Ihre Politisierung war ein langsamer, unaufhaltsamer Prozess der stark durch ihre alleinerziehende Mutter geprägt war. 

„Wir wohnten im Karl-Marx-Hof, einem in den 1930er Jahren entstanden Gemeindebau im 19. Wiener Bezirk, in welchem meine Mutter als Hausmeisterin tätig war. Für jüngere Leser ist die Rolle der Hausmeisterin möglicherweise schwer vorstellbar, aber neben den klassischen Aufgaben, die dieser Beruf mit sich bringt, war auch die soziale Komponente sehr wichtig. Meine Mutter mit ihrem offenen und herzlichen Wesen war daher Ansprechpartnerin für vielfältige Sorgen und Probleme aus der Nachbarschaft. Durch ihre Handlungen und ihre fürsorgliche Art prägte sie früh meine Vorstellungen von Zusammenhalt, Offenheit und Respekt. Werte, die mich seither begleiten, und Werte, die mich antrieben, zunächst als Schulsprecherin und anschließend Landesschulsprecherin tätig zu werden. Mit dem Start der Tätigkeit als Schulsprecherin erwachte mein politisches Interesse vollends“, erzählt die Soziologin.

Seit November 2020 setzt sie sich in der Wiener Fortschrittskoalition, bestehend aus SPÖ und NEOS, für eine soziale, innovative und nachhaltige Stadt ein, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. „Dabei wollen wir die außergewöhnlich hohe Lebensqualität für alle Wiener langfristig garantieren. Als Digitalisierungssprecherin liegt mein Hauptaugenmerk auf den umfassenden Digitalisierungsschritten, welche wir in Wien bis 2025 umsetzen werden. Von der digitalen Stadtverwaltung, welche den Bürgern die Behördenwege erleichtern soll, bis zu der Etablierung einer digitalen Datenstrategie, haben wir uns einiges vorgenommen.“

Gute und weniger gute Wege

Drei Qualitäten, die Max Weber definiert hat, zeichnen für Barbara Novak einen guten Politiker aus: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Persönlich kann sie diesen Eigenschaften viel abgewinnen – speziell wenn damit der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden soll.

„Ich denke, dass man hierbei stark differenzieren muss. Einerseits gibt es ein vollkommen berechtigtes Misstrauen gegenüber Politikern, welche das Vertrauen der Bevölkerung in der Vergangenheit aufs Spiel gesetzt haben. Andererseits sehe ich in der jetzigen Corona-Pandemie ein großes Vertrauen und einen starken Zuspruch der Wiener Bevölkerung zu dem Weg, den unser Bürgermeister Michael Ludwig eingeschlagen hat. Ich denke daher, dass der Wiener Weg ein gelebtes Beispiel dafür ist, dass sich mit offener und ehrlicher Politik die besten Brücken bauen lassen und genau durch dieses Verantwortungsbewusstsein wird das Vertrauen in die Politik gestärkt“, ist Novak überzeugt.

Gleiches Recht für alle

Was steht bei der Politikerin ganz oben auf der Wunschliste? „Mein politischer Weg führte mich von der Bildungspolitik, über die Gewerkschaftsarbeit bis zu den Digitalisierungs- und Wirtschaftsagenden. Dabei durfte ich viele politische Maßnahmen diskutieren und umsetzen. Ein Überbegriff, welcher mich bei vielen dieser Maßnahmen begleitete, ist die Chancengerechtigkeit, also der gerechte und faire Zugang zu unterschiedlichen Ressourcen. Mein Wunsch ist die Umsetzung der Chancengerechtigkeit. Von gerechten Bildungschancen beim Zugang zu frühkindlicher, Schul-, Erwachsenen- und Hochschuldbildung, über gerechte Chancen zwischen den Geschlechtern, bis zum gerechten Zugang in der Gesundheitspflege."

Fotot: SPÖ Wien / Sibrawa 

Sie kommt aus einem äußerst politischen Elternhaus, daheim wurde regelmäßig am Küchentisch politisiert. Damals wurde ihr Interesse geweckt und die Faszination Politik hat sie bis heute nicht losgelassen. 

"Ich möchte nachhaltige Politik für die nächsten Generationen machen, bei der Reformprojekte tatsächlich umgesetzt werden. Wir tun dies in der Steiermark seit vielen Jahren. Inhaltlich stehen die Themen Forschung, Digitalisierung und grüne Transformation im Mittelpunkt meiner Arbeit“, so die Betriebswirtin und Rechtswissenschaftlerin, deren politische Karriere 2004 als Ortsleiterin der Österreichischen Frauenbewegung begann. 

Wachstumskurs ohne weitere Unterbrechung

Wichtig sei es, für die Menschen da zu sein, ihnen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Darüber hinaus gelte es, klare Entscheidungen zu treffen, zu denen man selbst stehen und die man auch erklären könne, so Eibinger-Miedl. Ehrlichkeit und transparentes Agieren würden Politikern Glaubwürdig verleihen.

"Ein weiterer Schlüssel ist aus meiner Sicht, mit den politischen Mitbewerbern einen Umgang zu pflegen, der von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geprägt ist“, meint die Bundesparteiobmann-Stellvertreterin der ÖVP, die hofft, dass der wirtschaftliche Wachstumskurs, der in den vergangenen Monaten eingeschlagen wurde, fortsetzt werden kann und es zu keinen weiteren massiven Einschränkungen des Lebens durch Corona kommt. 

Foto: Teresa Rothwangl

Seit Oktober 2019 ist die Juristin Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat und setzt sich besonders für Naturschutz und Biodiversität, Kreislaufwirtschaft und Mehrwegsysteme ein.

Wann erwachte Ihr Interesse an der Politik?

Schon als Jugendliche war mir Umweltschutz ein großes Anliegen, von der Anti-Atombewegung bis zum sauren Regen und Artenschutz. So habe ich früh begonnen, die politischen Entscheidungen zu hinterfragen und nach besseren Lösungen zu suchen. Beruflich habe ich mich nach dem Studium als Juristin bei der Salzburger Umweltanwaltschaft für den Umweltschutz entschieden, für Umweltberatung, bessere Abfalltrennung und Recycling in den Gemeinden, später auch für Bürgerbeteiligung und Mediation bei großen Umweltverfahren.

Die berufliche Erfahrung hat mich darin bestärkt, als Politikerin bei der Umweltgesetzgebung direkt mitwirken zu können. Als Mitglied der Salzburger Landesregierung konnte ich zwischen 2013 und 2018 unter anderem ein richtungsweisendes neues Raumordnungsgesetz ausverhandeln, im Nationalpark Hohe Tauern ein großes Wildnisgebiet ausweisen, den Naturpark Salzachauen umsetzen, 16 Wildbienenarten unter Schutz stellen, sowie eine Verpflichtung für Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen einführen.  

In welchen Bereichen sehen Sie den akutesten Handlungsbedarf?

Alle Umweltthemen sind ja auch Teil des Klimaschutzprogramms, man kann das nicht voneinander trennen. Den dringendsten Handlungsbedarf sehe ich aktuell in der Biodiversitätskrise, weil der rasante Verlust von Artenvielfalt und natürlichen Lebensräumen für die menschliche Gesundheit und den Klimaschutz ganz fatale Folgen hat. Ohne mehr Schutz für unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden wir die Klimaziele niemals erreichen können. Dazu muss auch der wahnwitzig hohe Bodenverbrauch gestoppt werden.

Was macht für Sie einen idealen Politiker aus?

Als Politiker muss man für seine Themen brennen, sich inhaltlich auskennen und darf nie aufhören zu fragen und zu lernen. Es muss immer die Sache im Vordergrund stehen und nicht der persönliche Vorteil. Und man muss zuhören können, weil Politik den Menschen und einem guten Zusammenleben dient, nicht umgekehrt.

Für mich war immer wichtig, von einem politischen Amt nicht abhängig zu sein und in eine berufliche Tätigkeit zurückkehren zu können. Politik lebt von unterschiedlichen Interessen und Standpunkten, umso wichtiger finde ich, dass Politiker sich für gemeinsame und konstruktive Lösungen einsetzen, nicht nur als Regierungspartei, sondern auch in der Opposition.

Wir leben in einer sehr bewegten Zeit, wo es so viel leichter ist, Zweifel und Missgunst zu säen als zusammen zu arbeiten. Die Klima- und die Coronakrise fordern aber, dass wir Menschen zusammenarbeiten, nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Und dazu sind wir auch verpflichtet – im Umweltschutz, bei den Klimazielen und bei den Menschenrechten. Wenn andere Länder Kriege führen und Regenwälder abbrennen gibt uns das nicht das Recht, bei den Klimazielen nach Ausreden zu suchen. Ganz im Gegenteil, wir müssen unseren Teil erfüllen und uns dafür einsetzen, dass auch andere Länder ihre Beiträge leisten.

Wie kann man das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen?

Indem wir demokratische Strukturen stärken, mehr politische Bildung in den Schulen ermöglichen und insgesamt Bürgerbeteiligung fördern. Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein, dazu zählt auch die Offenlegung und Kontrolle jeder Art von Parteienfinanzierung. Käuflichkeit und Korruption darf in der Politik keinen Platz haben.

Aber auch der öffentliche Umgang mit und in der Politik selbst ist zu hinterfragen, wenn lösungsorientierte Sachpolitik zunehmend von Kampf- und Konfliktrhetorik verdrängt wird, werden sich kompetente Menschen überlegen, ob sie sich das antun wollen. Das betrifft insbesondere auch Frauen, die noch stärker öffentlichen Angriffen und Hasstiraden in den sozialen Medien ausgesetzt sind.

Sie haben einen (politischen) Wunsch frei – was stünde ganz oben auf Ihrer Liste?

Ganz klar ist es der Wunsch nach einem gesellschaftlichen Konsens für unsere Klimaziele! Damit meine ich die allgemeine Bereitschaft und Zuversicht, dass wir diese - zugegeben nicht leichte - Aufgabe gemeinsam schaffen können und wollen. Und zwar alle, von den Schulen bis zur (Land-)Wirtschaft, in Stadt und Land, Universitäten, Energieversorger und Vereine, Interessensvertretungen und politische Gremien. Ärmel hochkrempeln und alle machen mit.

Foto: Privat

Mit 15 Jahren, als sie eine Schülerzeitung schrieb, setzte sie sich erstmals mit den Rechten und Pflichten von Menschen auseinandergesetzt – und entdeckte die Politik für sich.

Ein wichtiges Thema für sie ist Chancengleichheit – diese fange bei den Bildungschancen, also im Kindergarten, an. „Wir brauchen ein Bildungssystem, das ausreichend Ressourcen hat, individuell auf jedes Kind einzugehen und dort zu unterstützen, wo am dringendsten Hilfe gebraucht wird“, so Astrid Rompold. 

Auch die Partizipation von Bürgern bei der Gestaltung ihrer Stadt sowie Umwelt- und Sozialpolitik liegen ihr am Herzen. Umsetzungskraft, Authentizität, Blick über den Tellerrand, und Mut seien wichtig, um ein guter Politiker zu sein. 

Auf das Thema Politikverdrossenheit angesprochen, meint Rompold: „Das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen ist schwierig, solange einzelne politische Kräfte das System für sich ausnützen und damit die gesamte Politiker-Kaste in Misskredit bringen. Aber einzelne Player können überzeugen, zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen (auch unangenehme) und so das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen.“

Foto: Urban

Sie war schon in der ÖH studierendenpolitisch aktiv, hat sich für gute Studienbedingungen eingesetzt.

Als sie 2012 auf die Gründung von NEOS angesprochen wurde, war sie sofort begeistert von der Partei und ihren Ideen.

„Insbesondere die Generationengerechtigkeit bzw. ein nachhaltiges Pensionssystem waren Beweggründe, bei NEOS mit anzupacken. Als ich begann, meine NEOS-Bezirksgruppe aufzubauen, entdeckte ich meine Leidenschaft für die kommunalpolitischen Themen, insbesondere Mobilität und Stadtplanung. Meine Herzensthemen in Wien sind sichere Schul- und Radwege und grünere, kühlere, lebenswertere Grätzel. Wir müssen die Stadt dem Klimawandel anpassen und für den Aktivverkehr attraktiver machen, damit sie für die Menschen lebenswert bleibt. Das ist auch gesundheits- und sozialpolitische Notwendigkeit“, sagt die Juristin.

Veränderungen anstoßen 

Umsetzungsstärke, so Pipal-Leixner, sei für Politiker besonders wichtig. „Nicht nur reden, sondern auch ganz konkret das Leben und den Alltag von Menschen zum Besseren verändern. Das ist natürlich in der Regierung leichter als in der Opposition. Aber auch als mahnende Kontrollorin kann man Themen setzen und Veränderungen anstoßen“, meint die ehemalige Immobilienentwicklerin, die nichts davon hält, wenn im politischen Alltag heiße Luft geredet werde. Sie setzt auf ehrliche Kommunikation, statt auf Message Control und PR-Stunts.

Gute Ideen anerkennen

Ganz oben auf ihrer Wunschliste stehen folgende Punkte: Dass man gute Ideen anerkennt und sich um ihre Umsetzung bemüht, auch wenn sie nicht von den eigenen Leuten kommen.

Für die Welt: Dass sich alle politischen Entscheidungsträger für Klimaneutralität einsetzen.

Ganz konkret für Wien: Sichere Schul- und Radwege und gemütliche Grätzelhauptplätze für alle!

Foto: Nicole Heiling

Für einen aktiven Einstieg in die Landespolitik hat sie sich – neben ihrer Tätigkeit als selbständige Pilates- und Rückentrainerin – entschieden, als ihre drei Kinder älter wurden. 

„Ein ganz besonderes Herzensanliegen sind mir unsere Familien. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung haben wir noch einiges zu verbessern. Mein Ansatz ist dabei klar: Wir müssen den Familien ein Leben nach ihren eigenen Wünschen ermöglichen. Das bedeutet, dass wir erstens Verbesserungen schaffen müssen, damit sich jene, die nach der Geburt ihrer Kinder gerne länger zu Hause bleiben möchten, dass finanziell auch wieder leisten können. Und zweitens müssen wir für alle, die rasch wieder in den Beruf einsteigen möchten, das Kinderbetreuungsangebot ausbauen. Wir brauchen mehr Plätze und vor allem flexiblere und attraktivere Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen“, so Kerbleder, deren Verständnis von Politik zuhören und das Verstehen der Anliegen der Menschen ist.

Vertrauen zu gewinnen bedeute, den Menschen das Leben zu erleichtern, sie zu entlasten. Speziell in Zeiten, in denen viele Bürger politikverdrossen seien, weil sie sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen und die Distanz zwischen ihnen und den „Politikern da oben, die sowieso machen, was sie wollen“, immer größer werde. Ihr größter Wunsch: Dass wir die Corona-Krise, die uns vor größte gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderungen stellt, gemeinsam gut meistern. Den Beitrag, den ich dazu leisten kann, versuche ich, mit aller Kraft zu erbringen.“

Foto: Roland Marte/Marte Photography

Politik spielte in ihrem Leben immer eine Rolle. Inspiriert hat sie die Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der USA.

Als die Tirolerin dann selbst im ersten Wahlkampf kandidieren durfte, intensivierte sich das Interesse selbst mitgestalten zu wollen.

„Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist für mich ein Thema, wofür ich mich stark einsetze, da ich dort durchaus noch Handlungsbedarf sehe. Darüber hinaus sind mir Gesundheit und Pflege sehr wichtig – das ist eine Herzensangelegenheit und aus dem Grund sehr relevant, da es einfach alle Menschen betrifft.Auch für familienpolitische Themen setze ich mich ein, da Familien das Rückgrat unserer Gesellschaft sind“, sagt Alexandra Tanda, die ihren Fokus auf die Sachebene gelegt und immer ein Ohr für die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung hat.

Politik, so Tanda, sei kein Selbstzweck – eigene Bedürfnisse sollten keinen Platz haben dürfen. „Leider sehen und hören wir immer öfters, dass der politische Diskurs von Hetzen und Diffamierungen geprägt ist. Das sollte unterbleiben“, meint die Abgeordnete.

Politik müsse verbindlich sein – was gesagt werde, müsse auch gemacht werden. Wenn das zum Großteil funktioniert, hätten die Menschen auch Vertrauen in die Politik. Auf ihrer persönlichen Politik-Wunschliste ganz oben: „Die Aussagen von Politikern sollten stets ehrlich und verbindlich sein. Ich denke das Wichtigste ist, dass die Volksvertreter authentisch sind.“

Foto: Tanda/ÖVP

Politisch interessiert und engagiert war die Pädagogin und studierte Juristin schon in jungen Jahren. Ihre Motivation: Sich für Kollegen und Schüler einzusetzen und Abläufe im Bildungsbereich zu optimieren. 

Sie fand Gefallen an gestalterischen Prozessen, durfte sich entfalten und wurde 2019 als Abgeordnete zum Nationalrat gewählt. Daneben ist Agnes Totter geschäftsführende Obfrau des Lehrerbundes Steiermark, Vorstandsmitglied des ÖAAB in ihrem Heimatbezirk Südoststeiermark und Mitglied des Landesvorstandes der Österreichischen Frauenbewegung.

„Mir liegen insbesondere zwei Bereiche am Herzen: die Bildung und die Stärkung des ländlichen Raums. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass unsere Kinder die beste Bildung vor Ort erhalten. Bedingt durch die Corona-Krise, wo zeitweise nur Lernen auf Distanz möglich war, waren einige mit der Situation überfordert. Diese Entwicklung zeigte uns aber eines ganz deutlich: Wir erkannten, wie wichtig die Lehrperson im Lernprozess ist und es wurde klarer und sichtbarer, dass erfolgreiches Lernen über eine gute und wertschätzende Beziehung geht und nur so gelingen kann. Und da leisten unsere Lehrer gemeinsam mit den Schulleitungen eine hervorragende Arbeit“, sagt die gebürtige Rumänin.

Beste Versorgung vor Ort 

Wichtig ist ihr weites, den lebens- und liebenswerten ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und nachhaltig zu gestalten. Moderne Bildung vor Ort, hochwertige Arbeitsplätze, zukunftsfähige Infrastruktur, verlässliche Gesundheitsversorgung aber auch Möglichkeiten für kulturelle Begegnungen seien die Voraussetzung dafür, dass Menschen in ländlichen Gebieten ihre Zukunft weiter am Land sehen können. An diesen Themen arbeite sie täglich für die Menschen in der Südoststeiermark.

„Als Politikerin bin ich besonders stolz darauf, dass wir in unserer Region sehr gut ausgebildete Frauen haben. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diese im ländlichen Raum entsprechende Jobs vorfinden. Gerade durch das Vorantreiben der Digitalisierung – der Bund investiert hier 1,4 Milliarden Euro – können wir es möglich machen, dass Frauen mit höherer Ausbildung auch im ländlichen Raum einer Arbeit nachgehen können, die ihrer Qualifikation entspricht.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sehr viel besser als früher – Kindergarten oder Hort bieten in fast allen Gemeinden Öffnungszeiten an, welche die Arbeitszeit durchaus abdecken. Diese positive Entwicklung versuche ich weiter voranzutreiben“, so Totter, die gute politische Arbeit klar definiert: „Leidenschaft für eine Sache, die meiner Meinung nach auch sachliche Kompetenz voraussetzt, Verantwortungsgefühl sowie auch die Bereitschaft, für getroffene Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen, eine große Portion Empathie und die Fähigkeit zur Selbstreflexion.“

Um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, brauche es Zeit und viel Überzeugungskraft. „Es ist sehr wichtig, den Menschen zu zeigen, dass man für sie da ist. Gerade in Zeiten der Krise muss den Menschen vermittelt werden, dass man jederzeit ein offenes Ohr für sie hat und sich nach bestem Wissen und Gewissen einsetzt und engagiert.“

Sie selbst lebe nach dem Motto „Nichts ist unmöglich“. Ihr größter Erfolg: Wenn sie einer betroffenen Person mitteilen darf, dass ihr Problem einer Lösung zugeführt werden konnte. Ihr dringlichster Wunsch: Parteiübergreifende Verhandlungen ohne persönliche Befindlichkeiten um konstruktive Diskussionen mit Gehalt zu führen. „Mit handfesten Argumenten und Gegenargumenten lassen sich nämlich die besten Lösungswege finden – das fehlt mir momentan etwas.“

Foto: Sabine Klimpt/ÖVP-Klub

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über e-Commerce, Förderprogramme für Betriebe und die vorbildlichen Leistungen der heimischen Unternehmen.

Was sind die bleibendsten Eindrücke des Corona-Jahres?

Corona hat uns natürlich vor immense Herausforderungen gestellt, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern vor allem auch im gesellschaftlichen. Was mich besonders beeindruckt hat, war der Zusammenhalt während des ersten Lockdowns und das tatkräftige Mitwirken der ganzen Bevölkerung.  

Wie gut wird die COVID-19-Investitionsprämie angenommen? 

Bei der Investitionsprämie kann man wirklich von einem Erfolgsprodukt sprechen. Innerhalb der ersten 24 Stunden sind über 2.000 Anträge eingegangen. Bis heute gibt es 43.262 Anträge mit einem Investitionsvolumen von etwa 21,3 Milliarden Euro. Rund 50 Prozent der Anträge haben einen Digitalisierungs- und Ökologisierungsaspekt und werden mit einem 14-Prozent-Zuschuss gefördert.

Die Digitalisierung steht ganz oben auf Ihrer Agenda, trotzdem haben viele Betriebe in diesem Bereich noch Aufholbedarf. Was ist geplant, damit die heimische Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt?

Wenn wir über Digitalisierung sprechen, reden wir oft über Industrie 4.0, Artificial Intelligence, 5G und Robotik. Das ist alles wichtig und da muss Österreich vorne mit dabei sein. Für mich ist dabei zentral, dass es keine Digitalisierungsverlierer gibt, sondern dass alle von der Digitalisierung profitieren werden. Eine gute Infrastruktur ist die Basis, die uns das Leben leichter macht – sowohl in den Städten als auch in den Regionen.

Warum Innovationen ein wirkungsvolles Instrument gegen Insolvenzen sind und wie das Land die Corona-Krise meistert, Niederösterreichs Landeshauptfrau im ABW-Interview.

Die Corona-Krise hat auch NÖ mit voller Wucht getroffen. Was tut das Land in dieser schwierigen Zeit für Unternehmer, Kulturschaffende und arbeitssuchende Menschen?

Wir tun das, was ein Bundesland tun kann, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Neben den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben wir in Niederösterreich zusätzliche Unterstützungspakete für betroffene Bereiche auf den Weg gebracht, selbstverständlich auch für Unternehmer, Arbeitnehmer und unsere Kulturschaffenden. Wir wollen als Land in guten wie auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner am Weg in die Zukunft sein. 

Sie ist leidenschaftlich, eloquent und durchsetzungsstark. Ihr Werdegang ist beeindruckend. Österreichs Justizministerin Dr. Alma Zadic´ im Austrian Business Woman-Gespräch.

Seit bald einem halben Jahr sind Sie Bundesministerin für Justiz – Ihr bisheriges Résumé?

Es ist ein unglaubliches Privileg das Justizministerium leiten und begleiten zu dürfen und vor allem eine große Freude mit so vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz zusammenzuarbeiten. Durch die hohe Expertise und den unglaublichen Einsatz ist es uns vor allem in der Corona-Krise gelungen, gemeinsam alles daran zu setzen, trotz der coronabedingten Einschränkungen, dafür zu sorgen, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen. 

Welche Aufgabengebiete haben für Sie derzeit besondere Priorität?

In erster Linie ist es mir ein Anliegen im Korruptionsstrafrecht die Lücken, die uns Ibiza schmerzlich vor Augen geführt hat, zu schließen. Ebenso wird das große Transparenzpaket dazu beitragen, dass Korruption in Österreich keine Chancen hat. 

Dr. Alma Zadic´, LL.M., Bundesministerin für Justiz

Nini Tsiklauri wurde in Georgien geboren. In den 26 Jahren ihres Lebens hat sie bereits Kriege miterlebt und Fluchterfahrungen gesammelt. Bei der EU-Wahl kandidiert sie für die NEOS.

Zwei Mal musste sie mit ihrer Familie aus Georgien flüchten. Diese Erlebnisse haben sie geprägt und durch sie wisse sie auch, was in Europa auf dem Spiel steht. Für sie bedeutet die Europäische Union vor allem eines: Frieden. Und dafür möchte sie selbst kämpfen. Allerdings sei das aktuelle System der EU nicht geeignet, um Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Migration und Sicherheit zu lösen.

Zunächst müsse man „eine gemeinsame, vom Einstimmigkeitszwang befreite Außen- und Steuerpolitik, eine europäische Sicherheitsdoktrin mit einer europäischen Armee zur Friedenssicherung und einen klar definierten Schutz der Außengrenzen mit einer europäischen Migrationspolitik schaffen“. Um diese Herausforderungen zu bewältigen sei Zusammenarbeit wichtig. „Ich möchte Europäer und Europäerinnen darauf aufmerksam machen, dass wir nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen und die EU neu gründen müssen, um Europa überhaupt die Möglichkeit zu geben sich diesen globalen Herausforderungen stellen zu können. Ich möchte die Europäerinnen und Europäer mit voller Leidenschaft vertreten und ihnen Mut machen, dass wir das durchaus schaffen können. Es ist eine Sache des Wollens.“

Teresa Reiter war Journalistin. Heute ist sie Fachreferentin für Außenpolitik, EU, Landesverteidigung, Migration und Entwicklungszusammenarbeit im NEOS-Parlamentsklub. 

Teresa Reiter spricht sich sehr offen für die Europäische Union aus: „Die Europäische Union ist die beste Idee, die wir je hatten. Ich kandidiere, weil ich der Meinung bin, dass es fahrlässig wäre, in Zeiten, in denen Populisten mit voller Absicht das Vertrauen in die Europäische Union zu zerstören, nicht für Europa aufzustehen. Wir Pro-Europäerinnen haben eine Verantwortung, uns für das gute Leben in Europa einzusetzen und das kann es nur mit der EU geben.“

In diesem Sinne sieht sie die niederschwellige Vermittlung von Europapolitik an Bürger und Bürgerinnen als eine der größten Herausforderungen für die EU. „Ich beschäftige mich viel mit der verständlichen Aufbereitung unserer Inhalte und mir sind Dinge in der Politik oft zu hochgestochen oder dampfplauderisch formuliert. Je komplizierter wir über die EU reden, desto mehr werden wir von politischen Unholden ausgebremst, die banal und ohne Rücksicht auf Verluste bei der Sachlichkeit kommunizieren. Das muss aufhören.“

Die Biobäuerin und Kandidatin der Grünen aus Kärnten lebt tagtäglich ihre Grundsätze und will diese künftig auch im EU-Parlament einbringen.

Die EU alserfolgreichstes Friedensprojekt ist für Olga Voglauer, als Angehörige einer Minderheit, eine „Lebensversicherung“. Sie sieht die Europäische Union als gemeinsames Dach der pluralistischen Gesellschaft Europas und verurteilt den aufkeimenden Nationalismus und dramatischen Rechtsruck. Auch das wachsende Bedürfnis der Bevölkerung nach Antworten und Lösungen für die brennendsten ökologischen und sozialen Fragen und die „Vogel-Strauß-Politik“ der agierenden politischen Kräfte beschäftigen sie. Voglauer möchte das Gemeinsame vor das Trennende stellen und mit Solidarität und den vier Freiheiten der EU den wachsenden Nationalismus in die Schranken weisen.

„Als Bio-Bäuerin in einer Grenzregion kenne ich die Sorgen und Probleme der Menschen. Ich spreche vier Sprachen und möchte daher Sprachrohr der vielen Menschen in den ländlichen Regionen sein“, sagt die Mutter zweier Kinder, die mit einer „Roadshow“ durch ganz Kärnten tourt. Mit Gesprächsabenden, Diskussionsrunden und Vorträgen wird vor allem auch in die Peripherie des Landes gegangen. Dort sei es besonders wichtig, zuzuhören. Natürlich ist auch Social Media ein großes Thema für die EU-Kandidatin der Grünen. 

Seit 2014 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament. Als erneute Kandidatin der Grünen ist sie sich sicher: Egal ob mit oder ohne Mandat, sie werde immer ein politischer Mensch sein.

Wer die EU retten will, muss sie verändern. Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt und eine Wirtschafts- und Währungsunion. Ich kämpfe als überzeugte Europäerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament für eine Sozialunion und aktive Gleichstellungspolitik.“ Monika Vana ist seit 2014 Abgeordnete im EU-Parlament und gehört vier Ausschüssen zu Regionaler Entwicklung, Haushalt, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an. 

Zuletzt beschäftigte sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion mit der Richtlinie „Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Europa“, welche auch Regelungen bezüglich EU-Mindeststandards für Väterkarenz und „Papa-Monat“ vorsieht.  „Ich liebe die parlamentarische Arbeit, das Europaparlament ist tatsächlich ein Arbeitsparlament. Diese Arbeit ist sehr wichtig. Darüber hinaus engagiere ich mich seit vielen Jahren in der europaweiten Vernetzung der Grünen Kommunalpolitiker*innen, da der Austausch von Best Practise Beispielen und das Lernen voneinander im gemeinsamen Europa unerlässlich ist.“ 

Sie gründete ein internationales Unternehmen in England und erlebt mit Schrecken den Brexit. Die überzeugte Europäerin will ihr Wissen und ihre Erfahrungen nun in die Politik einbringen. 

Die Europäische Union ist die beste Idee, die wir jemals hatten. Wer Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes einreden möchte, täuscht sie und belügt sie. Nur ein geeintes, starkes und selbstbewusstes Europa wird sich im globalen Wettbewerb seinen Platz erkämpfen können. Als einzelner Staat sind wir in der Welt völlig irrelevant und machtlos. Europa ist meine Heimat, so habe ich das immer empfunden, auch als ich noch in Großbritannien gelebt habe. Der Brexit war eine schmerzvolle Erfahrung für mich, weil mir damit ein Teil dieser Heimat entgleitet. Europa bedeutet für mich, Chancen zu haben und Freiheit.

Als Unternehmerin weiß ich, was der Binnenmarkt für die Wirtschaft bedeutet, als Mutter einer Tochter möchte ich, dass mein Kind sich in unserer Heimat frei bewegen kann und einmal studieren, arbeiten und leben kann, wo es möchte. Außerdem dürfen wir niemals unterschätzen, wie wertvoll der Frieden ist, den die Union uns gebracht hat. Meine Großmutter war 15 Jahre alt, als der 2. Weltkrieg endete und ihre Erzählungen von der Angst, Zerrissenheit und vom Hunger waren Teil meiner Kindheit. Die Europäische Union ist und bleibt das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte. Das aufzugeben, wäre Wahnsinn“, sagt NEOS EU-Kandidatin Karin Feldinger. 

Bereits seit 10 Jahren ist Claudia Gamon politisch tätig. Bei der EU-Wahl kandidiert sie für die NEOS und ist damit die einzige weibliche Spitzenkandidatin. 

Gemeinschaft, Zusammenhalt, Vereinigung – für Claudia Gamon geht es bei der Europäischen Union ganz klar um eine Einheit, in der sich alle Bürger und Bürgerinnen frei bewegen können. Damit einher gehen staufreie Grenzübergänge: „Sie symbolisieren für mich die Freiheit überall in Europa ohne Hindernis studieren, arbeiten, wohnen und hinreisen zu können. Das ist eine ungeheure Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt.“

Die Vision der NEOS folgt dieser Ansicht: „Es ist die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Unser Weg dorthin ist radikal realistisch. Wir gehen ihn mit progressiv durchdachten Konzepten und dem Willen zur immer tieferen Zusammenarbeit jener, die diese Vision teilen und bereit sind Europa in wesentlichen Bereichen neu zu gründen.“

Die Juristin und Mutter dreier Söhne engagiert sich seit bald 15 Jahren für die SPÖ Steiermark. Jetzt zieht es sie nach Brüssel um die Interessen der Österreicher im Europäischen Parlament zu vertreten.

Die Europäische Union ist für mich an erster Stelle vor allem eine Friedensunion. Diese Aufgabe erfüllt sie auch – noch nie gab es eine so lange Periode frei von Krieg. Frieden bedeutet für mich jedoch mehr als „nur“ die Abwesenheit von Krieg, sondern vor allem sozialen Frieden“, so die SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl Bettina Vollath. In diesem Bereich könne und müsse die EU mehr tun. Denn nur wenn die Europäische Union ihr bei der Gründung gegebenes Versprechen von Wohlstand für alle Menschen erfüllt und ihnen Zukunftsperspektiven gibt, wird der Frieden in der EU auch langfristig abgesichert sein. Ganz besonders beschäftigt Vollath das Thema der Steuergerechtigkeit.

„Je nach Berechnung 800 bis 1.000 Milliarden Euro an Steuergeld werden in der EU jährlich an den Steuertöpfen vorbeigeschleust. Für Österreich bedeutet das jährlich einen Verlust von knapp 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Wir brauchen dieses Geld dringend, etwa für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze oder die Finanzierung unseres Gesundheitssystems und der Pflege.“ Dass sich eine Handvoll internationaler Internet-Konzerne wie Amazon und Co hier einfach vor der Verantwortung drücke und keinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten wolle, könne eine solidarische Gesellschaft nicht mehr hinnehmen. Das Thema müsse auf EU-Ebene endlich angegangen werden.