Die Grazer KPÖ-Politikerin setzt sich für sozialverträgliche Investitionen und eine gerechte Steuerreform ein.
„Ein gesundes Wirtschaftswachstum setzt eine starke Binnennachfrage voraus, die nur durch eine angemessene Kaufkraft der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Neben dem Inflationsausgleich müssen sich auch Produktivitätssteigerungen in den Löhnen niederschlagen. Investitionen müssen sozialverträglich gestaltet werden. Wirtschaftsförderung durch die öffentliche Hand sollte an Garantien geknüpft werden, um Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerungen zu verhindern.
Eine Möglichkeit ist die Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen als Gegenleistung für hohe Subventionen. Dies würde einen positiven Gegenwert schaffen und die öffentlichen Haushalte entlasten. Darüber hinaus ist eine soziale Steuerreform notwendig, um eine nachhaltige Budgetkonsolidierung zu erreichen. Die KPÖ fordert die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.
Berechnungen zufolge könnten damit bis zu fünf Milliarden Euro jährlich lukriert werden, ohne die breite Mehrheit der Bevölkerung zu belasten. Kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist nicht nur ungerecht, sondern schadet auch der Wirtschaft, weil sich viele Menschen nicht mehr als das Nötigste leisten können. Die frei werdenden Mittel müssen in die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft investiert werden, um Innovationen zu fördern und eine stabile Gesellschaft aufzubauen. Eine sozial gerechte Gesellschaft kann Talente besser fördern, stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen und Menschen, die viel arbeiten, mehr Teilhabe sichern“, so Klimt-Weithaler.
Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit
Trotz vieler Fortschritte bestehen nach wie vor große Ungleichheiten in der Arbeitswelt. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist eine zentrale Forderung der KPÖ zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Phänomene wie das "Dumping", bei dem die Löhne in Branchen sinken, sobald dort mehrheitlich Frauen arbeiten, müssen bekämpft werden.
„Lohntransparenz kann ungleiche Bezahlung erschweren. Außerdem muss die Sorgearbeit besser zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf, Beziehungs-, Pflege- und Hausarbeit sollte durch gesetzliche Rahmenbedingungen und gezielte staatliche Unterstützung ermöglicht werden“, so die Politikerin. Auch Menschen mit Behinderungen müssten besser unterstützt werden. Die Forderung Lohn statt Taschengeld" müsse rasch umgesetzt werden, damit Menschen mit Behinderung in Werkstätten kranken- und pensionsversichert sind. Unternehmen, die die Ausgleichstaxe zahlen, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen, sollen durch Aufklärung und eine Erhöhung der Ausgleichstaxe motiviert werden, mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen.
Foto: KPÖ Stmk