Wie faire Steuern und das „Isländische Modell“ zur Geschlechtergleichstellung und sozialen Gerechtigkeit beitragen können, verrät Sabine Engleitner-Neu im ABW-Interview.
„Die kommenden Jahrzehnte stehen im Zeichen des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur. Diese Investitionen schaffen nachhaltige und sichere Arbeitsplätze sowie neue Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss der Staat in Zeiten vielfältiger Krisen und Konflikte in die öffentliche Sicherheit investieren, um die Bevölkerung zu schützen. Dabei darf die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht aus den Augen verloren werden“, so die Landespolitikerin.
Die COFAG habe während der Corona-Pandemie Milliarden an Subventionen verteilt, die oft ohne gesellschaftlichen Mehrwert versickert seien und die Staatsverschuldung erhöht hätten. „Um den Spagat zwischen Zukunftsinvestitionen und Budgetkonsolidierung zu schaffen, müssen Vermögen und Millionenerben einen fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig muss der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden, das entlastet den Sozialstaat, bringt Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, unterstützt den ökologischen Umbau und schafft neue Arbeitsplätze“, so Engleitner-Neu. Die SPÖ plant die Einführung des „Isländischen Modells".
Seit 2018 müssen in Island Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit 25 oder mehr Beschäftigten ein Entgeltgleichheitszertifikat erwerben. Der „Equal Pay Standard“ schreibt vor, dass Lohnunterschiede von mehr als fünf Prozent zwischen Mitarbeitenden derselben Berufsgruppe korrigiert werden müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und öffentliche Bekanntmachung.
Für die Teilhabe marginalisierter Gruppen am Arbeitsmarkt strebt die SPÖ eine Wiederaufnahme der „Aktion 20.000“ an, ein Modell, das unter der letzten SPÖ-geführten Regierung erfolgreich war, aber dem Sozialabbau durch die schwarzblaue Koalition zum Opfer fiel. Investitionen in Qualifizierung und sozialpsychologische Begleitung sollen benachteiligte Gruppen auf den ersten Arbeitsmarkt bringen. Unternehmen müssen zudem ihre Einstellungsverpflichtungen gegenüber beeinträchtigten Menschen erfüllen.
Spekulationen stärker besteuern
Engleitner-Neu ist überzeugt, dass von einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die produzierenden Unternehmen profitieren würden. „Diese Unternehmen schaffen tagtäglich gesellschaftlichen Mehrwert und tragen zur hohen österreichischen Qualität und zum Exporterfolg bei. Unfairen Wettbewerb zu unterbinden, Spekulation stärker zu besteuern und Steuerschlupflöcher für Spekulanten und internationale Konzerne zu schließen, ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Position und die Wertschätzung dieser Unternehmen“.
Mit diesen Maßnahmen will die SPÖ faire Bedingungen für alle schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern. Ein gerechtes Steuersystem soll sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen Anreize für hohe Leistungen bieten und so zu einer gesunden Wirtschaft beitragen.
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