Die Abgeordnete ist überzeugt: Entbürokratisierung steigert die Wettbewerbsfähigkeit und fördert das Wirtschaftswachstum.
„Der Eingangssteuersatz soll von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und den Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit deutlicher zu machen. Als Abgeordnete im Salzburger Landtag setze ich mich für die Anliegen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Unsere Leistungskultur ist entscheidend für den Wohlstand und die soziale Sicherheit unseres Landes. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Basis für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg. Der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, ist für uns von zentraler Bedeutung“, sagt Camilla Schwabl und betont, dass ein grundlegender Wandel in der österreichischen Wirtschaftspolitik notwendig sei.
Der von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagene Österreichplan, den sie voll unterstützt, sieht fundamentale Änderungen und eine Abkehr von Interventionismus und Etatismus vor. Eine wesentliche Maßnahme ist die Entlastung der Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Dies soll durch eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Integration eines Teils der Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds ins Bundesbudget finanziert werden.
Zusätzlich bedarf es einer konsequenten Entbürokratisierung und Deregulierung. Eine strikte Ausgaben- und Subventionsbremse ist notwendig, um die Budgetdefizite zu senken und langfristig ein ausgeglichenes Bundesbudget zu erreichen. Weitere Maßnahmen umfassen die sofortige Verrechnung von Bescheids- und Bauvorhabenskosten mit Förderungen sowie die Reduzierung der Überreglementierung, die die Wirtschaft lähmt. Steuerprüfungen sollten mit weniger Misstrauen und mehr Unterstützung durchgeführt werden, um den Unternehmergeist zu fördern und das Wirtschaftswachstum zu sichern.
Förderung der Gleichstellung und sozialen Gerechtigkeit
Trotz Fortschritten gebe es weiterhin Ungleichheiten in der Arbeitswelt. „Wir setzen uns für die beste Bildung für alle Kinder ein, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eltern sollen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung haben. Wir fordern einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Betreuungsplätze und die Sicherstellung von ausreichend qualifiziertem Betreuungspersonal“, sagt die Hotelierin und Politikerin.
Ein automatisches Pensionssplitting bei der Geburt eines Kindes bis zum zehnten Lebensjahr, mit einer Opt-out-Möglichkeit, soll helfen, die Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. „Zudem unterstützen wir Initiativen, die mehr Frauen für Berufe in der MINT-Branche gewinnen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umstellung von Taschengeld auf Lohn für Menschen mit Behinderung in geschützten Werkstätten, um ihnen eine eigene Sozialversicherung und gerechte Entlohnung zu ermöglichen.“
Reformen im Steuersystem
Ein effizientes Steuersystem ist zentral für eine gesunde Wirtschaft. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten sind folgende Maßnahmen geplant: „Der Eingangssteuersatz soll von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und den Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit deutlicher zu machen. Auch Pensionistinnen, Pensionisten und Menschen mit geringeren Einkommen sollen davon profitieren. Ein jährlicher steuerlicher Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro soll für alle Vollzeitarbeitenden eingeführt werden. Notwendige familiäre Betreuungspflichten sollen dabei berücksichtigt werden. Und Überstunden sollen vollständig steuerfrei werden, um diejenigen zu unterstützen, die über das geforderte Maß hinaus leisten. Diese Maßnahmen sollen faire Bedingungen für alle schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern, sodass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem gerechten Steuersystem profitieren.“
Foto: Manuel Horn