Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über e-Commerce, Förderprogramme für Betriebe und die vorbildlichen Leistungen der heimischen Unternehmen.

Was sind die bleibendsten Eindrücke des Corona-Jahres?

Corona hat uns natürlich vor immense Herausforderungen gestellt, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern vor allem auch im gesellschaftlichen. Was mich besonders beeindruckt hat, war der Zusammenhalt während des ersten Lockdowns und das tatkräftige Mitwirken der ganzen Bevölkerung.  

Wie gut wird die COVID-19-Investitionsprämie angenommen? 

Bei der Investitionsprämie kann man wirklich von einem Erfolgsprodukt sprechen. Innerhalb der ersten 24 Stunden sind über 2.000 Anträge eingegangen. Bis heute gibt es 43.262 Anträge mit einem Investitionsvolumen von etwa 21,3 Milliarden Euro. Rund 50 Prozent der Anträge haben einen Digitalisierungs- und Ökologisierungsaspekt und werden mit einem 14-Prozent-Zuschuss gefördert.

Die Digitalisierung steht ganz oben auf Ihrer Agenda, trotzdem haben viele Betriebe in diesem Bereich noch Aufholbedarf. Was ist geplant, damit die heimische Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt?

Wenn wir über Digitalisierung sprechen, reden wir oft über Industrie 4.0, Artificial Intelligence, 5G und Robotik. Das ist alles wichtig und da muss Österreich vorne mit dabei sein. Für mich ist dabei zentral, dass es keine Digitalisierungsverlierer gibt, sondern dass alle von der Digitalisierung profitieren werden. Eine gute Infrastruktur ist die Basis, die uns das Leben leichter macht – sowohl in den Städten als auch in den Regionen.

Warum Innovationen ein wirkungsvolles Instrument gegen Insolvenzen sind und wie das Land die Corona-Krise meistert, Niederösterreichs Landeshauptfrau im ABW-Interview.

Die Corona-Krise hat auch NÖ mit voller Wucht getroffen. Was tut das Land in dieser schwierigen Zeit für Unternehmer, Kulturschaffende und arbeitssuchende Menschen?

Wir tun das, was ein Bundesland tun kann, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Neben den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben wir in Niederösterreich zusätzliche Unterstützungspakete für betroffene Bereiche auf den Weg gebracht, selbstverständlich auch für Unternehmer, Arbeitnehmer und unsere Kulturschaffenden. Wir wollen als Land in guten wie auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner am Weg in die Zukunft sein. 

Sie ist leidenschaftlich, eloquent und durchsetzungsstark. Ihr Werdegang ist beeindruckend. Österreichs Justizministerin Dr. Alma Zadic´ im Austrian Business Woman-Gespräch.

Seit bald einem halben Jahr sind Sie Bundesministerin für Justiz – Ihr bisheriges Résumé?

Es ist ein unglaubliches Privileg das Justizministerium leiten und begleiten zu dürfen und vor allem eine große Freude mit so vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz zusammenzuarbeiten. Durch die hohe Expertise und den unglaublichen Einsatz ist es uns vor allem in der Corona-Krise gelungen, gemeinsam alles daran zu setzen, trotz der coronabedingten Einschränkungen, dafür zu sorgen, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen. 

Welche Aufgabengebiete haben für Sie derzeit besondere Priorität?

In erster Linie ist es mir ein Anliegen im Korruptionsstrafrecht die Lücken, die uns Ibiza schmerzlich vor Augen geführt hat, zu schließen. Ebenso wird das große Transparenzpaket dazu beitragen, dass Korruption in Österreich keine Chancen hat. 

Dr. Alma Zadic´, LL.M., Bundesministerin für Justiz

Nini Tsiklauri wurde in Georgien geboren. In den 26 Jahren ihres Lebens hat sie bereits Kriege miterlebt und Fluchterfahrungen gesammelt. Bei der EU-Wahl kandidiert sie für die NEOS.

Zwei Mal musste sie mit ihrer Familie aus Georgien flüchten. Diese Erlebnisse haben sie geprägt und durch sie wisse sie auch, was in Europa auf dem Spiel steht. Für sie bedeutet die Europäische Union vor allem eines: Frieden. Und dafür möchte sie selbst kämpfen. Allerdings sei das aktuelle System der EU nicht geeignet, um Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Migration und Sicherheit zu lösen.

Zunächst müsse man „eine gemeinsame, vom Einstimmigkeitszwang befreite Außen- und Steuerpolitik, eine europäische Sicherheitsdoktrin mit einer europäischen Armee zur Friedenssicherung und einen klar definierten Schutz der Außengrenzen mit einer europäischen Migrationspolitik schaffen“. Um diese Herausforderungen zu bewältigen sei Zusammenarbeit wichtig. „Ich möchte Europäer und Europäerinnen darauf aufmerksam machen, dass wir nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen und die EU neu gründen müssen, um Europa überhaupt die Möglichkeit zu geben sich diesen globalen Herausforderungen stellen zu können. Ich möchte die Europäerinnen und Europäer mit voller Leidenschaft vertreten und ihnen Mut machen, dass wir das durchaus schaffen können. Es ist eine Sache des Wollens.“

Teresa Reiter war Journalistin. Heute ist sie Fachreferentin für Außenpolitik, EU, Landesverteidigung, Migration und Entwicklungszusammenarbeit im NEOS-Parlamentsklub. 

Teresa Reiter spricht sich sehr offen für die Europäische Union aus: „Die Europäische Union ist die beste Idee, die wir je hatten. Ich kandidiere, weil ich der Meinung bin, dass es fahrlässig wäre, in Zeiten, in denen Populisten mit voller Absicht das Vertrauen in die Europäische Union zu zerstören, nicht für Europa aufzustehen. Wir Pro-Europäerinnen haben eine Verantwortung, uns für das gute Leben in Europa einzusetzen und das kann es nur mit der EU geben.“

In diesem Sinne sieht sie die niederschwellige Vermittlung von Europapolitik an Bürger und Bürgerinnen als eine der größten Herausforderungen für die EU. „Ich beschäftige mich viel mit der verständlichen Aufbereitung unserer Inhalte und mir sind Dinge in der Politik oft zu hochgestochen oder dampfplauderisch formuliert. Je komplizierter wir über die EU reden, desto mehr werden wir von politischen Unholden ausgebremst, die banal und ohne Rücksicht auf Verluste bei der Sachlichkeit kommunizieren. Das muss aufhören.“

Die Biobäuerin und Kandidatin der Grünen aus Kärnten lebt tagtäglich ihre Grundsätze und will diese künftig auch im EU-Parlament einbringen.

Die EU alserfolgreichstes Friedensprojekt ist für Olga Voglauer, als Angehörige einer Minderheit, eine „Lebensversicherung“. Sie sieht die Europäische Union als gemeinsames Dach der pluralistischen Gesellschaft Europas und verurteilt den aufkeimenden Nationalismus und dramatischen Rechtsruck. Auch das wachsende Bedürfnis der Bevölkerung nach Antworten und Lösungen für die brennendsten ökologischen und sozialen Fragen und die „Vogel-Strauß-Politik“ der agierenden politischen Kräfte beschäftigen sie. Voglauer möchte das Gemeinsame vor das Trennende stellen und mit Solidarität und den vier Freiheiten der EU den wachsenden Nationalismus in die Schranken weisen.

„Als Bio-Bäuerin in einer Grenzregion kenne ich die Sorgen und Probleme der Menschen. Ich spreche vier Sprachen und möchte daher Sprachrohr der vielen Menschen in den ländlichen Regionen sein“, sagt die Mutter zweier Kinder, die mit einer „Roadshow“ durch ganz Kärnten tourt. Mit Gesprächsabenden, Diskussionsrunden und Vorträgen wird vor allem auch in die Peripherie des Landes gegangen. Dort sei es besonders wichtig, zuzuhören. Natürlich ist auch Social Media ein großes Thema für die EU-Kandidatin der Grünen. 

Seit 2014 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament. Als erneute Kandidatin der Grünen ist sie sich sicher: Egal ob mit oder ohne Mandat, sie werde immer ein politischer Mensch sein.

Wer die EU retten will, muss sie verändern. Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt und eine Wirtschafts- und Währungsunion. Ich kämpfe als überzeugte Europäerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament für eine Sozialunion und aktive Gleichstellungspolitik.“ Monika Vana ist seit 2014 Abgeordnete im EU-Parlament und gehört vier Ausschüssen zu Regionaler Entwicklung, Haushalt, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an. 

Zuletzt beschäftigte sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion mit der Richtlinie „Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Europa“, welche auch Regelungen bezüglich EU-Mindeststandards für Väterkarenz und „Papa-Monat“ vorsieht.  „Ich liebe die parlamentarische Arbeit, das Europaparlament ist tatsächlich ein Arbeitsparlament. Diese Arbeit ist sehr wichtig. Darüber hinaus engagiere ich mich seit vielen Jahren in der europaweiten Vernetzung der Grünen Kommunalpolitiker*innen, da der Austausch von Best Practise Beispielen und das Lernen voneinander im gemeinsamen Europa unerlässlich ist.“ 

Sie gründete ein internationales Unternehmen in England und erlebt mit Schrecken den Brexit. Die überzeugte Europäerin will ihr Wissen und ihre Erfahrungen nun in die Politik einbringen. 

Die Europäische Union ist die beste Idee, die wir jemals hatten. Wer Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes einreden möchte, täuscht sie und belügt sie. Nur ein geeintes, starkes und selbstbewusstes Europa wird sich im globalen Wettbewerb seinen Platz erkämpfen können. Als einzelner Staat sind wir in der Welt völlig irrelevant und machtlos. Europa ist meine Heimat, so habe ich das immer empfunden, auch als ich noch in Großbritannien gelebt habe. Der Brexit war eine schmerzvolle Erfahrung für mich, weil mir damit ein Teil dieser Heimat entgleitet. Europa bedeutet für mich, Chancen zu haben und Freiheit.

Als Unternehmerin weiß ich, was der Binnenmarkt für die Wirtschaft bedeutet, als Mutter einer Tochter möchte ich, dass mein Kind sich in unserer Heimat frei bewegen kann und einmal studieren, arbeiten und leben kann, wo es möchte. Außerdem dürfen wir niemals unterschätzen, wie wertvoll der Frieden ist, den die Union uns gebracht hat. Meine Großmutter war 15 Jahre alt, als der 2. Weltkrieg endete und ihre Erzählungen von der Angst, Zerrissenheit und vom Hunger waren Teil meiner Kindheit. Die Europäische Union ist und bleibt das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte. Das aufzugeben, wäre Wahnsinn“, sagt NEOS EU-Kandidatin Karin Feldinger. 

Bereits seit 10 Jahren ist Claudia Gamon politisch tätig. Bei der EU-Wahl kandidiert sie für die NEOS und ist damit die einzige weibliche Spitzenkandidatin. 

Gemeinschaft, Zusammenhalt, Vereinigung – für Claudia Gamon geht es bei der Europäischen Union ganz klar um eine Einheit, in der sich alle Bürger und Bürgerinnen frei bewegen können. Damit einher gehen staufreie Grenzübergänge: „Sie symbolisieren für mich die Freiheit überall in Europa ohne Hindernis studieren, arbeiten, wohnen und hinreisen zu können. Das ist eine ungeheure Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt.“

Die Vision der NEOS folgt dieser Ansicht: „Es ist die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Unser Weg dorthin ist radikal realistisch. Wir gehen ihn mit progressiv durchdachten Konzepten und dem Willen zur immer tieferen Zusammenarbeit jener, die diese Vision teilen und bereit sind Europa in wesentlichen Bereichen neu zu gründen.“

Die Juristin und Mutter dreier Söhne engagiert sich seit bald 15 Jahren für die SPÖ Steiermark. Jetzt zieht es sie nach Brüssel um die Interessen der Österreicher im Europäischen Parlament zu vertreten.

Die Europäische Union ist für mich an erster Stelle vor allem eine Friedensunion. Diese Aufgabe erfüllt sie auch – noch nie gab es eine so lange Periode frei von Krieg. Frieden bedeutet für mich jedoch mehr als „nur“ die Abwesenheit von Krieg, sondern vor allem sozialen Frieden“, so die SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl Bettina Vollath. In diesem Bereich könne und müsse die EU mehr tun. Denn nur wenn die Europäische Union ihr bei der Gründung gegebenes Versprechen von Wohlstand für alle Menschen erfüllt und ihnen Zukunftsperspektiven gibt, wird der Frieden in der EU auch langfristig abgesichert sein. Ganz besonders beschäftigt Vollath das Thema der Steuergerechtigkeit.

„Je nach Berechnung 800 bis 1.000 Milliarden Euro an Steuergeld werden in der EU jährlich an den Steuertöpfen vorbeigeschleust. Für Österreich bedeutet das jährlich einen Verlust von knapp 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Wir brauchen dieses Geld dringend, etwa für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze oder die Finanzierung unseres Gesundheitssystems und der Pflege.“ Dass sich eine Handvoll internationaler Internet-Konzerne wie Amazon und Co hier einfach vor der Verantwortung drücke und keinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten wolle, könne eine solidarische Gesellschaft nicht mehr hinnehmen. Das Thema müsse auf EU-Ebene endlich angegangen werden.

Als TV-Köchin mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstsein ist sie den meisten Österreichern bekannt, jetzt will sie sich im Europaparlament als Abgeordnete der Grünen engagieren. 

Stichwort „Europäische Union“: Was kommt Ihnen hierbei als Erstes in den Sinn?

Gemeinsame demokratische Werte, ein starker gemeinsamer Schutzmantel und grenzüberschreitende Jobchancen, Freundschaften und Reisefreiheit. 

Welche politischen Themen beschäftigen Sie momentan in der EU?

Allen voran: Die Klimakatastrophe, die gemeinsame europäische Agrarpolitik, eine Ernährungswende. Alles Themen, die jetzt anstehen. Dort wo die radikale Rechte Einfluss bekommt, werden europäische Werte wie Menschenrechte und Pressefreiheit, aber auch Umweltschutz abgebaut.

2011 schloss Stefanie Mösl das Studium „Molekulare Biologie“ ab. Seit 2018 ist sie Abgeordnete des Salzburger Landtags und Sprecherin für Bildung, Kunst & Kultur, Wissenschaft & Forschung. 

Für Stefanie Mösl ist Europa das größte Friedensprojekt der Welt und der Beweis, dass die Grundsätze der Demokratie Länder einen, sie dabei aber trotzdem ihre eigene Identität und Vielfalt bewahren. „Es ist einstarkes Zeichen, dass Probleme länderübergreifend gelöst werden, dass gemeinsames Diskutieren und Reden zu Lösungen führt, die nachhaltig und erfolgreich sind.“

Den „Brexit“ sieht sie deshalb als Mahnung, der die Notwendigkeit zeigt, mit aller Kraft weiter an Europa zu arbeiten. „Daran erkennt man, was herauskommt, wenn schamloser Populismus und ungeprüfte Falschnachrichten das Handeln übernehmen.Nur eine Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten auf Augenhöhe kann Wohlstand und ein gutes Leben für alle EuropäerInnen garantieren“, so Mösl.

Die Tirolerin ist seit bald fünf Jahren Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Sie tritt zwar nicht mehr zur Wahl an, bleibt aber weiter politisch aktiv – als SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Imst.

Woran denken Sie, wenn Sie „Europäische Union“ hören?

Die Erkenntnis, dass wir die großen Herausforderungen heute nur noch gemeinsam bewältigen können. Frieden, Klimaschutz, Demokratie - Wenn wir das in Europa erhalten und durchsetzen wollen, müssen wir uns trotz all unserer Gegensätze zusammentun. Das drückt sich ja auch im Motto der EU aus, „in Vielfalt geeint“. 

Mit welchen politischen Themen beschäftigen Sie sich?

Ich habe mich in den letzten Jahren vor allem für eine grundlegend andere Handelspolitik eingesetzt. Während in schönen Reden und Broschüren immer die Wichtigkeit von Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Umweltschutz betont wird, sucht man diese Ziele in den konkreten Politikvorschlägen oft vergeblich. Ich will, dass endlich alle von unseren Handelsabkommen profitieren, nicht nur die großen Konzerne.

Seit zehn Jahren ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für Evelyn Regner, Listenplatz Zweite der SPÖ, steht fest: Die europäische Gemeinschaft ist eine riesige Errungenschaft. 

„Europa steht vor einer Richtungswahl. Mit dem Brexit verlässt zum ersten Mal ein Mitgliedsland die Europäische Union, nationale Egoismen verhindern immer öfter, dass wir europaweit vernünftige Lösungen erzielen. Das ist ein großes Problem, denn viele Herausforderungen von Klimawandel über Steuerflucht oder Migration können wir nur gemeinsam angehen.“

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben möchte Evelyn Regner auch weiterhin eine aktive Rolle einnehmen: „Es macht einen Riesenunterschied, wer Gesetze verhandelt und wer im EU-Parlament sitzt. Es macht einen Unterschied, ob die Interessen der Konzerne im Vordergrund stehen, oder ob man so wie ich Tag für Tag daran arbeitet, dass am Ende für die Beschäftigten in Europa ein Plus rausschaut.“

Europa muss die Menschen schützen

„Ich bin eine Gewerkschafterin und Feministin mit ordentlicher Ausdauer. Seit zehn Jahren kämpfe ich für ein gutes Europa, das die Rechte der Beschäftigten gegenüber den übermächtigen Konzernen stärkt. Das ist zäh, aber ich kann versichern, ich hänge mich wirklich rein.“Die ehemalige Flüchtlingsreferentin bei Amnesty International möchte, den Menschen in Europa ein gutes und gleichberechtigtes Leben ohne Existenzängste ermöglichen. „Das heißt fair bezahlte Jobs. Dafür setze ich mich im EU-Parlament seit mittlerweile 10 Jahren ein. Hier kann ich wirklich Verbesserungen für die Europäerinnen und Europäer rausholen und gute Gesetze auf den Weg bringen.

Er hatte schon zahlreiche Funktionen in der SPÖ, beherrscht das politische Spiel im Schlaf. Als Spitzenkandidat will er sich in Brüssel für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. 

Das vereinte Europa ist die größte zivilisatorische Leistung der Menschheitsgeschichte. Nach Jahrhunderten des Krieges haben wir es geschafft, uns eine gemeinsame Zukunft zu schaffen. Europa brachte uns Frieden und Wohlstand“, so der SPÖ-Spitzenkandidat der EU-Wahl Andreas Schieder, der es für eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit hält, dass internationale Konzerne weniger Steuern zahlen als ein Würstelstand oder ein Gasthaus. Dieses Geld fehle für Gesundheitsbelange, Bildung oder Infrastruktur. Diese Ungerechtigkeit müsse beendet werden. 

Als besonders große zukünftige Herausforderung der EU sieht er das Erstarken der Rechtsnationalisten, die, so Schieder, Europa zerstören wollen. Das müsse verhindert werden, die SPÖ sei die starke Alternative zum Rechtsruck in Europa, meint der Politiker, der bereits seit vielen Wochen durch ganz Österreich tourt, alle Bundesländer besucht hat und täglich im Austausch mit Wählerinnen und Wählern in ganz Österreich steht.

Vesna Schuster ist Politikerin, Unternehmerin und alleinerziehende Mutter. Seit März 2018 ist sie Abgeordnete zum Landtag Niederösterreich. Bei der EU-Wahl kandidiert sie für die FPÖ.

Wie so viele andere Politker und Politikerinnen auch macht sich Vesna Schuster besonders viele Gedanken über den „Brexit“, vor allem, wenn es um das Wohl des Landes Großbritannien geht: „Die Entscheidung von über 17 Millionen Briten zum Austritt aus der Europäischen Union muss akzeptiert und umgesetzt werden – hier geht es natürlich auch um die direkte Demokratie, die nicht in Gefahr kommen darf!“ Doch laut Schuster ist der „Brexit“ nicht das einzige Problem, dem sich die EU und ihre Bürger und Bürgerinnen momentan stellen müssen.

Die Problematik „straffällige Asylwerber“

„Die größten Herausforderungen sehe ich in der Migration aus islamischen Ländern und der Integration dieser Zuwanderer.“ Die Meinung der FPÖ gegenüber Asylwerbern ist klar: Das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung steht immer an erster Stelle. Diese Meinung scheint auch Vesna Schuster zu vertreten: „Es ist mir wichtig und ein großes Anliegen als Mutter, Frau und Politikerin das jetzige Linke EU-System in eine andere Richtung zu lenken. Ich will nicht, dass Menschenrechte von straffälligen Asylwerbern über dem Schutz und der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung stehen.“

Michaela Kauer ist Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel. In einem Interview erzählt sie von der Geschichte des Hauses und der Wichtigkeit von Netzwerken innerhalb der EU.

Frau Kauer, können Sie als Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel in kurzen Sätzen erklären: Worum handelt es sich dabei? Seit wann existiert es? Was sind seine Aufgaben? Warum wurde es ins Leben gerufen?

Das Wien-Haus ist offiziell das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU und gehört organisatorisch zur Abteilung für Europäische Angelegenheiten des Magistrats. In Brüssel gibt es rund 300 solcher Büros von Städten und Regionen aus ganz Europa. Wir sind "Auge und Ohr" der Stadt Wien, wenn es um neue Gesetze und Förderungen geht, die Wien betreffen, und wurden 1996 eröffnet, ein Jahr, nachdem Österreich der EU beitrat. 

Als derzeitiger EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl strebt er eine den Nationalstaat begünstigende Reformpolitik an und will den Tierschutz vorantreiben. 

Die Europäische Union beurteilt der gebürtige Wiener als reformbedürftig: „Wir erleben seit geraumer Zeit, dass die europäische Politik einen Kurs fährt, den wir für problematisch halten. „Wir wollen weg von der Idee eines zentralistischen Superstaates.“ Harald Vilimsky geht mit drei Themen in den Wahlkampf: An erster Stelle steht die Reform der EU, gekennzeichnet durch die Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedsstaaten. Ein weiteres Anliegen sei es, sichere Grenzen zu schaffen und Migration nach Europa im Sinne einer "No-Way-Politik" zu meistern. „Zudem will ich mich intensiv für ein besseres europaweites Tierschutzrecht einsetzen, insbesondere was Lebendtiertransporte betrifft.“

Bestrebungen einer Reformpolitik 

„Ich glaube, dass die EU vielen Bürgern einiges schuldig geblieben ist. Flüchtlingskrise, Willkommenspolitik, der Ausgang des Brexit-Referendums: Da ist - verständlich und zu Recht - viel Unmut entstanden. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und der EU das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand wieder ins Stammbuch eintragen.“ Konkret wünsche er sich beispielsweise zukünftig nur noch einen Tagungs- und Arbeitsort für die Abgeordneten des Europaparlamentes.