Sabine Binder, Zweite Präsidentin des OÖ Landtags (FPÖ): Utopische Klimaziele schaden der Wirtschaft

Für Sabine Binder sind Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau möglich. Aber nur mit besseren Bedingungen für Unternehmen und einem vernünftigen Klimaschutz.

 

Mit welchen Maßnahmen kann das Wirtschaftswachstum angekurbelt und gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden?

Vor allem müssen die Bedingungen für unsere heimische Wirtschaft verbessert werden. Die Politik muss aufhören, den Unternehmen mit überzogenen und utopischen Klimazielen Fesseln anzulegen. Klimaschutz mit Vernunft ja. Aber das, was die Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren aufgeführt hat, ist wirtschaftsfeindlich und schadet letztlich auch dem einzelnen Bürger. Wir müssen bessere Grundlagen schaffen, damit unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig sind. Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, wird es auch leichter fallen, den Schuldenberg Österreichs abzubauen. Das ist auch dringend notwendig. Die Politik kann nicht ständig Ausgaben und Investitionen tätigen, die unsere Kinder und Enkelkinder zurückzahlen müssen.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten? 

Was jedenfalls nicht hilft, ist dieser Gender-Wahnsinn. Er fördert nicht die Gleichbehandlung, sondern verstümmelt und verkompliziert nur unsere Sprache. Das „Muttersein“ ist immer noch der Hauptgrund für die statistischen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Wenn sich eine Frau für ein Kind entscheidet, muss sie dafür belohnt und nicht bestraft werden. Das heißt, sie muss entsprechend finanziell unterstützt werden. Ein weiterer Punkt ist sicherlich die Anhebung der Löhne für Frauen in Niedriglohnsektoren, beginnend bei den Lehrlingsentschädigungen. Wichtig ist auch die Bewusstseinsbildung. Wir sind gegen Zwang, aber für Anreize. Mädchen und Frauen müssen bei der Ausbildungs- und Berufswahl stärker auf die Verdienstmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Sie müssen auch ermutigt werden, Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen.

Wie stellen Sie sicher, dass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem gerechten Steuersystem profitieren und Anreize für hohe Leistungen erhalten?

Mehr Leistung muss sich lohnen. Niedrige Steuern und Leistungsanreize sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, einen gesunden Arbeitsmarkt und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Vollzeitarbeit und Überstunden müssen sich mehr lohnen. Sie dürfen nicht zu Lasten der Unternehmen gehen. Die daraus resultierende Wertschöpfung kommt letztlich dem Staat zugute. Ein wesentlicher Hebel ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten, für die wir uns seit Jahren einsetzen.  

Foto: Land OÖ/Kauder


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