Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Vor allem, weil die Parteien gegeneinander arbeiten. Das muss sich ändern.
„Man konzentriere sich immer auf das Trennende und das, was nicht geht. Wir müssen wieder das Gemeinsame finden“, sagt Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS. Gerade jetzt müssten alle Politikerinnen und Politiker den Menschen wieder zeigen, dass sie zusammenarbeiten können. Genau das würden die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertretern erwarten. „Außerdem gilt: Wer nicht wählt, wird fremdbestimmt. Gerade wir Frauen sollten das Vermächtnis der Vorkämpferinnen, überhaupt wählen zu dürfen und damit eine Stimme zu haben, nicht leichtfertig aus der Hand geben. Deshalb mein Appell: Geht wählen! Und engagiert euch politisch“, so Brandstätter.
Senkung der Lohnnebenkosten
Ein wesentlicher Punkt, der die Politikverdrossenheit schürt, sind die hohen Preise, Inflation und Schulden. Der Spagat zwischen Investitionen in die Zukunft und der notwendigen Budgetkonsolidierung sei der Regierung völlig misslungen, betont Brandstötter. Denn ÖVP und Grünen fehle schon lange die Energie für echte Reformen. Dabei wäre das gar nicht so schwer.
„Wir NEOS fordern seit Jahren eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Davon würden sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft profitieren. Die hart arbeitende Bevölkerung hätte endlich mehr Netto vom Brutto und die Unternehmen mehr Spielraum angesichts der Rekordinflation. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen würde gestärkt. Doch das allein reicht nicht. Nur eine Schulden- und Ausgabenbremse würde endlich dafür sorgen, dass die Staatsausgaben nicht weiter explodieren. Zudem brauche es eine Zukunftsquote im Budget, um die notwendige Qualität für die jungen Generationen, etwa in den Bereichen Bildung und Innovation, sicherzustellen.
Entlastung für Gründer
Im internationalen Vergleich sei die Steuerbelastung in Österreich erdrückend hoch. Und auch hier habe die Regierung ihr Versprechen gebrochen. Entgegen den Ankündigungen im Regierungsprogramm sei die Steuer- und Abgabenquote von ÖVP und Grünen nicht gesenkt worden, sondern sogar auf über 43 Prozent gestiegen.
Die NEOS wollen mit ihrer „Mission 40 Prozent" für eine nachhaltige Entlastung sorgen. Außerdem soll Österreich zum Gründerinnenland werden. Dafür braucht es endlich attraktive Finanzierungsformen, damit Startups von Anfang an leichter wachsen können. „Das bedeutet, dass der Zugang zu Risikokapital vereinfacht werden muss und wir endlich Licht ins Förderdickicht bringen. Außerdem müssen Steuern und Lohnnebenkosten auf den internationalen Durchschnitt gesenkt werden, um Startups und Unternehmen generell nachhaltig zu entlasten“, so die Politikerin.
Frauen sollen miteintscheiden
Zudem sei Österreich noch stark von veralteten Rollenbildern geprägt, was auch dazu führe, dass es noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen gebe. Eine generelle Frauenquote sei ein mögliches Instrument, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, löse aber nicht die strukturellen Probleme, die es hierzulande nach wie vor gebe.
„So sind zum Beispiel 90 Prozent der Bürgermeister in Österreich Männer, die für uns Frauen entscheiden und nicht mit uns. Hier wird über das Leben und die Chancen von Frauen entschieden, ohne dass sie die Konsequenzen tragen müssen - von den Öffnungszeiten der Kindergärten bis zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Es bedarf noch großer Anstrengungen, um den Gender Pay Gap zu verringern und Diskriminierungen in vielen Bereichen abzubauen. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen und mitentscheiden - das kann aber nicht durch eine Quote erreicht werden. Wir NEOS setzen uns stark dafür ein, dass sich Frauen politisch engagieren, um mitgestalten zu können. Dafür ist es aber auch wichtig, traditionelle Rollenzuschreibungen aufzubrechen.“
Foto: NEOS