Die Politikerin setzt auf Digitalisierung und nachhaltige Transformation mit massiven Investitionen in grüne Technologien.

„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung Österreichs setzen wir auf Digitalisierung und nachhaltige Transformation als zentrale Strategien. Um den Green Deal umzusetzen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, sind massive Investitionen in grüne Technologien, erneuerbare Energien, Bildung und Forschung notwendig“, so Dagmar Engl. Eine neue Universität in Linz mit innovativem Ansatz soll ein wesentlicher Baustein sein, um qualifizierte Fachkräfte rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Investitionen werden als sinnvolle Zukunftsinvestitionen gesehen, die den Wohlstand langfristig sichern. Die Förderung fossiler Energieträger und umweltschädlicher Projekte soll reduziert bzw. eingestellt werden. Gleichzeitig befürwortet Dagmar Engl den Einsatz von Zöllen gegen Billigimporte, die den heimischen Markt untergraben.

Ein gerechtes Steuersystem ist für die Landespolitikerin die Basis für eine gesunde Wirtschaft. Sie betont, dass mehr Netto auf dem Lohnzettel nur durch eine angemessene Besteuerung von Vermögen erreicht werden kann. Mit der ökosozialen Steuerreform sei bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt worden, insbesondere durch die Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen.

Der Weg der Senkung der Steuern auf Arbeit soll fortgesetzt und durch die Besteuerung von Vermögen und umweltschädlichem Verhalten gegenfinanziert werden. Im Bereich der Wirtschaft setzt sie auf Investitionsanreize, insbesondere für Unternehmer, die die Energiewende vorantreiben. Über das Umweltförderungsgesetz werden drei Milliarden Euro für den Umbau der heimischen Wirtschaft und Industrie bereitgestellt, um stabile Unternehmen und sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Ungleichheiten in der Arbeitswelt

Die Bereichssprecherin für Frauenpolitik sieht vor allem in der Arbeitswelt noch große Ungleichheiten. Flexible Arbeitszeit- und Teilzeitmodelle müssten rasch ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu verbessern. Ebenso sei der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem in ländlichen Regionen, von großer Bedeutung.

Engl fordert, unbezahlte Arbeit als wichtigen Wirtschaftsfaktor anzuerkennen und Quoten für Führungspositionen und Gremien einzuführen. Die paritätische Besetzung politischer Listen wird als wirksam angesehen und sollte stärker gefördert bzw. bei Nichteinhaltung sanktioniert werden. Die Sichtbarkeit von Vorbildern in Führungspositionen soll das Bewusstsein für Gleichstellung stärken.

Foto: Die Grünen OÖ

Die Wiener Landespolitikerin Barbara Novak fordert Steuern für Superreiche und will Frauen und ältere Arbeitnehmer in Wien gezielt unterstützt.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der hohen Verschuldung Österreichs setzt die Wiener Abgeordnete auf eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine solide Budgetpolitik müsse die finanzielle Situation im Auge behalten, dürfe aber nicht bei den Menschen sparen. Gerade in Zeiten der Inflationskrise sei ein starker Sozialstaat wichtig, der soziale Gerechtigkeit und umfassende Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosengeld und angemessene Pensionen garantiert.

„Wien investiert mehr als 50 Prozent seines Budgets in Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Anti-Teuerungsmaßnahmen haben den Wienern geholfen, die hohe Inflation zu bewältigen. Gleichzeitig wird Wien als Wirtschaftsstandort gestärkt. Seit 2021 wurden in Wien 40.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Zahl der Beschäftigten nähert sich einem historischen Höchststand“, so Novak.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfordere die Unterstützung des Bundes, insbesondere angesichts des demografischen Wandels, des Klimaschutzes und der hohen Inflation. Eine Halbzeit-Evaluierung im Jahr 2026 soll sicherstellen, dass Länder und Gemeinden ausreichend budgetären Spielraum für die zukünftigen Herausforderungen haben.

Superreiche müssen einen Beitrag leisten

„Österreich liegt bei den Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen im EU-Vergleich unter den Top 5, das heißt Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen tragen eine sehr hohe Steuerlast. Vermögen und Unternehmensgewinne werden hingegen relativ gering besteuert. Hier braucht es mehr Gerechtigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen steuerlich entlastet werden, während Superreiche und große Unternehmen einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten müssen. Ein gerechteres Steuersystem muss sicherstellen, dass sich Arbeit lohnt und den hart arbeitenden Menschen genug Geld zum Leben bleibt“, so Barbara Novak abschließend.

Jobs für Frauen und ältere Arbeitnehmer

In Wien wird kontinuierlich an der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft gearbeitet. „Ein guter Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen sind die Voraussetzung dafür, dass Frauen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Frauenfördermaßnahmen müssen umgesetzt werden und dürfen keine leeren Versprechungen bleiben. Die Frauenförderprogramme des waff (Anm.: Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) bieten niederschwellige Angebote, die Frauen aus allen Bevölkerungs- und Bildungsschichten erreichen. Sie fördern den Einstieg von Frauen in technische Berufe und ermutigen Mädchen und junge Frauen, sich in Bereichen wie Technik, Digitalisierung, Handwerk und Naturwissenschaften zu engagieren. Die Joboffensive 50plus unterstützt ältere Arbeitnehmerinnen“, so die Politikerin.

Darüber hinaus brauche es verbindliche Regeln, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren und die gläserne Decke zu durchbrechen. Wien bietet flächendeckend beitragsfreie Kindergärten und kostenlose Ganztagsschulen, die Frauen echte Wahlfreiheit ermöglichen.

Foto: Markus Sibrawa

Astrid Mair über nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Tiroler Landesregierung blickt auf eine solide Bilanz und stabile Finanzen zurück. Mit gezielten Investitionspaketen wurden in den vergangenen Krisenjahren nachhaltige Investitionen getätigt, die sowohl die regionale Wirtschaft als auch den heimischen Arbeitsmarkt belebt haben. Arbeitsmarktlandesrätin Astrid Mair betont die Wichtigkeit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region, da diese den Wohlstand und das soziale Sicherheitsnetz garantieren. Wohnortnahe Arbeitsplätze leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, da sie die Mobilität reduzieren.

Trotz Herausforderungen wie Arbeits- und Fachkräftemangel, hohen Lohnnebenkosten und steigenden Rohstoffpreisen wird ein geringes, aber positives Wirtschaftswachstum erwartet. Positive Wachstumsimpulse kommen in Tirol derzeit vor allem aus den Bereichen Information und Consulting sowie aus dem starken Tourismussektor.

Potenziale optimal nutzen

Ein zentrales Credo der Volkspartei ist, dass sich Leistung wieder mehr lohnen muss, um eine wettbewerbsfähige Gesellschaft zu erhalten. Nur so können die sozialen Sicherungssysteme langfristig erhalten werden. Statt Arbeitszeit zu verkürzen oder zu verlängern, muss das vorhandene Potenzial am Arbeitsmarkt optimal genutzt werden. Initiativen wie die Bildungsprämie, der Weiterbildungsbonus und die Schaffung einer Onboarding-Stelle tragen dazu bei, dass fleißigen Menschen am Monatsende mehr Netto vom Brutto bleibt. Bildung spielt eine Schlüsselrolle: Fast 40 Prozent der in Tirol als arbeitssuchend vorgemerkten Personen haben maximal einen Pflichtschulabschluss.

„Höhere Qualifikation ist daher entscheidend für mehr Leistung und Wohlstand. Leistungsbereitschaft soll sich lohnen und Pensionistinnen und Pensionisten sollen unter attraktiven Rahmenbedingungen weiterarbeiten können, um ihr Know-how dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem fairen Steuersystem profitieren und Anreize für hohe Leistungen erhalten“, so Mair.

Gender Pay Gap verringern

Auch in der Arbeitsmarktstrategie Tirol 2030 wurden wesentliche Schwerpunkte definiert, darunter der Ausbau der Kinderbetreuung und die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt. Niederschwellige Beratungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene sollen dazu beitragen, die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen und den Gender Pay Gap zu verringern. „Tirol hat hier bereits Fortschritte gemacht, denn die Erwerbsquote liegt deutlich über den Erwartungen“, so die Politikerin.

Foto: ÖVP Tirol

Eva-Maria Holzleitner will mehr Frauen motivieren, politisch aktiv zu werden. Denn ein höherer Frauenanteil in der Politik, würde die Gleichstellung in Österreich deutlich vorantreiben. 

„Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist die einzige Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik, in der das BIP pro Kopf - also der Wohlstand - am Ende der Legislaturperiode geringer sein wird als davor. Zeitgleich hat es Österreich geschafft, die höchste Inflation in Westeuropa während der Teuerungskrise zu erreichen. Es wird für jede nachfolgende Regierung sehr schwer, diesen Schaden wieder aufzuräumen“, ist Eva-Maria Holzleitner überzeugt. 

Deshalb wäre eine Politik wichtig, die die Teuerung bekämpft, denn wir liegen bei der Preisexplosion noch immer weit über dem Durschnitt der Euro-Zone. Wir werden als erste Maßnahme daher die Mieten einfrieren und die Lebensmittelpreise senken. Das hilft zunächst dem privaten Konsum und damit auch dem österreichischen Einzelhandel. Durch das Senken der Inflationsrate wird die österreichische Industrie aber auch wieder wettbewerbsfähiger. Ein Eingriff in die Preise und in die Inflation ist im Sinne aller und der Wirtschaft“, so Holzleitner.

Gleichzeitig müsse man bei den Zukunftstechnologien in Österreich auch in Zukunft dabei sein. „In ganz Europa entstehen gerade rund vierzig Werke für E-Batterien – zehn davon in Deutschland, keines in Österreich, weil Österreich – im Gegensatz zu anderen Ländern – keine Industriestrategie hat. Das wollen wir mit einem Transformationsfonds, der gezielt in die Wirtschaft investiert und bei der Transformation unterstützt, ändern. Nur so werden wir wieder höhere Wachstumsraten und mehr und sichere Jobs haben können.“

Gesetzlich verankerte Lohntransparenz

Die SPÖ steht für eine verpflichtend geteilte Elternkarenz: „Nach dem Vorbild der skandinavischen Länder, können wir einen riesigen Schritt zum Abbau von Vorurteilen und mehr Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen gehen, wenn es endlich selbstverständlich ist, dass beide Geschlechter gleichermaßen in die Kinderbetreuung einbezogen werden. Darüber hinaus wollen wir Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr garantieren – damit erleichtern wir Vollzeit-Berufstätigkeit für beide Elternteile. Zusätzlich wollen wir eine gesetzlich verankerte Lohntransparenz, damit ungerechtfertigte Gehaltsunterschiede endlich der Vergangenheit angehören. Auch die 4-Tage-Woche ist ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Arbeitswelt, da gerade Frauen dadurch eher Vollzeit arbeiten könnten, was sich positiv auf ihre Einkommen und Pensionen auswirkt.“

Steuern auf Erbschaften

Nicht einzusehen sei, dass Menschen, die sich Vermögen mit Arbeit aufbauen wollen, für jeden verdienten Euro rund 40 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen, aber für eine Erbschaft von zehn Millionen Euro keinerlei Steuer dafür anfällt. Das sei leistungsfeindlich. „Es gibt einen guten Grund, warum Länder wie die USA und Großbritannien, die das Leistungsprinzip hochhalten, Erbschaften und große Vermögen selbstverständlich besteuern und die Steuern auf Arbeit dafür geringer sind“, sagt die Politikerin und verweist auf des Millionärssteuerkonzept der SPÖ: Vermögen unter einer Million Euro werden nicht angetastet. Zusätzlich zu diesem großzügigen Freibetrag soll auch das Eigenheim von der Millionärssteuer gänzlich ausgenommen sein.

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Neue Investitionsprämie und Steuerreformen sollen das Wirtschaftswachstum fördern und die soziale Gerechtigkeit stärken.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung Österreichs betont Alexandra Platzer die Bedeutung von Investitionen als Grundlage für Wachstum. Wirtschaftliche Unsicherheiten, steigende Zinsen und hohe Baukosten hemmen derzeit jedoch die Investitionstätigkeit. Um dem entgegenzuwirken, sollen Konjunkturanreize gesetzt werden.

Die Politikerin schlägt eine neue Investitionszulage vor, um Unternehmen zu ermutigen, geplante Investitionen schneller und in größerem Umfang umzusetzen. Dadurch soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Insbesondere die Bauwirtschaft, die jeden fünften Arbeitsplatz in der gewerblichen Wirtschaft stellt, soll durch positive Impulse im Maßnahmenpaket der Regierung unterstützt werden, um Beschäftigung zu sichern und leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Senkung der Steuersätze

„Leistung ist die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht nur in materieller Hinsicht, sondern vor allem auch im Hinblick auf die soziale Sicherheit. Unser Wohlstand muss täglich durch Leistung erarbeitet werden und ist keine Selbstverständlichkeit. Ich trete für mehr Leistungsbereitschaft ein“, so Platzer.

Österreich habe eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige. Um den Faktor Arbeit zu entlasten, schlägt Platzer eine Senkung der Lohnnebenkosten vor, etwa die Halbierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds. Ein Steuerfreibetrag von 15 Prozent soll Vollzeitarbeit attraktiver machen.

Weiters wird eine Abflachung der Steuerprogressionskurve und eine Senkung der Einkommensteuersätze für mittlere Einkommen gefordert, um insbesondere Teilzeitbeschäftigten Anreize zur Ausweitung ihrer Arbeitszeit zu geben. Dies soll durch eine konsequente Fortsetzung der Senkung der Spitzensteuersätze und eine Senkung der Steuersätze für mittlere Einkommen um jeweils zwei Prozentpunkte erreicht werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, setzt sich die Inhaberin zweier Hotels dafür ein, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Wichtige Maßnahmen sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und der Ausbau der Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Als Mitglied der Initiative „Frau in der Wirtschaft“ der Wirtschaftskammer Österreich setzt sich Platzer besonders für die Förderung und Unterstützung von Unternehmerinnen ein.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Im ABW-Interview verrät die Politikerin, wie Wien im Vorjahr trotz wirtschaftlicher Herausforderungen das höchste Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum Österreichs erzielen konnte. 

Wie soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden? 

Die positive Wirkung einer Politik mit Herz und Hirn hat Wien im vergangenen Jahr gezeigt. Im direkten Bundesländervergleich erzielt Wien das höchste Wirtschaftswachstum, den stärksten Beschäftigungsanstieg und war somit der robusteste Wirtschaftsstandort. 

Während österreichweit die Wirtschaft 2023 um -0,8 Prozent schrumpfte, erwirtschaftete Wien mit + 0,3 Prozent das höchste Wachstum - mit einem positiven Effekt auf die Beschäftigungszahlen. Der Beschäftigungszuwachs war in Wien mit 1,9 Prozent am höchsten. Mit 925.000 Beschäftigten wurde im November 2023 ein historisches Allzeithoch erreicht. 

Einer der ausgewiesenen Faktoren dafür sind die Investitionen des öffentlichen Sektors. Das bestätigte auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Laut ihm haben etwa die Investitionen der Wien Energie in den vergangenen fünf Jahren rund 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und so maßgeblich zur Steigerung der Wertschöpfung Wiens beigetragen.  

Das unterstreicht einmal mehr, dass bei Investitionen nicht reflexartig die Frage „Was kostet das?“ im Vordergrund stehen sollte, sondern die Frage „Was bringt es?“.  Denn wie das von Felbermayr angeführte Beispiel zeigt, bringt jeder investierte Euro in die Wirtschaft und den Standort einen vielfachen Mehrwert – in diesem Fall für die Wienerinnen und Wiener.

Mit Blick auf die Staatsverschuldung braucht es keinen Spagat, also ein Entweder - Oder. Denn wie die Wirtschaftsdaten für Wien belegen, benötigte es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine kraftvolle öffentliche Hand, die den Standort stärkt und Wachstum ermöglicht. Das Festhalten an der sogenannten schwarzen Null und den damit verbundenen deutlich geringeren Investitionen ist sehr kurzfristig gedacht. 

Aber natürlich, wirtschaftspolitische Entscheidungen sind immer Richtungsentscheidungen. Die grundlegenden Fragen sind: Was will ich bewirken und für wen? Wir in Wien haben uns klar für eine Richtung entschieden – eine sozialorientierte Wirtschaftspolitik, also eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert, Stabilität garantiert und Sicherheit für die Vielen bietet. 

Trotz vieler Fortschritte bestehen weiterhin erhebliche Ungleichheiten, besonders in der Arbeitswelt. Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um die Geschlechtergleichstellung voranzutreiben und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen?

Es geht grundsätzlich um die Frage in welcher Gesellschaft wir leben möchten - einer gleichberechtigten oder einer diskriminierenden. Einer Gesellschaft, in der sich Frauen aktiv in Entscheidungsprozesse einbringen und die Politik in ihrem Sinne mitgestalten, weil sie die Zeit und die Energie dafür haben. Oder in einer Gesellschaft, die toleriert, dass Frauen durch Mehrfachbelastungen aus unselbständigen Arbeitsverhältnissen und Betreuungsarbeit in der Familie – für Kinder bis zu den betagten Eltern – von der aktiven Mitgestaltung ausgeschlossen werden.

Was es aus meiner Sicht braucht, ist ein Mehr vom Leben für alle Frauen – in jungen Jahren wie im Alter. Es geht um eine gleiche Verteilung der vorhandenen Arbeit – der bezahlten wie unbezahlten – zwischen Frauen und Männern. Das bedeutet, dass Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Dass Frauen, nicht mehr aufgrund ungleicher Verteilung von Betreuungsleistung und fehlender Kinder- sowie Pflegeplätzen, ein Erwerbsleben lang in der Teilzeitfalle hängen bleiben und im Alter von einer Pension an der Armutsgrenze leben müssen.

Nur so wird es Frauen von ihren jungen Jahren bis in ihr hohes Alter ermöglicht ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. Denn wir arbeiten, um zu leben und leben nicht, um zu arbeiten. Aktuell kommt es daher schon fast einer Ironie gleich, wenn Arbeitgeber ihren weiblichen Mitarbeiterinnen oftmals das Recht auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit verwehren und gleichzeitig von der Erhöhung der Normalarbeitszeit auf 41 Wochenstunden träumen. 

Welche Reformen im Steuersystem sind Ihrer Meinung nach notwendig, um faire Bedingungen für alle zu gewährleisten und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern?

Wie schon zuvor gesagt, auch beim Steuersystem geht es um die Frage der Perspektive und was unter effizient und gerecht verstanden wird. Effizient kann bedeuten, dass ich mein großes Vermögen steuerschonend anlege. Gerecht kann bedeuten, dass steuergesetzlich verankert ist, dass der Steuersatz auf Kapitalzuwächse rund die Hälfte weniger ist als jener auf die unselbständige Arbeit und Pensionen. 

Und ja, es ist wie zuvor die Frage nach dem Österreich, in dem wir leben wollen: einem sozialen Österreich, in dem der Beitrag zum Wohlstand nur auf den Schultern der breiten Masse der unselbständig Arbeitenden gestemmt wird. Denn die Steuerbeiträge ins Budget, haben sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter weg vom Faktor Kapital, hin zum Faktor Arbeit verschoben. Heute erwirtschaften mehr als 80 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Pensionisten und Pensionistinnen sowie Konsumenten und Konsumentinnen. 

Große Vermögen – damit sind nicht jene Vermögen gemeint, die ein Grundstück und ein Einfamilienhaus oder etwa ein kleines Weingut umfassen - tragen hingegen nur magere 1,5 Prozent zum Steueraufkommen bei. Denn die Steueroptimierungsmöglichkeiten bieten großen Vermögen zusätzlich einen großen Spielraum.

Dem österreichischen Staat entgehen dadurch rund 12 bis 15 Milliarden Euro. Ist das effizient und gerecht? Für die großen Vermögen sicherlich, da steuerschonend. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit ihrer Arbeitsleistung den Gewinn der Unternehmen erwirtschaften, nicht. Für sie braucht es keine weiteren Anreize für noch höhere Leistung. Was es braucht, ist der Beitrag der großen Vermögen, die alle öffentlichen Angebote wie die medizinische Versorgung, Klimaschutz, Bildung oder Straßen mitnutzen, aber kaum dazu beitragen. Das wäre aus Perspektive der vielen, täglich hart arbeitenden Menschen in Österreich nicht nur effizient, sondern vor allem effektiv. 

Foto: Minitta Kandlbauer

So will Andrea Haselwanter-Schneider die Inflation bekämpfen und die heimische Wirtschaft durch nachhaltige Maßnahmen stärken.

Ein zentraler Punkt, um die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, ist für Andrea Haselwanter-Schneider die Bekämpfung der hohen Inflation. „Während andere EU-Staaten niedrigere Inflationsraten aufweisen, hat die österreichische Bundesregierung mit massiven finanziellen Mitteln den Preisauftrieb weiter angeheizt. Um die Inflation wirksam zu bekämpfen, müssen die Preissteigerungen dort angegangen werden, wo sie entstehen. Dazu gehören Preisobergrenzen für Gas, Strom und Mieten sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese Maßnahmen wurden in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt, während in Österreich nur zögerlich oder teilweise reagiert wurde. Wirtschaftswachstum kann durch die Erhöhung der Kaufkraft der Menschen, durch nachhaltige Systemveränderungen und nicht durch kurzfristige Finanzspritzen erreicht werden“, so die Politikerin.

Auch ein effizientes Steuersystem und die Förderung individueller Leistung sind für sie wesentliche Aspekte einer gesunden Wirtschaft. „Als Oppositionspartei setzen wir uns dafür ein, dass Steuergelder sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden. Oft werden Steuergelder für Prestigeprojekte verschwendet, die besser für notwendige Projekte eingesetzt werden sollten. Ein effizientes Steuersystem beginnt mit einer sinnvollen Ausgabenseite“, so Haselwanter-Schneider. Mit der teilweisen Abschaffung der kalten Progression sei ein erster Schritt zur Entlastung der Menschen gesetzt worden. Weitere Entlastungsmaßnahmen seien aber notwendig. Die Bundesregierung müsse in den kommenden Jahren zusätzliche Anreize setzen, um die Menschen weiter zu entlasten und damit faire Bedingungen und Leistungsanreize für Unternehmen und Einzelpersonen zu schaffen.  

Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Haselwanter-Schneider spricht sich klar für eine moderne Familienpolitik aus. Diese müsse es Frauen ermöglichen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, insbesondere angesichts der finanziellen Notlage vieler Familien und Alleinerziehender. Eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung habe daher höchste Priorität.

Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft könnten durch eine nachhaltige Bildungspolitik verbessert werden. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung seien unerlässlich, um allen Menschen eine aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Notwendig seien moderne Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Studien-, Aus- und Weiterbildungsangebote, die auf die Bedürfnisse der Menschen und die Herausforderungen der Zukunft zugeschnitten sind.

Foto: Liste Fritz

Für Beate Meinl-Reisinger ist es Aufgabe der Politik, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Wirtschaft gedeihen und wachsen kann.

Mit welchen Maßnahmen kann das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt und die Staatsverschuldung reduziert werden? 

Zunächst ist festzuhalten, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Auch diese Bundesregierung hat hier völlig falsch gehandelt. Im Jahr 2023 wurden wieder Steuergelder in Rekordhöhe ausgegeben. 

Wir NEOS erheben Jahr für Jahr die sogenannte Zukunftsquote des Budgets, also jenen Anteil der Bundesausgaben, der Investitionen in die Zukunft darstellt. Dabei zeigt sich, dass nur jeder fünfte ausgegebene Euro in echte Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Kinderbetreuung, aber auch Infrastruktur oder Energiewende fließt. Im Gegenzug steigen die Zinszahlungen für die Staatsschulden massiv an und die Zuschüsse zur Finanzierung der Pensionslücke im Umlageverfahren explodieren.

Notwendig sind dringend notwendige, aber harte Reformen, die mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen, etwa im Föderalismus. Um den Menschen wieder mehr Netto vom Brutto zu garantieren, habe ich die „Mission 40“ ausgerufen: Die Steuer- und Abgabenquote muss auf 40 Prozent sinken, damit sich die Menschen wieder etwas aufbauen können. Dazu gehört auch die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten.

Welche Änderungen im Steuersystem sind nötig, um einerseits faire Bedingungen für alle zu schaffen und andererseits Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern? 

Die Steuer- und Abgabenlast muss insgesamt sinken. Aufstieg bedeutet auch, dass man von seinem Arbeitseinkommen etwas sparen und damit Vermögen aufbauen kann. Die hohe Abgabenbelastung verhindert dies. Würde man die Steuer- und Abgabenbelastung von Mitte der 70er Jahre auf heute übertragen, blieben einer Ärztin mit einem Einkommen an der Höchstbeitragsgrundlage 15.000 Euro netto mehr im Jahr. Das sind mehr als 1.000 Euro im Monat - genau das, was diese Ärztin unter Umständen braucht, um einen Kredit aufzunehmen, um für sich und ihre Kinder etwas aufzubauen. 

Die Menschen in Österreich zahlen nicht zu knapp Steuern und Abgaben: 2022 hatte Österreich die dritthöchste Abgabenquote in der EU. Nur in Frankreich und Belgien musste mehr an den Staat abgeführt werden. Die Staatseinnahmen sprudeln also, die Staatsausgaben explodieren. Dabei ist klar: Mehr Netto vom Brutto ist der Schlüssel für mehr Chancen, aus eigener Kraft etwas aufzubauen. 

Noch mehr aus den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern herauszupressen, ist der falsche Ansatz. Die Politik muss endlich wieder ein Umfeld schaffen, in dem die Wirtschaft gedeihen und wachsen kann. Bevor wir also über weitere Belastungen nachdenken, sollten wir unser Augenmerk auf die Effizienz und die Struktur unserer Staatsausgaben richten. Wir brauchen eine Staatsreform. Es ist an der Zeit, alte Subventionen zu entrümpeln, ineffiziente Strukturen zu überdenken und mutig in die Zukunft zu blicken.

Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten? 

Woran wir in Österreich arbeiten müssen, ist das verstaubte Rollenbild, das immer noch vorherrscht. Frauen arbeiten in Österreich nach wie vor wesentlich häufiger Teilzeit als Männer. Ohne bessere Rahmenbedingungen, wie z.B. flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, gerade auch für die Kleinsten, wird der Druck auf Frauen ebenso groß bleiben wie der Gender Pay Gap. 

Die Lösungen müssen vielschichtig sein: Einerseits geht es darum, alle Menschen durch bessere Bildung und lebenslanges Lernen besser für den Beruf zu qualifizieren, andererseits sollten vor allem Frauen durch ausreichend qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze den Freiraum bekommen, auch mehr arbeiten zu können.

Stichwort „Politikverdrossenheit“: Wie motivieren Sie Menschen, sich politisch zu engagieren und zur Nationalratswahl zu gehen? 

Auch wenn es banal klingt: Durch Gespräche. Die Menschen, die ich auf der Straße treffe, verstehen alle, dass wir an einem kritischen Punkt sind. Man muss die Leute aufrütteln und sagen: Seht ihr nicht, was gerade passiert und was auf dem Spiel steht? Autoritarismus kommt nicht von heute auf morgen. Es sind stete Tropfen, die das Fundament der liberalen Demokratie, auf dem wir stehen, aushöhlen. Dem müssen sich alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten entgegenstellen.

Ich habe volles Verständnis dafür, bei Wahlen die Regierenden mit dem größten Boxhandschuh zu bestrafen, also Extreme und Protestparteien zu wählen. Aber daneben gibt es auch uns NEOS. Ein Boxhandschuh gegen das verstaubte, strukturell korrupte politische System. Wir haben aber auch eine Vision. Österreich braucht eine Kraft, die mit Energie und Tatkraft gemeinsam Lösungen für die Zukunft liefert. Dafür stehen wir NEOS.

Foto:Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Ein ABW-Interview über die Verbesserung der politischen Kommunikation und Zusammenarbeit, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und sozioökonomische Ungleichheit.

„Vieles nehmen wir heute als selbstverständlich hin: Den Arztbesuch, wenn wir krank sind, die Ganztagskinderbetreuung und ein Bildungssystem, das unsere Kinder auf die Zukunft vorbereiten soll sowie die Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern, wann und wo auch immer wir wollen. Aber: Alle diese Rechte wurden in der österreichischen Geschichte hart erkämpft“, sagt Lara Köck.

Umso mehr bedauert sie die weitverbreitete Politikverdrossenheit der Menschen. Die Abgeordnete betonte, dass das Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt werden kann, indem man sich auf gemeinsame Errungenschaften besinnt und mehr miteinander ins Gespräch kommt. In Bezug auf politische Stabilität sollte der Fokus auf Zuversicht liegen und ein Bild einer besseren Zukunft gezeichnet werden, anstatt polarisierende Diskurse zu fördern.

Geschwächter Zusammenhalt

„Wir wissen aus Studien, dass das Vertrauen in die Politik in Krisenzeiten schwindet. Dieser Vertrauensverlust gründet auf anhaltenden Ängsten: etwa der Angst um die Gesundheit aufgrund von Corona, der Angst um die finanzielle Sicherheit wegen der hohen Inflation oder auf der Angst um die eigenen 4 Wände, ausgelöst durch die Teuerungs- und Energiekrise. Wenn diese Ängste dann auch noch durch einen polarisierenden Diskurs befeuert werden, führt das schlussendlich dazu, dass sich ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher einen starken Führer wünschen“, so Köck.

Die Pandemie und andere Krisen wie die Energie- und Klimakrise sowie der Ukrainekrieg haben den sozialen Zusammenhalt geschwächt. Die Abgeordnete fordert alle Parteien auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, um diese gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Um den ökologischen Fußabdruck zu verringern und den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, sind umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen notwendig.

Köck lobte ihre Partei, besonders Bundesministerin Leonore Gewessler, für ihre Arbeit in diesem Bereich und betonte die Bedeutung von erneuerbaren Energien für die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. „Keine Regierung der Welt kann die Klimakrise allein von oben herab lösen. Die Politik muss die Menschen mitnehmen. Auch hier zeigen die Grünen in der Bundesregierung vor, wie das gelingen kann: In allen Maßnahmen nehmen sie die soziale Abfederung mit. Ich denke da beispielsweise an die ökosoziale Steuerreform, den Klima- und Reparaturbonus, oder die Förderaktionen für einkommensschwache Haushalte, bei denen die Kosten für den Umstieg auf saubere Heizsysteme sowie der Gerätetausch von Energiefressern mit bis zu 100 Prozent übernommen werden.“

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich, so Köck abschließend, sei eine Verbesserung des Bildungssystems sehr wichtig, insbesondere der Elementarbildung, durch den Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Personal.

Foto: Puhek/Grüne Steiermark

Als Kärntner Wahlkreispolitikerin ist es seit Jahren ihr Anspruch, direkt bei den Menschen vor Ort zu sein.

„Ich bin überzeugt davon, dass der persönliche Kontakt mit den Bürgern die beste Möglichkeit ist, um Anliegen wahr zu nehmen und Lösungen zu finden. Politik darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Man muss offen auf die Leute zugehen, deren Sorgen ernst nehmen um diese in den politischen Diskurs aufzunehmen. Es ist mir wichtig, Themen, die die Menschen beschäftigen offen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen“, sagt Elisabeth Scheucher-Pichler.

Sie sieht die politische Stabilität in Österreich nicht gefährdet. „Wir leben nach wie vor in einem Rechtsstaat mit einer starken Verfassung und einem funktionierenden politischen System. Was sich in den letzten Jahren jedoch geändert hat, ist der Ton, wie miteinander gesprochen wird. Hier muss sich jeder, der in der Politik arbeitet, angesprochen fühlen. Es ist notwendig in der Sache hart zu diskutieren. Man verliert jedoch Vertrauen durch untergriffiges, unseriöses Verhalten im Miteinander“, so die Nationalrätin, für die sich Gesellschaft und Politik immer in einer Symbiose befinden, eines bedinge das andere. 

Die aktuellen Herausforderungen seien sowohl für die Gesellschaft insgesamt als auch für die Politik sehr fordernd. Es brauche hier Transparenz, soziale Kompetenz und auch die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Arbeit ohne bürokratische Hürden

Wichtig ist Scheucher-Pichler, dass die Wirtschaft weiterhin gut arbeiten kann und Wohlstand generiert. Dieser Wohlstand müsse auch bei den Leuten ankommen. „Mit der ökosozialen Steuerreform konnten wir hier einen enorm wichtigen Schritt setzen. Meine Meinung ist – Leistung muss sich lohnen. Es müssen Anreize geschaffen werden, mehr Leute in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, zudem darf es keine bürokratischen Hürden geben. Besonders wichtig ist mir die ältere Generation mit ihrem Erfahrungsschatz und ihrer Leistungsbereitschaft. Deswegen muss sich das Arbeiten auch nach dem Pensionsantritt auszahlen“, sagt die Politikerin.

Klimaschutz betrifft uns alle

Um Klimaschutz-Maßnahmen auf Kurs zu bringen, sei es wichtig, mit Anreizen und technologischem Fortschritt zu arbeiten. „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Gesellschaft, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt seinen Weg in Richtung einer CO2 neutralen Zukunft gehen kann. Jeder von uns ist hier gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Dafür braucht es Aufklärung, Diskurs und realistische Ziele.“ 

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Im ABW-Interview erläuterte Claudia Hagsteiner (SPÖ) konkreten Schritte, die sie unternehmen wird, um das Image der Politik zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

„Wer Vertrauen will, muss offen und ehrlich sein. Das ist nach meiner Erfahrung in der Politik nicht anders als im Privatleben. Ein Unterschied ist vielleicht, dass Politikerinnen und Politiker eine Bringschuld haben: Sie müssen auf die Menschen zugehen und nicht umgekehrt. Je weiter der Weg ist, desto mehr geht aber unweigerlich an Kommunikation verloren - und am besten spricht man immer noch von Angesicht zu Angesicht“, so Claudia Hagsteiner über die Bedeutung des Zuhörens, insbesondere bei Kritik, und darüber, dass die Sorgen, Ängste und Wünsche der Menschen die Triebfeder der Politik sein sollten.

Sie räumte ein, dass die politische Stabilität in Österreich gelitten habe und plädierte für eine Abrüstung der Worte und ein Ende der Untergriffe. Natürlich brauche es rote Linien, gerade gegenüber Intoleranz. „Aber wir müssen das Verbindende suchen, statt im Trennenden zu verharren“.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei ihr ein zentrales Anliegen, so die Politikerin. Sie verweist auf die Solidarität der Menschen, die sich in schwierigen Zeiten gegenseitig unterstützen, und betont, dass die Politik dies durch Vorbildwirkung fördern müsse.

Hoffnung und Zuversicht

Für Hagsteiner ist die Klimakrise eine der größten Herausforderungen, der sich die Welt insgesamt stellen muss. Sie verweist auf die Bemühungen der Tiroler Landesregierung, insbesondere im Energiebereich, bis 2050 energieautonom zu werden. „Unser Ziel ist ambitioniert, aber mit dem Regierungsprogramm sehe ich uns auf einem Weg, der so viel Potenzial hat, wie die fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaik, die wir in den nächsten vier Jahren in Tirol zusätzlich errichten werden“, so die Abgeordnete, für die auch Hoffnung und Zuversicht wichtige Faktoren sind, um die Klimakrise zu bewältigen, ohne die Menschen auf der Strecke zu lassen.

Günstigeres Wohnen wird möglich

In Bezug auf die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in Österreich verweist Hagsteiner auf politische Strategien, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen gerechter zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang nennt sie das Wohnen als zentrale Zukunftsfrage und verweist auf das kürzlich präsentierte 7-Punkte-Wohnpaket der Tiroler Landesregierung, das ab Juni 2023 insgesamt 56 Millionen Euro Entlastung für die Tirolerinnen und Tiroler bringen soll. Um bei steigenden Betriebskosten oder Mieten zu helfen, werden beispielsweise die Richtlinien für die Wohn- und Mietzinsbeihilfe verbessert. Ebenso ist die Anhebung der Einkommensgrenzen in der Wohnbauförderung Teil des Tiroler Wohnpakets. „Ich sehe das alles als wichtige Schritte, aber die SPÖ wird auch in Zukunft weitere Maßnahmen für nachhaltiges und leistbares Wohnen setzen. Denn Wohnen darf kein Luxus sein.

Foto: Preschern

Die Glaubwürdigkeit der Politik wurde durch Skandale und Kurs-Krisen schwer erschüttert. Dennoch ist Doris Bures überzeugt: Wir haben eine starke und stabile Demokratie.

„Die multiplen Krisen unserer Zeit, die vielen Korruptionsskandale und die einfachen Antworten populistischer Vereinfacher haben Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet. Nur Integrität und eine Politik, die sich an den realen Lebensproblemen der Menschen orientiert, kann hier substanzielle Verbesserungen bringen“, so Bures, die zugleich betonte, dass wir eine starke und stabile Demokratie haben. Politik müsse durch Klarheit, Transparenz und Konsequenz überzeugen. Hier gebe es noch viel zu tun.

Unser Land habe den heutigen Wohlstand nur auf der Basis von sozialem Frieden, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit erreicht. Wenn dieser soziale Zusammenhalt brüchig werde, sei es auch um unseren Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität schlecht bestellt, so Bures, die sich für eine solidarische Verteilung der enormen Kosten der Pandemie, der Klimakrise und der Kriegsfolgen des Ukraine-Konflikts einsetzt.

„Die Regierung hat hier mit einer undifferenzierten Gießkannenpolitik das Bundesbudget extrem strapaziert. Die Gegenfinanzierung dieses waghalsigen Kurses ist offen. Deshalb brauchen wir eine gerechtere Steuerstruktur, die Arbeit entlastet, aber Vermögen und ökologisches Fehlverhalten belastet“. Die Klimakrise erfordere einen gigantischen Transformationsprozess, der unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern werde. „Dieser Weg wird aber nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn wir die Menschen in Österreich mitnehmen und überzeugen können. Weder mit Verboten noch mit irritierenden Provokationen wird das gelingen“.

Foto: Rigaud

In Österreich ringen Politiker darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Wie das funktionieren könnte, verrät Gabriele Kolar im ABW-Interview.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Der Grund damals in die Politik zu gehen, war für mich, die Lebensrealität der Menschen zu verbessern. Und das geht nur, wenn man mit ihnen spricht und zuhört. Politik darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht werden, es braucht eine Kommunikation auf Augenhöhe. Daher bin ich, wann immer es geht, unterwegs, suche das Gespräch und versuche auch konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden, rasch und unbürokratisch. Und oft gelingt mir das dann auch.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Ja, in den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sehr gelitten, was angesichts der vielen Korruptionsvorwürfe und gewisser veröffentlichter Chats kein Wunder ist. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gräben zwischen den verschiedenen politischen Lagern zu überwinden und uns auf gemeinsame Ziele und Werte zu konzentrieren. Eine konstruktive Zusammenarbeit und ein respektvoller Umgang miteinander sind hierbei von zentraler Bedeutung. Es braucht aber auch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Eine bessere Offenlegung von politischen Finanzierungen und die Stärkung von unabhängigen Kontrollinstanzen sind hierbei wichtige Schritte.

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Der soziale Zusammenhalt ist eine der wichtigsten Säulen einer funktionierenden Gesellschaft. Auch wenn es in den letzten Jahren eine politische Polarisierung gab und das Gefühl des Zusammenhaltes schwächer wurde, möchte ich aber nicht von einer Spaltung sprechen. Corona hat uns allen viel abverlangt und Probleme in unserer Gesellschaft verdeutlicht.Jetzt gilt es aber nach vorne zu schauen. Unsere oberste Priorität muss sein, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu reduzieren. Es ist wichtig, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern faire Chancen auf Bildung, Arbeitsplätze und soziale Absicherung bieten, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status. 

Alle Menschen in Österreich haben ein Recht auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung. Wir bewegen uns in großen Schritten Richtung Zwei-Klassen-Medizin und das merken die Menschen tagtäglich. Seit Jahren setze ich mich daher für genug KassenärztInnen in meiner Region ein, mit Erfolg.  

Insgesamt müssen wir uns aber als Gesellschaft darum bemühen, diejenigen zu unterstützen, die es am meisten brauchen, und sicherstellen, dass alle Menschen fair und gerecht behandelt werden. 

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Als Umweltsprecherin des steirischen SPÖ-Landtagsklubs ist es mir ein großes Anliegen, die Klimakrise zu bekämpfen und damit die Lebensgrundlage der Steirerinnen und Steirer zu erhalten. Denn im Kern geht es um eine zentrale Herausforderung: Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, dass auch in einigen Jahrzehnten noch ein gutes Leben für alle Steirerinnen und Steirer möglich ist. 

Deshalb müssen wir auf mehreren Ebenen gleichzeitig aktiv werden. Unsere Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen – also Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umgestellt werden. Im Großen – mit großen Anlagen, wie im Kleinen auf Häusern, Garagendächern & Co. Gleichzeitig müssen wir insgesamt effizienter mit Energie umgehen, denn jede Kilowattstunde die erst gar nicht produziert werden muss, ist die beste für’s Klima. Das ist eine große Aufgabe, aber in der Steiermark sind wir auf einem guten Weg.

Klimaschutz ist aber auch eine Frage des Geldbörserl und ist unmittelbar mit der sozialen Frage verbunden. Ich möchte hier die „Ich tu’s-Initiative“ des Landes Steiermark ansprechen. Seit 2012 werden Steirerinnen und Steirer dabei unterstützt, effizient Energie zu sparen und auf mögliche Förderungen hingewiesen. So geht Klimapolitik für die Menschen, denn nur gemeinsam schaffen wir die Wende.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Laut der Nationalbank ist das Vermögen der ÖsterreicherInnen noch ungleicher verteilt als wir bisher dachten. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens. Trotzdem tragen den Großteil der Steuerlast die ArbeitnehmerInnen in unserem Land – das muss sich ändern. Mit einer Vermögenssteuer können wir den Erhalt unserer Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, aber auch unserer sozialen Absicherung gewährleisten. Es ist nur gerecht, wenn jeder seinen Beitrag leistet.

Foto: Wolfgang Spekner

 In Österreich wächst die Enttäuschung vieler Menschen über die politische Arbeit. Sabine Scheffknecht nahm das zum Anlass, politisch tätig zu werden.

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Spaltung entsteht dort, wo das Verständnis und die Empathie für andere Sichtweisen abhandengekommen ist. Im Zuhören nimmt man oft wahr, dass auf beiden Seiten Sorgen und Nöte da sind, die ernst genommen werden müssen. Leider findet dieses Zuhören im alten politischen System zu wenig statt, und es werden Dinge bewusst populistisch formuliert, um Macht zu erhalten oder zu stärken. Ich sehe unsere Aufgabe als Politiker:innen der neuen Generation darin, diese spalterischen Tendenzen aufzuzeigen und ihnen kraftvoll  entgegenzutreten. Mit einem offenen Ohr für alle Menschen, dem Bemühen, verbindend tätig zu sein und mit der Demut, unser Bestes für ein gutes Miteinander zu tun.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Ein respektvoller, ehrlicher und fairer Umgang miteinander ist das Um und Auf. Die politischen Meinungen dürfen, ja müssen dabei durchaus unterschiedlich sein. Schließlich gilt es, die unterschiedlichsten Interessen der Menschen zu berücksichtigen. Diesen echten Diskurs und das Ringen um Lösungen, die möglichst vielen Menschen nutzen und vor allem den Blick auf die nächste Generation richten, würde ich mir verstärkt wünschen.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Genau aus dieser Enttäuschung heraus wurde NEOS vor 10 Jahren gegründet und habe ich mich entschieden, politisch tätig zu werden. Ich bin überzeugt davon, dass das alte politische System des Machterhalts ausgedient hat. Es ist gut, dass in den letzten Jahren immer mehr sichtbar wurde, wo Macht missbraucht und Eigeninteressen in den Vordergrund gestellt wurden. Dieser Enttäuschung - also dem „Ende der Täuschung“ - liegt eine echte Chance inne. Die Chance, dass Menschen in die Politik kommen, die eine andere Art von Politik machen wollen. Ehrlich, respektvoll im Umgang mit allen Menschen und mit dem Wunsch, die Weichen für die Zukunft unserer Kinder richtig zu stellen. Wir setzen uns ein für:

1. Absolute Transparenz – Wie sagt man so schön: Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel! 
2. Mehr direkte Demokratie – Die Menschen müssen vermehrt in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
3. Lernen mit- und voneinander – Zuhören und von der Expertise vieler Menschen zu lernen, ist ebenso wichtig, wie neue Wege der Vielfalt zu gehen. Lehren wir unser Kinder Kreativität, Offenheit und eigenständiges Denken. 
4. Selbstreflexion – Wir haben hohe Ansprüche an andere. Werden wir dem selbst auch gerecht? Wir ringen jeden Tag darum, besser zu werden.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden? 

Im Klimaschutz gilt, wir können uns das ewige Herumdiskutieren nicht mehr leisten. Es gilt jetzt sofort das richtige zu tun. Kurzfristig mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und – wie ich persönlich finde - Tempo 100 auf den Autobahnen. Aber auch in einem Miteinander von Umwelt und Wirtschaft. Ohne technologische Innovationen wird die Klimawende nicht gelingen. Ohne die ehrliche Bepreisung von Umweltverschmutzung auch nicht. Wir haben bereits vor Jahren ein richtungsweisendes Konzept für eine echte CO2-Steuer vorgelegt. Man muss es nur umsetzen. Gleiches gilt für das Thema Bodenverbrauch. Höher und dichter zu bauen, darf nicht ein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen den Erhalt der Grünflächen wie die Luft zum Atmen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen? 

Ein starkes soziales Netz, das Menschen auffängt, die in Not sind, ist für uns ein absolutes Muss. Wir dürfen aber auch die Menschen nicht vergessen, die täglich hart arbeiten, um sich und ihren Kindern ein gutes Leben ermöglichen zu können. Sie haben angesichts der massiven Teuerung Zukunftsängste. Das darf nicht sein. Arbeiten muss sich jedenfalls lohnen. Die Steuern und Abgaben auf Arbeit in Österreich sind viel zu hoch und müssen runter – diese Maßnahmen würden sich vor allem positiv auf die Mittelschicht auswirken, die dringend entlastet gehört. Ein weiterer, wesentlicher Stellhebel ist eine qualitätvolle, kostenfreie und flexible Kinderbetreuung. Nur so kann gewährleistet werden, dass Familien – vor allem die Frauen – eine echte Wahlfreiheit haben und in dem Ausmaß erwerbstätig sein können, wie sie es möchten oder brauchen, um glücklich und gut abgesichert leben zu können.

Foto: NEOS

Soziales Engagement, Respekt und Belohnung von Leistung sieht die Nationalratsabgeordnete als politische Erfolgsrezepte.

„Beim Reden kommt man zusammen. Ich bin sehr dankbar für jedes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bin ich viel in der Steiermark unterwegs, um das persönliche Gespräch zu suchen und auf die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger einzugehen“, lässt Corinna Schwarzenberger kein negatives Wort über die Regierungsarbeit fallen.

Aus Sicht der ÖVP habe man ein sehr gutes Arbeitsverhältnis mit dem Koalitionspartner und bringe sehr viele große Projekte auf den Weg, von denen andere Regierungen immer nur geredet hätten, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit sei man stets um eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im sachlichen Diskurs mit den anderen Fraktionen bemüht. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, schlägt der Politiker vor, gemeinnützige Vereine zu fördern und Anreize für soziales Engagement zu schaffen. Eine weitere Idee ist die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement in Vereinen durch die Universitäten. Eine respektvolle und offene Diskussionskultur in der Politik soll helfen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken.

Umfassendes Klima-Paket

Bei der Bewältigung der Klimakrise setzt die Politik auf ein umfassendes Maßnahmenpaket statt auf ein einzelnes Gesetz. Das geplante Klimaschutzgesetz soll in Kombination mit anderen Initiativen wie der ökosozialen Steuerreform und der „Offensive Saubere Wärme“ dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck Österreichs zu verringern. Abschließend thematisiert Schwarzenberger die wachsende sozioökonomische Ungleichheit und die Notwendigkeit, Chancen gerechter zu verteilen und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Dazu sollen Maßnahmen wie die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim oder Erleichterungen bei der Kreditvergabe umgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Bedeutung der Leistungsgerechtigkeit betont und bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer genannt.

Foto: ÖVP

Im ABW-Interview plädiert sie für einen respektvollen Umgang miteinander, persönliche Gespräche mit Bürgern und die stärkere Berücksichtigung von Frauenthemen.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Nichts ist wichtiger als das persönliche Gespräch: deshalb ist für mich zentral, viel unterwegs zu sein. Bei Vereinen, Organisationen, Veranstaltungen, im öffentlichen Raum, aber auch digital. Im direkten Austausch kann vieles besprochen, aufgeklärt, aber auch mitgenommen werden. Ich finde es wesentlich, Anregungen von Bürger*innen in meiner Arbeit im Parlament aufzugreifen. Auf viele Problemlagen oder Hindernisse wird man durch konkrete Bürger*innenanliegen und Expert*innengespräche aufmerksam gemacht. Die Themen sind vielfältig. Es werden beispielsweise bürokratische Hürden oder unpraktische Gegebenheiten bei der Auszahlung von Beihilfen angesprochen, wo man wiederum sehr direkt - durch das Einbringen in parlamentarischen Ausschüssen - als Abgeordnete Lösungen herbeiführen kann. Aber auch komplexere Felder, wie Frauengesundheit oder Diskriminierung in der Arbeitswelt werden durch Erlebnisse, Zahlen, Fakten geschildert, die sehr konkret in die parlamentarische Arbeit durch Anträge und andere Initiativen fließen. Mir ist wichtig, Betroffene oder Initiator*innen dabei über Fortschritte regelmäßig am Laufenden zu halten!

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Es muss klar sein, dass Demokratie und Parlamentarismus hohe Güter sind, für die wir uns alle tagtäglich einzusetzen haben. Werkzeuge, die für Transparenz und Aufklärung im politischen Geschehen wichtig sind, wie Anfragen oder Untersuchungsausschüsse, dürfen nicht diskreditiert werden. Es ist unser aller Aufgabe, dass die Politik nicht lächerlich gemacht wird, weshalb Integrität und Seriosität wesentliche Eigenschaften von Politiker*innen sein müssen. Man kann anderer inhaltlicher Meinung sein, unterschiedliche Wege finden, um Unmut auszudrücken, auch die politische Debatte im Parlament darf hart geführt werden und Emotionen sind erlaubt, aber persönliche Übergriffe sind immer auf das Schärfste zurückzuweisen. 

Für mich ist wichtig, Kommunikationskanäle offen zu halten - durch das persönliche Gespräch mit Kolleg*innen, konstruktive Zusammenarbeit bei Themen, wo man Überschneidungen findet. Und: im Umgang miteinander respektvoll zu sein. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Themeninitiativen, wo man zusammen etwas angeht, ein gemeinsames Ziel bzw. Vision hat, sowie der persönliche Austausch sind Möglichkeiten zueinanderzufinden. Durch Sensibilisierung und Aufklärung kann Polarisierung überwunden werden. Das passiert beispielsweise in Frauennetzwerken, Jugendorganisationen oder auch in sozialen Initiativen, die ich gerne unterstütze. Dort passiert bereits viel im Dialog und als Politiker*innen tragen wir Verantwortung, den Austausch voranzutreiben. Es ist also unsere Aufgabe, dass wir unterwegs sind, ins Gespräch zu kommen, Ungerechtigkeiten und auch Erreichtes zu kommunizieren - dabei können Gräben zugeschüttet werden, wenn dies notwendig ist.  

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Ein zentraler Schritt wäre, wenn wir im Österreichischen Parlament endlich ein Klimaschutzgesetz beschließen würden. Die Koalitionsparteien sind sich uneinig, als SPÖ pochen wir seit langer Zeit auf eine Lösung. Die Zeit drängt, denn es ist schon 5 vor 12, wenn wir die Klimawende noch schaffen wollen. Ein zweiter wesentlicher Aspekt ist die klimafitte Gestaltung in der Stadt- und Gemeindepolitik. Hitzeinseln in der Stadt entschärfen, bei baulichen Maßnahmen den Klimaschutz berücksichtigen - damit Bürgerinnen und Bürger sich gerne draußen aufhalten und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung haben. Das ist insbesondere für Frauen wichtig, denn der öffentliche Raum gehört uns allen. Frauen werden aber öfter bei der Planung von Orts- und Stadtteilen weniger berücksichtig. Das beginnt beispielsweise bei abgeflachten Gehsteigkanten, bis hin zu sicherer Beleuchtung von Wegen. All das sind wichtige Aspekte für Frauen, wo Sicherheit, Wohlfühlen und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. 

Unumgänglich ist für mich auch die Einführung eines Lieferkettengesetzes - als Konsument*in weiß man oft nicht, wo und wie der Weg eines Produktes aussieht. Ein Lieferkettengesetz fordert von Unternehmen arbeits- und umweltrechtliche Standards ein. Das wäre insbesondere für viele Frauen weltweit, die in den Fabrikhallen der Modeindustrie etwa ausgebeutet werden, ein Fortschritt - für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. 

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Vermögen und Chancen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Das muss nicht so bleiben: mit einer Erbschaftssteuer auf Vermögen ab 1 Million Euro wäre schon vieles im Bereich der Umverteilung geschafft und das Haus der Großeltern bleibt dennoch unangetastet. 

Statt Almosen und Einmalzahlungen durch die derzeitige Regierung braucht es dringend armutsfeste Maßnahmen und Rechtsansprüche. Mit einem gerechteren Steuersystem könnten wir viele wichtige Dinge finanzieren: eine Unterhaltsgarantie oder Kindergrundsicherung, um insbesondere Alleinerzieherinnen und Kinder aus der Armut zu holen. Denn Armut ist weiblich, wie viele Erhebungen zeigen und mehr als jede 5. Kind ist in Österreich von Armut betroffen oder bedroht. Eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt!

Bildung muss auch wieder kostenlos zur Verfügung stehen, denn aktuell fallen entlang eines Bildungsweges viele Kosten an. Das beginnt bei den Bastelbeiträgen in der Kinderbildungseinrichtung und zieht sich bis zu den Studiengebühren an vielen Hochschulen. Bildung darf nicht vom Börserl der Eltern abhängig sein, sondern ist ein Recht von Kindern und jungen Menschen. 

Foto: Melissa Mumic

Um das Vertrauen in die politische Arbeit zu verbessern, setzt Irene Neumann-Hartberger auf den Dialog und das Vermitteln von grundlegendem Wissen über demokratische Prinzipien. 

Durch den direkten Kontakt mit den Menschen und ein offenes Ohr für ihre Anliegen sollen Kompromisse und gemeinsame Entscheidungen besser verstanden werden, wünscht sich Irene Neumann-Hartberger und betont, dass es wichtig sei, das Bewusstsein für die Wahlentscheidungen der Bevölkerung zu schärfen. Die derzeitige Regierung scheint auf einem guten Weg zu sein, die gesamte Legislaturperiode durchzuhalten.

Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Spaltung

Um den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung durch politische Polarisierung zu überwinden, sei es notwendig, den Bürgern zu erklären, dass in einer Demokratie nicht jede politische Entscheidung für jeden richtig sein kann. Durch vielfältige Maßnahmen und ein breites Spektrum an Unterstützungsangeboten profitiere aber jeder auf die eine oder andere Weise, so die Abgeordnete, der es ein Anliegen ist, die Verteilung von Wohlstand und Chancen gerechter zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen.

Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und zum Arbeitsmarkt sowie die Förderung von Leistung seien wichtige Komponenten, um gleiche Chancen für alle zu schaffen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird als zentrale Herausforderung gesehen. Klare Vorstellungen hat die Politikerin auch in Bezug auf Klimamaßnahmen: Umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen werden durch verschiedene Maßnahmen wie die Förderung energieautarker Bauernhöfe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Großküchen gefördert. Aber auch die Bevölkerung müsse ihre Verantwortung erkennen und sich der Konsequenzen ihrer Konsumentscheidungen und Lebensgewohnheiten bewusst werden.

Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Sie geht auf die Menschen zu und es ist ihr wichtig, das Vertrauen in demokratiepolitische Prozesse zu erneuern und zu definieren.

Bitte beschreiben Sie uns Ihre politische Arbeitsweise?

Besonders wichtig ist mir der ständige Austausch mit den Menschen, um zu erfahren, welche Wünsche und Sorgen sie haben und wo ihre Probleme liegen. Ich will mich ernsthaft bemühen, den Menschen konkret zu helfen und immer mein Bestes zu geben, auch wenn die Lösung vielleicht nicht immer dem gewünschten Ergebnis entspricht. Aus diesen Rückmeldungen und Informationen sollen dann gesellschaftspolitische Maßnahmen abgeleitet und demokratiepolitische Prozesse und Entscheidungen entwickelt werden.

In den vielen Gesprächen und Diskussionen, die ich führen darf, mache ich immer wieder bewusst, dass unterschiedliche Wahrnehmungen und Meinungen sein dürfen und ihre Berechtigung haben. Diskussionen darüber sind auf einer wertschätzenden Basis erwünscht und Meinungen dürfen auch geändert werden, basieren auf Grundlagen, die sich oft ändern oder auf zusätzlichen Erkenntnissen, die man sich in der Folge oft noch aneignet.

Was ist zu tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?

Unsere Politik darf nicht weiter zu einer „Bittsteller-Situation“ führen, nicht die wirtschaftlich Schwachen müssen bekämpft werden, sondern die Armut an sich. Dazu braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere bei Vermögen und Einkommen. Vor allem Bildung darf nicht vom Elternhaus und vom Geburtsort abhängen. Wir brauchen in Österreich dringend eine Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe und dafür trete ich ein.

Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Parteien verbessert werden?

Es ist wichtig, das Vertrauen in unsere demokratischen politischen Prozesse wiederherzustellen und zu definieren. Eine Art ethnischer Rat, dem Mitglieder aller politischen Parteien, der Medien und der Bürger angehören, könnte hier Abhilfe schaffen. Dieser könnte Parameter für die Zusammenarbeit festlegen und deren Einhaltung laufend überprüfen und weiterentwickeln. Ich selbst bemühe mich um einen respektvollen und sachlichen Umgang mit den Kollegen der eigenen Partei und der Konkurrenz.

Ihr Ansatz zum Thema Klimakrise?

Das Thema Klimakrise betrifft uns in vielen Lebensbereichen und ist eine Querschnittsmaterie, die ich grundsätzlich in meine Entscheidungen und Diskussionen einbeziehe und in den Mittelpunkt meiner täglichen Arbeit stelle. Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie Nachhaltigkeit und ressourcenschonender Umgang sind Aufgaben für jeden Einzelnen, wobei Umfang und Form sehr unterschiedlich sein können und im Rahmen der individuellen Möglichkeiten liegen müssen. Wir Erwachsene tragen Verantwortung dafür, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Menschen eine lebenswerte Welt hinterlassen, jeden Tag und in jedem Augenblick.

Foto: Mec Greenie