Für sie ist eine Verwaltungs- und Föderalismusreform unabdingbar, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen soll.
„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der hohen Verschuldung Österreichs ist es entscheidend, den Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten und die Integration in die Europäische Union zu stärken, denn rund 700.000 Arbeitsplätze hängen von der EU-Integration ab“, so Edith Kollermann.
Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Senkung der Lohnnebenkosten, um die Arbeitskosten international konkurrenzfähig zu machen, sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Teilnahme an EU-weiten Forschungsprojekten sei dabei ebenso unerlässlich wie die Stärkung des Eigenkapitals österreichischer Unternehmen durch steuerliche Begünstigung einbehaltener Gewinne.
„Der Kapitalmarkt soll gestärkt werden, um mehr privates Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Bildung ist eine zentrale Säule der Strategie, wobei die Stärkung der Lehrlingsausbildung, die verstärkte Teilnahme an Erasmus-Programmen und die Neugestaltung der Bildungskarenz im Vordergrund stehen. Darüber hinaus wird ein positives Zukunftsbild bei der Jugend und der mittleren Generation gefördert, um die Energie und Kraft zu mobilisieren, die zur Lösung der anstehenden Probleme notwendig ist“, so Kollermann.
Auf dem Weg zur Teilzeitgesellschaft
Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt. Die Zinslast der Verschuldung der letzten Jahrzehnte engt den Handlungsspielraum zunehmend ein. Eine echte Verwaltungs- und Föderalismusreform ist daher unumgänglich. Mit mutigen Politikern, die Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe fördern, könne auf den bereits vorliegenden Ideen des Österreich-Konvents aufgebaut werden. Kollermanns Forderungen: „Ein klares Bild, wo Österreich hin will, Gemeinschaftssinn und Stärkenorientierung, um die notwendigen Reformen anzugehen. 25 Prozent des Budgets müssen klar an Ausgaben und Investitionen für die Zukunft gebunden sein (Anm.: Bildung, Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur, Forschung) und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich statt eines Föderalismus, der nur Pfründe sichert“.
Österreich sei auf dem Weg in eine Teilzeitgesellschaft, wofür es mehrere Gründe gebe, unter anderem eine Erbengeneration und das Kalkül von mehr Arbeit versus mehr Lohn durch Progressionsstufen und höhere Sozialversicherungsbeiträge. Es sei wichtig, dass ein Mehr an Fähigkeiten mit einem Mehr an Verantwortung einhergehe und dies auch anerkannt werde. Ein effektives Steuersystem sollte daher für Kollermann folgende Punkte erfüllen, die auch als Diskussionsgrundlage für die Entwicklung eines gerechten und zukunftsorientierten Steuersystems dienen sollten: „Den Faktor Arbeit entlasten. Ausnahmen streichen und sinnvolle Entlastungen in den Tarif integrieren. Klimaschädliches Verhalten höher besteuern und gleichzeitig in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Nicht entnommene Gewinne nicht besteuern, um Eigenkapital zu stärken. Überstunden stärker von Steuern und Abgaben befreien. Sachleistungen gegenüber Geldleistungen bevorzugen, um Chancengleichheit zu fördern. Zusammenfassung der Sozialleistungen in einem Bürgergeld, um die Komplexität zu reduzieren und Anreize für eine vollständige Integration in die Arbeitswelt zu schaffen sowie Anreize über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, z.B. durch die Befreiung von Pensionsversicherungsbeiträgen.“
Foto: NEOS NÖ