Elisabeth Feichtinger, BEd, BEd, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ): Das österreichische Steuersystem ist ungerecht

Für Elisabeth Feichtinger ist es verständlich, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihre Stimme werde von der Politik nicht gehört. Gerade deshalb sei es wichtig, sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen. 

 

„Jede Stimme zählt und jede Stimme kann etwas verändern und die Richtung der Politik mitbestimmen. Wir als SPÖ setzen uns mit Herz und Hirn dafür ein, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern intensivieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Wir arbeiten daran, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, indem wir zeigen, dass genau diese Politik konkrete Verbesserungen für das tägliche Leben bringen kann“, so Elisabeth Feichtinger.

Wie das gelingen soll? Zum Beispiel mit einer Millionärssteuer. „Das österreichische Steuersystem ist sehr ungerecht. Arbeit wird extrem hoch besteuert, Vermögen kaum. Wir als SPÖ setzen auf ein Millionärssteuermodell, bei dem Eigenheime bis 1,5 Millionen Euro ausgenommen sind. Damit leisten zwei Prozent der Superreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl, 98 Prozent profitieren von Steuersenkungen auf Arbeit und Investitionen ins Gesundheitssystem.“

Mit der Einführung der Millionärssteuer würde sich das österreichische Steuersystem dem internationalen Standard anpassen: Während Österreich im OECD-Vergleich zu den fünf Ländern mit den niedrigsten vermögensbezogenen Steuern zählt, ist die Abgabenbelastung der Arbeit die vierthöchste aller OECD-Länder. Die Folgen: Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 50 Prozent des Vermögens. 80 Prozent der öffentlichen Finanzen werden durch Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert. „Gleichzeitig wird es in Österreich immer schwieriger, etwas aufzubauen. Die Millionärssteuer bringt uns bis zu sechs Milliarden Euro. Das wären 100 Millionen Euro pro Woche. Geld, das wir dringend für die Senkung der Steuern auf Arbeit, für unser Gesundheitssystem, für Kinderbetreuung und Pflege brauchen.“

Senkung der Inflationsrate

Als wichtigste Sofortmaßnahmen sieht Feichtinger derzeit eine Deckelung der Mieten und eine Senkung der Lebensmittelpreise, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können. „Wenn gleichzeitig die Inflationsrate gesenkt wird, profitiert davon auch unsere Wirtschaft. Weniger Steuern auf Arbeit und ein fairer Beitrag der Millionäre runden das Paket ab. Wer für sein Geld arbeitet, trägt viel mehr zum Sozialsystem bei als jene, die ihr Geld arbeiten lassen. Fast 85 Prozent des gesamten Steueraufkommens stammen aus Arbeit und Konsum. Auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen stützt unsere Wirtschaft. Dazu braucht es einen flächendeckenden Ausbau von ganztägigen, kostenlosen Kinderbildungseinrichtungen mit einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Darüber hinaus braucht Österreich mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung in Schlüsselindustrien wie erneuerbare Energien, digitale Technologien und Biotechnologie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür ist der Transformationsfonds vorgesehen, der gezielt in die Wirtschaft investiert.“

Foto: MecGreenie


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