Mit dem Kampf um Macht und Posten wurde das Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt. Dennoch ist Karin Doppelbauer überzeugt: Es geht auch anders und besser.

„Trotz sprudelnder Staatseinnahmen schafft es der Finanzminister nicht, das massive Defizit in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: 2023 hat Österreich mehr Geld ausgegeben als jemals zuvor“, sagt Karin Doppelbauer.  Ihr Hauptkritikpunkt: Durch die „Koste es, was es wolle”-Politik dieser Bundesregierung ist nicht nur die Inflation immer noch viel zu hoch, auch Österreichs Schulden sind um über zwanzig Milliarden Euro gestiegen.

„Hier handeln ÖVP und Grüne völlig zukunftsvergessen. Sie liefern ein No-Future-Budget und bescheren damit den kommenden Generationen einen riesigen Schuldenrucksack. Wir NEOS fordern daher umfassende Strukturreformen, die sowohl mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen als auch eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Nur mit einer Schulden- und Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen auf die Staatsschulden in den Griff bekommen. Wir brauchen außerdem Reformen im Föderalismus, im Förderalismus und im Pensionssystem, um hier die Kostenexplosion einzudämmen und eine bitter nötige Steuerentlastung zu ermöglichen. Allein durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten wir den finanziellen Spielraum für ein 15. Gehalt schaffen“, so die Abgeordnete.

Österreich ist ein Hochsteuerland – Nummer 3 im OECD-Vergleich

„Heutzutage wird ein Aushilfskoch gleich hoch besteuert wie eine Ärztin in den 1970ern“, sagt Doppelbauer. Deshalb haben die NEOS die „Mission 40%“ ausgerufen, um von der Bundesregierung ein Versprechen einzufordern, das im Koalitionsvertrag steht, nämlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf vierzig Prozent.

Also steuerliche Entlastung auf der einen Seite, auch für Unternehmen durch die drastische Senkung der Lohnnebenkosten, und auf der anderen Seite Leistungsanreize, etwa durch einen Vollzeitbonus und eine steuerliche Begünstigung von Überstunden. Karin Doppelbauers Forderung: „Der Finanzminister soll den Menschen mehr von ihrem Gehalt lassen, damit sie mit ihrem Einkommen selbstbestimmt besser auskommen und sich wieder aus eigener Kraft etwas aufbauen können.“

Gleiche Chancen für alle

Auch die großen Ungleichheiten, insbesondere in der Arbeitswelt, sind für Doppelbauer ein wichtiges Thema. Hier gebe es noch viel zu tun – nicht nur bei der Aufklärung, was es etwa für Pensionsansprüche bedeutet, wenn man Teilzeit arbeitet, sondern auch bei den Rahmenbedingungen: mehr Kinderbetreuung - und zwar qualitätsvoll, ganztägig und möglichst kostenlos - damit Mütter die Freiheit haben, einem Vollzeit-Job nachgehen zu können.

Die Regierung müsse auch endlich das Pensionssplitting umsetzen. „Außerdem brauchen wir ein chancengerechtes, inklusives Bildungssystem, in dem Buben und Mädchen die gleichen Chancen bekommen, damit wir später auch am Arbeitsmarkt weniger Ungleichheiten haben und sich der Gender Pay Gap, der zu weiten Teilen ein Motherhood Gap ist, schließt. In einer liberalen, vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft darf es keinerlei ethische, sexuelle oder religiöse Diskriminierungen geben. Es liegt an jeder und jedem von uns, dieses Versprechen mit Leben zu füllen.“  

Positive Visionen für Österreich

Nun gelte es, die Menschen davon überzeugen, zur Wahl zu gehen, „denn wer nicht wählt, wird fremdbestimmt“. Die Politikverdrossenheit der Menschen kann Karin Doppelbauer teils sehr gut nachvollziehen. Mit ihrem Kampf um Macht und Posten hätten die anderen Parteien das Vertrauen nachhaltig geschädigt. „Wir NEOS zeigen, dass es auch anders geht, dass es besser geht, dass man mit harter Arbeit und einer positiven Vision, wie wir Österreich gerechter gestalten und wieder nach vorne bringen können, das Vertrauen in die Politik und die Institutionen stärken kann. Die Politik muss auf Augenhöhe und transparent agieren, ohne Korruption, ohne Freunderlwirtschaft.“

Foto: NEOS

Für und im Sinne der Demokratie müssen wir jeden Tag etwas tun. Auf unterschiedlichsten Ebenen. 

„Als Parlamentarierin habe ich mich in den letzten Jahren im Nationalrat in Ausschüssen und Debatten verstärkt für politische Bildung und Demokratieerziehung eingesetzt. Dies gilt sowohl für den schulischen als auch für den außerschulischen Bereich. Meiner Meinung nach gibt es einen großen Bedarf an einem erweiterten Angebot, das bereits bei den Kleinsten ansetzen sollte. Denn Demokratie will gelernt sein“, betont Katharina Kucharowits.

„Ich bin auch davon überzeugt, dass Einladungen ins Parlament und Führungen durch das Parlament, die ich regelmäßig angeboten habe, zur aktiven Teilnahme motivieren können. Ein wichtiges Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge ist die Demokratiewerkstatt, die von der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ins Leben gerufen wurde. Jedes Jahr nehmen zahlreiche Kinder und Jugendliche daran teil. Weiters möchte ich betonen, dass Formen der direkten Demokratie, wie die parlamentarische Bürgerinitiative, von enormer Bedeutung sind. Schon 500 Unterschriften reichen aus, damit ein Anliegen behandelt wird. Das ist gut und wichtig. Darüber sollten wir noch intensiver diskutieren und berichten.“

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Der Versuch, einen plastikfreien Haushalt zu führen, war für sie der Startschuss, politisch aktiv zu werden.

„Die aktuellen Krisen und Herausforderungen sind eine Chance für eine bessere Zukunft. Die notwendige Transformation bietet enorme Möglichkeiten, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Die Grünen in der Bundesregierung haben vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Förderung des industriellen Wandels schon viel erreicht. Viele steirische Industriebetriebe sind in der grünen Transformation bereits weit fortgeschritten und sehen diese als wirtschaftliche Notwendigkeit. Durch gezielte Investitionen kann die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben und Wohlstand sichern. Es geht darum, gemeinsam eine gute Zukunft in einer intakten Umwelt zu gestalten, die auch künftigen Generationen gute Lebensbedingungen bietet. Weitermachen wie bisher wäre die teuerste und schädlichste Option für die Budgets, die Wirtschaft und die Menschen“, so Sandra Krautwaschl.

Ein effizientes und gerechtes Steuersystem

Für eine gesunde Wirtschaft sei ein gerechtes Steuersystem unerlässlich. „Die Grüne Ökosoziale Steuerreform setzt hier an, indem klimaschädliche Investitionen und Aktivitäten verteuert und klimafreundliche gefördert werden. Der Klimabonus unterstützt besonders finanzschwache Haushalte. Ein steigender CO2-Preis verstärkt den Effekt auf Innovationsinvestitionen. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen sukzessive abgebaut und in Forschung und Innovation investiert werden. Es ist notwendig, die ökologischen Grenzen auch als ökonomische Grenzen zu akzeptieren und Schritt für Schritt in Richtung Kostenwahrheit zu gehen“, so die Grüne.

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung 

Im steirischen Landtag haben sich die Grünen in den letzten Jahren intensiv für die Gleichstellung eingesetzt. Sie fordern unter anderem verpflichtende Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip, um abwechselnd Frauen und Männer auf den Listen zu haben. Mehr Frauen in Politik und Wirtschaft seien notwendig und nur mit Quoten und Verpflichtungen zu erreichen. Außerdem sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit längst überfällig. Dazu brauche es Lohntransparenz und verpflichtende Einkommensberichte für alle Unternehmen.

Zubetonieren muss ein Ende haben

Krautwaschl engagiert sich politisch, um etwas gegen die Zerstörung unseres Planeten zu tun und dem Gefühl der Ohnmacht etwas entgegenzusetzen. Vor 15 Jahren begann sie mit ihrer Familie plastikfrei zu leben, was der Ausgangspunkt für ihr politisches Engagement war. Ihre zentrale Motivation ist es, auch in Zukunft ein gutes Leben für alle zu sichern und den Erhalt der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Insbesondere setzt sie sich dafür ein, die maßlose Verbauung der Landschaft zu stoppen und die natürlichen Ressourcen zu schützen. Um die Sorgen und Ängste der Menschen zu verstehen und sie politisch zu motivieren, setzen die Grünen auf direkte Kontakte und Gespräche. Die Kernanliegen der Grünen sollen die Menschen erreichen und zur politischen Partizipation motivieren.

Foto: Marusa Puhek

Ein effizientes Steuersystem ist für die Unternehmerin und Politikerin der Schlüssel zu einer gesunden Wirtschaft.

„Durch gezielte Investitionen in Forschung, Technologie und Digitalisierung können neue Wachstumsfelder erschlossen und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft gestärkt werden. Besonders wichtig ist die Unterstützung von KMUs bei der Digitalisierung“, so Melanie Eckhardt. Gerade im Burgenland sollten regionale Unternehmen und nachhaltige Tourismusprojekte gefördert werden, um Arbeitsplätze zu sichern und die lokale Wertschöpfung zu erhöhen. Auch eine effizientere Verwaltung und der Abbau unnötiger Bürokratie können Unternehmen entlasten und öffentliche Mittel einsparen.

Eine strikte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und die Vermeidung unnötiger Verschuldung sind unerlässlich. Eckhard spricht sich klar für eine Senkung der Einkommensteuer und der Abgabenquote für mittlere Einkommen aus, um die Kaufkraft zu stärken und den Konsum anzukurbeln. Auch steuerliche Anreize für Unternehmen, die in Forschung, Entwicklung und nachhaltige Technologien investieren, können Innovationen fördern und langfristig zu einem höheren Wirtschaftswachstum beitragen.

Trotz Fortschritten gibt es leider immer noch große Ungleichheiten in der Arbeitswelt. Um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, schlägt Eckhardt folgende Maßnahmen vor: Flexible Arbeitszeitmodelle könnten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, was insbesondere Frauen zugute käme, die häufig den Großteil der Familienarbeit übernehmen. Gezielte Förderprogramme und Mentoring sollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen und ein Netzwerk für weibliche Führungskräfte aufbauen. Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen sind entscheidend. Spezielle Programme zur Förderung von Mädchen und Frauen in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sollen eingeführt werden.

Foto: Privat 

Die Grazer KPÖ-Politikerin setzt sich für sozialverträgliche Investitionen und eine gerechte Steuerreform ein.

„Ein gesundes Wirtschaftswachstum setzt eine starke Binnennachfrage voraus, die nur durch eine angemessene Kaufkraft der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Neben dem Inflationsausgleich müssen sich auch Produktivitätssteigerungen in den Löhnen niederschlagen. Investitionen müssen sozialverträglich gestaltet werden. Wirtschaftsförderung durch die öffentliche Hand sollte an Garantien geknüpft werden, um Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerungen zu verhindern.

Eine Möglichkeit ist die Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen als Gegenleistung für hohe Subventionen. Dies würde einen positiven Gegenwert schaffen und die öffentlichen Haushalte entlasten. Darüber hinaus ist eine soziale Steuerreform notwendig, um eine nachhaltige Budgetkonsolidierung zu erreichen. Die KPÖ fordert die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Berechnungen zufolge könnten damit bis zu fünf Milliarden Euro jährlich lukriert werden, ohne die breite Mehrheit der Bevölkerung zu belasten. Kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist nicht nur ungerecht, sondern schadet auch der Wirtschaft, weil sich viele Menschen nicht mehr als das Nötigste leisten können. Die frei werdenden Mittel müssen in die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft investiert werden, um Innovationen zu fördern und eine stabile Gesellschaft aufzubauen. Eine sozial gerechte Gesellschaft kann Talente besser fördern, stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen und Menschen, die viel arbeiten, mehr Teilhabe sichern“, so Klimt-Weithaler.

Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit

Trotz vieler Fortschritte bestehen nach wie vor große Ungleichheiten in der Arbeitswelt. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist eine zentrale Forderung der KPÖ zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Phänomene wie das "Dumping", bei dem die Löhne in Branchen sinken, sobald dort mehrheitlich Frauen arbeiten, müssen bekämpft werden.

„Lohntransparenz kann ungleiche Bezahlung erschweren. Außerdem muss die Sorgearbeit besser zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf, Beziehungs-, Pflege- und Hausarbeit sollte durch gesetzliche Rahmenbedingungen und gezielte staatliche Unterstützung ermöglicht werden“, so die Politikerin. Auch Menschen mit Behinderungen müssten besser unterstützt werden. Die Forderung Lohn statt Taschengeld" müsse rasch umgesetzt werden, damit Menschen mit Behinderung in Werkstätten kranken- und pensionsversichert sind. Unternehmen, die die Ausgleichstaxe zahlen, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen, sollen durch Aufklärung und eine Erhöhung der Ausgleichstaxe motiviert werden, mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen.

Foto: KPÖ Stmk

Für Elisabeth Feichtinger ist es verständlich, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihre Stimme werde von der Politik nicht gehört. Gerade deshalb sei es wichtig, sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen. 

„Jede Stimme zählt und jede Stimme kann etwas verändern und die Richtung der Politik mitbestimmen. Wir als SPÖ setzen uns mit Herz und Hirn dafür ein, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern intensivieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Wir arbeiten daran, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, indem wir zeigen, dass genau diese Politik konkrete Verbesserungen für das tägliche Leben bringen kann“, so Elisabeth Feichtinger.

Wie das gelingen soll? Zum Beispiel mit einer Millionärssteuer. „Das österreichische Steuersystem ist sehr ungerecht. Arbeit wird extrem hoch besteuert, Vermögen kaum. Wir als SPÖ setzen auf ein Millionärssteuermodell, bei dem Eigenheime bis 1,5 Millionen Euro ausgenommen sind. Damit leisten zwei Prozent der Superreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl, 98 Prozent profitieren von Steuersenkungen auf Arbeit und Investitionen ins Gesundheitssystem.“

Mit der Einführung der Millionärssteuer würde sich das österreichische Steuersystem dem internationalen Standard anpassen: Während Österreich im OECD-Vergleich zu den fünf Ländern mit den niedrigsten vermögensbezogenen Steuern zählt, ist die Abgabenbelastung der Arbeit die vierthöchste aller OECD-Länder. Die Folgen: Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 50 Prozent des Vermögens. 80 Prozent der öffentlichen Finanzen werden durch Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert. „Gleichzeitig wird es in Österreich immer schwieriger, etwas aufzubauen. Die Millionärssteuer bringt uns bis zu sechs Milliarden Euro. Das wären 100 Millionen Euro pro Woche. Geld, das wir dringend für die Senkung der Steuern auf Arbeit, für unser Gesundheitssystem, für Kinderbetreuung und Pflege brauchen.“

Senkung der Inflationsrate

Als wichtigste Sofortmaßnahmen sieht Feichtinger derzeit eine Deckelung der Mieten und eine Senkung der Lebensmittelpreise, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können. „Wenn gleichzeitig die Inflationsrate gesenkt wird, profitiert davon auch unsere Wirtschaft. Weniger Steuern auf Arbeit und ein fairer Beitrag der Millionäre runden das Paket ab. Wer für sein Geld arbeitet, trägt viel mehr zum Sozialsystem bei als jene, die ihr Geld arbeiten lassen. Fast 85 Prozent des gesamten Steueraufkommens stammen aus Arbeit und Konsum. Auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen stützt unsere Wirtschaft. Dazu braucht es einen flächendeckenden Ausbau von ganztägigen, kostenlosen Kinderbildungseinrichtungen mit einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Darüber hinaus braucht Österreich mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung in Schlüsselindustrien wie erneuerbare Energien, digitale Technologien und Biotechnologie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür ist der Transformationsfonds vorgesehen, der gezielt in die Wirtschaft investiert.“

Foto: MecGreenie

Ein ABW-Interview über Pläne zur Frauenförderung, Leistungsbereitschaft und Innovationen.

Ihre Pläne und Perspektiven angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung Österreichs?

Im Österreichplan tritt die Volkspartei für die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft neuer Prägung ein, um unseren Standort nachhaltig zu stärken und damit auch die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Das bedeutet, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, ob groß oder klein, wieder selbstbestimmter wirtschaften können müssen, mit mehr Eigenverantwortung, mit deutlich weniger Regulierung und in einem wirtschafts- und investitionsfreundlichen Klima.

Gerade bei uns in Tirol ist es wichtig, dass die Wirtschaft auf vielen Beinen steht, das macht uns krisenfest und fit für die Zukunft. Gleichzeitig nehmen wir unsere soziale Verantwortung wahr. Wichtig ist dabei: Der Leistungsgedanke muss wieder viel stärker in den Vordergrund rücken. „Mit Leistung fängt alles an, ohne Leistung hört alles auf“, hat es unsere Wirtschaftskammerpräsidentin auf den Punkt gebracht. Wobei es mir als Landesleiterin der VP-Frauen in erster Linie um geeignete Maßnahmen geht, die Leistungen von Frauen in Beruf und Gesellschaft entsprechend zu honorieren, ideell und vor allem finanziell.

Welche Änderungen im Steuersystem sind notwendig, um Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern? 

Zum einen muss Arbeit mehr wert sein. Wer mehr arbeitet, wer Vollzeit arbeitet, für den muss sich das am Ende des Monats deutlich auszahlen. Anreize wie die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent, steuerfreie Überstunden, mehr Zuverdienst im Alter oder die Senkung der Arbeitskosten insgesamt sind wichtig. Das zweite ist die Arbeitszeit.

Damit meine ich aber sicher nicht die 32-Stunden-Woche, die unseren Wohlstand erheblich schmälern würde, sondern mehr Vollzeitbeschäftigung, vor allem für Frauen. Wir brauchen also bessere Rahmenbedingungen und klare finanzielle Anreize, damit Frauen mehr arbeiten können und wollen. Ein Beispiel: Wenn die Pflegekräfte in Tirol durchschnittlich 28 bis 29 Stunden arbeiten und ihre Arbeitszeit auf Vollzeit oder Mehrarbeit ausrichten würden, hätten wir rein zahlenmäßig genügend Fachkräfte. Mehr Frauen in Vollzeit bedeutet weniger Altersarmut, ein hohes Potential an gut ausgebildeten Frauen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und mehr Steuerzahler. Davon würden wir alle profitieren.

Die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Thema. Welche Ansicht vertreten Sie dazu?

Ich stehe für gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen. Auf dem Weg dorthin liegt noch viel Arbeit vor uns. Stichwort Kinderbetreuung: Hier haben wir in Tirol mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung einen wichtigen Schritt gesetzt, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Stichwort Care-Arbeit: Die meist unbezahlte Care-Arbeit - also Haushalt, Kindererziehung, Pflege - lastet nach wie vor überwiegend auf den Schultern der Frauen. Eine bessere Aufteilung bis hin zu „Halbe-Halbe“ wäre wünschenswert. Stichwort weibliche Vorbilder: Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen, in der Politik, in Aufsichtsräten. Frauen haben oft andere Sichtweisen, gehen anders an Probleme heran. Diesen Blickwinkel brauchen wir in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Dazu müssen wir zum einen alte Rollenbilder aufbrechen - immer noch, aber vor allem die Möglichkeiten und Bedingungen für Frauen in vielen Bereichen verbessern. Beispiel Gendermedizin: Frauen haben zwar insgesamt eine höhere Lebenserwartung, aber deutlich weniger gesunde Jahre als Männer. Wie gesagt, es gibt noch viel zu tun.

Foto: ÖVP Tirol

Die NÖ-Politikerin will Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und gut bezahlte Jobs schaffen.

„Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich ist von zentraler Bedeutung. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Besonders wichtig ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die in den letzten Jahren zugenommen hat“, so Kathrin Schindele.

Als Vorbild diene ein erfolgreiches Modellprojekt aus Niederösterreich, die „Arbeitsplatzgarantie Marienthal“. In diesem Projekt erhielten Langzeitarbeitslose geförderte, kollektivvertraglich entlohnte Arbeitsplätze. Dieses Projekt wird international als Lösung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit empfohlen.

Für Österreich wird daher eine flächendeckende Beschäftigungsgarantie angestrebt, die im besten Fall auch Ungerechtigkeiten ausgleichen soll: „Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit oft noch bis zu zwanzig Prozent weniger als Männer. Deshalb braucht es ein Lohntransparenzgesetz. Vorbild ist Island, wo Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ab 2018 ein Zertifikat für Entgeltgleichheit erwerben müssen. Lohnunterschiede von mehr als fünf Prozent müssen korrigiert werden, sonst drohen Strafzahlungen“, so Schindele. Um benachteiligten Gruppen bessere Chancen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu bieten, seien umfassende Bildungsangebote sowie der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägigen Schulformen unerlässlich. Dies ermöglicht vor allem Frauen eine Vollzeitbeschäftigung und beugt Altersarmut vor.

Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 

Ein effizientes Steuersystem, das faire Bedingungen schafft und Leistungsbereitschaft sowie Innovation fördert, ist für die Politikerin essenziell. Eine gerechte Steuerpolitik sollte hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern, während gleichzeitig steuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden, die in Forschung und Entwicklung investieren. Dazu gehören Steuergutschriften für Investitionen in nachhaltige Technologien und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Unternehmen, die Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft übernehmen, sollten besonders gefördert werden. Eine umfassende Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik soll den Niedriglohnsektor reduzieren und die Beschäftigten in gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze bringen. Eine Qualifizierungsoffensive wird Menschen für hochwertige Arbeitsplätze vorbereiten und somit den sozialen und ökologischen Wandel unterstützen.

Foto: Herbert Käfer

Als Wahlkreisabgeordnete steht sie in engem Kontakt mit den Menschen. Ihr Appell: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.

„Für die Zukunft setzen wir auf eine Kombination aus deregulierenden und leistungsfördernden Maßnahmen. Mein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der dualen Berufsausbildung, wie die Lehre in Fachkreisen genannt wird. Hier haben wir in den letzten Jahren schon einiges erreicht und ich setze mich dafür ein, dass wir jetzt auch die Vorbereitungskurse für die Meisterprüfung kostenlos bekommen. Mit der Höheren Berufsbildung haben wir auf gesetzlicher Ebene bereits einen Meilenstein gesetzt und für einen geradlinigen Bildungsweg innerhalb der beruflichen Ausbildungsschiene gesorgt“, sagt Martina Kaufmann.

Warum ihr das so wichtig ist? Weil unser duales Ausbildungssystem weltweit einzigartig und erfolgreich ist. Aber wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen das System weiterentwickeln. Dazu gehört für mich auch, dass wir über die Schaffung von Fachkräfteakademien nachdenken, die flexible Kursstrukturen, digitale Angebote und Kooperationen mit Fachhochschulen und Unternehmen bieten und damit die Berufsschulen weiterentwickeln. Diese Akademien können dazu beitragen, eine modernere und noch praxisnähere Ausbildung zu gewährleisten, von der sowohl die Jugendlichen als auch die Unternehmen profitieren.

Keine Steuern auf Überstunden

Ein gerechtes und effizientes Steuersystem, das Leistung und Innovation fördert, ist für Kaufmann der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und eine zukunftsfähige Gesellschaft. „Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten. Das sind die rund fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel bleibt. Zum einen wollen wir den Eingangssteuersatz von 20 Prozent auf 15 Prozent senken, wovon insbesondere auch Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringerem Einkommen profitieren. Zum anderen forcieren wir die Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 48 Prozent, um jene zu entlasten, die den größten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen, sollen die Lohnnebenkosten bis 2030 jährlich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden."

„Außerdem braucht es klare steuerliche Anreize für Vollzeitarbeit in Form eines jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus von 1.000 Euro für alle Vollzeitbeschäftigten. Auch Überstunden sollten vollständig steuerfrei gestellt werden, um zusätzliche Anreize für mehr Leistung zu schaffen. Wer über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeitet, soll keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen“, fordert die Politikerin, der es ein großes Anliegen ist, das in den schwierigen Zeiten von Pandemie, Krieg und Oppositionshetze teilweise verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.

Die Bürger müssen motiviert werden, sich politisch zu engagieren und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das geht nur gemeinsam. Für mich als Wahlkreisabgeordnete ist es selbstverständlich, mit den Grazerinnen und Grazern im Gespräch zu sein. Als Vertreterin des Wirtschaftsbundes stehe ich aber natürlich auch in engem Kontakt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern - schließlich sind sie es, die das unternehmerische Risiko tragen und die Arbeitsplätze schaffen, die unseren Wohlstand sichern.

Foto: PHOTO-SIMONIS

Der Schuldenrucksack der Republik wird immer schwerer. Dennoch ist die Abgeordnete überzeugt: Das Einsparpotenzial ist groß und beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro.

Martina Künsberg Sarre betont die Notwendigkeit einer umfassenden Steuer- und Strukturreform in Österreich. Derzeit fließen 43 Cent jedes erwirtschafteten Euros in Abgaben, was die höchsten Steuerniveaus aller Zeiten markiert. Trotz dieser Rekordeinnahmen des Finanzministers tragen zukünftige Generationen aufgrund ineffizienter Strukturen einen immer größer werdenden Schuldenrucksack. Künsberg Sarre sieht vor allem in der Verwaltung und bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern erhebliche Einsparpotenziale, die sich laut Studien auf über zehn Milliarden Euro belaufen könnten. Diese Einsparungen sind dringend notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und gleichzeitig in Zukunftsprojekte zu investieren.

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und sozialen Gerechtigkeit

Um soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben, setzt Künsberg Sarre auf eine grundlegende Reform des Bildungssystems. In Österreich werde der Bildungsweg bereits im frühen Kindesalter vorgezeichnet, der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung habe nicht den notwendigen Stellenwert. Sie betont, dass Kindergarten und Schule die Startrampen für ein selbstbestimmtes Leben sind. Die Tatsache, dass fast 25 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen oder einfache Rechenaufgaben lösen können, sei alarmierend und zeige den dringenden Handlungsbedarf. Große Herausforderungen erfordern große Antworten, eine klare Vision und den Mut zu tiefgreifenden Bildungsreformen.

Reform des Steuersystems und Förderung individueller Leistung

Künsberg Sarre kritisiert die derzeitige Steuerpolitik, die auf eine breite Umverteilung abzielt, ohne den Arbeitnehmern die notwendige Entlastung zu bringen. In Österreich werden Durchschnittsverdiener wie Spitzenverdiener besteuert, was die Anreize für individuelle Leistung und Innovation mindert. Zudem seien Unternehmen aufgrund des unterentwickelten Kapitalmarktes fast ausschließlich auf Bankfinanzierungen angewiesen. Hier werden bessere Rahmenbedingungen gefordert, um Unternehmen und Einzelpersonen durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten und die Leistungsbereitschaft zu fördern.

Motivation zur politischen Beteiligung

Die Abgeordnete betont die Bedeutung der politischen Partizipation und die Notwendigkeit, dass die Politik Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit anbietet. Politikverdrossenheit entstehe oft aus dem Gefühl, dass politische Prozesse und Entscheidungen nicht die Interessen der Bevölkerung widerspiegeln. Sie ruft dazu auf, das Privileg des Wahlrechts zu nutzen, um Veränderungen herbeizuführen. Gemeinsames Handeln und der Glaube an die Kraft der Demokratie sind unerlässlich, um die Zukunft positiv zu gestalten. Wählen zu gehen ist ein großer und nicht selbstverständlicher Luxus, den es zu nutzen gilt, um die eigene Stimme und Meinung in den politischen Prozess einzubringen.

Foto: NEOS

Melanie Erasim vertritt eine klare Position: Runter mit den Steuern überall dort, wo tatsächlich Leistung für Österreichs Wirtschaft und Österreichs Arbeitnehmer generiert wird. 

Die ungebremste Vermögensanhäufung einiger Weniger müsse endlich gerecht besteuert werden, so Melanie Erasim. Ähnlich sieht es bei Unternehmen aus: „Es gibt unzählige kleine und mittlere Unternehmen, die brav relativ hohe Steuern zahlen. Und dann gibt es internationale Konzerne, die sich mit verschachtelten Geschäften über Irland und die Niederlande fast jeder Besteuerung entziehen. Hier muss vor allem die Europäische Union diesem unionsinternen Steuerwettbewerb einen Riegel vorschieben“, so Erasim, die sich auch für eine Re-Industrialisierung ohne rauchende Schlote ausspricht.

Mit dem Transformationsfonds habe die SPÖ dazu bereits eine wichtige Maßnahme vorgeschlagen. Darüber hinaus brauche es auch eine Trendwende in der Verkehrspolitik. „Die grüne Ministerin Gewessler hat zwar immer wieder markige Überschriften präsentiert, das von uns geforderte Klimaticket umgesetzt, aber letztlich zu wenig für die Verbesserung der Situation der Pendlerinnen und Pendler getan. Die Klimawende ist vor allem eine Verkehrswende, und daher müssen nicht nur attraktive Ticketpreise, sondern auch zuverlässige und pünktliche Zug- und Busverbindungen gewährleistet sein.“ Die nächste Bundesregierung müsse vor allem den Scherbenhaufen der Verteuerung aufräumen, die Klientelpolitik für Reiche und grüne Parteifreunde beenden und in Zukunftsbranchen und die Qualifikation der Arbeitnehmer investieren. „Was nicht passieren darf, ist ein Kaputtsparen der Wirtschaft durch pauschale Sparmaßnahmen“, so Erasim.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Ein wichtiges Thema ist für die Politikerin auch der Gender Pay Gap - also der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen. Während dieser in Wien bei 3,2 Prozent liege, verdienen Frauen in Niederösterreich im Schnitt immer noch mehr als 11 Prozent weniger als Männer.

Dafür gebe es Gründe: „In Wien ist der Gratiskindergarten längst verwirklicht, Niederösterreich hinkt hinterher, Wiens Frauen sind mobiler, vor allem durch das einzigartige Öffi-Netz, auch die Förderung von Frauen in Spitzenpositionen in der Stadt und im stadtnahen Bereich wird dort viel konsequenter verfolgt als bei uns. Was sicher ein bisschen wirken würde, wäre zum Beispiel eine radikale Lohntransparenz in den Betrieben, aber letztlich geht es immer um die tatsächlichen Rahmenbedingungen, die Frauen an ihrem Wohnort, an ihrem Lebensmittelpunkt vorfinden“.

Natürlich könne auf Bundesebene einiges getan werden, wie etwa der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Als Tourismussprecherin der SPÖ im Nationalrat weiß Melanie Erasim aus vielen Gesprächen mit Frauen, die in der Hotellerie oder im Gastgewerbe tätig sind, dass die Frage der Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach wie vor die größten Sorgen sind und damit auch jene Themen, um die sich die Politik in erster Linie kümmern muss. Im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl rät die Politikerin allen, nicht auf ihre Stimme zu verzichten. „Denn dann bekomme ich mit ziemlicher Sicherheit ein schlechteres Ergebnis für meine Anliegen, als wenn ich meine Stimme einsetze. Wählen gehen ist also eine Frage der Vernunft und des Hausverstandes. Wer nicht wählen geht und hinterher jammert, braucht sich auch nicht über die Politik zu beschweren“.

Foto: SPÖ

Neue Steuern sind für Monika Vonier nicht der richtige Ansatz, vielmehr sei Sparen unerlässlich.

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen, betonte Monika Vonier die Notwendigkeit, die Eigenverantwortung zu stärken und Leistung attraktiver zu machen. Es sei wichtig, die so genannte „Nanny-Staatsmentalität“ in Frage zu stellen. In Zeiten knapper Budgets müsse besonders auf die Ausgabenseite geachtet und fokussiert werden. Die relevanten Zukunftsthemen wie Forschung und Entwicklung, Innovation, lebenslanges Lernen sowie Ausbildung und Perspektiven für die junge Generation stünden im Vordergrund. Neue Steuern seien nicht der richtige Ansatz, vielmehr sei Sparen unerlässlich.

„Wirtschaftliche Entwicklung und künftiger Wohlstand hängen von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen und von Rahmenbedingungen ab, die mehr Freiraum für eigenverantwortliches Handeln und mehr Leistungsanreize bieten müssen. Dazu gehört auch die Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren“, so Vonier. Wichtige steuerliche Maßnahmen seien die Senkung der Lohnnebenkosten, steuerliche Anreize für Überstunden und optimale Möglichkeiten für das Arbeiten im Alter. Davon würden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht das Zusammenspiel beider Seiten.

Anreize für Vollzeitarbeit

Ein effizientes Steuersystem ist für die ÖVP-Politikerin eine Grundvoraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Die Abschaffung der kalten Progression sei ein Meilenstein und eine echte Entlastung für alle arbeitenden Menschen. Der Fokus müsse nun darauf liegen, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und Anreize für jene zu schaffen, die mehr arbeiten oder in der Pension arbeiten wollen.

„Konkret bedeutet dies: Anreize für Vollzeitarbeit, steuerliche Entlastung von Überstunden, keine Pensionsversicherungsbeiträge für das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus und die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Änderungen beim Arbeitslosengeld, wie die Einführung eines degressiven Modells, sind notwendig, um Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern“.

Transparenz und Lohngerechtigkeit

Auch die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit stehen ganz oben auf der Agenda von Monika Vonier. „Es muss mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit geben, um den equal pay gap und den motherhood-pay gap zu schließen. Jegliche Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind inakzeptabel und die Politik muss hier klare Maßnahmen ergreifen. Wichtige Faktoren für eine gerechtere Arbeitswelt sind eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine stärkere Väterbeteiligung. In Vorarlberg wurden bereits viele Schritte gesetzt, um die Kinderbetreuung auszubauen und mit der MINT-Strategie mehr Kinder, insbesondere Mädchen, für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Gemischte Teams sind nachweislich erfolgreicher und Diversity gewinnt auch in Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Top Job Sharing sollte forciert werden, um diesen Trend zu unterstützen."

Foto: ÖVP Vbg

Sie fordert ein gerechteres Steuersystem, das Familien und den Mittelstand entlastet.

Die FPÖ verfolgt eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sowohl das Wirtschaftswachstum fördert als auch die Staatsverschuldung reduziert. Im Mittelpunkt stehen der Abbau unnötiger Bürokratie und die steuerliche Entlastung von Unternehmen, um Investitionen und Innovationen zu fördern. Gleichzeitig ist eine strikte Haushaltsdisziplin erforderlich, um die Ausgaben wirksam zu kontrollieren. Gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sollen langfristig zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Diese Maßnahmen ermöglichen den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und Haushaltskonsolidierung.

Gezielte Bildungsprogramme und Fortbildungen

„Auch wir setzen uns entschieden für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ein, lehnen aber eine Quotenregelung ab“, sagt Nicole Feuerstein-Hosp. Wichtiger seien gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu gehören die Förderung und Unterstützung von Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen sowie frauen- und familienfreundliche Arbeitsmodelle. Die Wahlfreiheit der Frauen steht dabei im Vordergrund. Durch gezielte Aus- und Weiterbildung sollen benachteiligte Gruppen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Ziel ist eine Leistungsgesellschaft, die individuelle Fähigkeiten und Talente fördert - unabhängig von Geschlecht oder sozialer Herkunft.

Einfacheres und gerechteres Steuersystem

Die FPÖ fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Dazu gehören die Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie die Abschaffung unnötiger Steuern wie der CO2-Steuer. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, um Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern. „Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sollen steuerlich entlastet und durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Ein gerechtes Steuersystem muss sicherstellen, dass sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fairen Bedingungen profitieren und Anreize für Mehrleistung geschaffen werden, etwa durch die Steuerbefreiung von Überstunden“, so Feuerstein-Hosp.

Foto: Shourot038

Wie faire Steuern und das „Isländische Modell“ zur Geschlechtergleichstellung und sozialen Gerechtigkeit beitragen können, verrät Sabine Engleitner-Neu im ABW-Interview.

„Die kommenden Jahrzehnte stehen im Zeichen des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur. Diese Investitionen schaffen nachhaltige und sichere Arbeitsplätze sowie neue Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss der Staat in Zeiten vielfältiger Krisen und Konflikte in die öffentliche Sicherheit investieren, um die Bevölkerung zu schützen. Dabei darf die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht aus den Augen verloren werden“, so die Landespolitikerin.

Die COFAG habe während der Corona-Pandemie Milliarden an Subventionen verteilt, die oft ohne gesellschaftlichen Mehrwert versickert seien und die Staatsverschuldung erhöht hätten. „Um den Spagat zwischen Zukunftsinvestitionen und Budgetkonsolidierung zu schaffen, müssen Vermögen und Millionenerben einen fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig muss der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden, das entlastet den Sozialstaat, bringt Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, unterstützt den ökologischen Umbau und schafft neue Arbeitsplätze“, so Engleitner-Neu. Die SPÖ plant die Einführung des „Isländischen Modells".

Seit 2018 müssen in Island Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit 25 oder mehr Beschäftigten ein Entgeltgleichheitszertifikat erwerben. Der „Equal Pay Standard“ schreibt vor, dass Lohnunterschiede von mehr als fünf Prozent zwischen Mitarbeitenden derselben Berufsgruppe korrigiert werden müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und öffentliche Bekanntmachung.

Für die Teilhabe marginalisierter Gruppen am Arbeitsmarkt strebt die SPÖ eine Wiederaufnahme der „Aktion 20.000“ an, ein Modell, das unter der letzten SPÖ-geführten Regierung erfolgreich war, aber dem Sozialabbau durch die schwarzblaue Koalition zum Opfer fiel. Investitionen in Qualifizierung und sozialpsychologische Begleitung sollen benachteiligte Gruppen auf den ersten Arbeitsmarkt bringen. Unternehmen müssen zudem ihre Einstellungsverpflichtungen gegenüber beeinträchtigten Menschen erfüllen. 

Spekulationen stärker besteuern

Engleitner-Neu ist überzeugt, dass von einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die produzierenden Unternehmen profitieren würden. „Diese Unternehmen schaffen tagtäglich gesellschaftlichen Mehrwert und tragen zur hohen österreichischen Qualität und zum Exporterfolg bei. Unfairen Wettbewerb zu unterbinden, Spekulation stärker zu besteuern und Steuerschlupflöcher für Spekulanten und internationale Konzerne zu schließen, ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Position und die Wertschätzung dieser Unternehmen“.

Mit diesen Maßnahmen will die SPÖ faire Bedingungen für alle schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern. Ein gerechtes Steuersystem soll sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen Anreize für hohe Leistungen bieten und so zu einer gesunden Wirtschaft beitragen.

Foto: MecGreenie

Die Einnahmen sollen in Bildung, erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität investiert werden.

„Angesichts der Klimakrise und der wirtschaftlichen Herausforderungen ist eine vorausschauende Wirtschaftspolitik unerlässlich. Die Energiewende und die Forcierung klimafreundlicher Technologien schaffen neue Arbeitsplätze und sichern die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Besonders Klein- und Mittelbetriebe müssen bei dieser Umstellung unterstützt werden, da sie oft die innovativsten Ideen hervorbringen“, so Sandra Schoch.

Um die Staatsverschuldung abzubauen, seien tiefgreifende und langfristige Maßnahmen notwendig. Entscheidend sei eine gerechte Steuerreform, die hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet und klimaschädliches Verhalten besteuert. Zudem müssen Steuerhinterziehung und Steuervermeidungsstrategien wirksam bekämpft werden. Die so generierten Steuereinnahmen seien notwendig, um in Bildung, erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität zu investieren.

„Ein effizientes Steuersystem muss faire Bedingungen schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern. Flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten und ein gesundes Arbeitsumfeld, das Kreativität und Verantwortung fördert, sind wesentliche Elemente. Unternehmen brauchen entsprechende Rahmenbedingungen durch kluge Förder- und Lenkungsmaßnahmen, die Vernetzung und Infrastruktur stärken und interdisziplinäre Zusammenarbeit in der EU fördern. Die Steuerpolitik sollte hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten und gleichzeitig diejenigen entlasten, die umweltbewusst handeln und sich in der Erwerbsarbeit engagieren. Ein gerechtes Steuersystem sorgt für faire Bedingungen und Leistungsanreize für Unternehmen und Individuen.“

Transparenz bei Gehältern

Ein entscheidender Faktor für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist der Zugang zu Bildung. Die Grünen setzen sich für eine flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung ein, von der insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien profitieren. Eine zentrale Forderung ist die Einführung der gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr, um Kindern ausreichend Zeit zu geben, ihre Talente zu entwickeln, bevor sie sich für eine weiterführende Ausbildung entscheiden.

„Trotz vieler Fortschritte gibt es nach wie vor große Ungleichheiten in der Arbeitswelt. Faire Löhne für alle, insbesondere für Frauen, müssen durch gesetzliche Rahmenbedingungen gesichert werden. Dazu gehören verpflichtende Lohngleichheitsverfahren und -bewertungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Lohntransparenz ist notwendig, um Lohndiskriminierung aufzudecken und zu bekämpfen. Quotenregelungen sind wirksame Maßnahmen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Männer müssen mehr Verantwortung für die unbezahlte Care-Arbeit übernehmen, die derzeit überwiegend von Frauen geleistet wird.“

Foto: Grüner Club Vorarlberg

Wer etwas bewegen will, muss sich engagieren. Tanja Graf ist über ihr Engagement in der Interessenvertretung der Wirtschaft zur Politik gekommen.

Sie wollte einen Beitrag leisten und an Rahmenbedingungen mitarbeiten, die es Unternehmern und Arbeitnehmern ermöglichen, gemeinsam erfolgreich zu sein.

„Die letzten Jahre waren stark von Krisen geprägt, die uns alle massiv gefordert haben. Von der Bevölkerung über den Haushalt bis hin zu den politisch Verantwortlichen haben das alle gespürt. Vor der Krise hatten wir ein hohes Wachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Dadurch haben wir uns einen Polster geschaffen, der es uns ermöglicht hat, diese schwierige Situation mit zahlreichen Maßnahmen von Förderungen über Zuschüsse bis hin zu Investitionsprogrammen so gut wie möglich zu meistern“, so Tanja Graf.

Jetzt gehe es darum, den Wirtschaftsstandort zu modernisieren. Dazu müssten einerseits auf EU-Ebene die Verbots- und Gebotskultur und damit die überbordende Bürokratie rigoros abgebaut und andererseits auf nationaler Ebene drei wesentliche Bereiche attraktiver gestaltet werden: Steueranreize für diejenigen, die arbeiten und viel leisten. Ihnen soll durch die Steuerbefreiung von Überstunden und einen Vollzeitbonus mehr übrig bleiben. Und für jene, die über das Pensionsalter hinaus aktiv bleiben wollen, braucht es eine Befreiung von den Abgaben. Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze schaffen und sichern zu können.

Gerade im Teilzeitbereich sei es derzeit oft so, dass sich eine Aufstockung auf Vollzeit nicht lohne und deshalb in Teilzeit verharrt werde. Ein modernes Steuersystem, das Anreize für Vollzeitbeschäftigung bietet und Mehrarbeit unterstützt, etwa durch die Steuerbefreiung von Überstunden, ist für Graf eine sinnvolle Möglichkeit. Ebenso eine Senkung der Lohnnebenkosten im Unternehmensbereich durch eine klare Strukturierung des FLAF und der Arbeitslosenversicherung. Für die Politikerin wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern „Wenn wir diese Punkte konsequent umsetzen, werden wir unsere Standortattraktivität erhöhen und die notwendige Budgetkonsolidierung auf den Weg bringen“, ist sich Graf sicher.

Wir brauchen soziale Stabilität

Österreich sei eines der wohlhabendsten Länder mit einem der besten Sozialsysteme der Welt. „Wir haben also vieles richtig gemacht. Wo es Verbesserungsbedarf gibt, werden wir auch Verbesserungen vornehmen. Aber damit wir die sozialen Standards halten können, müssen wir unser System finanzierbar halten. Deshalb brauchen wir soziale Stabilität. Die erreichen wir aber nicht mit 32-Stunden-Wochen und flächendeckenden Förderprogrammen durch den Staat. Vielmehr brauchen wir Anreize für die Arbeitswilligen und Unterstützung für die wirklich Bedürftigen“, so Graf. Ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft könne nur das umverteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. 

Abschließend appelliert die Abgeordnete an alle ABW-Leserinnen und Leser, zur Wahl zu gehen: „Demokratie ist ein sehr hohes Gut. Die Freiheit, zur Wahl gehen zu können und mit seiner Stimme für eine Partei einen Beitrag für diese Demokratie zu leisten, halte ich für enorm wichtig. Unsere Vorfahren haben für diese Freiheit und diese Werte gekämpft, wir sollten sie weiter pflegen.“

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Verena Nussbaum weiß, was sie will: Politik mit den Menschen machen und nicht über deren Köpfe hinweg. 

„Viele Menschen haben das Gefühl, nicht mitbestimmen zu können. Deshalb ist es mir sehr wichtig, bis zur Nationalratswahl viele Gespräche zu führen, mit den Menschen zu diskutieren und ihnen ehrlich zuzuhören. Mir ist es aber auch wichtig zu betonen, dass man sein Wahlrecht in Anspruch nehmen und damit seine Meinung bei der nächsten Wahl kundtun soll“, so die Politikerin, die darauf hinweist, dass immer mehr Menschen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen.

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In einer Regierungsverantwortung müssten als erstes Maßnahmen gesetzt werden, um die finanzielle Belastung, die durch die Teuerung gestiegen ist, wieder zu reduzieren. Dazu müssen vor allem die Lebensmittelpreise gesenkt und die Mieten eingefroren werden. Das kann aber nur der Anfang sein. Dann brauchen wir eine gerechte Steuerverteilung und Investitionen in grüne Technologien, die wir in Zukunft dringend benötigen“, so Nussbaum.

Die Steuerlast sei in Österreich sehr ungerecht verteilt, derzeit tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Großteil des Steueraufkommens. „76 Prozent der Steuern in Österreich werden auf Arbeit und Konsum eingehoben, während Unternehmensgewinne und Vermögenszuwächse nur 9 Prozent beitragen. Wir brauchen daher eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Darüber hinaus müssen wir natürlich andere Einnahmequellen schaffen. Dazu schlagen wir eine Millionärssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro vor. Denn eines ist klar, wenn Arbeit in Österreich weiterhin so hoch besteuert wird, während die großen Konzerne nichts zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, dann ist das leistungsfeindlich.“

Einkommensschere schließen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern dürfe auch nicht vergessen werden. „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Darüber hinaus braucht es aber auch Regelungen für die Aufteilung der Karenzzeiten. Leider ist es auch 2024 noch so, dass fast ausschließlich Frauen in Karenz gehen und die Betreuungsarbeit übernehmen. Das muss nicht sein: In vielen Ländern sind die Karenzzeiten zwischen Männern und Frauen bereits gleich verteilt, wir hinken leider noch hinterher. Unter anderem auch deshalb, weil Frauen in Österreich immer noch schlechter bezahlt werden als Männer. Auch das sollte der Vergangenheit angehören. Um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen, brauchen wir Lohntransparenz, damit die Benachteiligung von Frauen bei der Entlohnung leicht erkennbar ist und endlich beendet werden kann. Auch Menschen mit Behinderungen erleben fast täglich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir inklusive Schulen, in denen Menschen mit Behinderungen die Chance auf eine gute Schulbildung und später natürlich auch auf eine Berufsausbildung haben“, fordert Verena Nussbaum.

Foto: SPÖ Steiermark

Innovative Programme wie „Girls do politics“ sollen junge Frauen zur politischen Partizipation motivieren.

„Österreich und insbesondere die Steiermark zeichnen sich durch herausragende Leistungen in Forschung und Entwicklung aus. Diese Stärken bieten eine große Chance für die Zukunft: Die grüne Transformation und der Wandel hin zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaft sind nicht nur notwendig, sondern bieten auch enorme Chancen. Eine Vorreiterrolle Österreichs bei Innovationen und beim Ausbau erneuerbarer Energien ist eine Investition in die Zukunft - für den Wirtschaftsstandort, für den Wohlstand im Land und für eine nachhaltige Zukunft auf unserem Planeten. Die Politik muss die Wirtschaft dabei unterstützen, indem sie die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Dank der Grünen in der Bundesregierung wurde schon viel erreicht“, so Veronika Nitsche.

Ein großer Fortschritt war für sie die Einführung der ökosozialen Steuerreform. Diese sorgt dafür, dass umweltschädliches Verhalten teurer wird und klimafreundliches Handeln belohnt wird. „Es ist klar, dass Wohlhabende die Umwelt stärker belasten, etwa durch größere Autos oder häufige Flugreisen. Deshalb ist es nur gerecht, wenn sie dafür auch mehr bezahlen. Klimaschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Deshalb haben wir Grüne durchgesetzt, dass Menschen mit geringem Einkommen für neue Heizungsysteme oder energieeffiziente Elektrogeräte wenig oder gar nichts bezahlen müssen“, so Nitsche.

Motivation zur politischen Beteiligung

Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und zur politischen Partizipation zu motivieren, haben die Grünen das Frauen-Mentoring-Programm „Girls do politics“ ins Leben gerufen. Bereits zum dritten Mal wurden Mädchen und junge Frauen eingeladen, Politikerinnen über mehrere Wochen zu begleiten. So können sie hautnah erleben, wie Politik funktioniert und warum es wichtig ist, sich politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen.

„Die positiven Rückmeldungen zu diesem Programm sind Ansporn, es auch im nächsten Jahr fortzusetzen“. Gleichstellung und Gerechtigkeit sind generell zentrale Anliegen Grüner Politik. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch oft schlechter bezahlt werden als Männer. Hier muss die Politik eingreifen, indem sie Unternehmen verpflichtet, die Einkommen ihrer Beschäftigten offen zu legen. Nur so können Frauen in Gehaltsverhandlungen Gleichheit einfordern. Ein weiteres entscheidendes Element ist eine flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung“, so Nitsche, deren persönlicher Weg in die Politik von der Überzeugung getrieben war, etwas bewegen und verändern zu können. „Durch meine langjährige Berufserfahrung und meine Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Vereins habe ich viele Missstände gesehen und Ideen entwickelt, wie man Dinge besser machen kann. In der Politik habe ich die Möglichkeit, diese Ideen umzusetzen und die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft zu schaffen“.

Foto: Die Grünen