Mit dem Kampf um Macht und Posten wurde das Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt. Dennoch ist Karin Doppelbauer überzeugt: Es geht auch anders und besser.
„Trotz sprudelnder Staatseinnahmen schafft es der Finanzminister nicht, das massive Defizit in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: 2023 hat Österreich mehr Geld ausgegeben als jemals zuvor“, sagt Karin Doppelbauer. Ihr Hauptkritikpunkt: Durch die „Koste es, was es wolle”-Politik dieser Bundesregierung ist nicht nur die Inflation immer noch viel zu hoch, auch Österreichs Schulden sind um über zwanzig Milliarden Euro gestiegen.
„Hier handeln ÖVP und Grüne völlig zukunftsvergessen. Sie liefern ein No-Future-Budget und bescheren damit den kommenden Generationen einen riesigen Schuldenrucksack. Wir NEOS fordern daher umfassende Strukturreformen, die sowohl mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen als auch eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Nur mit einer Schulden- und Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen auf die Staatsschulden in den Griff bekommen. Wir brauchen außerdem Reformen im Föderalismus, im Förderalismus und im Pensionssystem, um hier die Kostenexplosion einzudämmen und eine bitter nötige Steuerentlastung zu ermöglichen. Allein durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten wir den finanziellen Spielraum für ein 15. Gehalt schaffen“, so die Abgeordnete.
Österreich ist ein Hochsteuerland – Nummer 3 im OECD-Vergleich
„Heutzutage wird ein Aushilfskoch gleich hoch besteuert wie eine Ärztin in den 1970ern“, sagt Doppelbauer. Deshalb haben die NEOS die „Mission 40%“ ausgerufen, um von der Bundesregierung ein Versprechen einzufordern, das im Koalitionsvertrag steht, nämlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf vierzig Prozent.
Also steuerliche Entlastung auf der einen Seite, auch für Unternehmen durch die drastische Senkung der Lohnnebenkosten, und auf der anderen Seite Leistungsanreize, etwa durch einen Vollzeitbonus und eine steuerliche Begünstigung von Überstunden. Karin Doppelbauers Forderung: „Der Finanzminister soll den Menschen mehr von ihrem Gehalt lassen, damit sie mit ihrem Einkommen selbstbestimmt besser auskommen und sich wieder aus eigener Kraft etwas aufbauen können.“
Gleiche Chancen für alle
Auch die großen Ungleichheiten, insbesondere in der Arbeitswelt, sind für Doppelbauer ein wichtiges Thema. Hier gebe es noch viel zu tun – nicht nur bei der Aufklärung, was es etwa für Pensionsansprüche bedeutet, wenn man Teilzeit arbeitet, sondern auch bei den Rahmenbedingungen: mehr Kinderbetreuung - und zwar qualitätsvoll, ganztägig und möglichst kostenlos - damit Mütter die Freiheit haben, einem Vollzeit-Job nachgehen zu können.
Die Regierung müsse auch endlich das Pensionssplitting umsetzen. „Außerdem brauchen wir ein chancengerechtes, inklusives Bildungssystem, in dem Buben und Mädchen die gleichen Chancen bekommen, damit wir später auch am Arbeitsmarkt weniger Ungleichheiten haben und sich der Gender Pay Gap, der zu weiten Teilen ein Motherhood Gap ist, schließt. In einer liberalen, vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft darf es keinerlei ethische, sexuelle oder religiöse Diskriminierungen geben. Es liegt an jeder und jedem von uns, dieses Versprechen mit Leben zu füllen.“
Positive Visionen für Österreich
Nun gelte es, die Menschen davon überzeugen, zur Wahl zu gehen, „denn wer nicht wählt, wird fremdbestimmt“. Die Politikverdrossenheit der Menschen kann Karin Doppelbauer teils sehr gut nachvollziehen. Mit ihrem Kampf um Macht und Posten hätten die anderen Parteien das Vertrauen nachhaltig geschädigt. „Wir NEOS zeigen, dass es auch anders geht, dass es besser geht, dass man mit harter Arbeit und einer positiven Vision, wie wir Österreich gerechter gestalten und wieder nach vorne bringen können, das Vertrauen in die Politik und die Institutionen stärken kann. Die Politik muss auf Augenhöhe und transparent agieren, ohne Korruption, ohne Freunderlwirtschaft.“
Foto: NEOS