Politische Instabilität, soziale Spaltung und Klimakrise – was tun? Ein Gespräch mit der Grünen-Politikerin Barbara Neßler.

1. Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Als Politiker:innen ist es unsere Verantwortung, das Vertrauen der Bürger:innen in die politische Arbeit zu stärken und die Kommunikation zwischen Politik und Bürger:innen zu verbessern, insbesondere angesichts der anhaltenden Vertrauenskrise vieler Menschen in Österreich in die Politik. Ein konkreter Schritt ist dabei die Förderung der politischen Bildung. Viele Menschen haben wenig Verständnis dafür, wie die politische Arbeit wirklich funktioniert und was etwa Abgeordnete machen. Den Abstimmungen im Nationalrat gehen komplexe Verhandlungsprozesse, um Mehrheiten zu erreichen, voraus. Hier gilt es intensiv und hartnäckig für die Themen zu kämpfen, die einem wichtig sind. 

Ein aktuelles Beispiel, das ich hier nennen kann, ist etwa das kürzlich präsentierte Kinderschutzpaket. Die Verhandlungen waren intensiv und haben gedauert, da wir unbedingt Maßnahmen im Paket haben wollten, die Kinder und Jugendliche bereits präventiv schützen, dafür gab es anfangs zwar keine Mehrheit, aber wir blieben hartnäckig und nun haben wir ein ordentliches und umfangreiches Paket auf den Tisch gebracht. Wir müssen besser aufklären und Transparenz schaffen, indem wir die Abläufe der politischen Arbeit erklären und zeigen, wie Abgeordnete und Parteien sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wenn wir das authentisch Vermitteln können, stärkt das auch das Vertrauen, davon bin ich überzeugt.

2. Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Betrachtet man die unzähligen Korruptionsfälle der letzten Jahre, dann ist die Einschätzung, dass die politische Stabilität darunter gelitten hat durchaus berechtigt. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass Korruptionsfälle Gift für das politische System sind. Es soll jedoch auch anerkannt werden, dass wir nicht alle so sind und dass die meisten Politiker:innen in Österreich ihre Arbeit ehrlich und zum Wohle des Landes ausüben. Wenn jedoch einige Politiker:innen prioritär nur die eigne Machterweiterung verfolgen oder sich so verhalten, als wäre der Staat ein Selbstbedienungsladen, müssen wir mit Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen umso entschiedener dagegenhalten.

Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass Korruptionsfälle aufgedeckt und bestraft werden und dass die Bürger*innen Vertrauen in die politischen Institutionen haben. So erschütternd die Korruptionsfälle der Vergangenheit auch waren, haben sie jedoch auch gezeigt, dass wir den Institutionen vertrauen können, die Verfehlungen ans Licht kommen und aufgearbeitet werden und die politische Stabilität trotz des einen oder anderen Wankens immer gegeben war und das stimmt mich positiv.

3. Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Um den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, müssen wir uns auf gemeinsame Werte besinnen und eine offene und tolerante Gesellschaft fördern anstatt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Nur eine solidarische Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft, die Herausforderungen besser bewältigt und Krisen besser übersteht. Das Erstarken der rechtsextreme Szene ist demokratiepolitisch ein Problem, dem wir als Gesellschaft entschlossen und konsequent entgegenstehen und deutliche Grenzen ziehen müssen.

Auch rassistische Äußerungen, auch von Parteien, die sich mal christlich-sozial nannten, müssen klar verurteilt werden. Um den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu fördern, ist es wichtig, dass wir den Dialog und Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen fördern, die bestmögliche Integration von Migrant:innen ermöglichen und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung willkommen ist.

4. Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Die Klimakrise ist zweifellos die größte globale Herausforderung. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für uns und kommende Generationen sichern. Es hilft dabei nicht, wenn andere Parteien nach wie vor den Blockade-Beton anrühren und den Fortschritt aufhalten. Wir müssen uns als Gesellschaft bewusst machen, dass es bei der Klimakrise um nichts Geringeres als unsere Lebensgrundlage geht. Viele junge Menschen gehen auf die Straße, um auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen.

Das Festkleben ist ein Hilfeschrei einer ganzen Generation, die sich von Verantwortungsträger:innen nicht gehört fühlt. Dem müssen wir als Politker:innen, aber auch als Gesellschaft mit dem Willen zu Veränderung und mit Lösungen begegnen. Wir konnten hier auch schon einiges weiterbringen und sind voll auf Kurs beim Ziel 100 % erneuerbarer Strom bis 2030, die ökosoziale Steuerreform wurde ebenso wie das Klimaticket umgesetzt, um nur einige Punkte zu nennen. Vieles ist in den vergangenen Jahren bereits gelungen, aber der Weg ist noch ein weiter. An den Veränderungen führt kein Weg mehr vorbei, je schneller das auch die Letzten verstanden haben, desto schneller können wir die ohnehin unausweichliche Wende schaffen.

5. Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in Österreich ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere Gesellschaft und dagegen anzukämpfen ist auch ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in einer stabilen und gerechten Gesellschaft notwendig ist, die Verteilung von Wohlstand und Chancen fair zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Als Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin ist mir besonders der Kampf gegen die Kinderarmut ein Herzensanliegen – kein Kind in einem reichen Land wie Österreich soll in Armut aufwachsen müssen.

Armut wird bei uns vererbt, während wenige Kinder Millionen erben, sind es im Gegensatz Viele, die Schulden erben. Es wäre daher nur fair, wenn diejenigen, denen es ohnehin nicht wehtut, einen gerechten Beitrag leisten, um Kinderarmut zu bekämpfen. Der Weg muss dabei in Richtung einer Kindergrundsicherung gehen. Anstatt eines Fleckerlteppichs an Maßnahmen, die wie Almosen daherkommen, könnten wir damit Kinderarmut abschaffen. In Deutschland wird gerade an der Kindergrundsicherung gearbeitet und ich bin überzeugt, dass diese Herausforderung auch gelingen kann, wenn die politische Mehrheit und der Mut zur Systemänderung da ist. Bis dahin heißt es bei dem bestehenden System bestmöglich an den Stellschrauben zu drehen. Mit der jahrzehntelang geforderten und vergangenen Herbst umgesetzten Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen sorgen wir nun dafür, dass diese regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die Leistungen steigen damit automatisch, wenn auch die Preise steigen und das gibt nachhaltig Sicherheit.

Foto: Peter Koren

Die Abgeordnete der Grünen setzt sich für Vertrauen, Stabilität und sozialen Zusammenhalt in Österreich ein.

Ewa Ernst-Dziedzic hat klare Ziele und Visionen für Österreich. Sie betonte die Wichtigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern. Um dies zu erreichen, setzt sie sich für mehr Transparenz in der politischen Arbeit ein und befürwortet eine stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Die Abgeordnete betonte auch die Notwendigkeit, politische Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu fördern. Sie spricht sich für eine konstruktive und respektvolle politische Kultur aus, in der persönliche Angriffe und Diffamierungen vermieden werden sollten. Diese Art von Politik, so Ernst-Dziedzic, sei auf Kooperation und Konsensbildung ausgerichtet – eine Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft.

Politik der sozialen Gerechtigkeit

Um den sozialen Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft in Österreich zu stärken, plädiert sie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, Solidarität und Empathie. Sie setzt sich für die Bedürfnisse von benachteiligten und marginalisierten Gruppen ein, um deren gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Angesichts der Klimakrise betonte die Politikwissenschafterin die Wichtigkeit umweltfreundlicher und nachhaltiger Lösungen. Seit die Grünen 2019 in Regierungsverantwortung sind, konnten sie bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg bringen, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden.

Zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt

Um die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in Österreich zu bekämpfen, verfolgen die Grünen politische Strategien, die eine faire Verteilung von Wohlstand und Chancen ermöglichen – und das mit Erfolg. Die Nationalratsabgeordnete verweist auf Steuerreformen, die eine bessere Verteilungswirkung erzielen, sowie auf Maßnahmen wie den Klimabonus und die jährliche Inflationserhöhung der Sozial- und Familienleistungen. Die Grünen arbeiten weiterhin daran, weitere notwendige Aspekte anzugehen, wie die Qualitätssteigerung und der Ausbau in der Elementarpädagogik, die Beendigung von ausgrenzenden Hürden in der Bildung und die Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Ewa Ernst-Dziedzic zeigt sich entschlossen, sich für eine Politik einzusetzen, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, und strebt eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft für alle in Österreich an.

Foto: Christopher Glanzl

Eine bessere Zukunft für unser Land ist möglich, glaubt Veronika Marte. Die dafür nötigen Zutaten: Gegenseitiger Respekt, Transparenz und Ehrlichkeit.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Im Dialog mit der Bevölkerung ist es uns ein großes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fragen einzubinden, die sie direkt betreffen. Dafür braucht es ein hohes Maß an Transparenz und insbesondere die zeitgerechte Kommunikation und Information für alle Betroffenen und Beteiligten. Die Aufgabe der Politik ist es dabei, zuzuhören und dann die richtigen Schritte zu setzen. Schlagzeilenpolitik ist für mich dafür der falsche Weg, denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik kann nur durch nachhaltig vernünftige Entscheidungen erlangt und dadurch gestärkt werden, dass Ehrlichkeit und Fairness wesentliche Bestandteile des politischen Handelns sind. 

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen? 

Dass sich Mehrheiten verschieben und bei gewissen Themen auch komplett ändern können, ist nicht neu in der Politik. Für die Herangehensweise an Teuerung, Krieg, Pandemie, Klimakrise, Fachkräftemangel, Zuwanderung, Gesundheit und Pflege, Wohnen und zahlreiche weitere Herausforderungen hat keine Partei oder politische Bewegung ein allumfassendes Patentrezept parat.

Dennoch funktioniert die Zusammenarbeit von Volkspartei und Grünen in der Bundesregierung und auch in der Vorarlberger Landesregierung gut. Für langfristige Stabilität und fruchtbare Zusammenarbeit braucht es gegenseitigen Respekt und Begegnungen auf Augenhöhe. Dann können auch Lösungen gefunden und umgesetzt werden, die als gemeinsame Entscheidungen auch von allen Beteiligten mitgetragen werden. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

In Krisenzeiten können sich gerade bei sensiblen Themen die Fronten rasch verhärten. Der Spruch „durchs Reden kommen die Leute zusammen“ gilt aber nicht nur für Politikerinnen und Politiker. Wie bereits gesagt, halte ich Ehrlichkeit, Respekt und gegenseitiges Zuhören für sehr wichtig, um gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Aufgabe von uns Politikern ist es vom Reden ins Tun zu kommen. Die Menschen erwarten sich von uns Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und kein BlaBla!

Ziel der Volkspartei in Vorarlberg ist es, unser Ländle zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen. Wir streben die Energieautonomie für Vorarlberg an. Das ist konkreter Klimaschutz! Menschen in Vorarlberg sollen in Würde alt werden können. Da braucht es eine gute Pflege! Wir wollen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht nur mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Wir wurden gewählt, um zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aufgabe der Opposition sollte es sein, sich kritisch, aber konstruktiv einzubringen.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Das bereits erwähnte Ziel der Vorarlberger Energieautonomie durch erneuerbare Energieträger ist ein beispielgebendes Projekt, dessen Umsetzung wir hartnäckig verfolgen werden. Förderungen wie „Raus aus Öl und Gas“, für Elektromobilität, Photovoltaik oder Reparieren statt Wegwerfen gibt es bereits und diese sollen auch weiterhin dabei unterstützen, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und umweltschädlichen Produktionsketten voranzutreiben. Klimapolitik kann aber nicht von oben herab diktiert werden, sondern muss im Kleinen anfangen.

Wir müssen die Menschen motivieren, da wo sie können ihren Beitrag zu leisten. Hier setzt zum Beispiel das Klimaforum der Vorarlberger Volkspartei an, das von meiner Kollegin Christina Metzler geleitet wird. Die aktuelle Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein für den Klimaschutz zu schärfen und Menschen zu motivieren, persönliche Beiträge für eine nachhaltigere Zukunft zu leisten. Wer sich für Klimaschutz einsetzt und nur eine weitere Person dazu bringen kann, diesem Beispiel zu folgen, tut garantiert mehr für das Klima als illegale Protestaktionen, Klimakleber oder die Zerstörung von Kunstwerken.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Wenn wir davon sprechen, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, geht es mir vor allem darum, dass Kinder in Vorarlberg die gleichen Startchancen haben. Gerade als Bildungssprecherin und Mutter ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Kinder und Jugendliche in Vorarlberg ihren Bildungsweg unabhängig von ihrer sozialen Herkunft beschreiten können. Das bedeutet nicht, dass alle ins Gymnasium und dann auf die Universität müssen.

Wer aber die Eignung und Neigung sowie den Willen für eine akademische Ausbildung mitbringt, soll auch die Möglichkeit haben, diese Ausbildung zu erhalten. Parallel ist es notwendig, dass wir nicht-akademische Ausbildungswege und Berufslaufbahnen in das richtige Licht rücken. Die Arbeitswelt befindet sich in einer Umbruchphase, die wir auch dafür nützen können, das Image der unterschiedlichsten Tätigkeiten zu heben und ihren Wert für die Gesellschaft anzuerkennen. 

Foto: ÖVP Vbg

Immer mehr Menschen wenden sich angewidert von der Politik ab. Was man tun kann, sagt uns Indra Collini im ABW-Interview. 

Was tun Sie gegen Politikfrust und -verdrossenheit?

Viele Menschen sind mittlerweile davon überzeugt, dass die Politik Teil des Problems und nicht mehr Teil der Lösung ist. Das kann ich niemandem verübeln, denn die unzähligen Korruptionsfälle unter dem schwarz-blau-türkisen Ibiza-Sumpf haben das negative Bild einer machthungrigen und gierigen Politik nachhaltig geprägt. Umso wichtiger ist ein politisches Gegenangebot, das diesem widerlichen Treiben mutig die Stirn bietet. Ich habe NEOS mitgegründet, um den alten, verkrusteten Machtapparat aufzubrechen und engagiere mich seit vielen Jahren für mehr Transparenz. Denn Transparenz ist ein zentraler Schlüssel, um Vertrauen wieder aufzubauen. Deshalb plädiere ich auch für eine Politikerhaftung, um Politikerinnen und Politiker für fahrlässiges Handeln zur Verantwortung zu ziehen. 

Immer mehr Menschen wenden sich angewidert von der Politik ab. Ein „Weiter so“ darf es deshalb nicht geben. Für einen echten Neuanfang braucht es einen politischen Kassensturz. Es ist höchste Zeit, mit den korrupten Praktiken im Land aufzuräumen. Die Landesregierung muss sauberer und transparenter werden. Und sie muss lernen, dass Kontrolle keine lästige Idee der Opposition ist, sondern eine der wichtigsten Aufgaben in einer modernen Demokratie.

Wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden?

Gerade nach Jahren der Abschottung und Krisen braucht es wieder Räume für den zivilgesellschaftlichen Dialog und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist zu wenig, die Menschen alle paar Jahre an die Wahlurnen zu rufen, sie ansonsten aber nicht zu hören. Ein weiterer Hebel zur Förderung des Zusammenhalts ist das ehrenamtliche Engagement. Ich kann mir gut vorstellen, dass ehrenamtliches Engagement durch einen Steuerbonus belohnt wird.

Ihr Programm für den Klimaschutz?

Niederösterreich darf keine Zeit mehr verlieren und muss ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen - mit klaren Zielen und laufender Erfolgskontrolle. Darauf drängen wir schon lange, denn jahrelang hat die Landesregierung herumgeeiert. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen: Niederösterreich hat den CO2-Ausstoß in den letzten 30 Jahren nur um vier Prozent gesenkt, der EU-Durchschnitt dagegen um 32 Prozent - also um das Achtfache. Gleichzeitig muss die Politik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des öffentlichen Verkehrs Meter machen. Gerade beim öffentlichen Verkehr gilt: Das Angebot schafft die Nachfrage und fördert den Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Mobilität.

Chancengleichheit für alle – ist das möglich?

Wir NEOS stellen Bildung über alles, weil sie der Schlüssel zu einem freien, selbstbestimmten und chancenreichen Leben ist. Und obwohl das völlig klar ist, funktioniert Schule heute noch wie zu Maria Theresias Zeiten - mit starren 50-Minuten-Einheiten und einem völlig verstaubten Lehrplan. Als Mutter von zwei Kindern setze ich mich dafür ein, die notwendigen Reformen, beginnend mit der Elementarpädagogik, voranzutreiben und damit die Chancen für alle Kinder zu erhöhen. Außerdem müssen die hart arbeitenden Menschen endlich entlastet werden. Die Steuerlast im Hochsteuerland Österreich muss sinken, Überstunden dürfen nicht versteuert werden. Und last but not least müssen wir unsere sozialen Netze neu ordnen, damit sie auch in Zukunft tragfähig sind und denen helfen, die Hilfe brauchen.

Foto: NEOS NÖ

In einer Zeit, in der multiple Krisen tiefe Gräben in unsere Gesellschaft gerissen haben, braucht es Verantwortung, um die Anliegen und Bedürfnisse der Landsleute in den Mittelpunkt zu stellen.

„Ich engagiere mich politisch – um Verantwortung zu übernehmen und die Anliegen der Leute, die ich tagtäglich treffe mit in den niederösterreichischen Landtag zu nehmen. Ich verstehe mich selbst als ein Sprachrohr für meine Region im Landesparlament“, sagt Doris Schmidl. Politik bedeutet für die Landwirtin, zuhören und sich für die Anliegen aller einsetzen zu können – über Parteigrenzen hinweg. Polemik und Polarisierung hält sie für den falschen Weg, um Stabilität und Zusammenarbeit sicherzustellen. „Die Leute wollen, dass gearbeitet wird – dass wichtige Maßnahmen angepackt und Projekte umgesetzt werden“, so Schmidl.

Sie sei kein Mensch, der nur zusieht und abwartet. Sie höre zu und arbeite an Lösungen. Dafür sei es auch wichtig, über den Tellerrand zu blicken um neue und auch andere Sichtweisen zuzulassen. „Als Politikerin ist es mir wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die uns in Niederösterreich Lebensqualität sichern. Wir können uns im Land auf ein engmaschiges Netz an freiwilligen Vereinen verlassen, die Zusammenarbeit zwischen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern funktioniert also. Unsere Aufgabe ist es, diesen Zusammenhalt auch weiterhin zu fördern. Politische Gräben, die entstanden sind, versuchen wir durch konsequente Arbeit zuzuschütten.“

Maßnahmen für Familien

Österreich sei eines der reichsten Länder auf einem der reichsten Erdteile. Niederösterreich sei wiederum das Bundesland mit den höchsten Einkommen und der niedrigsten Armutsgefährdung. „Wovor wir aber auch nicht verschont bleiben, sind globale Krisen und Trends. Unsere Arbeitswelt ändert sich, auch aufgrund dessen sind Themen wie Familie und Kinderbetreuung eine wesentliche Zukunftsfrage. Für mich soll es keinen Unterschied machen, ob jemand in der Stadt oder am Land lebt. Jede Familie soll die gleichen Voraussetzungen vorfinden – das beginnt bei leistbarem Wohnraum und endet bei einem Betreuungsplatz für die Kleinsten. Auch aus diesem Grund haben wir uns in den letzten Jahren bei diesen beiden Themen stark gemacht – mit unseren Maßnahmen für leistbares Eigentum und der blau-gelben Betreuungsoffensive für unsere Kleinsten. Wir werden aber auch in Zukunft zielgerichtete Maßnahmen setzen, um unsere Familien zu unterstützen – und damit die Chancen künftigerer Generationen zu fördern.“

Zielsetzung Energieunabhängigkeit

Als Bäuerin haben Klima und Umwelt für sie einen hohen Stellenwert. Umwelt und Landwirtschaft seien eng miteinander verwoben. Regionale Landwirtschaft, landwirtschaftliche Betriebe als Energielieferanten – all das seien Themen, die eine gute und sichere Zukunft liefern können. „Aber natürlich sind wir auch beim Thema Energieunabhängigkeit auf einem guten Weg in Niederösterreich – den wir weiter forcieren. Wir nehmen hier bundesweit heute bereits eine Vorreiterrolle ein. Wir produzieren mehr als die Hälfte der österreichischen Windenergie und rund ein Viertel der Photovoltaik-Energie. Beim Wind werden wir die Leistung bis 2035 verdreifachen und bei der Photovoltaik bis 2030 vervierfachen. Damit schonen wir nicht nur die Umwelt, sondern machen uns auch unabhängiger von Energie-Importen.“

Foto: Doris Schmidl/ÖVP NÖ

Sie will das Wohnen leistbar machen und setzt sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein.

„Die von der Pandemie hinterlassenen Gräben sind tief, wobei die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften die größte Kluft darstellt. Die politische Instrumentalisierung dieser Entwicklung hat ihren Teil dazu beigetragen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Corona-Maßnahmen umfassend aufgearbeitet werden müssen. Generell müssen politische Entscheidungen verständlicher kommuniziert werden - und sie müssen nachvollziehbar und transparent sein. Zentral ist für uns Grüne die nachhaltige Bekämpfung der Korruption. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - auch für den Bereich der Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung - halte ich dabei für besonders wichtig“, so Kimbie Humer-Vogl.  Es brauche frei zugängliche Daten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Österreich hinke hier hinterher.

Chancenpolitik und solidarisches Sozialsystem
Anstrengungen seien auch nötig, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander klaffen zu lassen. Denn es sind auch extreme soziale Ungleichheiten und strukturelle Benachteiligungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Teuerung nehme vielen Menschen jeglichen Spielraum für die eigene Lebensgestaltung, für manche sei das tägliche Leben kaum mehr leistbar. Für diese Menschen brauche es Unterstützung.

„Wenn sich Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen fühlen, weil sie es sich nicht leisten können, werden sie sich auch nicht in den gesellschaftspolitischen Diskurs einbringen“, so die Abgeordnete, die sich dafür einsetzt, dass in Salzburg kein Mensch unter der Armutsgrenze leben muss. Es brauche eine Politik der Chancen und ein modernes solidarisches Sozialsystem. „Das bedeutet, Leistungen nicht weiter zu kürzen. Wir Grüne wollen Regelungen in sozial sensiblen Bereichen. Wohnen und Gesundheit dürfen nicht allein dem freien Markt überlassen werden und es braucht auch existenzsichernde Löhne für alle Arbeitsplätze in allen Branchen. Eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kommt der Zivilgesellschaft zu. Ohne das Engagement vieler NGOs und gemeinnütziger Vereine würde die soziale Versorgung in Salzburg nicht funktionieren“, so Humer-Vogl.

Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz
Für die Politikerin ist die Klimakrise die zentrale Existenzfrage unserer Zeit. „Um das Ruder noch herumzureißen, müssen wir das Klima daher überall mitdenken und Gas geben. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Holz muss die Mobilitätswende vorangetrieben werden. Das heißt, das Öffi-Angebot weiter auszubauen, Salzburg fahrradfreundlicher zu machen und den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Auch ein Tempolimit würde zu weniger klimaschädlichen Emissionen führen und durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld sparen. Entscheidend wird auch sein, mehr auf Bodenschutz zu setzen. Und wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz für Österreich. Auch hier wollen wir in Salzburg mit einem Salzburger Klimaschutzgesetz vorangehen“.

Foto: Foto Flausen

Ihr Leitspruch in der Politik: Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen, was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen. Die populistische Politik der letzten Jahre seit Schwarzblau hat unserem Land nicht gutgetan und mit den unzähligen Skandalen dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet. Vor allem die ÖVP ist gefordert dies aufzuarbeiten, doch ich sehe leider eher ein Zurück zu diese Politikform, als dass Lehren daraus gezogen würden.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Eine schonungslose Aufarbeitung dieser Gefälligkeits- und Günstlingspolitik, die ab Sebastian Kurz‘ Kanzlerschaft voll eingerissen ist, ist eine Grundvoraussetzung. Die Justiz muss frei und ohne Druck arbeiten können und es braucht als Lehre daraus noch strengere Transparenz-, Unvereinbarkeits- und Anti-Korruptionsregeln. Das Anfüttern von Medien mit Steuergeld untergräbt und gefährdet die demokratische Willensbildung. Der vielleicht sehr österreichische Weg des Weiterwurstelns kann den enormen Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung jedenfalls nicht kitten, sondern nur Rechtschaffenheit der politisch Handelnden und Transparenz über ihr Tun. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Hier sind in erster Linie jene gefordert, die diese Spaltung durch ihre Politik heraufbeschworen haben. Die ÖVP täte gut daran wieder mehr das Wohl der Gesamtgesellschaft im Blick zu haben denn eigene Macht- und Klientelinteressen und dem Populismus eine Absage zu erteilen. Bei der FPÖ wiederum mache ich mir da keine Hoffnungen, denn diese lebt unter Kickl mehr denn je davon, die Menschen auseinanderzudividieren.

Als SPÖ stehen wir auch aus der Opposition heraus für eine Politik des sozialen Ausgleichs die niemanden zurücklässt. Die Inflation hat bis in die Mittelschichten hinein die Menschen unter enormen finanziellen Druck gebracht. Anstelle von Einmalzahlungen hätte es bei Energie und Mieten Preisbremsen gebraucht, die auch die Inflation absenken und nachhaltig wirken.  

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Österreich steht hier vor einer Jahrhundertaufgabe. Diese Transparenz muss sozial ausgewogen und gestaltet werden und darf nicht jene noch mehr belasten die ohnehin wenig Einkommen und kaum Vermögen haben. Der Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energiequellen und dadurch der Ersatz fossiler Treibstoffe ist die übergeordnete Aufgabe weltweit.

Auf Landesebene wurde ein schwarz-blaues Klimapapier im Hinterzimmer gebastelt, ohne Sozialpartner und NGOs einzubinden, also ohne einen gesellschaftlichen Konsens. Es ist eine reine Auflistung möglicher Ansatzpunkte die längst bekannt sind aber kein Umsetzungsfahrplan. Für mich ist Wasserstoff der zentrale Werkstoff, denn er ermöglicht eine saubere Industrieproduktion und hält so Jobs und Lebensstandard im Land. Deshalb muss der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur für das Industriebundesland OÖ ganz oben stehen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Die fleißig arbeitenden Menschen dürfen nicht über Lohn- Einkommen- und Mehrwertsteuer die Hauptlast tragen, während sich etwa internationale Konzerne mit Steuerschlupflöchern nach wie vor davonstehlen, ihre Gewinne mitnehmen und so fairen Wettbewerb verhindern. Auch bei Großvermögen und hohen Erbschaften darf eine Besteuerung erst recht im Sinne des Leistungsgedankens kein Tabu sein. Dafür sollten Arbeitseinkommen entlastet werden. Teilzeitkräfte mit Steuernachteilen zu Vollzeit zu zwingen ist falsch, denn es belastet strukturell benachteiligte Gruppen wie Alleinerzieher:innen und Menschen die sich etwa um Angehörige kümmern und so wichtige Care-Arbeit leisten, zusätzlich.

Foto: Peter Kollroß

Ihre Position ist klar: Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein. 

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein. Die NEOS gründeten sich vor 10 Jahren, um eine neue Art der Politik einzuläuten und sie setzen dabei auf maximale Transparenz, die das effizienteste Mittel gegen Korruption ist.

Genau dieser Anspruch motivierte auch mich, ein NEOS-Mitglied zu werden und gemeinsam arbeiten wir alle tagtäglich für mehr Anstand und Transparenz in unserem Land – ob als Parteimitglied, als Mitarbeiter:in in diversen Organisationsformen oder als Mandatar:in. Ich persönlich kann meine Beiträge als Gemeinderätin und als Landtagsabgeordnete leisten, indem ich auf diesen beiden Ebenen genau hinschaue und Anträge einbringe, welche die Anliegen der Bevölkerung widerspiegeln. Als Volksschulleiterin bin ich mit allen Bevölkerungsschichten in Kontakt und kenne ihre Sorgen und Wünsche. Wenn sich die Bevölkerung ernstgenommen fühlt und wieder ehrliche Politik wahrnimmt, kann die Politikverdrossenheit wieder schwinden und die Kommunikation zwischen Politik und Bürger:innen wird sich wieder verbessern

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Undurchsichtige und überschießende Parteikassen sorgen nicht nur für viel Unmut bei der Bevölkerung, sie richten nachhaltigen volkswirtschaftlichen Schaden an. Das Geld könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden. Es braucht schärfere Gesetze bei der Finanzierung von Parteien und eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigten auf allen Ebenen. Die Ausgaben für Werbung können weder vergangene Regierungen, noch die jetzige, rechtfertigen. Wir NEOS fordern eine Deckelung der Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.

Erst eine ordentliche Presse- und Medienförderung führt zu wahrer Pressefreiheit. Bislang fehlen transparente Kriterien, nach denen die Mittel verteilt werden. Die Korruptionsskandale haben gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz ist und deshalb fordern wir eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die parlamentarisch kontrolliert wird. Leider zählt in Österreich immer noch, wen man kennt und nicht, was man kann. Durch eine Transparenzdatenbank sollen Postenkorruption und Freunderlwirtschaft unterbunden werden. Die Posten dürfen sich zukünftig nicht mehr die Großparteien unter sich aufteilen können.

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Bedauerlicherweise gibt es etablierte Parteien, die nicht müde werden, die gesellschaftliche Spaltung immer noch weiter voranzutreiben. Es bilden sich sogar laufend neue politische Gruppierungen, die in die gleiche Kerbe schlagen. Die Fähigkeit zum Dialog ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fehlt diese Fähigkeit, kommt es zur Spaltung. Unsere Schulen sind der wichtigste Ort, um die Dialogfähigkeit der Kinder und Jugendlichen einzuüben. Seit 10 Jahren kämpfen die NEOS für die beste Bildung und dafür, dass Schulen die entsprechenden Ressourcen bekommen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Klimaschutz ist definitiv eine der dringlichsten Aufgaben der Politik und längst überfällige Reformen müssen angegangen werden. Die Energieproduktion aus Erneuerbaren stagnierte vor dem Krieg in der Ukraine. Hier bringen wir NEOS laufend Ideen ein, um daran schnell etwas zu ändern. Das Thema Windränder in Skigebieten ist z. B. eine Idee der NEOS-Tirol. Wir müssen viele unterschiedliche lokale Energieproduzent:innen ermöglichen und sie intelligent miteinander vernetzen.

Die CO2-Besteuerung erscheint uns fair und effizient, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und außerdem schafft sie Anreize für klimafreundliche Investitionen. Eine Mobilitätswende kann erst eintreten, wenn das Öffi-Netz entsprechend ausgebaut ist. Derzeit können viele Menschen noch gar nicht umsteigen in Öffis, weil es noch zu wenige gibt. Auch in der Raumordnung fehlt es an Transparenz, Kontrolle und validen Daten. Solange sich hier nichts ändert, wird die Bodenversiegelung weiterhin voranschreiten. Nur eine bundesweite Gesamtstrategie kann Naturraum und Böden schützen und eine nachhaltige Wohn- und Infrastrukturpolitik ermöglichen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Bildungschancen sind die wesentlichste Grundlage, um sozioökonomische Ungleichheit zu verhindern. Bildung ist die Startrampe in ein selbstbestimmtes und sinnerfülltes Leben. Wir wollen gleiche Aufstiegschancen für jedes Kind schaffen, egal, aus welchem Elternhaus es kommt oder welche Muttersprache es spricht.

Bildung beginnt bereits in elementarpädagogischen Einrichtungen und endet nicht mit der Erfüllung der Schulpflicht. Die Lehre, tertiäre Bildungssysteme und die Erwachsenenbildung verdienen gleichermaßen Unterstützung von der Politik. Wenn sich bei Vollzeitbeschäftigung das Leben nicht mehr „ausgeht“ läuft vieles schief. Unsere Antwort darauf ist ein Umbau des Steuersystems. Auf der einen Seite wollen wir die Tarifstufen senken und Lohnnebenkosten massiv reduzieren, damit die Mitarbeiter:innen mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten. Auf der anderen Seite muss Umweltschädigung einen angemessenen Preis bekommen und umweltschädliche Förderungen und Subventionen müssen abgeschafft werden.

Unser Sozialsystem ist ein komplexes Gewirr an Maßnahmen und Förderungen. Davon profitieren nicht mehr diejenigen, die es am notwendigsten brauchen, sondern diejenigen, die sich im System am besten auskennen. Wir wollen alle bestehenden Sozialleitungen zusammenfassen, damit nur mehr eine Behörde als Ansprechpartner fungiert. Um grundlegende Bedürfnisse abzusichern, wollen wir mehr Sach- anstelle Geldleistungen bieten. Beispielsweise soll die Sozialhilfe direkt Miet- und Heizkosten an die Vermieter zahlen. Auch Familienleistungen kommen besser bei den Kindern an, wenn sie nicht in Geld-, sondern in Sachleistung erfolgen.

 Foto: Alex Gretter

Für sie ist klar: Ein Politiker muss nicht nur gut reden, sondern vor allem gut und aufmerksam zuhören können.

Ein wertschätzender Umgang mit den Menschen und ein ehrliches Interesse an ihren Anliegen, Sorgen und Ideen sind für Monika Vonier zentral.

Wie gewinnen Sie, als Politikerin, das Vertrauen der Menschen?

Austausch mit den Bürgern und Transparenz sind aus meiner Sicht zwei zentrale Schlüssel. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen das im direkten Gespräch sehr gut beurteilen können. Neben dem Dialog ist größtmögliche Transparenz ein wichtiger Punkt.

Ihre politischen Ziele und Visionen?

Wir in Vorarlberg haben uns zum Ziel gesetzt, „der chancenreichste Lebensraum für unsere Kinder“ zu sein. An diesem Zielbild arbeiten wir kontinuierlich in allen Bereichen. Ein zentraler Bereich ist sicherlich die Bildung. Wir wollen allen Kindern die gleichen Startchancen geben und keines zurücklassen.

Jedes Kind soll nach seinen Fähigkeiten, Talenten und Interessen gefördert werden. Dabei setzen wir auf vielfältige Wege und Initiativen. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, brauchen wir diese klugen Köpfe. So wollen wir mit der MINT-Strategie junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik begeistern. Gerade die duale Ausbildung spielt in Vorarlberg eine wichtige Rolle. Es ist erfreulich, dass sich in Vorarlberg jeder zweite Jugendliche für eine Lehre und damit für beste Zukunftsperspektiven entscheidet. 

Ein weiterer Punkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Hier wurde schon viel erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun. Zum Beispiel, wenn es um Frauen in Führungspositionen geht.

Was kann getan werden, um das schlechte Image von Politikern zu verbessern? 

Daran gilt es täglich zu arbeiten und mit positiven Beispielen in der Praxis zu überzeugen. Die Menschen erwarten und dürfen von der Politik zu Recht erwarten, dass trotz unterschiedlicher Standpunkte und ideologischer Ansätze am Ende gute Lösungen gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es in der Politik auf allen Ebenen viele Menschen gibt, die ihre politische Aufgabe und Verantwortung sehr ernst nehmen und sich tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen. Auf diese Kräfte müssen wir bauen. 

Klar ist: Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Positionen. Der Streit darüber ist ein wesentliches Element der Demokratie. Entscheidend ist aber, dass dies bei allen Unterschieden in der Sache mit gegenseitigem Respekt, Kompromissbereitschaft und Vernunft geschieht.  Angesichts der großen Herausforderungen - Stichwort Ukraine-Krieg, Inflation usw. - darf es nicht nur um die nächste Schlagzeile gehen. Gerade jetzt brauchen wir mehr Kooperationsbereitschaft und einen pragmatischen Zugang zur Lösung von Problemen. Kurzum: Mehr Miteinander statt Gegeneinander.

Wodurch kann der soziale Zusammenhalt gefördert werden?

Das Ehrenamt spielt in Vorarlberg eine große Rolle. Das Ehrenamt und die Vereine sind sicher auch ein Stück weit der Kitt unserer Gesellschaft. Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren und damit aktiv an einer positiven Zukunft unserer Gesellschaft mitwirken, dann stimmt mich das zuversichtlich. In Vorarlberg wollen wir dieses vielfältige Engagement und die Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen bestmöglich unterstützen und fördern und damit auch den Zusammenhalt weiter stärken. 

Im politischen Alltag können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir nicht an der Verhärtung von Positionen mitarbeiten, sondern gegensteuern und uns konstruktiv und verbindend einbringen. Wichtig sind aus meiner Sicht auch Eigenverantwortung, Solidarität, mehr Bewusstsein, dass jeder ein Teil des Ganzen ist und einen Beitrag zu einer positiven Zukunft leisten kann.

Welche Ziele haben Sie in Bezug auf Klima und Energie?

Wir befinden uns in einem großen Transformationsprozess. Es muss uns gelingen, die Menschen, alle Bereiche der Gesellschaft und auch die Wirtschaft, vom großen Industriebetrieb bis zum kleinen Unternehmen, auf diesem Weg mitzunehmen. Die klima- und energiepolitischen Ziele sind ambitioniert, jetzt gilt es, sie Schritt für Schritt umzusetzen. In Vorarlberg haben wir bereits vor Jahren enkeltaugliche Maßnahmen definiert und mit der Energieautonomie plus weiterentwickelt. Diese großen Projekte werden in Vorarlberg oft parteiübergreifend getragen, was ich für sehr wichtig halte.

Mit unserem Projekt Mission Zero V und dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung wollen wir auch selbst einen konkreten Beitrag leisten. In allen Strategien, wie der neuen Tourismusstrategie oder der Agrarstrategie, spielt Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Wir tragen hier eine große Verantwortung für die nächsten Generationen. Der Klimawandel muss mit aller Kraft bekämpft werden. Auch hier darf es nicht zu einem Gegeneinander von Wirtschaft und Umwelt kommen.

Die Wirtschaft ist hier als Motor für Innovation, Forschung und Entwicklung zu sehen. Große Potenziale sehe ich im Bereich der Kreislaufwirtschaft und neuer, zukunftsorientierter Geschäftsmodelle. Wichtig ist, dass wir in zentralen Bereichen und Zukunftsprojekten schneller in der Umsetzung werden. Zum Beispiel beim Ausbau der Wasserkraft und bei strategisch wichtigen Projekten brauchen wir eine Beschleunigung, wenn wir die Ziele auch wirklich erreichen wollen. In Vorarlberg haben wir zudem das „Klimaforum der Volkspartei“ gegründet und stehen in engem Austausch mit Institutionen und Unternehmen und setzen gemeinsam Initiativen.

Foto: Alexandra Serra

Ein ABW-Interview über Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens, der politischen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts in Österreich.

Vertrauen hat man vor allem in Menschen. Daher ist der persönliche Kontakt, das Gespräch sehr wichtig. Im Austausch und im gegenseitigen Zuhören entsteht eine Beziehung zueinander. Darüber hinaus glaube ich, dass Demokratiebildung und Demokratiebewusstsein eine große Rolle spielen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen“, so Dr. Brigitta Pallauf. Nur wer weiß, wie die Institutionen funktionieren, nach welchen Prinzipien sie arbeiten und wer welche Aufgaben hat, kann sich auch entsprechend einbringen. „Ich sehe es als unsere Aufgabe als Abgeordnete, auf die Salzburgerinnen und Salzburger zuzugehen, den Landtag als offenes Haus für alle zu gestalten und möglichst viele Angebote zur politischen Bildung zu schaffen - von den Kindern bis zu den Senioren. Daher wollen wir unser breites Angebot - vom Jugendlandtag über Demokratiewerkstätten, Landtagsführungen und Bürgerräte - weiter ausbauen, um noch mehr Menschen zu erreichen“, so die Landtagspräsidentin, die betont, dass politische Stabilität oft vom Selbstverständnis der handelnden Akteure abhängt.

Wir müssen Vorbilder sein

„Was sind meine Motive, in die Politik zu gehen? Warum mache ich das? Ich glaube, dass wir dem Beruf wieder mehr Ansehen verschaffen müssen, und das geht am besten, wenn wir uns alle unserer Vorbildfunktion bewusst sind, uns anständig verhalten und verantwortungsvoll mit unserem Amt und unseren Kollegen umgehen. Es liegt an uns, mit gutem Beispiel voranzugehen, unser Bestes zu geben und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten. Der respektvolle Umgang mit den politischen Mitbewerbern spielt für mich dabei eine wesentliche Rolle. Sprache schafft Wirklichkeit, daher sind Respekt, Achtung vor den Anliegen und eine grundsätzliche Wertschätzung der Menschen in ihrer Vielfalt unabdingbar“, so Pallauf.

Begeisterung für das Ehrenamt

Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, empfiehlt die Politikerin, „aufeinander zuzugehen“. Dazu brauche es aber Bewegung von allen Seiten. Es sei Aufgabe der Politik, den wichtigen ersten Schritt zu tun. Darüber hinaus müssten alle „mitgenommen“ werden, um positive Veränderungen zu erreichen. „Wir wollen Veränderungen mit Zuversicht angehen! Um den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, sollte das Ehrenamt attraktiver gemacht werden. Ehrenamtliche Tätigkeit, sei es in der Volkskultur, bei Blaulichtorganisationen oder in der Sozialarbeit, ist für mich ein wesentlicher Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Aber für viele Menschen ist freiwilliges Engagement mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen nicht mehr so gut vereinbar. Deshalb sind wir in der Politik gefordert, konkrete Anreize zu schaffen, um mehr Menschen für freiwilliges Engagement zu gewinnen.

Jeder soll seine Beitrag leisten

Besonderes Augenmerk liege auf einer langfristigen Klima- und Energiestrategie bis 2050, betonte die Salzburger Landtagspräsidentin. Pallauf betont die Notwendigkeit, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu forcieren. Dazu zählen der Ausbau von Wasserkraftwerken, Solarenergie, nachhaltiger Tourismus und biologische Landwirtschaft. Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung sollen die Umsetzung dieser Maßnahmen deutlich beschleunigen. „Aber natürlich ist auch jeder Einzelne gefordert, seinen Beitrag zu leisten. So wie in der Demokratie jede Stimme zählt, zählt auch der Beitrag jedes Einzelnen“.

Der Mensch im Mittelpunkt

Um der sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich entgegenzuwirken, wird allen Menschen in Notsituationen geholfen. Jeder soll unabhängig von Geschlecht, sozialem Status, Alter, Bildung, Herkunft, Einkommen und Wohnort die Hilfe bekommen, die er benötigt. „Gezielte Unterstützung für alle, die sie brauchen - aber auch Anreize und Ermutigung, sein Leben durch Arbeit und Engagement selbst zu gestalten. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Unser Land bietet in vielerlei Hinsicht Lebenschancen mit hohen qualitativen Standards und sozialer Sicherheit. Dies auch in Zeiten des gesellschaftlichen und demografischen Wandels zu erhalten, ist unser Ziel“, betont die Juristin.

Foto: Helge Kirchberger

Politiker haben eine Vorbildwirkung. So legt sie ihre politische Arbeit auch an. Wo sie helfen kann, hilft sie. 

Die Politik muss sauber und transparent sein. Ohne Freunderlwirtschaft und Gefälligkeiten. Nicht immer sind alle mit den Entscheidungen einverstanden. Wir brauchen den Dialog. Mein Ansatz ist es, das Gespräch mit den Menschen zu suchen, möglichst im direkten Kontakt, und zu erklären, welche Überlegungen hinter einer Entscheidung stehen. So kann es auch gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Selma Yildirim.

Die Korruptionsskandale von ÖVP und FPÖ hätten zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Das zeige sich in internationalen Indikatoren, aber auch in der Meinung der Menschen. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung gäbe es viel zu tun. „So fordern wir seit langem eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die endlich umgesetzt werden muss. Wir haben aber auch viele andere Anträge für mehr Transparenz eingebracht. Wer ehrliche Politik macht und sich um die Umsetzung von Sachthemen kümmert, wird auch die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen“, so die Abgeordnete, die vor wachsender sozialer Ungleichheit warnt, da diese zu Spannungen in der Gesellschaft führe. Dies sei auch eine Gefahr für die Demokratie.

„Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, dass einige wenige machen können, was sie wollen, und der Rest durch die Finger schaut. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Mit Dialog statt Spaltung, aber auch mit Maßnahmen, die die Menschen mitnehmen. Denn wer arbeitet, soll auch gut davon leben können. Das ist derzeit leider nicht immer der Fall.

Progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen

Die drei Grundprinzipien sozialdemokratischer Klimapolitik seien das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040, die sozial gerechte Ausgestaltung des Klimaschutzes und das Verständnis, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden dürfe. Klimaschutz brauche soziale Gerechtigkeit, denn Klimafragen seien auch soziale Fragen. Wichtig sei Verbindlichkeit: Für die Menschen und Unternehmen im Land müssten klare Vorgaben geschaffen werden, damit sie sich darauf einstellen können. „Leider ist die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen mit dem Klimaschutzgesetz seit weit über zwei Jahren im Verzug. Das heißt, es gibt keine gesetzlichen Klimaziele und keinen Weg zur Klimaneutralität bis 2040. 

Dies ist nur mit einem Ausstieg aus der fossilen Energie möglich. Doch während konservative Parteien die Verantwortung auf den Einzelnen abwälzen, wollen wir strukturelle Veränderungen und vor allem Unternehmen in die Pflicht nehmen“, so Yildirim. Das gelte auch für die sozioökonomische Ungleichheit.

„Derzeit werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Politik der Bundesregierung fördert das. Zum Beispiel gibt es bei vielen Förderungen keine soziale Staffelung, das heißt, wer mehr hat, profitiert mehr. Nötig wäre eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die Regierung ignoriert das, wie Maßnahmen wie der Familienbonus zeigen: Besserverdienende profitieren mehr.  Erschwerend kommt die enorme Teuerung hinzu. Mittlerweile hat schon die Mittelschicht große Probleme, das tägliche Leben zu finanzieren. Die Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel explodieren. Vermögen und Einkommen sind in Österreich extrem ungleich verteilt. Das ist schlecht für die Demokratie, aber auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Kapitaleinkommen sollten daher genauso progressiv besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. Außerdem setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen ein.

Foto: Die Fotografen

Wie Österreich wieder an die Spitze gebracht werden kann und warum Kommunikation auf Augenhöhe so wichtig ist, verrät die NEOS Klubchefin im ABW-Interview.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Die Korruptionsaffären um FPÖ und ÖVP, aber auch der jahrzehntelange Filz der SPÖ haben das Vertrauen in die Politik, die Medien und alle Parteien massiv erschüttert. Auch vier Jahre nach der Ibiza Affäre sind die Schwachstellen in unserer Demokratie noch genauso vorhanden. Auch die erratische Coronapolitik der Regierung hat dem Vertrauen geschadet. Misstrauen gedeiht vor allem dort, wo es an Informationen und Augenhöhe mangelt. Aus diesem Grund setzen wir NEOS uns seit unserer Gründung für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Ganz generell muss die Politik offener und ehrlicher kommunizieren und die Menschen nicht als Untertanen behandeln.

Auch ein schärferes Korruptionsstrafrecht sowie objektive Posten- und Auftragsvergabe sind unumgänglich. Ich bin überzeugt davon, dass Vertrauen nur durch offene, transparente Politik auf Augenhöhe zurückgewonnen werden kann.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Die Aufgabe des Parlaments ist es, gemeinsam zu den besten Lösungen für die Menschen in Österreich zu kommen. Das geht nur über konstruktive Debatten, die auch hart geführt werden können. Denn Demokratie lebt von Rede und Widerrede. Darüber hinaus wird es in einer neuen Regierung ein gemeinsames Bekenntnis dafür brauchen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Es gibt sehr viel Gutes in unserem Land, auf das wir mit Zuversicht bauen können. Das ist aber kein Freibrief dafür, sich zurückzulehnen. Von einer Reform des Bildungs- und des Pensionssystems, einer neuen Sicherheitsstrategie, hin zu einer Föderalismusreform oder dem Turbo für erneuerbare Energien: Es gibt genug zu tun. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Leadership ist die zentrale Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Davon bin ich überzeugt. Anders als einige Parteien glauben, sind Vertrauen und Zusammenhalt nicht durch teure Geldgeschenke käuflich. Stattdessen geht es darum, mit den Menschen in unserem Land auf Augenhöhe zu kommunizieren, ihnen Halt und Perspektive zu geben. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine ehrliche, seriöse Politik, die Leistung belohnt, Aufstieg durch Chancengerechtigkeit ermöglicht und für die Sicherheit der Menschen sorgt.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Alle konstruktiven Kräfte müssen hier an einem Strang ziehen. Leider wird die Bereitschaft zu notwendiger Veränderung von der Bundesregierung nicht mitgetragen. Es fehlt beispielsweise ein Klimaschutzgesetz.

Wesentlich ist, dass wir den Weg zu Klimaneutralität nur gemeinsam mit der Wirtschaft gehen können. Drängend sind die Energiewende und ein Stopp des zügellosen Zubetonierens. Eine ambitionierte Bodenschutzstrategie fehlt aber. So verbaut Österreich nach wie vor 13 Fußballfelder pro Tag. Wir machen Druck, denn wir sehen das als Chance, unser Land und unseren Kontinent lebenswerter, aber auch wettbewerbsfähiger und freier zu machen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Wir NEOS sind davon überzeugt, dass sich jeder Mensch aus eigener Kraft etwas aufbauen können soll. Das gelingt mit einem echten Aufstiegsversprechen für alle, die Österreich mit ihrer Leistung und Innovationsfreude zu dem Land machen, das es ist und noch werden kann. Grundlage dafür ist ein Bildungssystem, das allen Kindern gerechte Chancen ermöglicht und eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für die arbeitenden Menschen muss sich ihr Beitrag auch lohnen. 

Gerade in Zeiten der Inflation müssen die Schwächsten unterstützt werden, aber nicht Milliarden an Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, was die Inflation noch anheizt. Jeder der kann, muss einen Beitrag leisten, aber in einem reichen Land wie Österreich dürfen wir nicht die zurücklassen, die nicht können. Wir unterstützen alle, die sich nicht aus eigener Kraft aufrichten können und nicht jene, die ihren Beitrag nicht leisten wollen. Nur wenn Kinder- und Altersarmut bekämpft sind, können die Menschen auch aus eigener Kraft ihre Ziele erreichen.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die Pädagogin ist Leiterin des Zentrums für Inklusiv- und Sonderpädagogik ASO in St. Pölten und seit bald zehn Jahren politisch aktiv. Sie ist überzeugt: Jede überstandene Krise macht uns stärker.

„Politik bedeutet für mich, für ein besseres Leben der Menschen zu kämpfen. Jeder muss ein eigenständiges und sinnerfülltes Leben führen können. Die Rahmenbedingungen dazu, muss die Politik schaffen. Das sehe ich als meine Aufgabe“, sagt Kathrin Schindele. Damit sie ihrer Aufgabe nachkommen könne, werde sie auch in Zukunft, so wie schon jetzt, das Gespräch mit den Bürgern suchen. Denn nur, wenn ich wisse, wo der Hut brenne, könne sie als Politikerin auch gezielt handeln und sich für die Bevölkerung einsetzen.

„Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass die gelebte Demokratie die Zukunft der Politik gestalten wird“, so die Lehrerin, für die Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit die Gebote der Stunde sind. Auf diese Triebkräfte müssten alle aktuell setzen, damit die schwierigen Situationen der Gegenwart gemeistert werden können. Denn die Zeiten seien überaus herausfordernd: „Die Teuerung hat Österreich fest im Griff. Mit immer stärker steigenden und anhaltenden hohen Preisen, steigt auch der finanzielle Druck auf die Menschen. Mehr oder weniger nachhaltige Anti-Teuerungsmaßnahmen werden deswegen auch beschlossen. Für mich besteht die größte Herausforderung zurzeit darin, Mitmenschen, die ihre Situation als völlig aussichtslos betrachten, wieder Mut zu machen.“ 

Verschiedene Sichtweisen und Meinungen

Speziell die geballte Ladung an Bad-News sorge seit geraumer Zeit für Verwirrung, Ängste und Frust. „Nach dem Konsumieren von Negativschlagzeilen nehme ich mir immer Zeit, um diese auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und richtig einzuordnen. Vorschnell auf negative Nachrichten zu reagieren kann oft ein großer Fehler sein und deshalb suche ich auch regelmäßig den Austausch mit anderen Personen. Verschiedene Sichtweise und Meinungen helfen mir um mich zielgerichtet zu verhalten und treffsicher zu handeln“, sagt Schindele. Trotz der vielen Negativschlagzeilen, die zurzeit leider gehäuft auftreten, sei es sehr wichtig, dass man sich vor Augen halte, dass es nach wie vor Gutes auf dieser Welt gebe. „Wesentlich dabei ist auch zu akzeptieren, dass sich nicht alles ändern lässt, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass uns jede bewältigte Krise stärker macht.“ 

Foto: Herbert Käfer

Sie ist Lehrerin und Bundesrätin – beide Jobs bedeuten ihr viel, denn sie gestaltet in beiden Bereichen die Zukunft des Landes.

Wie gestalten Sie die Zukunft des Landes?

Ich bin ja nicht nur Bundesrätin, ich unterrichte weiterhin mit einer halben Lehrverpflichtung an einer Mittelschule in Niederösterreich. Wenn man es so formulieren will, gestalte ich im übertragenen Sinne jeden Tag ein bisschen die Zukunft des Landes mit. Gerade als Pädagogin hat man eine große, verantwortungsvolle Aufgabe – die Kinder und Jugendlichen von heute ein Stück auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes, geglücktes Leben als Erwachsene von morgen zu begleiten. Egal ob Bundesrätin oder Lehrerin: Beides wunderschöne Aufgaben, die ich so gerne und mit viel Freude und Power angehe.

Ihre Einschätzung der aktuellen politischen Lage? Wie gehen Sie damit um?

Gesamtgesellschaftlich nehme ich einen immer stärker werdenden Opportunismus wahr. Bestimmte politische Kräfte – besonders aus dem rechten und konservativen Lager – nutzen dies aus, um ihr politisches Kleingeld damit zu wechseln. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet.

Um dies aufzuzeigen und dagegenzuhalten braucht man mitunter schon sehr viel Energie. Aber ich bin ein optimistischer Mensch und mir sicher, dass es auf lange Sicht ein solidarisches Zusammenspiel der Gesellschaft geben wird. Für mich persönlich ist es momentan eine große Challenge, auf kurze Auszeiten zu achten. Phasenweise muss ich achtgeben, nicht in eine Art Hamsterrad zu geraten. Ich arbeite daran.

Was ist Ihnen bei der politischen Arbeit wichtig?

Es mag vielleicht nicht mehr modern klingen, aber es sind immer noch die Grundwerte der Sozialdemokratie, die mich auf meinem politischen Weg ständig begleiten und an denen ich mich orientiere. Denn diese sind aktueller und moderner denn je. Besonders wichtig sind mir Solidarität und Zusammenhalt: Das Wir ist immer stärker und kräftiger als das Ich allein.

Oder umgekehrt ausgedrückt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo jene des Anderen beginnt. Gerechtigkeit ist ein ebenso hohes Gut für mich. Das war auch mein ursprünglicher Anreiz, mich schon früh politisch zu engagieren. Ungerechtigkeiten sind mir schon als Jugendliche auf die Nerven gegangen. Ein weiterer Antrieb von mir ist das Ziel dazu beizutragen, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Und im Moment gibt es eben viel, dass es zu verbessern gilt. Das merkt, wenn man den Menschen zuhört. Da kommen viele Sorgen und Herausforderungen ans Tageslicht. Ich bin grundsätzlich lösungsorientiert veranlagt und versuche, meine Ideen und Ansätze einzubringen, wo es geht. 

Wie kann die Politik ihr Image verbessern?

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Vertrauen muss wieder befriedigt werden. Politik darf auch niemals dem Selbstzweck dienen. Politiker haben eine starke Vorbildwirkung und sollten das ihre dazu beitragen. Ich bin für einen Wettbewerb der besten Ideen und gegen ein gegenseitiges Abwerten. Mein Rat: Hören sie den Politikern stets genau zu. Nicht immer sind die einfach klingenden Botschaften und Slogans jene mit den besten Absichten. Im Zweifel halte ich es mit einem einfachen Prinzip, das ich jedem nur ans Herz legen kann: Aufregen alleine ist mir zu wenig, ich will mitgestalten und Alternativen aufzeigen.

Foto: Friedl und Schmatz
 

Die Grüne sind mit einem progressiven Programm angetreten und wollen es so gut wie möglich umsetzten. Vieles sei bereits gelungen, vieles werde noch gelingen, allen Krisen zum Trotz, ist die Nationalrätin überzeugt.

„Als größte Herausforderung empfinde ich, dass derzeit mehrere Krisen, die alle unsere Aufmerksamkeit wie auch geeignete Gegenmaßnahmen erfordern, gleichzeitig ablaufen. Dabei versuchen wir als Regierungspartei aber nicht nur Krisenfeuerwehr zu sein, sondern trotz der schwierigen Umstände auch weiterhin gestalterisch und in die Zukunft gerichtet zu handeln“, so Prammer. 

Standpunkte und Einschätzungen der Menschen berücksichtigen

Als gewählte Mandatarin habe sie die Ehre, als einer von 183 Menschen Bundesgesetze mitbeschließen zu dürfen. Als Mitglied einer Regierungspartei habe sie noch dazu die Möglichkeit, viele dieser Gesetze auch inhaltlich aktiv mitgestalten zu können. „Ich empfinde das als große Verantwortung, denn mit diesen Gesetzen schaffen wir einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle gut miteinander leben können. Deshalb ist es mir auch so wichtig, mich im Vorfeld von Entscheidungen mit so vielen Menschen wie möglich auszutauschen, um auch möglichst viele Standpunkte und Einschätzungen zu den jeweiligen Materien zu hören“, so die Nationalrätin, die davon überzeugt ist, Politik sei viel mehr, als man vielleicht aus den Nachrichten im Fernsehen mitnehmen könne.

Politik, so Prammer, berühre zutiefst unser aller Zusammenleben. In einem demokratischen Staat wie Österreich funktioniere Politik umso besser, je mehr Menschen sich auf welcher Ebene auch immer an ihrer Ausgestaltung beteiligen. In Österreich gäbe es für Bürger viele Möglichkeiten, den eigenen Anliegen Gehör und Beachtung zu verschaffen. „Schimpfen, um Dampf abzulassen, kann schon reinigend sein, aber es muss letzten Endes auch in ein aktives Tun übergehen. Wer es beim Schimpfen belässt, überlässt gesellschaftliche Entscheidungen ausschließlich den anderen“, so Prammer.

Je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen

In diesem Zusammenhang spart die studierte Juristin nicht mit leiser Kritik an den Medien: „Leider gibt es die Tendenz, dass es bad news leichter in die Meldungen schaffen als good news. Ich nehme zum Beispiel wahr, dass viele im Nationalrat beschlossenen Gesetze, welche die Lebensumstände der Menschen in Österreich verbessern, selten in den Nachrichten aufschlagen. Hinzu kommt: je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen. Warum? Die Krisen unserer Zeit machen es manchmal notwendig, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, denken Sie hier nur an die Corona-Gesetzgebung der vergangenen Jahre. Ich halte es hier aber mit Walter Scheel, einst Bundespräsident in der Bundesrepublik Deutschland, der in einem mittlerweile berühmt gewordenen Ausspruch folgendes von sich gab: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Negativkritik an sich versuche ich nicht allzu persönlich zu nehmen. Gleichzeitig höre ich aber genau hin, um die Bedürfnisse dahinter zu verstehen. So kann ich im Rahmen der Gesetzgebung darauf reagieren und allenfalls korrigieren.“

Foto: Max Mayrhofer

SPÖ-Politikerin Barbara Novak im Austrian Business Woman-Interview über Politikverdrossenheit, Motivation und ihre politischen Ziele.

Wie motivieren Sie sich in diesen schwierigen Zeiten?

Wir durchleben herausfordernde Zeiten und sind ständig mit neuen Problemen konfrontiert. Natürlich ist das auch für mich enorm anstrengend, aber was mir Kraft gibt, ist, wenn wir gerade in dieser herausfordernden Zeiten etwas für die Menschen unserer Stadt tun können. Während der Pandemie konnte ich viel Kraft daraus ziehen, dass wir, angeführt von unserem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, den umsichtigen und gut überlegten Wiener Weg gegangen sind. Ich glaube, dass es vielen anderen Menschen in Wien und ganz Österreich ähnlich gegangen ist. Diesen Wiener Weg gehen wir entschlossen weiter. Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern gemeinsam mit Mut und Verstand an Lösungen arbeiten! 

Ihre derzeit vorrangigen Aufgaben und Ziele? 

Dass das Leben in Wien leistbar bleibt. Die steigenden Preise führen viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten und darüber hinaus. So etwas hält mich nachts wach. Wir haben in Wien mit der „Energieunterstützung Plus“ den Menschen schnell und treffsicher geholfen, haben ein gutes Sozialsystem und stellen umfangreiche öffentliche Leistungen bereit, die Krisen wie die jetzige abfedern. Die Teuerung ist aber ein internationales Problem und deshalb muss es auch auf internationaler Ebene gelöst werden. Gerade die EU sehe ich hier am Zug. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitgier. 

Auf welchen Werten basiert Ihre politische Tätigkeit?

Ich gebe Ihnen vier Werte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Grundwerte der Sozialdemokratie und meiner Meinung nach der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der sich alle frei entfalten und ein gutes Leben führen können. 

Welchen Rat haben Sie für politikverdrossene Menschen?

Nach den endlosen Skandalen der letzten beiden Bundesregierungen kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen von Politik die Nase voll haben. Fakt ist aber: Demokratie lebt von Beteiligung. Es wird sich nur etwas ändern, wenn wir zusammen anpacken. Gehen wir’s an! Wir als Wiener Sozialdemokratie haben immer ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Stadt. Wir leben von diesem Austausch, weil nur so können wir wissen, wo der Schuh gerade drückt. Also: Wenn dich etwas stört, dann ruf uns an, schreib uns oder komm auf eine unserer Veranstaltungen. Wir hören dir zu und gemeinsam arbeiten wir daran, Wien und ganz Österreich voranzubringen. 

Wie gestalten Sie die politische Zukunft? 

Mein Fokus liegt auf Wien und mein Ziel ist es, dass alle Menschen in unserer Stadt ein gutes und erfülltes Leben haben. Um das zu erreichen, müssen wir jetzt vor allem gegen die Teuerung kämpfen. Das Problem müssen wir an der Wurzel packen und nicht nur an der Oberfläche behandeln. Der Wien Weg heißt, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und mit Mut und Verstand an den besten Lösungen für die Bevölkerung zu arbeiten. Ich glaube, dass dieser Wiener Weg Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus hat. 

Foto: Markus Sibrawa

Die Nationalrätin und stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes braucht ihre tägliche Dosis „Good News“ um erfolgreich auf Kurs zu bleiben.

„Ich habe für mich entschieden, dass ich Politik verändern möchte. Das geht aber nur im Schulterschluss gemeinsam mit allen anderen Fraktionen. Daher gehe ich ganz offen auf meine Kolleginnen und Kollegen zu und bemühe mich sehr um respektvolle und wertschätzende Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist das einzige Mittel, damit wir langfristig das Image der Politik verbessern und eine florierende Zukunft sicherstellen“, sagt Carmen Jeitler-Cincelli.

Gegen ein Zuviel an Negativschlagzeilen hat sie ein einfaches Rezept: „Ich versuche mich als Ausgleich auf Positives zu fokussieren. Als Politikerin fühle ich mich dem Optimismus verpflichtet und am Ende muss immer die Zuversicht siegen. Nur so können wir die vielen Krisen, mit denen wir uns als Generation konfrontiert sehen, bewältigen. Ein Tipp für die tägliche Dosis Optimismus: goodnews.eu.“ 

Unzufriedenen Bürgern rät sie, sich selbst einzubringen: „In der eigenen Gemeinde, in einem Verein, tu proaktiv etwas für die Gesellschaft und die Gemeinschaft. Und begleite ein paar Tage einen Politiker bzw. eine Politikerin - Du wirst erstaunt sein und vieles anders sehen!“

Foto: Julius Hirtzberger

Sie ist, wie alle Grünen, im Einsatz für die Klimarettung und überzeugt: Jeder kann in seinem Bereich die Welt ein wenig besser machen, sei es in Umweltfragen oder aber auch im Miteinander.

„Die Klimakrise ist die größte Krise der Menschheit und wir müssen alles daran setzen, den derzeitigen Trend zu stoppen. Niemand will in einer Welt leben, in der es im Sommer unerträglich heiß und trocken ist und ständig eine Katastrophe auf die nächste folgt. Wir müssen eine Rettungskette in Ganz setzen auf allen Ebenen. In der Stadt Hall setze ich Akzente, wo es möglich ist“, sagt die Politikerin.

Aber es gäbe noch so viel zu tun: „In der Lokalpolitik stehen wir aufgrund der Teuerungssituation, wie alle Gemeinden, vor großen Herausforderungen. Es gilt sparsam zu agieren und gleichzeitig Veränderungen einzuleiten. Zum Beispiel beim Verkehr. Der belastet wie in vielen Tiroler Gemeinden die Menschen. Gleichzeitig gilt es, die Menschen mit Ihren Sorgen abzuholen und ernst zu nehmen. Besonders beschäftigten mich die sozialpolitischen Herausforderungen. Die demographische Entwicklung mit dem daraus resultierendem Fachkräftemangel in allen Sparten wird uns zu einem Umdenken und Neudenken in der Arbeitswelt bringen müssen. Aber der Mangel an Pflegepersonal wird uns noch große Probleme bereiten. Wer betreut und pflegt Menschen, die in den Heimen leben oder dort keinen Platz mehr finden? Oder Menschen die als Pflegefall aus dem Krankenhaus entlassen werden und deren Angehörige pflegend einspringen müssen? Auch hier sind wieder meist Frauen betroffen, Hier wird es schnelle Lösungen brauchen, damit unser System nicht kollabiert“, sagt die Politikerin. 

Frauen sind keine Bittstellerinnen

Persönlich mache sie auch die Altersarmut von Frauen ihrer Generation betroffen. Viele hätten durch lange Kinderbetreuungszeiten und Scheidung zu wenig Versicherungsjahre und würden im Alter durch Kleinstpensionen verarmen. Für viele werde Essen, Heizen und die Teilhabe am sozialen Leben gerade in diesen Zeiten eine echte Challenge. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in solchen Situationen zu Bittstellerinnen werden müssen. 

Austausch ist wichtig

Menschen, die nichts von Politik halten bietet sie an, einen Tag lang aktiv mitzuerleben. Das ändere schnell die Meinung, wenn man sehe, warum manche Entscheidungen getroffen werden und wie viel Überlegungen oft dahinterstecken. Gerade auf Gemeindeebene zeige sich, wie wichtig und zielführend der Austausch sei.

„Wir alle tragen Verantwortung für unseren Lebensraum und Politik gestaltet diesen, somit hat jeder Mensch, der zur Wahl geht, die Möglichkeit sein Umfeld zu gestalten. Ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen politisch aktiv werden, denn nur so werden patriarchische Systeme verändert. Frauen haben einen anderen Zugang zu Themen und auch einen anderen Stil.“ Als positiver Mensch ist Barbara Schramm-Skoficz voller Hoffnung, dass die Krisen miteinander gemeistert werden können. In ihrem Alltag ist sie bemüht, die sogenannten Negativschlagzeilen differenziert zu betrachten, einen Weg von der Ohnmacht hin zur Selbstbestimmung zu suchen. „Spaziergänge in der Natur und Treffen mit Freunden geben mir Kraft und Energie. Humor und Lachen hilft mir auch oft“, so die Abgeordnete.

Foto: Mag. Andrea Weber-Stricker