Ihr Ansatz als Politikerin ist schnell erklärt: Das Leben möglichst vieler Menschen besser machen. Unabhängig von Geschlecht, wirtschaftlicher Situation oder Herkunft.
Als Justizsprecherin setzt sich Selma Yildirim dafür ein, dass der gleichberechtigte Zugang zum Recht gestärkt wird. „Da ich in der Frauenpolitik sehr aktiv bin, versuche ich auch, möglichst viele Frauen für die Politik zu begeistern, sich einzubringen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, das sollte sich auch in der Politik widerspiegeln. Leider seien Frauen am heimischen Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt, die Lohnschere in Österreich sei nach wie vor groß. Wir wollen daher volle Lohntransparenz. Island ist da ein gutes Beispiel. Wenn ich weiß, was mein Kollege verdient, kann ich mich daran orientieren. Wir haben vor kurzem auch einen Antrag für mehr Gehaltstransparenz bei Stelleninseraten eingebracht. Es reicht nicht, nur den Mindestlohn anzugeben. Hier braucht es mehr Informationen. Diese Maßnahmen müssen aber auch mit gesellschaftlichen Veränderungen einhergehen. Deshalb stehen wir für Halbe-Halbe: sowohl bei der bezahlten als auch bei der unbezahlten Arbeit. Kinderbetreuung ist Elternsache, beide Geschlechter sollen sich darum kümmern. Das hilft Frauen auf dem Arbeitsmarkt und vielen Männern, die sich stärker an der Familienarbeit beteiligen wollen. Dazu gehört auch ein Kinderbetreuungsangebot, das einen Rechtsanspruch auf ganzjährige, ganztägige und kostenlose Betreuung bringt.“
Eine Frage des Respekts
Österreich ist im europäischen Vergleich besonders stark von der Teuerung betroffen. Warum das so ist, steht für Yildirim außer Frage: „Weil die Regierung aus ÖVP und Grünen alle unsere strategischen, nachhaltigen Vorschläge wie einen Mietenstopp oder eine Deckelung der Strom- und Gaspreise blockiert hat. Stattdessen wurden Einmalzahlungen mit der Gießkanne verteilt. Ähnlich war es bei den Corona-Hilfen, an denen sich einige Unternehmen bereichert haben, während andere die Krise wirtschaftlich nicht überlebt haben“. Die Folgen dieser Politik seien hohe Staatsschulden und eine kriselnde Wirtschaft. Hinzu komme: Wenn die Kaufkraft vor allem der Mittelschicht sinke, belaste das die Wirtschaft zusätzlich.
„Unser Ziel ist es deshalb, die Menschen zu entlasten, die das Land am Laufen halten. Damit sie sich ein gutes Leben leisten können. Davon profitieren umgekehrt auch die Wirtschaft und der Staat. Nach dem Motto: Geht es den Menschen gut, geht es allen gut. Wir wollen daher auch die Steuern auf Arbeit senken und damit die Kaufkraft für die Mehrheit der Menschen in Österreich erhöhen. Rund zwei Drittel der Einkommen in Österreich stammen aus Arbeit, ein Drittel aus Vermögen. Bei den Steuern und Abgaben liegt der Anteil von Arbeit und Konsum aber bei rund 83 Prozent, jener von Kapital bei rund 15 Prozent. Die Verteilung ist also ungerecht. Deshalb empfehlen auch die EU-Kommission und die OECD Österreich, die Steuern auf Arbeit zu senken. Wer arbeitet, leistet einen wesentlich höheren Beitrag zum Sozialstaat und zu anderen Staatsausgaben. Wer aber Millionen erbt, zahlt keinen Cent für die Allgemeinheit. Das ist leistungsfeindlich. Hier wollen wir einen Ausgleich schaffen und große Vermögen und Erbschaften besteuern. Das ist eine Frage des Respekts."“
Foto: Hitthaler