Mag. Johanna Jachs, Abgeordnete zum Nationalrat (ÖVP): Wir brauchen einen Wettbewerb der besten Ideen für Österreich

Ein gerechtes und effizientes Steuersystem, das Leistung und Innovation fördert, ist der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und eine zukunftsfähige Gesellschaft. 

 

„Wir haben das Steuersystem in den letzten fünf Jahren bereits stark verändert und auch dafür gesorgt, dass die arbeitende Mitte entlastet wird. Das sind die rund fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel bleiben und das Leben leistbarer gemacht werden soll“, so Johanna Jachs. Zum einen soll der Eingangssteuersatz von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, wovon vor allem Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringerem Einkommen profitieren. Zum anderen werde die Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 48 Prozent forciert, um jene zu entlasten, die am meisten zum Steueraufkommen beitragen. Mit der Abschaffung der kalten Progression und der CO2-Bepreisung - mit dem Klimabonus als Ausgleichszahlung - werden wesentliche, längst überfällige Reformen umgesetzt.

„Leistung lohnt sich damit wieder mehr. Ich komme aus dem Mühlviertel, das neben seiner Landschaft auch für seinen Innovationsgeist bekannt ist. In Hagenberg etwa ist es gelungen, ein Zentrum zu schaffen, in dem Innovation auf fruchtbaren Boden fällt. Darauf müssen wir auch das Steuersystem ausrichten. Gerade für Start-ups braucht es Anreize, um den Wachstumspfad auch beschreiten zu können, dafür braucht es auch steuerliche Entlastungen“.

Um die Wirtschaft auf Kurs zu halten, seien Impulse wichtig, die man auch in den letzten Jahren gerade in der Krise gesetzt habe. Die Kaufkraft sei durch viele Maßnahmen hoch gehalten worden, das helfe natürlich der Wirtschaft. „Mit den strukturellen Maßnahmen der Steuerreform wurde der Faktor Arbeit deutlich entlastet, Leistungsanreize gesetzt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und das alles immer mit Blick auf die kommenden Generationen, denn die Schulden, die wir machen müssen, sind Rucksäcke, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Diese Abwägung ist uns sehr gut gelungen“, so Jachs, der es auch wichtig ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um Chancengleichheit zu fördern.

„In vielen Gesprächen höre ich immer wieder, dass gerade die Kinderbetreuung für viele Eltern - und in den meisten Fällen für die Mütter - ein großes Problem darstellt. Die Einkommensschere muss geschlossen werden und es muss auch für Männer attraktiver werden, mehr Erziehungsarbeit zu leisten. Hier haben wir mit der Kinderbetreuungsoffensive schon viel erreicht. Darüber hinaus kommen viele der im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer genannten Maßnahmen insbesondere auch Frauen zugute, etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer, die Einführung eines automatischen Pensionssplittings, Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Stärkung von Frauen oder Investitionen in Forschung und Bildung.

Großes Interesse an Politik

Von Politik-Verdrossenheit bemerkt Johanna Jachs nichts: „Meine Wahrnehmung ist, dass sich sehr viele Menschen aller Altersgruppen mit Politik beschäftigen - mehr noch als früher. Allerdings gibt es eine Politiker-Verdrossenheit, ich erlebe das in den Gesprächen immer wieder, dass mir Menschen sagen, dass das ein Wahnsinn ist, wie im Parlament miteinander umgegangen wird, und ja ich kann ihnen nur beipflichten. Der beste Zugang ist, zu erklären, warum man etwas so in der Form umgesetzt hat, da gibt es viel Verständnis dafür, aber das passiert leider viel zu selten. Social-Media begünstigt, dass mit einem Satz alles gesagt sein muss, nur die Themen sind bedeutend komplexer. Und wenn ich noch einen Wunsch aussprechen darf - an alle Parteien: Nutzen wir die Wahlbewegung doch dafür einen Wettbewerb der besten Ideen für Österreich und seine Regionen auszurufen - persönliche Angriffe oder das gegenseitig mit Schmutz bewerfen hat für mich keinen Platz in der Politik - und das wollen die Menschen von ihren politischen Vertretern auch nicht.“

Foto: ÖVP


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