Ihr Leitspruch in der Politik: Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen, was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen. Die populistische Politik der letzten Jahre seit Schwarzblau hat unserem Land nicht gutgetan und mit den unzähligen Skandalen dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet. Vor allem die ÖVP ist gefordert dies aufzuarbeiten, doch ich sehe leider eher ein Zurück zu diese Politikform, als dass Lehren daraus gezogen würden.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Eine schonungslose Aufarbeitung dieser Gefälligkeits- und Günstlingspolitik, die ab Sebastian Kurz‘ Kanzlerschaft voll eingerissen ist, ist eine Grundvoraussetzung. Die Justiz muss frei und ohne Druck arbeiten können und es braucht als Lehre daraus noch strengere Transparenz-, Unvereinbarkeits- und Anti-Korruptionsregeln. Das Anfüttern von Medien mit Steuergeld untergräbt und gefährdet die demokratische Willensbildung. Der vielleicht sehr österreichische Weg des Weiterwurstelns kann den enormen Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung jedenfalls nicht kitten, sondern nur Rechtschaffenheit der politisch Handelnden und Transparenz über ihr Tun. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Hier sind in erster Linie jene gefordert, die diese Spaltung durch ihre Politik heraufbeschworen haben. Die ÖVP täte gut daran wieder mehr das Wohl der Gesamtgesellschaft im Blick zu haben denn eigene Macht- und Klientelinteressen und dem Populismus eine Absage zu erteilen. Bei der FPÖ wiederum mache ich mir da keine Hoffnungen, denn diese lebt unter Kickl mehr denn je davon, die Menschen auseinanderzudividieren.

Als SPÖ stehen wir auch aus der Opposition heraus für eine Politik des sozialen Ausgleichs die niemanden zurücklässt. Die Inflation hat bis in die Mittelschichten hinein die Menschen unter enormen finanziellen Druck gebracht. Anstelle von Einmalzahlungen hätte es bei Energie und Mieten Preisbremsen gebraucht, die auch die Inflation absenken und nachhaltig wirken.  

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Österreich steht hier vor einer Jahrhundertaufgabe. Diese Transparenz muss sozial ausgewogen und gestaltet werden und darf nicht jene noch mehr belasten die ohnehin wenig Einkommen und kaum Vermögen haben. Der Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energiequellen und dadurch der Ersatz fossiler Treibstoffe ist die übergeordnete Aufgabe weltweit.

Auf Landesebene wurde ein schwarz-blaues Klimapapier im Hinterzimmer gebastelt, ohne Sozialpartner und NGOs einzubinden, also ohne einen gesellschaftlichen Konsens. Es ist eine reine Auflistung möglicher Ansatzpunkte die längst bekannt sind aber kein Umsetzungsfahrplan. Für mich ist Wasserstoff der zentrale Werkstoff, denn er ermöglicht eine saubere Industrieproduktion und hält so Jobs und Lebensstandard im Land. Deshalb muss der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur für das Industriebundesland OÖ ganz oben stehen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Die fleißig arbeitenden Menschen dürfen nicht über Lohn- Einkommen- und Mehrwertsteuer die Hauptlast tragen, während sich etwa internationale Konzerne mit Steuerschlupflöchern nach wie vor davonstehlen, ihre Gewinne mitnehmen und so fairen Wettbewerb verhindern. Auch bei Großvermögen und hohen Erbschaften darf eine Besteuerung erst recht im Sinne des Leistungsgedankens kein Tabu sein. Dafür sollten Arbeitseinkommen entlastet werden. Teilzeitkräfte mit Steuernachteilen zu Vollzeit zu zwingen ist falsch, denn es belastet strukturell benachteiligte Gruppen wie Alleinerzieher:innen und Menschen die sich etwa um Angehörige kümmern und so wichtige Care-Arbeit leisten, zusätzlich.

Foto: Peter Kollroß

Ihre Position ist klar: Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein. 

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein. Die NEOS gründeten sich vor 10 Jahren, um eine neue Art der Politik einzuläuten und sie setzen dabei auf maximale Transparenz, die das effizienteste Mittel gegen Korruption ist.

Genau dieser Anspruch motivierte auch mich, ein NEOS-Mitglied zu werden und gemeinsam arbeiten wir alle tagtäglich für mehr Anstand und Transparenz in unserem Land – ob als Parteimitglied, als Mitarbeiter:in in diversen Organisationsformen oder als Mandatar:in. Ich persönlich kann meine Beiträge als Gemeinderätin und als Landtagsabgeordnete leisten, indem ich auf diesen beiden Ebenen genau hinschaue und Anträge einbringe, welche die Anliegen der Bevölkerung widerspiegeln. Als Volksschulleiterin bin ich mit allen Bevölkerungsschichten in Kontakt und kenne ihre Sorgen und Wünsche. Wenn sich die Bevölkerung ernstgenommen fühlt und wieder ehrliche Politik wahrnimmt, kann die Politikverdrossenheit wieder schwinden und die Kommunikation zwischen Politik und Bürger:innen wird sich wieder verbessern

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Undurchsichtige und überschießende Parteikassen sorgen nicht nur für viel Unmut bei der Bevölkerung, sie richten nachhaltigen volkswirtschaftlichen Schaden an. Das Geld könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden. Es braucht schärfere Gesetze bei der Finanzierung von Parteien und eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigten auf allen Ebenen. Die Ausgaben für Werbung können weder vergangene Regierungen, noch die jetzige, rechtfertigen. Wir NEOS fordern eine Deckelung der Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.

Erst eine ordentliche Presse- und Medienförderung führt zu wahrer Pressefreiheit. Bislang fehlen transparente Kriterien, nach denen die Mittel verteilt werden. Die Korruptionsskandale haben gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz ist und deshalb fordern wir eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die parlamentarisch kontrolliert wird. Leider zählt in Österreich immer noch, wen man kennt und nicht, was man kann. Durch eine Transparenzdatenbank sollen Postenkorruption und Freunderlwirtschaft unterbunden werden. Die Posten dürfen sich zukünftig nicht mehr die Großparteien unter sich aufteilen können.

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Bedauerlicherweise gibt es etablierte Parteien, die nicht müde werden, die gesellschaftliche Spaltung immer noch weiter voranzutreiben. Es bilden sich sogar laufend neue politische Gruppierungen, die in die gleiche Kerbe schlagen. Die Fähigkeit zum Dialog ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fehlt diese Fähigkeit, kommt es zur Spaltung. Unsere Schulen sind der wichtigste Ort, um die Dialogfähigkeit der Kinder und Jugendlichen einzuüben. Seit 10 Jahren kämpfen die NEOS für die beste Bildung und dafür, dass Schulen die entsprechenden Ressourcen bekommen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Klimaschutz ist definitiv eine der dringlichsten Aufgaben der Politik und längst überfällige Reformen müssen angegangen werden. Die Energieproduktion aus Erneuerbaren stagnierte vor dem Krieg in der Ukraine. Hier bringen wir NEOS laufend Ideen ein, um daran schnell etwas zu ändern. Das Thema Windränder in Skigebieten ist z. B. eine Idee der NEOS-Tirol. Wir müssen viele unterschiedliche lokale Energieproduzent:innen ermöglichen und sie intelligent miteinander vernetzen.

Die CO2-Besteuerung erscheint uns fair und effizient, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und außerdem schafft sie Anreize für klimafreundliche Investitionen. Eine Mobilitätswende kann erst eintreten, wenn das Öffi-Netz entsprechend ausgebaut ist. Derzeit können viele Menschen noch gar nicht umsteigen in Öffis, weil es noch zu wenige gibt. Auch in der Raumordnung fehlt es an Transparenz, Kontrolle und validen Daten. Solange sich hier nichts ändert, wird die Bodenversiegelung weiterhin voranschreiten. Nur eine bundesweite Gesamtstrategie kann Naturraum und Böden schützen und eine nachhaltige Wohn- und Infrastrukturpolitik ermöglichen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Bildungschancen sind die wesentlichste Grundlage, um sozioökonomische Ungleichheit zu verhindern. Bildung ist die Startrampe in ein selbstbestimmtes und sinnerfülltes Leben. Wir wollen gleiche Aufstiegschancen für jedes Kind schaffen, egal, aus welchem Elternhaus es kommt oder welche Muttersprache es spricht.

Bildung beginnt bereits in elementarpädagogischen Einrichtungen und endet nicht mit der Erfüllung der Schulpflicht. Die Lehre, tertiäre Bildungssysteme und die Erwachsenenbildung verdienen gleichermaßen Unterstützung von der Politik. Wenn sich bei Vollzeitbeschäftigung das Leben nicht mehr „ausgeht“ läuft vieles schief. Unsere Antwort darauf ist ein Umbau des Steuersystems. Auf der einen Seite wollen wir die Tarifstufen senken und Lohnnebenkosten massiv reduzieren, damit die Mitarbeiter:innen mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten. Auf der anderen Seite muss Umweltschädigung einen angemessenen Preis bekommen und umweltschädliche Förderungen und Subventionen müssen abgeschafft werden.

Unser Sozialsystem ist ein komplexes Gewirr an Maßnahmen und Förderungen. Davon profitieren nicht mehr diejenigen, die es am notwendigsten brauchen, sondern diejenigen, die sich im System am besten auskennen. Wir wollen alle bestehenden Sozialleitungen zusammenfassen, damit nur mehr eine Behörde als Ansprechpartner fungiert. Um grundlegende Bedürfnisse abzusichern, wollen wir mehr Sach- anstelle Geldleistungen bieten. Beispielsweise soll die Sozialhilfe direkt Miet- und Heizkosten an die Vermieter zahlen. Auch Familienleistungen kommen besser bei den Kindern an, wenn sie nicht in Geld-, sondern in Sachleistung erfolgen.

 Foto: Alex Gretter

Für sie ist klar: Ein Politiker muss nicht nur gut reden, sondern vor allem gut und aufmerksam zuhören können.

Ein wertschätzender Umgang mit den Menschen und ein ehrliches Interesse an ihren Anliegen, Sorgen und Ideen sind für Monika Vonier zentral.

Wie gewinnen Sie, als Politikerin, das Vertrauen der Menschen?

Austausch mit den Bürgern und Transparenz sind aus meiner Sicht zwei zentrale Schlüssel. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen das im direkten Gespräch sehr gut beurteilen können. Neben dem Dialog ist größtmögliche Transparenz ein wichtiger Punkt.

Ihre politischen Ziele und Visionen?

Wir in Vorarlberg haben uns zum Ziel gesetzt, „der chancenreichste Lebensraum für unsere Kinder“ zu sein. An diesem Zielbild arbeiten wir kontinuierlich in allen Bereichen. Ein zentraler Bereich ist sicherlich die Bildung. Wir wollen allen Kindern die gleichen Startchancen geben und keines zurücklassen.

Jedes Kind soll nach seinen Fähigkeiten, Talenten und Interessen gefördert werden. Dabei setzen wir auf vielfältige Wege und Initiativen. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, brauchen wir diese klugen Köpfe. So wollen wir mit der MINT-Strategie junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik begeistern. Gerade die duale Ausbildung spielt in Vorarlberg eine wichtige Rolle. Es ist erfreulich, dass sich in Vorarlberg jeder zweite Jugendliche für eine Lehre und damit für beste Zukunftsperspektiven entscheidet. 

Ein weiterer Punkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Hier wurde schon viel erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun. Zum Beispiel, wenn es um Frauen in Führungspositionen geht.

Was kann getan werden, um das schlechte Image von Politikern zu verbessern? 

Daran gilt es täglich zu arbeiten und mit positiven Beispielen in der Praxis zu überzeugen. Die Menschen erwarten und dürfen von der Politik zu Recht erwarten, dass trotz unterschiedlicher Standpunkte und ideologischer Ansätze am Ende gute Lösungen gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es in der Politik auf allen Ebenen viele Menschen gibt, die ihre politische Aufgabe und Verantwortung sehr ernst nehmen und sich tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen. Auf diese Kräfte müssen wir bauen. 

Klar ist: Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Positionen. Der Streit darüber ist ein wesentliches Element der Demokratie. Entscheidend ist aber, dass dies bei allen Unterschieden in der Sache mit gegenseitigem Respekt, Kompromissbereitschaft und Vernunft geschieht.  Angesichts der großen Herausforderungen - Stichwort Ukraine-Krieg, Inflation usw. - darf es nicht nur um die nächste Schlagzeile gehen. Gerade jetzt brauchen wir mehr Kooperationsbereitschaft und einen pragmatischen Zugang zur Lösung von Problemen. Kurzum: Mehr Miteinander statt Gegeneinander.

Wodurch kann der soziale Zusammenhalt gefördert werden?

Das Ehrenamt spielt in Vorarlberg eine große Rolle. Das Ehrenamt und die Vereine sind sicher auch ein Stück weit der Kitt unserer Gesellschaft. Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren und damit aktiv an einer positiven Zukunft unserer Gesellschaft mitwirken, dann stimmt mich das zuversichtlich. In Vorarlberg wollen wir dieses vielfältige Engagement und die Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen bestmöglich unterstützen und fördern und damit auch den Zusammenhalt weiter stärken. 

Im politischen Alltag können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir nicht an der Verhärtung von Positionen mitarbeiten, sondern gegensteuern und uns konstruktiv und verbindend einbringen. Wichtig sind aus meiner Sicht auch Eigenverantwortung, Solidarität, mehr Bewusstsein, dass jeder ein Teil des Ganzen ist und einen Beitrag zu einer positiven Zukunft leisten kann.

Welche Ziele haben Sie in Bezug auf Klima und Energie?

Wir befinden uns in einem großen Transformationsprozess. Es muss uns gelingen, die Menschen, alle Bereiche der Gesellschaft und auch die Wirtschaft, vom großen Industriebetrieb bis zum kleinen Unternehmen, auf diesem Weg mitzunehmen. Die klima- und energiepolitischen Ziele sind ambitioniert, jetzt gilt es, sie Schritt für Schritt umzusetzen. In Vorarlberg haben wir bereits vor Jahren enkeltaugliche Maßnahmen definiert und mit der Energieautonomie plus weiterentwickelt. Diese großen Projekte werden in Vorarlberg oft parteiübergreifend getragen, was ich für sehr wichtig halte.

Mit unserem Projekt Mission Zero V und dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung wollen wir auch selbst einen konkreten Beitrag leisten. In allen Strategien, wie der neuen Tourismusstrategie oder der Agrarstrategie, spielt Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Wir tragen hier eine große Verantwortung für die nächsten Generationen. Der Klimawandel muss mit aller Kraft bekämpft werden. Auch hier darf es nicht zu einem Gegeneinander von Wirtschaft und Umwelt kommen.

Die Wirtschaft ist hier als Motor für Innovation, Forschung und Entwicklung zu sehen. Große Potenziale sehe ich im Bereich der Kreislaufwirtschaft und neuer, zukunftsorientierter Geschäftsmodelle. Wichtig ist, dass wir in zentralen Bereichen und Zukunftsprojekten schneller in der Umsetzung werden. Zum Beispiel beim Ausbau der Wasserkraft und bei strategisch wichtigen Projekten brauchen wir eine Beschleunigung, wenn wir die Ziele auch wirklich erreichen wollen. In Vorarlberg haben wir zudem das „Klimaforum der Volkspartei“ gegründet und stehen in engem Austausch mit Institutionen und Unternehmen und setzen gemeinsam Initiativen.

Foto: Alexandra Serra

Ein ABW-Interview über Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens, der politischen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts in Österreich.

Vertrauen hat man vor allem in Menschen. Daher ist der persönliche Kontakt, das Gespräch sehr wichtig. Im Austausch und im gegenseitigen Zuhören entsteht eine Beziehung zueinander. Darüber hinaus glaube ich, dass Demokratiebildung und Demokratiebewusstsein eine große Rolle spielen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen“, so Dr. Brigitta Pallauf. Nur wer weiß, wie die Institutionen funktionieren, nach welchen Prinzipien sie arbeiten und wer welche Aufgaben hat, kann sich auch entsprechend einbringen. „Ich sehe es als unsere Aufgabe als Abgeordnete, auf die Salzburgerinnen und Salzburger zuzugehen, den Landtag als offenes Haus für alle zu gestalten und möglichst viele Angebote zur politischen Bildung zu schaffen - von den Kindern bis zu den Senioren. Daher wollen wir unser breites Angebot - vom Jugendlandtag über Demokratiewerkstätten, Landtagsführungen und Bürgerräte - weiter ausbauen, um noch mehr Menschen zu erreichen“, so die Landtagspräsidentin, die betont, dass politische Stabilität oft vom Selbstverständnis der handelnden Akteure abhängt.

Wir müssen Vorbilder sein

„Was sind meine Motive, in die Politik zu gehen? Warum mache ich das? Ich glaube, dass wir dem Beruf wieder mehr Ansehen verschaffen müssen, und das geht am besten, wenn wir uns alle unserer Vorbildfunktion bewusst sind, uns anständig verhalten und verantwortungsvoll mit unserem Amt und unseren Kollegen umgehen. Es liegt an uns, mit gutem Beispiel voranzugehen, unser Bestes zu geben und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten. Der respektvolle Umgang mit den politischen Mitbewerbern spielt für mich dabei eine wesentliche Rolle. Sprache schafft Wirklichkeit, daher sind Respekt, Achtung vor den Anliegen und eine grundsätzliche Wertschätzung der Menschen in ihrer Vielfalt unabdingbar“, so Pallauf.

Begeisterung für das Ehrenamt

Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, empfiehlt die Politikerin, „aufeinander zuzugehen“. Dazu brauche es aber Bewegung von allen Seiten. Es sei Aufgabe der Politik, den wichtigen ersten Schritt zu tun. Darüber hinaus müssten alle „mitgenommen“ werden, um positive Veränderungen zu erreichen. „Wir wollen Veränderungen mit Zuversicht angehen! Um den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, sollte das Ehrenamt attraktiver gemacht werden. Ehrenamtliche Tätigkeit, sei es in der Volkskultur, bei Blaulichtorganisationen oder in der Sozialarbeit, ist für mich ein wesentlicher Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Aber für viele Menschen ist freiwilliges Engagement mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen nicht mehr so gut vereinbar. Deshalb sind wir in der Politik gefordert, konkrete Anreize zu schaffen, um mehr Menschen für freiwilliges Engagement zu gewinnen.

Jeder soll seine Beitrag leisten

Besonderes Augenmerk liege auf einer langfristigen Klima- und Energiestrategie bis 2050, betonte die Salzburger Landtagspräsidentin. Pallauf betont die Notwendigkeit, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu forcieren. Dazu zählen der Ausbau von Wasserkraftwerken, Solarenergie, nachhaltiger Tourismus und biologische Landwirtschaft. Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung sollen die Umsetzung dieser Maßnahmen deutlich beschleunigen. „Aber natürlich ist auch jeder Einzelne gefordert, seinen Beitrag zu leisten. So wie in der Demokratie jede Stimme zählt, zählt auch der Beitrag jedes Einzelnen“.

Der Mensch im Mittelpunkt

Um der sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich entgegenzuwirken, wird allen Menschen in Notsituationen geholfen. Jeder soll unabhängig von Geschlecht, sozialem Status, Alter, Bildung, Herkunft, Einkommen und Wohnort die Hilfe bekommen, die er benötigt. „Gezielte Unterstützung für alle, die sie brauchen - aber auch Anreize und Ermutigung, sein Leben durch Arbeit und Engagement selbst zu gestalten. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Unser Land bietet in vielerlei Hinsicht Lebenschancen mit hohen qualitativen Standards und sozialer Sicherheit. Dies auch in Zeiten des gesellschaftlichen und demografischen Wandels zu erhalten, ist unser Ziel“, betont die Juristin.

Foto: Helge Kirchberger

Politiker haben eine Vorbildwirkung. So legt sie ihre politische Arbeit auch an. Wo sie helfen kann, hilft sie. 

Die Politik muss sauber und transparent sein. Ohne Freunderlwirtschaft und Gefälligkeiten. Nicht immer sind alle mit den Entscheidungen einverstanden. Wir brauchen den Dialog. Mein Ansatz ist es, das Gespräch mit den Menschen zu suchen, möglichst im direkten Kontakt, und zu erklären, welche Überlegungen hinter einer Entscheidung stehen. So kann es auch gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Selma Yildirim.

Die Korruptionsskandale von ÖVP und FPÖ hätten zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Das zeige sich in internationalen Indikatoren, aber auch in der Meinung der Menschen. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung gäbe es viel zu tun. „So fordern wir seit langem eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die endlich umgesetzt werden muss. Wir haben aber auch viele andere Anträge für mehr Transparenz eingebracht. Wer ehrliche Politik macht und sich um die Umsetzung von Sachthemen kümmert, wird auch die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen“, so die Abgeordnete, die vor wachsender sozialer Ungleichheit warnt, da diese zu Spannungen in der Gesellschaft führe. Dies sei auch eine Gefahr für die Demokratie.

„Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, dass einige wenige machen können, was sie wollen, und der Rest durch die Finger schaut. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Mit Dialog statt Spaltung, aber auch mit Maßnahmen, die die Menschen mitnehmen. Denn wer arbeitet, soll auch gut davon leben können. Das ist derzeit leider nicht immer der Fall.

Progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen

Die drei Grundprinzipien sozialdemokratischer Klimapolitik seien das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040, die sozial gerechte Ausgestaltung des Klimaschutzes und das Verständnis, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden dürfe. Klimaschutz brauche soziale Gerechtigkeit, denn Klimafragen seien auch soziale Fragen. Wichtig sei Verbindlichkeit: Für die Menschen und Unternehmen im Land müssten klare Vorgaben geschaffen werden, damit sie sich darauf einstellen können. „Leider ist die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen mit dem Klimaschutzgesetz seit weit über zwei Jahren im Verzug. Das heißt, es gibt keine gesetzlichen Klimaziele und keinen Weg zur Klimaneutralität bis 2040. 

Dies ist nur mit einem Ausstieg aus der fossilen Energie möglich. Doch während konservative Parteien die Verantwortung auf den Einzelnen abwälzen, wollen wir strukturelle Veränderungen und vor allem Unternehmen in die Pflicht nehmen“, so Yildirim. Das gelte auch für die sozioökonomische Ungleichheit.

„Derzeit werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Politik der Bundesregierung fördert das. Zum Beispiel gibt es bei vielen Förderungen keine soziale Staffelung, das heißt, wer mehr hat, profitiert mehr. Nötig wäre eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die Regierung ignoriert das, wie Maßnahmen wie der Familienbonus zeigen: Besserverdienende profitieren mehr.  Erschwerend kommt die enorme Teuerung hinzu. Mittlerweile hat schon die Mittelschicht große Probleme, das tägliche Leben zu finanzieren. Die Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel explodieren. Vermögen und Einkommen sind in Österreich extrem ungleich verteilt. Das ist schlecht für die Demokratie, aber auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Kapitaleinkommen sollten daher genauso progressiv besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. Außerdem setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen ein.

Foto: Die Fotografen

Wie Österreich wieder an die Spitze gebracht werden kann und warum Kommunikation auf Augenhöhe so wichtig ist, verrät die NEOS Klubchefin im ABW-Interview.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Die Korruptionsaffären um FPÖ und ÖVP, aber auch der jahrzehntelange Filz der SPÖ haben das Vertrauen in die Politik, die Medien und alle Parteien massiv erschüttert. Auch vier Jahre nach der Ibiza Affäre sind die Schwachstellen in unserer Demokratie noch genauso vorhanden. Auch die erratische Coronapolitik der Regierung hat dem Vertrauen geschadet. Misstrauen gedeiht vor allem dort, wo es an Informationen und Augenhöhe mangelt. Aus diesem Grund setzen wir NEOS uns seit unserer Gründung für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Ganz generell muss die Politik offener und ehrlicher kommunizieren und die Menschen nicht als Untertanen behandeln.

Auch ein schärferes Korruptionsstrafrecht sowie objektive Posten- und Auftragsvergabe sind unumgänglich. Ich bin überzeugt davon, dass Vertrauen nur durch offene, transparente Politik auf Augenhöhe zurückgewonnen werden kann.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Die Aufgabe des Parlaments ist es, gemeinsam zu den besten Lösungen für die Menschen in Österreich zu kommen. Das geht nur über konstruktive Debatten, die auch hart geführt werden können. Denn Demokratie lebt von Rede und Widerrede. Darüber hinaus wird es in einer neuen Regierung ein gemeinsames Bekenntnis dafür brauchen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Es gibt sehr viel Gutes in unserem Land, auf das wir mit Zuversicht bauen können. Das ist aber kein Freibrief dafür, sich zurückzulehnen. Von einer Reform des Bildungs- und des Pensionssystems, einer neuen Sicherheitsstrategie, hin zu einer Föderalismusreform oder dem Turbo für erneuerbare Energien: Es gibt genug zu tun. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Leadership ist die zentrale Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Davon bin ich überzeugt. Anders als einige Parteien glauben, sind Vertrauen und Zusammenhalt nicht durch teure Geldgeschenke käuflich. Stattdessen geht es darum, mit den Menschen in unserem Land auf Augenhöhe zu kommunizieren, ihnen Halt und Perspektive zu geben. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine ehrliche, seriöse Politik, die Leistung belohnt, Aufstieg durch Chancengerechtigkeit ermöglicht und für die Sicherheit der Menschen sorgt.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Alle konstruktiven Kräfte müssen hier an einem Strang ziehen. Leider wird die Bereitschaft zu notwendiger Veränderung von der Bundesregierung nicht mitgetragen. Es fehlt beispielsweise ein Klimaschutzgesetz.

Wesentlich ist, dass wir den Weg zu Klimaneutralität nur gemeinsam mit der Wirtschaft gehen können. Drängend sind die Energiewende und ein Stopp des zügellosen Zubetonierens. Eine ambitionierte Bodenschutzstrategie fehlt aber. So verbaut Österreich nach wie vor 13 Fußballfelder pro Tag. Wir machen Druck, denn wir sehen das als Chance, unser Land und unseren Kontinent lebenswerter, aber auch wettbewerbsfähiger und freier zu machen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Wir NEOS sind davon überzeugt, dass sich jeder Mensch aus eigener Kraft etwas aufbauen können soll. Das gelingt mit einem echten Aufstiegsversprechen für alle, die Österreich mit ihrer Leistung und Innovationsfreude zu dem Land machen, das es ist und noch werden kann. Grundlage dafür ist ein Bildungssystem, das allen Kindern gerechte Chancen ermöglicht und eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für die arbeitenden Menschen muss sich ihr Beitrag auch lohnen. 

Gerade in Zeiten der Inflation müssen die Schwächsten unterstützt werden, aber nicht Milliarden an Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, was die Inflation noch anheizt. Jeder der kann, muss einen Beitrag leisten, aber in einem reichen Land wie Österreich dürfen wir nicht die zurücklassen, die nicht können. Wir unterstützen alle, die sich nicht aus eigener Kraft aufrichten können und nicht jene, die ihren Beitrag nicht leisten wollen. Nur wenn Kinder- und Altersarmut bekämpft sind, können die Menschen auch aus eigener Kraft ihre Ziele erreichen.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die Pädagogin ist Leiterin des Zentrums für Inklusiv- und Sonderpädagogik ASO in St. Pölten und seit bald zehn Jahren politisch aktiv. Sie ist überzeugt: Jede überstandene Krise macht uns stärker.

„Politik bedeutet für mich, für ein besseres Leben der Menschen zu kämpfen. Jeder muss ein eigenständiges und sinnerfülltes Leben führen können. Die Rahmenbedingungen dazu, muss die Politik schaffen. Das sehe ich als meine Aufgabe“, sagt Kathrin Schindele. Damit sie ihrer Aufgabe nachkommen könne, werde sie auch in Zukunft, so wie schon jetzt, das Gespräch mit den Bürgern suchen. Denn nur, wenn ich wisse, wo der Hut brenne, könne sie als Politikerin auch gezielt handeln und sich für die Bevölkerung einsetzen.

„Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass die gelebte Demokratie die Zukunft der Politik gestalten wird“, so die Lehrerin, für die Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit die Gebote der Stunde sind. Auf diese Triebkräfte müssten alle aktuell setzen, damit die schwierigen Situationen der Gegenwart gemeistert werden können. Denn die Zeiten seien überaus herausfordernd: „Die Teuerung hat Österreich fest im Griff. Mit immer stärker steigenden und anhaltenden hohen Preisen, steigt auch der finanzielle Druck auf die Menschen. Mehr oder weniger nachhaltige Anti-Teuerungsmaßnahmen werden deswegen auch beschlossen. Für mich besteht die größte Herausforderung zurzeit darin, Mitmenschen, die ihre Situation als völlig aussichtslos betrachten, wieder Mut zu machen.“ 

Verschiedene Sichtweisen und Meinungen

Speziell die geballte Ladung an Bad-News sorge seit geraumer Zeit für Verwirrung, Ängste und Frust. „Nach dem Konsumieren von Negativschlagzeilen nehme ich mir immer Zeit, um diese auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und richtig einzuordnen. Vorschnell auf negative Nachrichten zu reagieren kann oft ein großer Fehler sein und deshalb suche ich auch regelmäßig den Austausch mit anderen Personen. Verschiedene Sichtweise und Meinungen helfen mir um mich zielgerichtet zu verhalten und treffsicher zu handeln“, sagt Schindele. Trotz der vielen Negativschlagzeilen, die zurzeit leider gehäuft auftreten, sei es sehr wichtig, dass man sich vor Augen halte, dass es nach wie vor Gutes auf dieser Welt gebe. „Wesentlich dabei ist auch zu akzeptieren, dass sich nicht alles ändern lässt, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass uns jede bewältigte Krise stärker macht.“ 

Foto: Herbert Käfer

Sie ist Lehrerin und Bundesrätin – beide Jobs bedeuten ihr viel, denn sie gestaltet in beiden Bereichen die Zukunft des Landes.

Wie gestalten Sie die Zukunft des Landes?

Ich bin ja nicht nur Bundesrätin, ich unterrichte weiterhin mit einer halben Lehrverpflichtung an einer Mittelschule in Niederösterreich. Wenn man es so formulieren will, gestalte ich im übertragenen Sinne jeden Tag ein bisschen die Zukunft des Landes mit. Gerade als Pädagogin hat man eine große, verantwortungsvolle Aufgabe – die Kinder und Jugendlichen von heute ein Stück auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes, geglücktes Leben als Erwachsene von morgen zu begleiten. Egal ob Bundesrätin oder Lehrerin: Beides wunderschöne Aufgaben, die ich so gerne und mit viel Freude und Power angehe.

Ihre Einschätzung der aktuellen politischen Lage? Wie gehen Sie damit um?

Gesamtgesellschaftlich nehme ich einen immer stärker werdenden Opportunismus wahr. Bestimmte politische Kräfte – besonders aus dem rechten und konservativen Lager – nutzen dies aus, um ihr politisches Kleingeld damit zu wechseln. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet.

Um dies aufzuzeigen und dagegenzuhalten braucht man mitunter schon sehr viel Energie. Aber ich bin ein optimistischer Mensch und mir sicher, dass es auf lange Sicht ein solidarisches Zusammenspiel der Gesellschaft geben wird. Für mich persönlich ist es momentan eine große Challenge, auf kurze Auszeiten zu achten. Phasenweise muss ich achtgeben, nicht in eine Art Hamsterrad zu geraten. Ich arbeite daran.

Was ist Ihnen bei der politischen Arbeit wichtig?

Es mag vielleicht nicht mehr modern klingen, aber es sind immer noch die Grundwerte der Sozialdemokratie, die mich auf meinem politischen Weg ständig begleiten und an denen ich mich orientiere. Denn diese sind aktueller und moderner denn je. Besonders wichtig sind mir Solidarität und Zusammenhalt: Das Wir ist immer stärker und kräftiger als das Ich allein.

Oder umgekehrt ausgedrückt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo jene des Anderen beginnt. Gerechtigkeit ist ein ebenso hohes Gut für mich. Das war auch mein ursprünglicher Anreiz, mich schon früh politisch zu engagieren. Ungerechtigkeiten sind mir schon als Jugendliche auf die Nerven gegangen. Ein weiterer Antrieb von mir ist das Ziel dazu beizutragen, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Und im Moment gibt es eben viel, dass es zu verbessern gilt. Das merkt, wenn man den Menschen zuhört. Da kommen viele Sorgen und Herausforderungen ans Tageslicht. Ich bin grundsätzlich lösungsorientiert veranlagt und versuche, meine Ideen und Ansätze einzubringen, wo es geht. 

Wie kann die Politik ihr Image verbessern?

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Vertrauen muss wieder befriedigt werden. Politik darf auch niemals dem Selbstzweck dienen. Politiker haben eine starke Vorbildwirkung und sollten das ihre dazu beitragen. Ich bin für einen Wettbewerb der besten Ideen und gegen ein gegenseitiges Abwerten. Mein Rat: Hören sie den Politikern stets genau zu. Nicht immer sind die einfach klingenden Botschaften und Slogans jene mit den besten Absichten. Im Zweifel halte ich es mit einem einfachen Prinzip, das ich jedem nur ans Herz legen kann: Aufregen alleine ist mir zu wenig, ich will mitgestalten und Alternativen aufzeigen.

Foto: Friedl und Schmatz
 

Die Grüne sind mit einem progressiven Programm angetreten und wollen es so gut wie möglich umsetzten. Vieles sei bereits gelungen, vieles werde noch gelingen, allen Krisen zum Trotz, ist die Nationalrätin überzeugt.

„Als größte Herausforderung empfinde ich, dass derzeit mehrere Krisen, die alle unsere Aufmerksamkeit wie auch geeignete Gegenmaßnahmen erfordern, gleichzeitig ablaufen. Dabei versuchen wir als Regierungspartei aber nicht nur Krisenfeuerwehr zu sein, sondern trotz der schwierigen Umstände auch weiterhin gestalterisch und in die Zukunft gerichtet zu handeln“, so Prammer. 

Standpunkte und Einschätzungen der Menschen berücksichtigen

Als gewählte Mandatarin habe sie die Ehre, als einer von 183 Menschen Bundesgesetze mitbeschließen zu dürfen. Als Mitglied einer Regierungspartei habe sie noch dazu die Möglichkeit, viele dieser Gesetze auch inhaltlich aktiv mitgestalten zu können. „Ich empfinde das als große Verantwortung, denn mit diesen Gesetzen schaffen wir einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle gut miteinander leben können. Deshalb ist es mir auch so wichtig, mich im Vorfeld von Entscheidungen mit so vielen Menschen wie möglich auszutauschen, um auch möglichst viele Standpunkte und Einschätzungen zu den jeweiligen Materien zu hören“, so die Nationalrätin, die davon überzeugt ist, Politik sei viel mehr, als man vielleicht aus den Nachrichten im Fernsehen mitnehmen könne.

Politik, so Prammer, berühre zutiefst unser aller Zusammenleben. In einem demokratischen Staat wie Österreich funktioniere Politik umso besser, je mehr Menschen sich auf welcher Ebene auch immer an ihrer Ausgestaltung beteiligen. In Österreich gäbe es für Bürger viele Möglichkeiten, den eigenen Anliegen Gehör und Beachtung zu verschaffen. „Schimpfen, um Dampf abzulassen, kann schon reinigend sein, aber es muss letzten Endes auch in ein aktives Tun übergehen. Wer es beim Schimpfen belässt, überlässt gesellschaftliche Entscheidungen ausschließlich den anderen“, so Prammer.

Je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen

In diesem Zusammenhang spart die studierte Juristin nicht mit leiser Kritik an den Medien: „Leider gibt es die Tendenz, dass es bad news leichter in die Meldungen schaffen als good news. Ich nehme zum Beispiel wahr, dass viele im Nationalrat beschlossenen Gesetze, welche die Lebensumstände der Menschen in Österreich verbessern, selten in den Nachrichten aufschlagen. Hinzu kommt: je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen. Warum? Die Krisen unserer Zeit machen es manchmal notwendig, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, denken Sie hier nur an die Corona-Gesetzgebung der vergangenen Jahre. Ich halte es hier aber mit Walter Scheel, einst Bundespräsident in der Bundesrepublik Deutschland, der in einem mittlerweile berühmt gewordenen Ausspruch folgendes von sich gab: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Negativkritik an sich versuche ich nicht allzu persönlich zu nehmen. Gleichzeitig höre ich aber genau hin, um die Bedürfnisse dahinter zu verstehen. So kann ich im Rahmen der Gesetzgebung darauf reagieren und allenfalls korrigieren.“

Foto: Max Mayrhofer

SPÖ-Politikerin Barbara Novak im Austrian Business Woman-Interview über Politikverdrossenheit, Motivation und ihre politischen Ziele.

Wie motivieren Sie sich in diesen schwierigen Zeiten?

Wir durchleben herausfordernde Zeiten und sind ständig mit neuen Problemen konfrontiert. Natürlich ist das auch für mich enorm anstrengend, aber was mir Kraft gibt, ist, wenn wir gerade in dieser herausfordernden Zeiten etwas für die Menschen unserer Stadt tun können. Während der Pandemie konnte ich viel Kraft daraus ziehen, dass wir, angeführt von unserem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, den umsichtigen und gut überlegten Wiener Weg gegangen sind. Ich glaube, dass es vielen anderen Menschen in Wien und ganz Österreich ähnlich gegangen ist. Diesen Wiener Weg gehen wir entschlossen weiter. Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern gemeinsam mit Mut und Verstand an Lösungen arbeiten! 

Ihre derzeit vorrangigen Aufgaben und Ziele? 

Dass das Leben in Wien leistbar bleibt. Die steigenden Preise führen viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten und darüber hinaus. So etwas hält mich nachts wach. Wir haben in Wien mit der „Energieunterstützung Plus“ den Menschen schnell und treffsicher geholfen, haben ein gutes Sozialsystem und stellen umfangreiche öffentliche Leistungen bereit, die Krisen wie die jetzige abfedern. Die Teuerung ist aber ein internationales Problem und deshalb muss es auch auf internationaler Ebene gelöst werden. Gerade die EU sehe ich hier am Zug. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitgier. 

Auf welchen Werten basiert Ihre politische Tätigkeit?

Ich gebe Ihnen vier Werte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Grundwerte der Sozialdemokratie und meiner Meinung nach der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der sich alle frei entfalten und ein gutes Leben führen können. 

Welchen Rat haben Sie für politikverdrossene Menschen?

Nach den endlosen Skandalen der letzten beiden Bundesregierungen kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen von Politik die Nase voll haben. Fakt ist aber: Demokratie lebt von Beteiligung. Es wird sich nur etwas ändern, wenn wir zusammen anpacken. Gehen wir’s an! Wir als Wiener Sozialdemokratie haben immer ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Stadt. Wir leben von diesem Austausch, weil nur so können wir wissen, wo der Schuh gerade drückt. Also: Wenn dich etwas stört, dann ruf uns an, schreib uns oder komm auf eine unserer Veranstaltungen. Wir hören dir zu und gemeinsam arbeiten wir daran, Wien und ganz Österreich voranzubringen. 

Wie gestalten Sie die politische Zukunft? 

Mein Fokus liegt auf Wien und mein Ziel ist es, dass alle Menschen in unserer Stadt ein gutes und erfülltes Leben haben. Um das zu erreichen, müssen wir jetzt vor allem gegen die Teuerung kämpfen. Das Problem müssen wir an der Wurzel packen und nicht nur an der Oberfläche behandeln. Der Wien Weg heißt, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und mit Mut und Verstand an den besten Lösungen für die Bevölkerung zu arbeiten. Ich glaube, dass dieser Wiener Weg Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus hat. 

Foto: Markus Sibrawa

Die Nationalrätin und stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes braucht ihre tägliche Dosis „Good News“ um erfolgreich auf Kurs zu bleiben.

„Ich habe für mich entschieden, dass ich Politik verändern möchte. Das geht aber nur im Schulterschluss gemeinsam mit allen anderen Fraktionen. Daher gehe ich ganz offen auf meine Kolleginnen und Kollegen zu und bemühe mich sehr um respektvolle und wertschätzende Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist das einzige Mittel, damit wir langfristig das Image der Politik verbessern und eine florierende Zukunft sicherstellen“, sagt Carmen Jeitler-Cincelli.

Gegen ein Zuviel an Negativschlagzeilen hat sie ein einfaches Rezept: „Ich versuche mich als Ausgleich auf Positives zu fokussieren. Als Politikerin fühle ich mich dem Optimismus verpflichtet und am Ende muss immer die Zuversicht siegen. Nur so können wir die vielen Krisen, mit denen wir uns als Generation konfrontiert sehen, bewältigen. Ein Tipp für die tägliche Dosis Optimismus: goodnews.eu.“ 

Unzufriedenen Bürgern rät sie, sich selbst einzubringen: „In der eigenen Gemeinde, in einem Verein, tu proaktiv etwas für die Gesellschaft und die Gemeinschaft. Und begleite ein paar Tage einen Politiker bzw. eine Politikerin - Du wirst erstaunt sein und vieles anders sehen!“

Foto: Julius Hirtzberger

Sie ist, wie alle Grünen, im Einsatz für die Klimarettung und überzeugt: Jeder kann in seinem Bereich die Welt ein wenig besser machen, sei es in Umweltfragen oder aber auch im Miteinander.

„Die Klimakrise ist die größte Krise der Menschheit und wir müssen alles daran setzen, den derzeitigen Trend zu stoppen. Niemand will in einer Welt leben, in der es im Sommer unerträglich heiß und trocken ist und ständig eine Katastrophe auf die nächste folgt. Wir müssen eine Rettungskette in Ganz setzen auf allen Ebenen. In der Stadt Hall setze ich Akzente, wo es möglich ist“, sagt die Politikerin.

Aber es gäbe noch so viel zu tun: „In der Lokalpolitik stehen wir aufgrund der Teuerungssituation, wie alle Gemeinden, vor großen Herausforderungen. Es gilt sparsam zu agieren und gleichzeitig Veränderungen einzuleiten. Zum Beispiel beim Verkehr. Der belastet wie in vielen Tiroler Gemeinden die Menschen. Gleichzeitig gilt es, die Menschen mit Ihren Sorgen abzuholen und ernst zu nehmen. Besonders beschäftigten mich die sozialpolitischen Herausforderungen. Die demographische Entwicklung mit dem daraus resultierendem Fachkräftemangel in allen Sparten wird uns zu einem Umdenken und Neudenken in der Arbeitswelt bringen müssen. Aber der Mangel an Pflegepersonal wird uns noch große Probleme bereiten. Wer betreut und pflegt Menschen, die in den Heimen leben oder dort keinen Platz mehr finden? Oder Menschen die als Pflegefall aus dem Krankenhaus entlassen werden und deren Angehörige pflegend einspringen müssen? Auch hier sind wieder meist Frauen betroffen, Hier wird es schnelle Lösungen brauchen, damit unser System nicht kollabiert“, sagt die Politikerin. 

Frauen sind keine Bittstellerinnen

Persönlich mache sie auch die Altersarmut von Frauen ihrer Generation betroffen. Viele hätten durch lange Kinderbetreuungszeiten und Scheidung zu wenig Versicherungsjahre und würden im Alter durch Kleinstpensionen verarmen. Für viele werde Essen, Heizen und die Teilhabe am sozialen Leben gerade in diesen Zeiten eine echte Challenge. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in solchen Situationen zu Bittstellerinnen werden müssen. 

Austausch ist wichtig

Menschen, die nichts von Politik halten bietet sie an, einen Tag lang aktiv mitzuerleben. Das ändere schnell die Meinung, wenn man sehe, warum manche Entscheidungen getroffen werden und wie viel Überlegungen oft dahinterstecken. Gerade auf Gemeindeebene zeige sich, wie wichtig und zielführend der Austausch sei.

„Wir alle tragen Verantwortung für unseren Lebensraum und Politik gestaltet diesen, somit hat jeder Mensch, der zur Wahl geht, die Möglichkeit sein Umfeld zu gestalten. Ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen politisch aktiv werden, denn nur so werden patriarchische Systeme verändert. Frauen haben einen anderen Zugang zu Themen und auch einen anderen Stil.“ Als positiver Mensch ist Barbara Schramm-Skoficz voller Hoffnung, dass die Krisen miteinander gemeistert werden können. In ihrem Alltag ist sie bemüht, die sogenannten Negativschlagzeilen differenziert zu betrachten, einen Weg von der Ohnmacht hin zur Selbstbestimmung zu suchen. „Spaziergänge in der Natur und Treffen mit Freunden geben mir Kraft und Energie. Humor und Lachen hilft mir auch oft“, so die Abgeordnete.

Foto: Mag. Andrea Weber-Stricker

Mit viel Hoffnung, Tatendrang , Vertrauen und dem Herz am richtigen Fleck versucht sie ihre politische Arbeit zu gestalten – und verliert dabei nie den Blick für die nächsten Generationen. 

„Die Welt ist gerade voller Baustellen und wer sie sieht, wirkt manchmal beinahe fast gelähmt, weil keiner so recht weiß, wo man anfangen soll. Mir hilft es sehr, mich an die Metapher zu erinnern, in der es heißt: Wenn du Berge versetzen willst, dann beginne mit einem kleinen Stein“, so die junge Politikerin angesichts der Weltlage.

Als politische Gestalterinnen müsse sie Up-To-Date sein, gleichzeitig berühren sie zahlreiche Schlagzeilen und beeinflussen somit die eigene Gefühlslage. „Für mich ist es deshalb wichtig, mich nicht ständig von Nachrichten erdrücken zu lassen, sondern gezielt auszuwählen, wann ich Nachrichten konsumiere. Gleichzeitig hilft es bestimmte kritische Berichterstattungen zu relativieren, denn auch Journalistinnen und Journalisten sind nur Personen mit einer eigenen subjektiven Meinung, auch wenn der Beruf eine gewisse Objektivität verlangt“, sagt Metzler, deren Motto auch für viele von uns gelten sollte: Sei du selbst die Veränderung, die du dir für diese Welt wünschst. „Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Menschen den Mut haben aktiv mitzugestalten und somit das Steuer selbst in die Hand nehmen.“ 

Foto: Matthias Dietrich

Modernität, aber vor allem Verantwortungsbewusstsein zählen für sie zu den wichtigsten Elementen in der Politik. Darüber hinaus spielt Nachhaltigkeit für sie persönlich eine große Rolle.

Die derzeitige größte Herausforderung ist die mit der hohen Inflation einhergehende Teuerungswelle. Hier werden laufend neue Maßnahmen ergriffen, um den Menschen in Österreich gezielt zu helfen. Wir nehmen die Ängste und Sorgen sehr erst und ergreifen aktiv Maßnahmen, um den Menschen zu helfen. Neben dem Anti-Teuerungspaketen kommt nun auch die Strompreisbremse, welche eine echte Entlastung werden wird“, sagt Martina Kaufmann.

Fokussiert und akribisch arbeiten

Als Bereichssprecherin für die Berufsausbildung und Lehre, sei es ihr Hauptanliegen diese zu fördern und auch zu stärken. Man habe in der Vergangenheit schon einige große Sprünge machen können, aber habe auch noch einiges an Arbeit vor. Durch das steigende Wirtschaftswachstum brauche Österreich in den kommenden Jahren deutlich mehr Fachkräfte als bisher. Diese seien unerlässlich für den Erhalt des Wohlstandes im Land. Daher würden laufend Lehrberufsbilder modernisiert und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst, das Berufsausbildungsgesetz wurde novelliert und die Lehre habe heute einen wesentlich höheren Stellenwert als noch vor einigen Jahren.

Darüber hinaus werde, mit der Einführung der Höheren Beruflichen Bildung, ein Weg geschaffen, welcher für eine nahtlos an die Lehre anschließende berufspraktische Höherqualifikation bis auf tertiäres Niveau ermöglicht. Dies eröffne dem bewährten System der dualen Berufsausbildung eine neue Dimension, die persönliche Weiterentwicklung und fachspezifische Weiterbildung in den Mittelpunkt stelle.

„Es liegt schließlich an uns, eine gesicherte Zukunft unserer Kinder zu schaffen und Bildung ist das Fundament für ein sinnerfülltes Leben“, sagt Kaufmann, an der auch die derzeit weitverbreiteten Negativ-Schlagzeilen nicht spurlos vorbei gehen. „Wichtig ist aber einmal mehr, sich davon nicht irritieren zu lassen, sondern weiterhin fokussiert und akribisch zu arbeiten. Die derzeitige Bundesregierung kämpft mit allerlei Problemen, die es bis dato in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bin ich der Meinung, dass wir angemessen auf die Probleme unserer Zeit reagieren. Politik lebe, so Kaufmann, nach wie vor vom offenen Diskurs. „Kontinuierliches Schlechtreden jeglicher Ideen ist meines Erachtens wenig zielführend. Vielmehr rate ich allen Menschen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen etwas zu bewegen beziehungsweise zu ändern.“

Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Cornelia Hageles Rezept für erfolgreiche, bürgernahe Politik: Zunächst zuhören, dann nachdenken, dann viel laufen und Überzeugungsarbeit leisten.

Scharfen Gegensätze und tiefen Gräben in der Gesellschaft gelte es nun zu überwinden. „Ich fühle seit dem Beginn der Corona-Krise immer stärker, dass sich die Menschen voneinander entfernen. Für mich war es schockierend, wie sich Corona-Leugner, Impfgegner, Impfbefürworter, Quarantänebrecher, Wissenschaftler und Politiker begegnet sind. Von verbalen Entgleisungen, zu körperlichen Übergriffen. Letztlich verlief die Diskussion über Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit im Umgang mit der Krise hin zu einer nie für möglich gehaltenen Spaltung in der Gesellschaft. Dieser Konflikt muss aus meiner Sicht gelöst werden. Auch wenn es den Anschein hat, als wäre das Corona-Problem aus dem Alltag verschwunden, so bleibt dieser Riss bestehen“, sagt Cornelia Hagele, die auch einen Krieg vor unserer Haustüre für gänzlich ausgeschlossen hielt.

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat mein Weltbild gänzlich auf den Kopf gestellt. Europa, als prosperierender Ort des ewigen Friedens und des Wohlstands für alle Bürger, gehört wohl für immer der Vergangenheit an. Dieser Krieg betrifft uns alle. Wir alle müssen uns nun auf die drastisch geänderten Verhältnisse einstellen.“ Dabei müssten auch ungemütliche Wahrheiten angesprochen werden. Etwa von Wohlstandsverlust und Konsumverzicht. „Wir müssen uns gegen aggressive Kriegstreiber wehren. Diese Haltung ist unumstößlich. Umso widerlicher empfinde ich es, wenn nach dem 24. Februar 2022 so mancher Opportunist sich weiterhin an den Despoten im Kreml anbiedert und dessen Handeln verteidigt. Entweder wird verteidigen unsere Werte oder wir geben sie von vornherein auf. Aufgeben kommt für mich nicht in Frage“, sagt die Juristin.

Sorgen erkennen und handeln

Als Politikerin kümmert sie sich um die Sorgen, Ängste und Probleme der Menschen. Daher sieht sie auch Negativschlagzeilen als Anregung, Probleme zu erkennen und zu handeln. 

„Ich empfinde es als Ansporn, Dinge besser zu machen und zu verbessern. Gerade die Politik-Verdrossenheit der Bevölkerung motiviert mich dazu, auf die Wählerschaft zuzugehen und sie davon zu überzeugen, dass nicht alle Politiker schlecht sind. Ich trachte danach, die Mitmenschen davon zu überzeugen, dass die schlechten Eigenschaften, welche auf Grund der vielen Schlagzeilen zu geschehenen oder lediglich erschriebenen Skandalen beinahe allen Politiker zugeschrieben werden, nicht richtig sind. Schwarzen Schafe mag es geben; diese gab es schon im antiken Athen. Von den schwarzen Schafen darf man aber nicht auf die weiße Schafherde schließen.“ Eine negative Haltung habe nie etwas zum Besseren gewandt. „Daher fordere ich alle Mitmenschen, die negativ über Politik sprechen, auf, sich selbst zu engagieren und Veränderung zu bewirken.“

Foto: Tiroler Volkspartei

Die hauptberufliche Lehrerin an der Volksschule Hermagor wünscht sich von den Menschen mehr Toleranz und den Mut selbst mitzugestalten.

Was ihr derzeit am meisten Sorgen bereitet, ist die zunehmende Aggressivität in der politischen – teilweise aber auch gesellschaftlichen – Kommunikation. In Zusammenhang mit dem Rückgang der Wahlbeteiligungen ergäbe sich aus ihrer Sicht daraus die derzeit größte Herausforderung.

„Hier müsste es dringend wieder zu einem Umdenken kommen, welches das Suchen nach dem gemeinsamen Nenner wieder in den Mittelpunkt stellt“, sagt Patterer, die davon überzeugt ist, dass man sich mit der Zeit in der Politik eine „dicke Haut“ aneignet.

Manche Nachrichten würden ihr trotzdem schlaflose Nächte bereiten, da sie eigentlich deshalb in die Politik gegangen sei, um das Leben der Menschen positiv zu beeinflussen. Ein wichtiger Ausgleich für sie ist der Sport und die Natur, hier kann sie am besten Energie tanken um Politik auf ihre Art zu machen: Ehrlich im Umgang mit ihren Mitmenschen, transparent für die Bevölkerung sowie solidarisch und gerecht für ein gemeinsamen Miteinander, denn eine Gesellschaft sei nur so stark wie ihr schwächstes Glied. 

Foto: G. Gleiss

Da es nicht selbstverständlich ist, in einer Demokratie zu leben und zu arbeiten, ist es ihr wichtig, mehr Demokratiebewusstsein zu schaffen.

„Das besondere an einer Demokratie ist: Es gibt nicht nur eine Stimme, eine Wahrheit, eine Antwort oder eine Lösung. Die beste Lösung entwickelt man im Austausch, in der Auseinandersetzung, durch Debatten, im aufeinander Eingehen, im Zuhören und im aufeinander Reagieren. Genau das müssen wir der Bevölkerung verstärkt klarmachen, denn Demokratie betrifft uns alle. Das spiegelt sich meiner Meinung nach auch im politischen Stil und im Umgang miteinander wieder und wir sollten bei allen Herausforderungen die Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht vergessen“, fordert die Landtagspräsidentin.

Wir tragen große Verantwortung

„Wir haben derzeit vielfältige und große Herausforderungen. Unser gewohntes Leben verändert sich und die Politik ist massiv gefordert, die richtigen Entscheidungen und Lösungsansätze zu finden. Es gibt große Herausforderungen, welche nicht mit einfachen Antworten gelöst werden können. Es gibt Unsicherheit und Angst vor dem was kommen kann. Die Politik sehe ich vor allem in der Pflicht, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und die gesellschaftliche Spaltung nicht noch durch populistische Rhetorik für den eigenen Zweck zu nutzen. Wir tragen eine große Verantwortung und müssen behutsam das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederum aufbauen. Ehrliche Kommunikation ohne Verharmlosungen, aber mit positivem Realismus ist dringend notwendig. Wir alle – jeder und jede Einzelne – ist gefordert, auch in seinem Bereich Änderungen anzugehen. Das betrifft den Umgang mit Ressourcen ebenso wie das gesellschaftliche Miteinander“, meint die Juristin angesprochen auf die derzeitige politische Situation. 

Reden wir miteinander

Die negativen Meldungen, die scheinbar kein Ende finden, gehen auch an der erfahrenen Politikerin nicht spurlos vorüber. „Mich machen sie betroffen – vor allem die Tonalität, in der Kritik formuliert wird. Ich nehme solche Schlagzeilen aber auch als Anlass, um klarzustellen, dass die oft generalisierende und vereinfachende Darstellung der Fragestellungen nicht gerecht wird bzw. werden kann. Verallgemeinerungen und Generalverdächtigungen lehne ich ab. Ich bin überzeugt, dass es sehr gute und motivierte Arbeit im Job, in der Politik, für unser Land gibt. Das sollte nicht unbemerkt bleiben oder verschwiegen werden. Reden wir miteinander und nicht nur übereinander. Es gibt viele Möglichkeiten des Kontaktes und Zusammentreffens, des Dialoges. Reden wir darüber, wie lange es oftmals dauert, richtige Entscheidungen zu finden. Es gibt immer verschiedenste Abwägungen, immer ein Pro und Contra– genau davon lebt unser demokratisches System. Notwendige Veränderung gibt es nur dann, wenn Menschen ihre Anliegen aktiv vertreten und gemeinsam Lösungswege suchen. Es braucht auch die offene Kommunikation des warum und des wieso. Hören wir uns gegenseitig mehr zu. Deshalb versuche ich Negativität immer in eine konstruktive und lösungsorientierte Ansicht umzuleiten.“

Foto: ÖVP

Als Sprecherin für Außenpolitik, Migration, Menschenrechte, LGBTIQ+ setzt sie sich vor allem in diesen Bereichen für eine Verbesserung der Lebensumstände ein.

„Das Regierungsprogramm in diesen Bereichen trägt eine klare grüne Handschrift und ist zugleich die Vorgabe für die laufende Gesetzgebungsperiode. Grüne Außenpolitik steht für Frieden, globale Gerechtigkeit und Dialog. Unser Menschenrechtsverständnis ist ein umfassendes, das neben der Achtung von klassischen bürgerlichen und politischen Rechten auch die Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte einfordert. Das Schicksal mag die Menschen ungleich behandeln, doch in ihrer Würde unterscheiden sie sich von nichts. Die ist für alle Menschen gleich und unantastbar. Von diesem Grundsatz lasse ich mich in meiner Arbeit leiten“, so Ewa Ernst-Dziedzic.

Gemeinschaftliches Handeln zum Wohle der Mitmenschen

Politik, so die Abgeordnete, passiere immer dann, wenn Menschen zusammenkommen, um die Regeln ihres gemeinsamen Lebens in einer Gruppe zu verhandeln oder wenn Menschen, die das Mandat dafür haben, Entscheidungen für größere Gruppen treffen. Das beginne in der Familie, das passiere innerhalb staatlicher Institutionen und ziehe sich hin bis zu internationalen Organisationen.

Politik im besten Sinne heiße also, gemeinschaftliches Handeln zum Wohle seiner Mitmenschen, sowohl im persönlichen als auch im öffentlichen Bereich. Die Nationalrätin hält es hier mit Hannah Arendt, die da meinte: „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ – sie verstehe diese Freiheit als eine, die es den Menschen ermöglicht, ihre unmittelbare Welt nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Würde niemand die Regeln des Zusammenlebens ausbilden, würden pures Chaos und Anarchie herrschen. Politik gehört also zum Menschen wie das Fliegen zum Vogel und kann daher per se einmal nichts Schlechtes sein“, so die gebürtige Polin.

Bewusste Manipulation zum eigenen Vorteil

Zugleich kann sie aber die Enttäuschung vieler Menschen mit so manchen Politikern gut nachvollziehen. Nicht, weil diese einen anderen politischen Standpunkt vertreten, sondern weil es leider viele Vertreter der Zunft gebe, die z.B. über eine bewusste Manipulation der Öffentlichkeit vorrangig zu ihrem eigenen Vorteil arbeiten oder eine Gruppe von Menschen gegen die andere auszuspielen versuchen.

„Wie sehr sich ein Politiker an ausgemachte demokratische Grundwerte hält, mag dabei eine gute Richtschnur in der Beurteilung sein“, meint die studierte Politikwissenschaftlern, die mit Negativmeldungen selbst relativ gut umgehen kann in dem sie versucht, diese aus der Perspektive der Sender zu verstehen, sie nicht persönlich zu nehmen, sondern den wahren Ursprung der Kritik zu hinterfragen.

Ihr Rat an alle Bürger: „Werden Sie selbst politisch aktiv. Sei es indem man sich in der eigenen Gemeinde engagiert, im Rahmen einer Bürgerinitiative oder vielleicht auch in der Hausgemeinschaft. Ein erfolgreiches Zusammenleben von Menschen in einem demokratischen Staat lebt schließlich von der Beteiligung möglichst vieler Menschen an der Ausgestaltung ebendieses Zusammenlebens.“

Foto: Christopher Glanzl