Ein ABW-Interview über die Verbesserung der politischen Kommunikation und Zusammenarbeit, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und sozioökonomische Ungleichheit.

„Vieles nehmen wir heute als selbstverständlich hin: Den Arztbesuch, wenn wir krank sind, die Ganztagskinderbetreuung und ein Bildungssystem, das unsere Kinder auf die Zukunft vorbereiten soll sowie die Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern, wann und wo auch immer wir wollen. Aber: Alle diese Rechte wurden in der österreichischen Geschichte hart erkämpft“, sagt Lara Köck.

Umso mehr bedauert sie die weitverbreitete Politikverdrossenheit der Menschen. Die Abgeordnete betonte, dass das Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt werden kann, indem man sich auf gemeinsame Errungenschaften besinnt und mehr miteinander ins Gespräch kommt. In Bezug auf politische Stabilität sollte der Fokus auf Zuversicht liegen und ein Bild einer besseren Zukunft gezeichnet werden, anstatt polarisierende Diskurse zu fördern.

Geschwächter Zusammenhalt

„Wir wissen aus Studien, dass das Vertrauen in die Politik in Krisenzeiten schwindet. Dieser Vertrauensverlust gründet auf anhaltenden Ängsten: etwa der Angst um die Gesundheit aufgrund von Corona, der Angst um die finanzielle Sicherheit wegen der hohen Inflation oder auf der Angst um die eigenen 4 Wände, ausgelöst durch die Teuerungs- und Energiekrise. Wenn diese Ängste dann auch noch durch einen polarisierenden Diskurs befeuert werden, führt das schlussendlich dazu, dass sich ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher einen starken Führer wünschen“, so Köck.

Die Pandemie und andere Krisen wie die Energie- und Klimakrise sowie der Ukrainekrieg haben den sozialen Zusammenhalt geschwächt. Die Abgeordnete fordert alle Parteien auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, um diese gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Um den ökologischen Fußabdruck zu verringern und den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, sind umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen notwendig.

Köck lobte ihre Partei, besonders Bundesministerin Leonore Gewessler, für ihre Arbeit in diesem Bereich und betonte die Bedeutung von erneuerbaren Energien für die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. „Keine Regierung der Welt kann die Klimakrise allein von oben herab lösen. Die Politik muss die Menschen mitnehmen. Auch hier zeigen die Grünen in der Bundesregierung vor, wie das gelingen kann: In allen Maßnahmen nehmen sie die soziale Abfederung mit. Ich denke da beispielsweise an die ökosoziale Steuerreform, den Klima- und Reparaturbonus, oder die Förderaktionen für einkommensschwache Haushalte, bei denen die Kosten für den Umstieg auf saubere Heizsysteme sowie der Gerätetausch von Energiefressern mit bis zu 100 Prozent übernommen werden.“

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich, so Köck abschließend, sei eine Verbesserung des Bildungssystems sehr wichtig, insbesondere der Elementarbildung, durch den Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Personal.

Foto: Puhek/Grüne Steiermark

Als Kärntner Wahlkreispolitikerin ist es seit Jahren ihr Anspruch, direkt bei den Menschen vor Ort zu sein.

„Ich bin überzeugt davon, dass der persönliche Kontakt mit den Bürgern die beste Möglichkeit ist, um Anliegen wahr zu nehmen und Lösungen zu finden. Politik darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Man muss offen auf die Leute zugehen, deren Sorgen ernst nehmen um diese in den politischen Diskurs aufzunehmen. Es ist mir wichtig, Themen, die die Menschen beschäftigen offen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen“, sagt Elisabeth Scheucher-Pichler.

Sie sieht die politische Stabilität in Österreich nicht gefährdet. „Wir leben nach wie vor in einem Rechtsstaat mit einer starken Verfassung und einem funktionierenden politischen System. Was sich in den letzten Jahren jedoch geändert hat, ist der Ton, wie miteinander gesprochen wird. Hier muss sich jeder, der in der Politik arbeitet, angesprochen fühlen. Es ist notwendig in der Sache hart zu diskutieren. Man verliert jedoch Vertrauen durch untergriffiges, unseriöses Verhalten im Miteinander“, so die Nationalrätin, für die sich Gesellschaft und Politik immer in einer Symbiose befinden, eines bedinge das andere. 

Die aktuellen Herausforderungen seien sowohl für die Gesellschaft insgesamt als auch für die Politik sehr fordernd. Es brauche hier Transparenz, soziale Kompetenz und auch die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Arbeit ohne bürokratische Hürden

Wichtig ist Scheucher-Pichler, dass die Wirtschaft weiterhin gut arbeiten kann und Wohlstand generiert. Dieser Wohlstand müsse auch bei den Leuten ankommen. „Mit der ökosozialen Steuerreform konnten wir hier einen enorm wichtigen Schritt setzen. Meine Meinung ist – Leistung muss sich lohnen. Es müssen Anreize geschaffen werden, mehr Leute in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, zudem darf es keine bürokratischen Hürden geben. Besonders wichtig ist mir die ältere Generation mit ihrem Erfahrungsschatz und ihrer Leistungsbereitschaft. Deswegen muss sich das Arbeiten auch nach dem Pensionsantritt auszahlen“, sagt die Politikerin.

Klimaschutz betrifft uns alle

Um Klimaschutz-Maßnahmen auf Kurs zu bringen, sei es wichtig, mit Anreizen und technologischem Fortschritt zu arbeiten. „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Gesellschaft, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt seinen Weg in Richtung einer CO2 neutralen Zukunft gehen kann. Jeder von uns ist hier gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Dafür braucht es Aufklärung, Diskurs und realistische Ziele.“ 

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Im ABW-Interview erläuterte Claudia Hagsteiner (SPÖ) konkreten Schritte, die sie unternehmen wird, um das Image der Politik zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

„Wer Vertrauen will, muss offen und ehrlich sein. Das ist nach meiner Erfahrung in der Politik nicht anders als im Privatleben. Ein Unterschied ist vielleicht, dass Politikerinnen und Politiker eine Bringschuld haben: Sie müssen auf die Menschen zugehen und nicht umgekehrt. Je weiter der Weg ist, desto mehr geht aber unweigerlich an Kommunikation verloren - und am besten spricht man immer noch von Angesicht zu Angesicht“, so Claudia Hagsteiner über die Bedeutung des Zuhörens, insbesondere bei Kritik, und darüber, dass die Sorgen, Ängste und Wünsche der Menschen die Triebfeder der Politik sein sollten.

Sie räumte ein, dass die politische Stabilität in Österreich gelitten habe und plädierte für eine Abrüstung der Worte und ein Ende der Untergriffe. Natürlich brauche es rote Linien, gerade gegenüber Intoleranz. „Aber wir müssen das Verbindende suchen, statt im Trennenden zu verharren“.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei ihr ein zentrales Anliegen, so die Politikerin. Sie verweist auf die Solidarität der Menschen, die sich in schwierigen Zeiten gegenseitig unterstützen, und betont, dass die Politik dies durch Vorbildwirkung fördern müsse.

Hoffnung und Zuversicht

Für Hagsteiner ist die Klimakrise eine der größten Herausforderungen, der sich die Welt insgesamt stellen muss. Sie verweist auf die Bemühungen der Tiroler Landesregierung, insbesondere im Energiebereich, bis 2050 energieautonom zu werden. „Unser Ziel ist ambitioniert, aber mit dem Regierungsprogramm sehe ich uns auf einem Weg, der so viel Potenzial hat, wie die fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaik, die wir in den nächsten vier Jahren in Tirol zusätzlich errichten werden“, so die Abgeordnete, für die auch Hoffnung und Zuversicht wichtige Faktoren sind, um die Klimakrise zu bewältigen, ohne die Menschen auf der Strecke zu lassen.

Günstigeres Wohnen wird möglich

In Bezug auf die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in Österreich verweist Hagsteiner auf politische Strategien, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen gerechter zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang nennt sie das Wohnen als zentrale Zukunftsfrage und verweist auf das kürzlich präsentierte 7-Punkte-Wohnpaket der Tiroler Landesregierung, das ab Juni 2023 insgesamt 56 Millionen Euro Entlastung für die Tirolerinnen und Tiroler bringen soll. Um bei steigenden Betriebskosten oder Mieten zu helfen, werden beispielsweise die Richtlinien für die Wohn- und Mietzinsbeihilfe verbessert. Ebenso ist die Anhebung der Einkommensgrenzen in der Wohnbauförderung Teil des Tiroler Wohnpakets. „Ich sehe das alles als wichtige Schritte, aber die SPÖ wird auch in Zukunft weitere Maßnahmen für nachhaltiges und leistbares Wohnen setzen. Denn Wohnen darf kein Luxus sein.

Foto: Preschern

Die Glaubwürdigkeit der Politik wurde durch Skandale und Kurs-Krisen schwer erschüttert. Dennoch ist Doris Bures überzeugt: Wir haben eine starke und stabile Demokratie.

„Die multiplen Krisen unserer Zeit, die vielen Korruptionsskandale und die einfachen Antworten populistischer Vereinfacher haben Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet. Nur Integrität und eine Politik, die sich an den realen Lebensproblemen der Menschen orientiert, kann hier substanzielle Verbesserungen bringen“, so Bures, die zugleich betonte, dass wir eine starke und stabile Demokratie haben. Politik müsse durch Klarheit, Transparenz und Konsequenz überzeugen. Hier gebe es noch viel zu tun.

Unser Land habe den heutigen Wohlstand nur auf der Basis von sozialem Frieden, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit erreicht. Wenn dieser soziale Zusammenhalt brüchig werde, sei es auch um unseren Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität schlecht bestellt, so Bures, die sich für eine solidarische Verteilung der enormen Kosten der Pandemie, der Klimakrise und der Kriegsfolgen des Ukraine-Konflikts einsetzt.

„Die Regierung hat hier mit einer undifferenzierten Gießkannenpolitik das Bundesbudget extrem strapaziert. Die Gegenfinanzierung dieses waghalsigen Kurses ist offen. Deshalb brauchen wir eine gerechtere Steuerstruktur, die Arbeit entlastet, aber Vermögen und ökologisches Fehlverhalten belastet“. Die Klimakrise erfordere einen gigantischen Transformationsprozess, der unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern werde. „Dieser Weg wird aber nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn wir die Menschen in Österreich mitnehmen und überzeugen können. Weder mit Verboten noch mit irritierenden Provokationen wird das gelingen“.

Foto: Rigaud

In Österreich ringen Politiker darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Wie das funktionieren könnte, verrät Gabriele Kolar im ABW-Interview.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Der Grund damals in die Politik zu gehen, war für mich, die Lebensrealität der Menschen zu verbessern. Und das geht nur, wenn man mit ihnen spricht und zuhört. Politik darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht werden, es braucht eine Kommunikation auf Augenhöhe. Daher bin ich, wann immer es geht, unterwegs, suche das Gespräch und versuche auch konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden, rasch und unbürokratisch. Und oft gelingt mir das dann auch.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Ja, in den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sehr gelitten, was angesichts der vielen Korruptionsvorwürfe und gewisser veröffentlichter Chats kein Wunder ist. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gräben zwischen den verschiedenen politischen Lagern zu überwinden und uns auf gemeinsame Ziele und Werte zu konzentrieren. Eine konstruktive Zusammenarbeit und ein respektvoller Umgang miteinander sind hierbei von zentraler Bedeutung. Es braucht aber auch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Eine bessere Offenlegung von politischen Finanzierungen und die Stärkung von unabhängigen Kontrollinstanzen sind hierbei wichtige Schritte.

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Der soziale Zusammenhalt ist eine der wichtigsten Säulen einer funktionierenden Gesellschaft. Auch wenn es in den letzten Jahren eine politische Polarisierung gab und das Gefühl des Zusammenhaltes schwächer wurde, möchte ich aber nicht von einer Spaltung sprechen. Corona hat uns allen viel abverlangt und Probleme in unserer Gesellschaft verdeutlicht.Jetzt gilt es aber nach vorne zu schauen. Unsere oberste Priorität muss sein, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu reduzieren. Es ist wichtig, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern faire Chancen auf Bildung, Arbeitsplätze und soziale Absicherung bieten, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status. 

Alle Menschen in Österreich haben ein Recht auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung. Wir bewegen uns in großen Schritten Richtung Zwei-Klassen-Medizin und das merken die Menschen tagtäglich. Seit Jahren setze ich mich daher für genug KassenärztInnen in meiner Region ein, mit Erfolg.  

Insgesamt müssen wir uns aber als Gesellschaft darum bemühen, diejenigen zu unterstützen, die es am meisten brauchen, und sicherstellen, dass alle Menschen fair und gerecht behandelt werden. 

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Als Umweltsprecherin des steirischen SPÖ-Landtagsklubs ist es mir ein großes Anliegen, die Klimakrise zu bekämpfen und damit die Lebensgrundlage der Steirerinnen und Steirer zu erhalten. Denn im Kern geht es um eine zentrale Herausforderung: Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, dass auch in einigen Jahrzehnten noch ein gutes Leben für alle Steirerinnen und Steirer möglich ist. 

Deshalb müssen wir auf mehreren Ebenen gleichzeitig aktiv werden. Unsere Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen – also Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umgestellt werden. Im Großen – mit großen Anlagen, wie im Kleinen auf Häusern, Garagendächern & Co. Gleichzeitig müssen wir insgesamt effizienter mit Energie umgehen, denn jede Kilowattstunde die erst gar nicht produziert werden muss, ist die beste für’s Klima. Das ist eine große Aufgabe, aber in der Steiermark sind wir auf einem guten Weg.

Klimaschutz ist aber auch eine Frage des Geldbörserl und ist unmittelbar mit der sozialen Frage verbunden. Ich möchte hier die „Ich tu’s-Initiative“ des Landes Steiermark ansprechen. Seit 2012 werden Steirerinnen und Steirer dabei unterstützt, effizient Energie zu sparen und auf mögliche Förderungen hingewiesen. So geht Klimapolitik für die Menschen, denn nur gemeinsam schaffen wir die Wende.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Laut der Nationalbank ist das Vermögen der ÖsterreicherInnen noch ungleicher verteilt als wir bisher dachten. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens. Trotzdem tragen den Großteil der Steuerlast die ArbeitnehmerInnen in unserem Land – das muss sich ändern. Mit einer Vermögenssteuer können wir den Erhalt unserer Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, aber auch unserer sozialen Absicherung gewährleisten. Es ist nur gerecht, wenn jeder seinen Beitrag leistet.

Foto: Wolfgang Spekner

 In Österreich wächst die Enttäuschung vieler Menschen über die politische Arbeit. Sabine Scheffknecht nahm das zum Anlass, politisch tätig zu werden.

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Spaltung entsteht dort, wo das Verständnis und die Empathie für andere Sichtweisen abhandengekommen ist. Im Zuhören nimmt man oft wahr, dass auf beiden Seiten Sorgen und Nöte da sind, die ernst genommen werden müssen. Leider findet dieses Zuhören im alten politischen System zu wenig statt, und es werden Dinge bewusst populistisch formuliert, um Macht zu erhalten oder zu stärken. Ich sehe unsere Aufgabe als Politiker:innen der neuen Generation darin, diese spalterischen Tendenzen aufzuzeigen und ihnen kraftvoll  entgegenzutreten. Mit einem offenen Ohr für alle Menschen, dem Bemühen, verbindend tätig zu sein und mit der Demut, unser Bestes für ein gutes Miteinander zu tun.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Ein respektvoller, ehrlicher und fairer Umgang miteinander ist das Um und Auf. Die politischen Meinungen dürfen, ja müssen dabei durchaus unterschiedlich sein. Schließlich gilt es, die unterschiedlichsten Interessen der Menschen zu berücksichtigen. Diesen echten Diskurs und das Ringen um Lösungen, die möglichst vielen Menschen nutzen und vor allem den Blick auf die nächste Generation richten, würde ich mir verstärkt wünschen.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Genau aus dieser Enttäuschung heraus wurde NEOS vor 10 Jahren gegründet und habe ich mich entschieden, politisch tätig zu werden. Ich bin überzeugt davon, dass das alte politische System des Machterhalts ausgedient hat. Es ist gut, dass in den letzten Jahren immer mehr sichtbar wurde, wo Macht missbraucht und Eigeninteressen in den Vordergrund gestellt wurden. Dieser Enttäuschung - also dem „Ende der Täuschung“ - liegt eine echte Chance inne. Die Chance, dass Menschen in die Politik kommen, die eine andere Art von Politik machen wollen. Ehrlich, respektvoll im Umgang mit allen Menschen und mit dem Wunsch, die Weichen für die Zukunft unserer Kinder richtig zu stellen. Wir setzen uns ein für:

1. Absolute Transparenz – Wie sagt man so schön: Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel! 
2. Mehr direkte Demokratie – Die Menschen müssen vermehrt in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
3. Lernen mit- und voneinander – Zuhören und von der Expertise vieler Menschen zu lernen, ist ebenso wichtig, wie neue Wege der Vielfalt zu gehen. Lehren wir unser Kinder Kreativität, Offenheit und eigenständiges Denken. 
4. Selbstreflexion – Wir haben hohe Ansprüche an andere. Werden wir dem selbst auch gerecht? Wir ringen jeden Tag darum, besser zu werden.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden? 

Im Klimaschutz gilt, wir können uns das ewige Herumdiskutieren nicht mehr leisten. Es gilt jetzt sofort das richtige zu tun. Kurzfristig mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und – wie ich persönlich finde - Tempo 100 auf den Autobahnen. Aber auch in einem Miteinander von Umwelt und Wirtschaft. Ohne technologische Innovationen wird die Klimawende nicht gelingen. Ohne die ehrliche Bepreisung von Umweltverschmutzung auch nicht. Wir haben bereits vor Jahren ein richtungsweisendes Konzept für eine echte CO2-Steuer vorgelegt. Man muss es nur umsetzen. Gleiches gilt für das Thema Bodenverbrauch. Höher und dichter zu bauen, darf nicht ein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen den Erhalt der Grünflächen wie die Luft zum Atmen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen? 

Ein starkes soziales Netz, das Menschen auffängt, die in Not sind, ist für uns ein absolutes Muss. Wir dürfen aber auch die Menschen nicht vergessen, die täglich hart arbeiten, um sich und ihren Kindern ein gutes Leben ermöglichen zu können. Sie haben angesichts der massiven Teuerung Zukunftsängste. Das darf nicht sein. Arbeiten muss sich jedenfalls lohnen. Die Steuern und Abgaben auf Arbeit in Österreich sind viel zu hoch und müssen runter – diese Maßnahmen würden sich vor allem positiv auf die Mittelschicht auswirken, die dringend entlastet gehört. Ein weiterer, wesentlicher Stellhebel ist eine qualitätvolle, kostenfreie und flexible Kinderbetreuung. Nur so kann gewährleistet werden, dass Familien – vor allem die Frauen – eine echte Wahlfreiheit haben und in dem Ausmaß erwerbstätig sein können, wie sie es möchten oder brauchen, um glücklich und gut abgesichert leben zu können.

Foto: NEOS

Soziales Engagement, Respekt und Belohnung von Leistung sieht die Nationalratsabgeordnete als politische Erfolgsrezepte.

„Beim Reden kommt man zusammen. Ich bin sehr dankbar für jedes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bin ich viel in der Steiermark unterwegs, um das persönliche Gespräch zu suchen und auf die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger einzugehen“, lässt Corinna Schwarzenberger kein negatives Wort über die Regierungsarbeit fallen.

Aus Sicht der ÖVP habe man ein sehr gutes Arbeitsverhältnis mit dem Koalitionspartner und bringe sehr viele große Projekte auf den Weg, von denen andere Regierungen immer nur geredet hätten, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit sei man stets um eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im sachlichen Diskurs mit den anderen Fraktionen bemüht. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, schlägt der Politiker vor, gemeinnützige Vereine zu fördern und Anreize für soziales Engagement zu schaffen. Eine weitere Idee ist die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement in Vereinen durch die Universitäten. Eine respektvolle und offene Diskussionskultur in der Politik soll helfen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken.

Umfassendes Klima-Paket

Bei der Bewältigung der Klimakrise setzt die Politik auf ein umfassendes Maßnahmenpaket statt auf ein einzelnes Gesetz. Das geplante Klimaschutzgesetz soll in Kombination mit anderen Initiativen wie der ökosozialen Steuerreform und der „Offensive Saubere Wärme“ dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck Österreichs zu verringern. Abschließend thematisiert Schwarzenberger die wachsende sozioökonomische Ungleichheit und die Notwendigkeit, Chancen gerechter zu verteilen und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Dazu sollen Maßnahmen wie die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim oder Erleichterungen bei der Kreditvergabe umgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Bedeutung der Leistungsgerechtigkeit betont und bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer genannt.

Foto: ÖVP

Im ABW-Interview plädiert sie für einen respektvollen Umgang miteinander, persönliche Gespräche mit Bürgern und die stärkere Berücksichtigung von Frauenthemen.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Nichts ist wichtiger als das persönliche Gespräch: deshalb ist für mich zentral, viel unterwegs zu sein. Bei Vereinen, Organisationen, Veranstaltungen, im öffentlichen Raum, aber auch digital. Im direkten Austausch kann vieles besprochen, aufgeklärt, aber auch mitgenommen werden. Ich finde es wesentlich, Anregungen von Bürger*innen in meiner Arbeit im Parlament aufzugreifen. Auf viele Problemlagen oder Hindernisse wird man durch konkrete Bürger*innenanliegen und Expert*innengespräche aufmerksam gemacht. Die Themen sind vielfältig. Es werden beispielsweise bürokratische Hürden oder unpraktische Gegebenheiten bei der Auszahlung von Beihilfen angesprochen, wo man wiederum sehr direkt - durch das Einbringen in parlamentarischen Ausschüssen - als Abgeordnete Lösungen herbeiführen kann. Aber auch komplexere Felder, wie Frauengesundheit oder Diskriminierung in der Arbeitswelt werden durch Erlebnisse, Zahlen, Fakten geschildert, die sehr konkret in die parlamentarische Arbeit durch Anträge und andere Initiativen fließen. Mir ist wichtig, Betroffene oder Initiator*innen dabei über Fortschritte regelmäßig am Laufenden zu halten!

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Es muss klar sein, dass Demokratie und Parlamentarismus hohe Güter sind, für die wir uns alle tagtäglich einzusetzen haben. Werkzeuge, die für Transparenz und Aufklärung im politischen Geschehen wichtig sind, wie Anfragen oder Untersuchungsausschüsse, dürfen nicht diskreditiert werden. Es ist unser aller Aufgabe, dass die Politik nicht lächerlich gemacht wird, weshalb Integrität und Seriosität wesentliche Eigenschaften von Politiker*innen sein müssen. Man kann anderer inhaltlicher Meinung sein, unterschiedliche Wege finden, um Unmut auszudrücken, auch die politische Debatte im Parlament darf hart geführt werden und Emotionen sind erlaubt, aber persönliche Übergriffe sind immer auf das Schärfste zurückzuweisen. 

Für mich ist wichtig, Kommunikationskanäle offen zu halten - durch das persönliche Gespräch mit Kolleg*innen, konstruktive Zusammenarbeit bei Themen, wo man Überschneidungen findet. Und: im Umgang miteinander respektvoll zu sein. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Themeninitiativen, wo man zusammen etwas angeht, ein gemeinsames Ziel bzw. Vision hat, sowie der persönliche Austausch sind Möglichkeiten zueinanderzufinden. Durch Sensibilisierung und Aufklärung kann Polarisierung überwunden werden. Das passiert beispielsweise in Frauennetzwerken, Jugendorganisationen oder auch in sozialen Initiativen, die ich gerne unterstütze. Dort passiert bereits viel im Dialog und als Politiker*innen tragen wir Verantwortung, den Austausch voranzutreiben. Es ist also unsere Aufgabe, dass wir unterwegs sind, ins Gespräch zu kommen, Ungerechtigkeiten und auch Erreichtes zu kommunizieren - dabei können Gräben zugeschüttet werden, wenn dies notwendig ist.  

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Ein zentraler Schritt wäre, wenn wir im Österreichischen Parlament endlich ein Klimaschutzgesetz beschließen würden. Die Koalitionsparteien sind sich uneinig, als SPÖ pochen wir seit langer Zeit auf eine Lösung. Die Zeit drängt, denn es ist schon 5 vor 12, wenn wir die Klimawende noch schaffen wollen. Ein zweiter wesentlicher Aspekt ist die klimafitte Gestaltung in der Stadt- und Gemeindepolitik. Hitzeinseln in der Stadt entschärfen, bei baulichen Maßnahmen den Klimaschutz berücksichtigen - damit Bürgerinnen und Bürger sich gerne draußen aufhalten und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung haben. Das ist insbesondere für Frauen wichtig, denn der öffentliche Raum gehört uns allen. Frauen werden aber öfter bei der Planung von Orts- und Stadtteilen weniger berücksichtig. Das beginnt beispielsweise bei abgeflachten Gehsteigkanten, bis hin zu sicherer Beleuchtung von Wegen. All das sind wichtige Aspekte für Frauen, wo Sicherheit, Wohlfühlen und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. 

Unumgänglich ist für mich auch die Einführung eines Lieferkettengesetzes - als Konsument*in weiß man oft nicht, wo und wie der Weg eines Produktes aussieht. Ein Lieferkettengesetz fordert von Unternehmen arbeits- und umweltrechtliche Standards ein. Das wäre insbesondere für viele Frauen weltweit, die in den Fabrikhallen der Modeindustrie etwa ausgebeutet werden, ein Fortschritt - für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. 

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Vermögen und Chancen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Das muss nicht so bleiben: mit einer Erbschaftssteuer auf Vermögen ab 1 Million Euro wäre schon vieles im Bereich der Umverteilung geschafft und das Haus der Großeltern bleibt dennoch unangetastet. 

Statt Almosen und Einmalzahlungen durch die derzeitige Regierung braucht es dringend armutsfeste Maßnahmen und Rechtsansprüche. Mit einem gerechteren Steuersystem könnten wir viele wichtige Dinge finanzieren: eine Unterhaltsgarantie oder Kindergrundsicherung, um insbesondere Alleinerzieherinnen und Kinder aus der Armut zu holen. Denn Armut ist weiblich, wie viele Erhebungen zeigen und mehr als jede 5. Kind ist in Österreich von Armut betroffen oder bedroht. Eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt!

Bildung muss auch wieder kostenlos zur Verfügung stehen, denn aktuell fallen entlang eines Bildungsweges viele Kosten an. Das beginnt bei den Bastelbeiträgen in der Kinderbildungseinrichtung und zieht sich bis zu den Studiengebühren an vielen Hochschulen. Bildung darf nicht vom Börserl der Eltern abhängig sein, sondern ist ein Recht von Kindern und jungen Menschen. 

Foto: Melissa Mumic

Um das Vertrauen in die politische Arbeit zu verbessern, setzt Irene Neumann-Hartberger auf den Dialog und das Vermitteln von grundlegendem Wissen über demokratische Prinzipien. 

Durch den direkten Kontakt mit den Menschen und ein offenes Ohr für ihre Anliegen sollen Kompromisse und gemeinsame Entscheidungen besser verstanden werden, wünscht sich Irene Neumann-Hartberger und betont, dass es wichtig sei, das Bewusstsein für die Wahlentscheidungen der Bevölkerung zu schärfen. Die derzeitige Regierung scheint auf einem guten Weg zu sein, die gesamte Legislaturperiode durchzuhalten.

Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Spaltung

Um den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung durch politische Polarisierung zu überwinden, sei es notwendig, den Bürgern zu erklären, dass in einer Demokratie nicht jede politische Entscheidung für jeden richtig sein kann. Durch vielfältige Maßnahmen und ein breites Spektrum an Unterstützungsangeboten profitiere aber jeder auf die eine oder andere Weise, so die Abgeordnete, der es ein Anliegen ist, die Verteilung von Wohlstand und Chancen gerechter zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen.

Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und zum Arbeitsmarkt sowie die Förderung von Leistung seien wichtige Komponenten, um gleiche Chancen für alle zu schaffen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird als zentrale Herausforderung gesehen. Klare Vorstellungen hat die Politikerin auch in Bezug auf Klimamaßnahmen: Umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen werden durch verschiedene Maßnahmen wie die Förderung energieautarker Bauernhöfe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Großküchen gefördert. Aber auch die Bevölkerung müsse ihre Verantwortung erkennen und sich der Konsequenzen ihrer Konsumentscheidungen und Lebensgewohnheiten bewusst werden.

Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Sie geht auf die Menschen zu und es ist ihr wichtig, das Vertrauen in demokratiepolitische Prozesse zu erneuern und zu definieren.

Bitte beschreiben Sie uns Ihre politische Arbeitsweise?

Besonders wichtig ist mir der ständige Austausch mit den Menschen, um zu erfahren, welche Wünsche und Sorgen sie haben und wo ihre Probleme liegen. Ich will mich ernsthaft bemühen, den Menschen konkret zu helfen und immer mein Bestes zu geben, auch wenn die Lösung vielleicht nicht immer dem gewünschten Ergebnis entspricht. Aus diesen Rückmeldungen und Informationen sollen dann gesellschaftspolitische Maßnahmen abgeleitet und demokratiepolitische Prozesse und Entscheidungen entwickelt werden.

In den vielen Gesprächen und Diskussionen, die ich führen darf, mache ich immer wieder bewusst, dass unterschiedliche Wahrnehmungen und Meinungen sein dürfen und ihre Berechtigung haben. Diskussionen darüber sind auf einer wertschätzenden Basis erwünscht und Meinungen dürfen auch geändert werden, basieren auf Grundlagen, die sich oft ändern oder auf zusätzlichen Erkenntnissen, die man sich in der Folge oft noch aneignet.

Was ist zu tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?

Unsere Politik darf nicht weiter zu einer „Bittsteller-Situation“ führen, nicht die wirtschaftlich Schwachen müssen bekämpft werden, sondern die Armut an sich. Dazu braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere bei Vermögen und Einkommen. Vor allem Bildung darf nicht vom Elternhaus und vom Geburtsort abhängen. Wir brauchen in Österreich dringend eine Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe und dafür trete ich ein.

Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Parteien verbessert werden?

Es ist wichtig, das Vertrauen in unsere demokratischen politischen Prozesse wiederherzustellen und zu definieren. Eine Art ethnischer Rat, dem Mitglieder aller politischen Parteien, der Medien und der Bürger angehören, könnte hier Abhilfe schaffen. Dieser könnte Parameter für die Zusammenarbeit festlegen und deren Einhaltung laufend überprüfen und weiterentwickeln. Ich selbst bemühe mich um einen respektvollen und sachlichen Umgang mit den Kollegen der eigenen Partei und der Konkurrenz.

Ihr Ansatz zum Thema Klimakrise?

Das Thema Klimakrise betrifft uns in vielen Lebensbereichen und ist eine Querschnittsmaterie, die ich grundsätzlich in meine Entscheidungen und Diskussionen einbeziehe und in den Mittelpunkt meiner täglichen Arbeit stelle. Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie Nachhaltigkeit und ressourcenschonender Umgang sind Aufgaben für jeden Einzelnen, wobei Umfang und Form sehr unterschiedlich sein können und im Rahmen der individuellen Möglichkeiten liegen müssen. Wir Erwachsene tragen Verantwortung dafür, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Menschen eine lebenswerte Welt hinterlassen, jeden Tag und in jedem Augenblick.

Foto: Mec Greenie

Politische Instabilität, soziale Spaltung und Klimakrise – was tun? Ein Gespräch mit der Grünen-Politikerin Barbara Neßler.

1. Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Als Politiker:innen ist es unsere Verantwortung, das Vertrauen der Bürger:innen in die politische Arbeit zu stärken und die Kommunikation zwischen Politik und Bürger:innen zu verbessern, insbesondere angesichts der anhaltenden Vertrauenskrise vieler Menschen in Österreich in die Politik. Ein konkreter Schritt ist dabei die Förderung der politischen Bildung. Viele Menschen haben wenig Verständnis dafür, wie die politische Arbeit wirklich funktioniert und was etwa Abgeordnete machen. Den Abstimmungen im Nationalrat gehen komplexe Verhandlungsprozesse, um Mehrheiten zu erreichen, voraus. Hier gilt es intensiv und hartnäckig für die Themen zu kämpfen, die einem wichtig sind. 

Ein aktuelles Beispiel, das ich hier nennen kann, ist etwa das kürzlich präsentierte Kinderschutzpaket. Die Verhandlungen waren intensiv und haben gedauert, da wir unbedingt Maßnahmen im Paket haben wollten, die Kinder und Jugendliche bereits präventiv schützen, dafür gab es anfangs zwar keine Mehrheit, aber wir blieben hartnäckig und nun haben wir ein ordentliches und umfangreiches Paket auf den Tisch gebracht. Wir müssen besser aufklären und Transparenz schaffen, indem wir die Abläufe der politischen Arbeit erklären und zeigen, wie Abgeordnete und Parteien sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wenn wir das authentisch Vermitteln können, stärkt das auch das Vertrauen, davon bin ich überzeugt.

2. Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Betrachtet man die unzähligen Korruptionsfälle der letzten Jahre, dann ist die Einschätzung, dass die politische Stabilität darunter gelitten hat durchaus berechtigt. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass Korruptionsfälle Gift für das politische System sind. Es soll jedoch auch anerkannt werden, dass wir nicht alle so sind und dass die meisten Politiker:innen in Österreich ihre Arbeit ehrlich und zum Wohle des Landes ausüben. Wenn jedoch einige Politiker:innen prioritär nur die eigne Machterweiterung verfolgen oder sich so verhalten, als wäre der Staat ein Selbstbedienungsladen, müssen wir mit Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen umso entschiedener dagegenhalten.

Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass Korruptionsfälle aufgedeckt und bestraft werden und dass die Bürger*innen Vertrauen in die politischen Institutionen haben. So erschütternd die Korruptionsfälle der Vergangenheit auch waren, haben sie jedoch auch gezeigt, dass wir den Institutionen vertrauen können, die Verfehlungen ans Licht kommen und aufgearbeitet werden und die politische Stabilität trotz des einen oder anderen Wankens immer gegeben war und das stimmt mich positiv.

3. Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Um den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, müssen wir uns auf gemeinsame Werte besinnen und eine offene und tolerante Gesellschaft fördern anstatt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Nur eine solidarische Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft, die Herausforderungen besser bewältigt und Krisen besser übersteht. Das Erstarken der rechtsextreme Szene ist demokratiepolitisch ein Problem, dem wir als Gesellschaft entschlossen und konsequent entgegenstehen und deutliche Grenzen ziehen müssen.

Auch rassistische Äußerungen, auch von Parteien, die sich mal christlich-sozial nannten, müssen klar verurteilt werden. Um den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu fördern, ist es wichtig, dass wir den Dialog und Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen fördern, die bestmögliche Integration von Migrant:innen ermöglichen und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung willkommen ist.

4. Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Die Klimakrise ist zweifellos die größte globale Herausforderung. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für uns und kommende Generationen sichern. Es hilft dabei nicht, wenn andere Parteien nach wie vor den Blockade-Beton anrühren und den Fortschritt aufhalten. Wir müssen uns als Gesellschaft bewusst machen, dass es bei der Klimakrise um nichts Geringeres als unsere Lebensgrundlage geht. Viele junge Menschen gehen auf die Straße, um auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen.

Das Festkleben ist ein Hilfeschrei einer ganzen Generation, die sich von Verantwortungsträger:innen nicht gehört fühlt. Dem müssen wir als Politker:innen, aber auch als Gesellschaft mit dem Willen zu Veränderung und mit Lösungen begegnen. Wir konnten hier auch schon einiges weiterbringen und sind voll auf Kurs beim Ziel 100 % erneuerbarer Strom bis 2030, die ökosoziale Steuerreform wurde ebenso wie das Klimaticket umgesetzt, um nur einige Punkte zu nennen. Vieles ist in den vergangenen Jahren bereits gelungen, aber der Weg ist noch ein weiter. An den Veränderungen führt kein Weg mehr vorbei, je schneller das auch die Letzten verstanden haben, desto schneller können wir die ohnehin unausweichliche Wende schaffen.

5. Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in Österreich ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere Gesellschaft und dagegen anzukämpfen ist auch ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in einer stabilen und gerechten Gesellschaft notwendig ist, die Verteilung von Wohlstand und Chancen fair zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Als Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin ist mir besonders der Kampf gegen die Kinderarmut ein Herzensanliegen – kein Kind in einem reichen Land wie Österreich soll in Armut aufwachsen müssen.

Armut wird bei uns vererbt, während wenige Kinder Millionen erben, sind es im Gegensatz Viele, die Schulden erben. Es wäre daher nur fair, wenn diejenigen, denen es ohnehin nicht wehtut, einen gerechten Beitrag leisten, um Kinderarmut zu bekämpfen. Der Weg muss dabei in Richtung einer Kindergrundsicherung gehen. Anstatt eines Fleckerlteppichs an Maßnahmen, die wie Almosen daherkommen, könnten wir damit Kinderarmut abschaffen. In Deutschland wird gerade an der Kindergrundsicherung gearbeitet und ich bin überzeugt, dass diese Herausforderung auch gelingen kann, wenn die politische Mehrheit und der Mut zur Systemänderung da ist. Bis dahin heißt es bei dem bestehenden System bestmöglich an den Stellschrauben zu drehen. Mit der jahrzehntelang geforderten und vergangenen Herbst umgesetzten Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen sorgen wir nun dafür, dass diese regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die Leistungen steigen damit automatisch, wenn auch die Preise steigen und das gibt nachhaltig Sicherheit.

Foto: Peter Koren

Die Abgeordnete der Grünen setzt sich für Vertrauen, Stabilität und sozialen Zusammenhalt in Österreich ein.

Ewa Ernst-Dziedzic hat klare Ziele und Visionen für Österreich. Sie betonte die Wichtigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern. Um dies zu erreichen, setzt sie sich für mehr Transparenz in der politischen Arbeit ein und befürwortet eine stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Die Abgeordnete betonte auch die Notwendigkeit, politische Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu fördern. Sie spricht sich für eine konstruktive und respektvolle politische Kultur aus, in der persönliche Angriffe und Diffamierungen vermieden werden sollten. Diese Art von Politik, so Ernst-Dziedzic, sei auf Kooperation und Konsensbildung ausgerichtet – eine Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft.

Politik der sozialen Gerechtigkeit

Um den sozialen Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft in Österreich zu stärken, plädiert sie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, Solidarität und Empathie. Sie setzt sich für die Bedürfnisse von benachteiligten und marginalisierten Gruppen ein, um deren gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Angesichts der Klimakrise betonte die Politikwissenschafterin die Wichtigkeit umweltfreundlicher und nachhaltiger Lösungen. Seit die Grünen 2019 in Regierungsverantwortung sind, konnten sie bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg bringen, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden.

Zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt

Um die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in Österreich zu bekämpfen, verfolgen die Grünen politische Strategien, die eine faire Verteilung von Wohlstand und Chancen ermöglichen – und das mit Erfolg. Die Nationalratsabgeordnete verweist auf Steuerreformen, die eine bessere Verteilungswirkung erzielen, sowie auf Maßnahmen wie den Klimabonus und die jährliche Inflationserhöhung der Sozial- und Familienleistungen. Die Grünen arbeiten weiterhin daran, weitere notwendige Aspekte anzugehen, wie die Qualitätssteigerung und der Ausbau in der Elementarpädagogik, die Beendigung von ausgrenzenden Hürden in der Bildung und die Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Ewa Ernst-Dziedzic zeigt sich entschlossen, sich für eine Politik einzusetzen, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, und strebt eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft für alle in Österreich an.

Foto: Christopher Glanzl

Eine bessere Zukunft für unser Land ist möglich, glaubt Veronika Marte. Die dafür nötigen Zutaten: Gegenseitiger Respekt, Transparenz und Ehrlichkeit.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Im Dialog mit der Bevölkerung ist es uns ein großes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fragen einzubinden, die sie direkt betreffen. Dafür braucht es ein hohes Maß an Transparenz und insbesondere die zeitgerechte Kommunikation und Information für alle Betroffenen und Beteiligten. Die Aufgabe der Politik ist es dabei, zuzuhören und dann die richtigen Schritte zu setzen. Schlagzeilenpolitik ist für mich dafür der falsche Weg, denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik kann nur durch nachhaltig vernünftige Entscheidungen erlangt und dadurch gestärkt werden, dass Ehrlichkeit und Fairness wesentliche Bestandteile des politischen Handelns sind. 

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen? 

Dass sich Mehrheiten verschieben und bei gewissen Themen auch komplett ändern können, ist nicht neu in der Politik. Für die Herangehensweise an Teuerung, Krieg, Pandemie, Klimakrise, Fachkräftemangel, Zuwanderung, Gesundheit und Pflege, Wohnen und zahlreiche weitere Herausforderungen hat keine Partei oder politische Bewegung ein allumfassendes Patentrezept parat.

Dennoch funktioniert die Zusammenarbeit von Volkspartei und Grünen in der Bundesregierung und auch in der Vorarlberger Landesregierung gut. Für langfristige Stabilität und fruchtbare Zusammenarbeit braucht es gegenseitigen Respekt und Begegnungen auf Augenhöhe. Dann können auch Lösungen gefunden und umgesetzt werden, die als gemeinsame Entscheidungen auch von allen Beteiligten mitgetragen werden. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

In Krisenzeiten können sich gerade bei sensiblen Themen die Fronten rasch verhärten. Der Spruch „durchs Reden kommen die Leute zusammen“ gilt aber nicht nur für Politikerinnen und Politiker. Wie bereits gesagt, halte ich Ehrlichkeit, Respekt und gegenseitiges Zuhören für sehr wichtig, um gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Aufgabe von uns Politikern ist es vom Reden ins Tun zu kommen. Die Menschen erwarten sich von uns Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und kein BlaBla!

Ziel der Volkspartei in Vorarlberg ist es, unser Ländle zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen. Wir streben die Energieautonomie für Vorarlberg an. Das ist konkreter Klimaschutz! Menschen in Vorarlberg sollen in Würde alt werden können. Da braucht es eine gute Pflege! Wir wollen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht nur mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Wir wurden gewählt, um zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aufgabe der Opposition sollte es sein, sich kritisch, aber konstruktiv einzubringen.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Das bereits erwähnte Ziel der Vorarlberger Energieautonomie durch erneuerbare Energieträger ist ein beispielgebendes Projekt, dessen Umsetzung wir hartnäckig verfolgen werden. Förderungen wie „Raus aus Öl und Gas“, für Elektromobilität, Photovoltaik oder Reparieren statt Wegwerfen gibt es bereits und diese sollen auch weiterhin dabei unterstützen, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und umweltschädlichen Produktionsketten voranzutreiben. Klimapolitik kann aber nicht von oben herab diktiert werden, sondern muss im Kleinen anfangen.

Wir müssen die Menschen motivieren, da wo sie können ihren Beitrag zu leisten. Hier setzt zum Beispiel das Klimaforum der Vorarlberger Volkspartei an, das von meiner Kollegin Christina Metzler geleitet wird. Die aktuelle Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein für den Klimaschutz zu schärfen und Menschen zu motivieren, persönliche Beiträge für eine nachhaltigere Zukunft zu leisten. Wer sich für Klimaschutz einsetzt und nur eine weitere Person dazu bringen kann, diesem Beispiel zu folgen, tut garantiert mehr für das Klima als illegale Protestaktionen, Klimakleber oder die Zerstörung von Kunstwerken.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Wenn wir davon sprechen, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, geht es mir vor allem darum, dass Kinder in Vorarlberg die gleichen Startchancen haben. Gerade als Bildungssprecherin und Mutter ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Kinder und Jugendliche in Vorarlberg ihren Bildungsweg unabhängig von ihrer sozialen Herkunft beschreiten können. Das bedeutet nicht, dass alle ins Gymnasium und dann auf die Universität müssen.

Wer aber die Eignung und Neigung sowie den Willen für eine akademische Ausbildung mitbringt, soll auch die Möglichkeit haben, diese Ausbildung zu erhalten. Parallel ist es notwendig, dass wir nicht-akademische Ausbildungswege und Berufslaufbahnen in das richtige Licht rücken. Die Arbeitswelt befindet sich in einer Umbruchphase, die wir auch dafür nützen können, das Image der unterschiedlichsten Tätigkeiten zu heben und ihren Wert für die Gesellschaft anzuerkennen. 

Foto: ÖVP Vbg

Immer mehr Menschen wenden sich angewidert von der Politik ab. Was man tun kann, sagt uns Indra Collini im ABW-Interview. 

Was tun Sie gegen Politikfrust und -verdrossenheit?

Viele Menschen sind mittlerweile davon überzeugt, dass die Politik Teil des Problems und nicht mehr Teil der Lösung ist. Das kann ich niemandem verübeln, denn die unzähligen Korruptionsfälle unter dem schwarz-blau-türkisen Ibiza-Sumpf haben das negative Bild einer machthungrigen und gierigen Politik nachhaltig geprägt. Umso wichtiger ist ein politisches Gegenangebot, das diesem widerlichen Treiben mutig die Stirn bietet. Ich habe NEOS mitgegründet, um den alten, verkrusteten Machtapparat aufzubrechen und engagiere mich seit vielen Jahren für mehr Transparenz. Denn Transparenz ist ein zentraler Schlüssel, um Vertrauen wieder aufzubauen. Deshalb plädiere ich auch für eine Politikerhaftung, um Politikerinnen und Politiker für fahrlässiges Handeln zur Verantwortung zu ziehen. 

Immer mehr Menschen wenden sich angewidert von der Politik ab. Ein „Weiter so“ darf es deshalb nicht geben. Für einen echten Neuanfang braucht es einen politischen Kassensturz. Es ist höchste Zeit, mit den korrupten Praktiken im Land aufzuräumen. Die Landesregierung muss sauberer und transparenter werden. Und sie muss lernen, dass Kontrolle keine lästige Idee der Opposition ist, sondern eine der wichtigsten Aufgaben in einer modernen Demokratie.

Wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden?

Gerade nach Jahren der Abschottung und Krisen braucht es wieder Räume für den zivilgesellschaftlichen Dialog und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist zu wenig, die Menschen alle paar Jahre an die Wahlurnen zu rufen, sie ansonsten aber nicht zu hören. Ein weiterer Hebel zur Förderung des Zusammenhalts ist das ehrenamtliche Engagement. Ich kann mir gut vorstellen, dass ehrenamtliches Engagement durch einen Steuerbonus belohnt wird.

Ihr Programm für den Klimaschutz?

Niederösterreich darf keine Zeit mehr verlieren und muss ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen - mit klaren Zielen und laufender Erfolgskontrolle. Darauf drängen wir schon lange, denn jahrelang hat die Landesregierung herumgeeiert. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen: Niederösterreich hat den CO2-Ausstoß in den letzten 30 Jahren nur um vier Prozent gesenkt, der EU-Durchschnitt dagegen um 32 Prozent - also um das Achtfache. Gleichzeitig muss die Politik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des öffentlichen Verkehrs Meter machen. Gerade beim öffentlichen Verkehr gilt: Das Angebot schafft die Nachfrage und fördert den Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Mobilität.

Chancengleichheit für alle – ist das möglich?

Wir NEOS stellen Bildung über alles, weil sie der Schlüssel zu einem freien, selbstbestimmten und chancenreichen Leben ist. Und obwohl das völlig klar ist, funktioniert Schule heute noch wie zu Maria Theresias Zeiten - mit starren 50-Minuten-Einheiten und einem völlig verstaubten Lehrplan. Als Mutter von zwei Kindern setze ich mich dafür ein, die notwendigen Reformen, beginnend mit der Elementarpädagogik, voranzutreiben und damit die Chancen für alle Kinder zu erhöhen. Außerdem müssen die hart arbeitenden Menschen endlich entlastet werden. Die Steuerlast im Hochsteuerland Österreich muss sinken, Überstunden dürfen nicht versteuert werden. Und last but not least müssen wir unsere sozialen Netze neu ordnen, damit sie auch in Zukunft tragfähig sind und denen helfen, die Hilfe brauchen.

Foto: NEOS NÖ

In einer Zeit, in der multiple Krisen tiefe Gräben in unsere Gesellschaft gerissen haben, braucht es Verantwortung, um die Anliegen und Bedürfnisse der Landsleute in den Mittelpunkt zu stellen.

„Ich engagiere mich politisch – um Verantwortung zu übernehmen und die Anliegen der Leute, die ich tagtäglich treffe mit in den niederösterreichischen Landtag zu nehmen. Ich verstehe mich selbst als ein Sprachrohr für meine Region im Landesparlament“, sagt Doris Schmidl. Politik bedeutet für die Landwirtin, zuhören und sich für die Anliegen aller einsetzen zu können – über Parteigrenzen hinweg. Polemik und Polarisierung hält sie für den falschen Weg, um Stabilität und Zusammenarbeit sicherzustellen. „Die Leute wollen, dass gearbeitet wird – dass wichtige Maßnahmen angepackt und Projekte umgesetzt werden“, so Schmidl.

Sie sei kein Mensch, der nur zusieht und abwartet. Sie höre zu und arbeite an Lösungen. Dafür sei es auch wichtig, über den Tellerrand zu blicken um neue und auch andere Sichtweisen zuzulassen. „Als Politikerin ist es mir wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die uns in Niederösterreich Lebensqualität sichern. Wir können uns im Land auf ein engmaschiges Netz an freiwilligen Vereinen verlassen, die Zusammenarbeit zwischen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern funktioniert also. Unsere Aufgabe ist es, diesen Zusammenhalt auch weiterhin zu fördern. Politische Gräben, die entstanden sind, versuchen wir durch konsequente Arbeit zuzuschütten.“

Maßnahmen für Familien

Österreich sei eines der reichsten Länder auf einem der reichsten Erdteile. Niederösterreich sei wiederum das Bundesland mit den höchsten Einkommen und der niedrigsten Armutsgefährdung. „Wovor wir aber auch nicht verschont bleiben, sind globale Krisen und Trends. Unsere Arbeitswelt ändert sich, auch aufgrund dessen sind Themen wie Familie und Kinderbetreuung eine wesentliche Zukunftsfrage. Für mich soll es keinen Unterschied machen, ob jemand in der Stadt oder am Land lebt. Jede Familie soll die gleichen Voraussetzungen vorfinden – das beginnt bei leistbarem Wohnraum und endet bei einem Betreuungsplatz für die Kleinsten. Auch aus diesem Grund haben wir uns in den letzten Jahren bei diesen beiden Themen stark gemacht – mit unseren Maßnahmen für leistbares Eigentum und der blau-gelben Betreuungsoffensive für unsere Kleinsten. Wir werden aber auch in Zukunft zielgerichtete Maßnahmen setzen, um unsere Familien zu unterstützen – und damit die Chancen künftigerer Generationen zu fördern.“

Zielsetzung Energieunabhängigkeit

Als Bäuerin haben Klima und Umwelt für sie einen hohen Stellenwert. Umwelt und Landwirtschaft seien eng miteinander verwoben. Regionale Landwirtschaft, landwirtschaftliche Betriebe als Energielieferanten – all das seien Themen, die eine gute und sichere Zukunft liefern können. „Aber natürlich sind wir auch beim Thema Energieunabhängigkeit auf einem guten Weg in Niederösterreich – den wir weiter forcieren. Wir nehmen hier bundesweit heute bereits eine Vorreiterrolle ein. Wir produzieren mehr als die Hälfte der österreichischen Windenergie und rund ein Viertel der Photovoltaik-Energie. Beim Wind werden wir die Leistung bis 2035 verdreifachen und bei der Photovoltaik bis 2030 vervierfachen. Damit schonen wir nicht nur die Umwelt, sondern machen uns auch unabhängiger von Energie-Importen.“

Foto: Doris Schmidl/ÖVP NÖ

Sie will das Wohnen leistbar machen und setzt sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein.

„Die von der Pandemie hinterlassenen Gräben sind tief, wobei die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften die größte Kluft darstellt. Die politische Instrumentalisierung dieser Entwicklung hat ihren Teil dazu beigetragen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Corona-Maßnahmen umfassend aufgearbeitet werden müssen. Generell müssen politische Entscheidungen verständlicher kommuniziert werden - und sie müssen nachvollziehbar und transparent sein. Zentral ist für uns Grüne die nachhaltige Bekämpfung der Korruption. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - auch für den Bereich der Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung - halte ich dabei für besonders wichtig“, so Kimbie Humer-Vogl.  Es brauche frei zugängliche Daten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Österreich hinke hier hinterher.

Chancenpolitik und solidarisches Sozialsystem
Anstrengungen seien auch nötig, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander klaffen zu lassen. Denn es sind auch extreme soziale Ungleichheiten und strukturelle Benachteiligungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Teuerung nehme vielen Menschen jeglichen Spielraum für die eigene Lebensgestaltung, für manche sei das tägliche Leben kaum mehr leistbar. Für diese Menschen brauche es Unterstützung.

„Wenn sich Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen fühlen, weil sie es sich nicht leisten können, werden sie sich auch nicht in den gesellschaftspolitischen Diskurs einbringen“, so die Abgeordnete, die sich dafür einsetzt, dass in Salzburg kein Mensch unter der Armutsgrenze leben muss. Es brauche eine Politik der Chancen und ein modernes solidarisches Sozialsystem. „Das bedeutet, Leistungen nicht weiter zu kürzen. Wir Grüne wollen Regelungen in sozial sensiblen Bereichen. Wohnen und Gesundheit dürfen nicht allein dem freien Markt überlassen werden und es braucht auch existenzsichernde Löhne für alle Arbeitsplätze in allen Branchen. Eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kommt der Zivilgesellschaft zu. Ohne das Engagement vieler NGOs und gemeinnütziger Vereine würde die soziale Versorgung in Salzburg nicht funktionieren“, so Humer-Vogl.

Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz
Für die Politikerin ist die Klimakrise die zentrale Existenzfrage unserer Zeit. „Um das Ruder noch herumzureißen, müssen wir das Klima daher überall mitdenken und Gas geben. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Holz muss die Mobilitätswende vorangetrieben werden. Das heißt, das Öffi-Angebot weiter auszubauen, Salzburg fahrradfreundlicher zu machen und den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Auch ein Tempolimit würde zu weniger klimaschädlichen Emissionen führen und durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld sparen. Entscheidend wird auch sein, mehr auf Bodenschutz zu setzen. Und wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz für Österreich. Auch hier wollen wir in Salzburg mit einem Salzburger Klimaschutzgesetz vorangehen“.

Foto: Foto Flausen

Ihr Leitspruch in der Politik: Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen, was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen. Die populistische Politik der letzten Jahre seit Schwarzblau hat unserem Land nicht gutgetan und mit den unzähligen Skandalen dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet. Vor allem die ÖVP ist gefordert dies aufzuarbeiten, doch ich sehe leider eher ein Zurück zu diese Politikform, als dass Lehren daraus gezogen würden.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Eine schonungslose Aufarbeitung dieser Gefälligkeits- und Günstlingspolitik, die ab Sebastian Kurz‘ Kanzlerschaft voll eingerissen ist, ist eine Grundvoraussetzung. Die Justiz muss frei und ohne Druck arbeiten können und es braucht als Lehre daraus noch strengere Transparenz-, Unvereinbarkeits- und Anti-Korruptionsregeln. Das Anfüttern von Medien mit Steuergeld untergräbt und gefährdet die demokratische Willensbildung. Der vielleicht sehr österreichische Weg des Weiterwurstelns kann den enormen Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung jedenfalls nicht kitten, sondern nur Rechtschaffenheit der politisch Handelnden und Transparenz über ihr Tun. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Hier sind in erster Linie jene gefordert, die diese Spaltung durch ihre Politik heraufbeschworen haben. Die ÖVP täte gut daran wieder mehr das Wohl der Gesamtgesellschaft im Blick zu haben denn eigene Macht- und Klientelinteressen und dem Populismus eine Absage zu erteilen. Bei der FPÖ wiederum mache ich mir da keine Hoffnungen, denn diese lebt unter Kickl mehr denn je davon, die Menschen auseinanderzudividieren.

Als SPÖ stehen wir auch aus der Opposition heraus für eine Politik des sozialen Ausgleichs die niemanden zurücklässt. Die Inflation hat bis in die Mittelschichten hinein die Menschen unter enormen finanziellen Druck gebracht. Anstelle von Einmalzahlungen hätte es bei Energie und Mieten Preisbremsen gebraucht, die auch die Inflation absenken und nachhaltig wirken.  

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Österreich steht hier vor einer Jahrhundertaufgabe. Diese Transparenz muss sozial ausgewogen und gestaltet werden und darf nicht jene noch mehr belasten die ohnehin wenig Einkommen und kaum Vermögen haben. Der Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energiequellen und dadurch der Ersatz fossiler Treibstoffe ist die übergeordnete Aufgabe weltweit.

Auf Landesebene wurde ein schwarz-blaues Klimapapier im Hinterzimmer gebastelt, ohne Sozialpartner und NGOs einzubinden, also ohne einen gesellschaftlichen Konsens. Es ist eine reine Auflistung möglicher Ansatzpunkte die längst bekannt sind aber kein Umsetzungsfahrplan. Für mich ist Wasserstoff der zentrale Werkstoff, denn er ermöglicht eine saubere Industrieproduktion und hält so Jobs und Lebensstandard im Land. Deshalb muss der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur für das Industriebundesland OÖ ganz oben stehen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Die fleißig arbeitenden Menschen dürfen nicht über Lohn- Einkommen- und Mehrwertsteuer die Hauptlast tragen, während sich etwa internationale Konzerne mit Steuerschlupflöchern nach wie vor davonstehlen, ihre Gewinne mitnehmen und so fairen Wettbewerb verhindern. Auch bei Großvermögen und hohen Erbschaften darf eine Besteuerung erst recht im Sinne des Leistungsgedankens kein Tabu sein. Dafür sollten Arbeitseinkommen entlastet werden. Teilzeitkräfte mit Steuernachteilen zu Vollzeit zu zwingen ist falsch, denn es belastet strukturell benachteiligte Gruppen wie Alleinerzieher:innen und Menschen die sich etwa um Angehörige kümmern und so wichtige Care-Arbeit leisten, zusätzlich.

Foto: Peter Kollroß

Ihre Position ist klar: Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein. 

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein. Die NEOS gründeten sich vor 10 Jahren, um eine neue Art der Politik einzuläuten und sie setzen dabei auf maximale Transparenz, die das effizienteste Mittel gegen Korruption ist.

Genau dieser Anspruch motivierte auch mich, ein NEOS-Mitglied zu werden und gemeinsam arbeiten wir alle tagtäglich für mehr Anstand und Transparenz in unserem Land – ob als Parteimitglied, als Mitarbeiter:in in diversen Organisationsformen oder als Mandatar:in. Ich persönlich kann meine Beiträge als Gemeinderätin und als Landtagsabgeordnete leisten, indem ich auf diesen beiden Ebenen genau hinschaue und Anträge einbringe, welche die Anliegen der Bevölkerung widerspiegeln. Als Volksschulleiterin bin ich mit allen Bevölkerungsschichten in Kontakt und kenne ihre Sorgen und Wünsche. Wenn sich die Bevölkerung ernstgenommen fühlt und wieder ehrliche Politik wahrnimmt, kann die Politikverdrossenheit wieder schwinden und die Kommunikation zwischen Politik und Bürger:innen wird sich wieder verbessern

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Undurchsichtige und überschießende Parteikassen sorgen nicht nur für viel Unmut bei der Bevölkerung, sie richten nachhaltigen volkswirtschaftlichen Schaden an. Das Geld könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden. Es braucht schärfere Gesetze bei der Finanzierung von Parteien und eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigten auf allen Ebenen. Die Ausgaben für Werbung können weder vergangene Regierungen, noch die jetzige, rechtfertigen. Wir NEOS fordern eine Deckelung der Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.

Erst eine ordentliche Presse- und Medienförderung führt zu wahrer Pressefreiheit. Bislang fehlen transparente Kriterien, nach denen die Mittel verteilt werden. Die Korruptionsskandale haben gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz ist und deshalb fordern wir eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die parlamentarisch kontrolliert wird. Leider zählt in Österreich immer noch, wen man kennt und nicht, was man kann. Durch eine Transparenzdatenbank sollen Postenkorruption und Freunderlwirtschaft unterbunden werden. Die Posten dürfen sich zukünftig nicht mehr die Großparteien unter sich aufteilen können.

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Bedauerlicherweise gibt es etablierte Parteien, die nicht müde werden, die gesellschaftliche Spaltung immer noch weiter voranzutreiben. Es bilden sich sogar laufend neue politische Gruppierungen, die in die gleiche Kerbe schlagen. Die Fähigkeit zum Dialog ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fehlt diese Fähigkeit, kommt es zur Spaltung. Unsere Schulen sind der wichtigste Ort, um die Dialogfähigkeit der Kinder und Jugendlichen einzuüben. Seit 10 Jahren kämpfen die NEOS für die beste Bildung und dafür, dass Schulen die entsprechenden Ressourcen bekommen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Klimaschutz ist definitiv eine der dringlichsten Aufgaben der Politik und längst überfällige Reformen müssen angegangen werden. Die Energieproduktion aus Erneuerbaren stagnierte vor dem Krieg in der Ukraine. Hier bringen wir NEOS laufend Ideen ein, um daran schnell etwas zu ändern. Das Thema Windränder in Skigebieten ist z. B. eine Idee der NEOS-Tirol. Wir müssen viele unterschiedliche lokale Energieproduzent:innen ermöglichen und sie intelligent miteinander vernetzen.

Die CO2-Besteuerung erscheint uns fair und effizient, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und außerdem schafft sie Anreize für klimafreundliche Investitionen. Eine Mobilitätswende kann erst eintreten, wenn das Öffi-Netz entsprechend ausgebaut ist. Derzeit können viele Menschen noch gar nicht umsteigen in Öffis, weil es noch zu wenige gibt. Auch in der Raumordnung fehlt es an Transparenz, Kontrolle und validen Daten. Solange sich hier nichts ändert, wird die Bodenversiegelung weiterhin voranschreiten. Nur eine bundesweite Gesamtstrategie kann Naturraum und Böden schützen und eine nachhaltige Wohn- und Infrastrukturpolitik ermöglichen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Bildungschancen sind die wesentlichste Grundlage, um sozioökonomische Ungleichheit zu verhindern. Bildung ist die Startrampe in ein selbstbestimmtes und sinnerfülltes Leben. Wir wollen gleiche Aufstiegschancen für jedes Kind schaffen, egal, aus welchem Elternhaus es kommt oder welche Muttersprache es spricht.

Bildung beginnt bereits in elementarpädagogischen Einrichtungen und endet nicht mit der Erfüllung der Schulpflicht. Die Lehre, tertiäre Bildungssysteme und die Erwachsenenbildung verdienen gleichermaßen Unterstützung von der Politik. Wenn sich bei Vollzeitbeschäftigung das Leben nicht mehr „ausgeht“ läuft vieles schief. Unsere Antwort darauf ist ein Umbau des Steuersystems. Auf der einen Seite wollen wir die Tarifstufen senken und Lohnnebenkosten massiv reduzieren, damit die Mitarbeiter:innen mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten. Auf der anderen Seite muss Umweltschädigung einen angemessenen Preis bekommen und umweltschädliche Förderungen und Subventionen müssen abgeschafft werden.

Unser Sozialsystem ist ein komplexes Gewirr an Maßnahmen und Förderungen. Davon profitieren nicht mehr diejenigen, die es am notwendigsten brauchen, sondern diejenigen, die sich im System am besten auskennen. Wir wollen alle bestehenden Sozialleitungen zusammenfassen, damit nur mehr eine Behörde als Ansprechpartner fungiert. Um grundlegende Bedürfnisse abzusichern, wollen wir mehr Sach- anstelle Geldleistungen bieten. Beispielsweise soll die Sozialhilfe direkt Miet- und Heizkosten an die Vermieter zahlen. Auch Familienleistungen kommen besser bei den Kindern an, wenn sie nicht in Geld-, sondern in Sachleistung erfolgen.

 Foto: Alex Gretter