Niederösterreich soll durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu einer führenden Green Smart Region in Europa werden.

„Niederösterreich setzt auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Mit diesen Schwerpunkten soll das Bundesland zu einer der führenden Green und Smart Regions in Europa werden. Der digitale Wandel und der effiziente Umgang mit Ressourcen, insbesondere durch Kreislaufwirtschaft, stehen dabei im Mittelpunkt. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist dabei unerlässlich. Dennoch sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen notwendig, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wir investieren gezielt in Kinderbetreuung und Wohnbau, da diese Bereiche von großer Bedeutung sind“, so Doris Schmidl, die darauf hinweist, dass ein effizientes Steuersystem entscheidend für eine gesunde Wirtschaft ist.

„Die Abschaffung der kalten Progression durch die Bundesregierung sorgt dafür, dass die Steuerstufen automatisch an die Inflation angepasst werden. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr mehr Netto vom Brutto haben, was eine gerechte Entlastung darstellt“.

Ein aktuelles und zukünftiges Thema sei die Förderung der Vollzeitbeschäftigung. „Angesichts des Arbeitskräftemangels braucht es Anreize, um Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit zu bringen. Dies ist wichtig, um den Wohlstand der Gesellschaft zu sichern, denn nur durch eine gerechte Teilhabe aller kann ein nachhaltiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet werden“, so die Abgeordnete, die auch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der sozialen Gerechtigkeit fordert. „Junge Frauen sollen ermutigt werden, technische Berufe zu ergreifen, da diese besser bezahlt sind. Außerdem sollte die Selbstständigkeit gefördert werden, indem Frauen mit guten Ideen unterstützt werden. Die Politik spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie etwa der Verbesserung der Kinderbetreuung und der Förderung von Unternehmensgründungen. Dank dieser Maßnahmen entsteht in Niederösterreich jedes fünfte neue Unternehmen.

Foto: ÖVP NÖ

Eine nachhaltige Finanzpolitik ist unerlässlich für den Wohlstand eines Landes und betrifft vor allem die soziale Gerechtigkeit. 

„Überschuldung trifft zuerst die sozial Schwächsten, wenn der Staat nicht mehr zahlungsfähig ist, wie etwa bei der Auszahlung von Pensionen oder der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems. Um dies zu verhindern, ist eine schwarze Null und ein schrittweiser Abbau der Staatsverschuldung anzustreben. Ein probates Mittel könnte eine Schuldenbremse wie in der Schweiz sein, die auch für Österreich diskutiert werden sollte“, sagt Laura Sachslehner und betont, dass Frauen in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Joker am Arbeitsmarkt sind.

Es müsse sich wieder lohnen, Vollzeit zu arbeiten und das müsse sich auch auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Zudem brauche es neue Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Eine Oma- oder Opa-Karenz würde es den Großeltern ermöglichen, offiziell die Kinderbetreuung zu übernehmen, wodurch Eltern, insbesondere Frauen, schneller wieder in den Beruf zurückkehren könnten. Langfristig würden dadurch Einkommensverluste minimiert und die Betreuung durch Großeltern von staatlicher Seite aufgewertet.

Ordentliche Entlohnung für Leistung

Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten, müssen auch entsprechend entlohnt werden. Österreich hat eine hohe Steuer- und Abgabenquote, die sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen belastet. „Um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, braucht es Deregulierung, Bürokratieabbau auf europäischer Ebene und Steuersenkungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie für hart arbeitende Menschen und Familien. Der Mittelstand ist das Rückgrat des Wohlstandes und seine Entlastung muss oberste Priorität haben“, so Sachslehner, die mit Sorge beobachtet, dass viele, vor allem junge Menschen, politikverdrossen sind und sich nicht angesprochen fühlen.

„Die Politik muss ihre Sorgen und Missstände ernst nehmen und sich um die Anliegen der Mehrheit kümmern. Die Mehrheit der Menschen will keine illegale Migration, keine neuen Steuern und keine radikalen Klimaschutzmaßnahmen. Wenn die Politik diese Themen klar anspricht und handelt, werden sich auch junge Menschen wieder gehört fühlen und sich politisch engagieren“.

Foto: ÖVP

Lebenslanges Lernen und Förderung sollen Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer grünen Wirtschaft vorbereiten.

„Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik ist unerlässlich, um Österreichs Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen. Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien sind zentrale Maßnahmen, da sie neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sowie Selbstständige sollen bei der grünen Transformation unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aus- und Weiterbildung. Durch lebenslanges Lernen und die Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sollen die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer Green Economy vorbereitet werden“, so Nadine Kasper.

Förderung von Start-ups

Zum Abbau der Staatsverschuldung seien langfristige Maßnahmen notwendig, darunter eine gerechte Steuerpolitik, die hohe Einkommen und klimaschädliches Verhalten stärker belaste, während Erwerbsarbeit und umweltfreundliches Verhalten entlastet würden. Es könne nicht sein, dass Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen parken, während der Rest der Bevölkerung hohe Steuern zahle. Ein gerechtes Steuersystem müsse auch die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften umfassen.

„Es kann nicht sein, dass sehr Reiche kaum Steuern zahlen, während andere jeden Cent umdrehen müssen. Faire Bedingungen und die Förderung von Leistungsbereitschaft und Innovation werden durch flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten, Weiterbildungsangebote und ein gesundes Arbeitsumfeld erreicht“, so Kasper. Auch die Förderung von Start-ups, Einzelunternehmern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch steuerliche Erleichterungen und Förderprogramme ist für die Politikerin von großer Bedeutung. Wichtig sei auch die Erhöhung der Budgets für Forschung und Entwicklung (F&E), um Österreich als Innovationsstandort zu stärken und die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.

Lohndiskriminierung sichtbar machen

Trotz aller Fortschritte sieht Nadine Kasper noch Handlungsbedarf, um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle seien grundlegend, um beiden Elternteilen eine gleichberechtigte berufliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Väterkarenz sei dabei ein wesentlicher Baustein.

„Transparente Lohnstrukturen und strengere Kontrollen sind notwendig, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Mehr Transparenz hilft, Lohndiskriminierung sichtbar zu machen und zu bekämpfen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gerechte Aufteilung von unbezahlter Care-Arbeit wie Kinderbetreuung, Pflege und Hausarbeit. Studien zeigen, dass eine faire Aufteilung dieser Aufgaben nicht nur die Gleichstellung fördert, sondern auch Vorteile für Männer bringt.“

Foto: Patrick Säly

Ein gerechtes und effizientes Steuersystem, das Leistung und Innovation fördert, ist der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und eine zukunftsfähige Gesellschaft. 

„Wir haben das Steuersystem in den letzten fünf Jahren bereits stark verändert und auch dafür gesorgt, dass die arbeitende Mitte entlastet wird. Das sind die rund fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel bleiben und das Leben leistbarer gemacht werden soll“, so Johanna Jachs. Zum einen soll der Eingangssteuersatz von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, wovon vor allem Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringerem Einkommen profitieren. Zum anderen werde die Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 48 Prozent forciert, um jene zu entlasten, die am meisten zum Steueraufkommen beitragen. Mit der Abschaffung der kalten Progression und der CO2-Bepreisung - mit dem Klimabonus als Ausgleichszahlung - werden wesentliche, längst überfällige Reformen umgesetzt.

„Leistung lohnt sich damit wieder mehr. Ich komme aus dem Mühlviertel, das neben seiner Landschaft auch für seinen Innovationsgeist bekannt ist. In Hagenberg etwa ist es gelungen, ein Zentrum zu schaffen, in dem Innovation auf fruchtbaren Boden fällt. Darauf müssen wir auch das Steuersystem ausrichten. Gerade für Start-ups braucht es Anreize, um den Wachstumspfad auch beschreiten zu können, dafür braucht es auch steuerliche Entlastungen“.

Um die Wirtschaft auf Kurs zu halten, seien Impulse wichtig, die man auch in den letzten Jahren gerade in der Krise gesetzt habe. Die Kaufkraft sei durch viele Maßnahmen hoch gehalten worden, das helfe natürlich der Wirtschaft. „Mit den strukturellen Maßnahmen der Steuerreform wurde der Faktor Arbeit deutlich entlastet, Leistungsanreize gesetzt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und das alles immer mit Blick auf die kommenden Generationen, denn die Schulden, die wir machen müssen, sind Rucksäcke, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Diese Abwägung ist uns sehr gut gelungen“, so Jachs, der es auch wichtig ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um Chancengleichheit zu fördern.

„In vielen Gesprächen höre ich immer wieder, dass gerade die Kinderbetreuung für viele Eltern - und in den meisten Fällen für die Mütter - ein großes Problem darstellt. Die Einkommensschere muss geschlossen werden und es muss auch für Männer attraktiver werden, mehr Erziehungsarbeit zu leisten. Hier haben wir mit der Kinderbetreuungsoffensive schon viel erreicht. Darüber hinaus kommen viele der im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer genannten Maßnahmen insbesondere auch Frauen zugute, etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer, die Einführung eines automatischen Pensionssplittings, Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Stärkung von Frauen oder Investitionen in Forschung und Bildung.

Großes Interesse an Politik

Von Politik-Verdrossenheit bemerkt Johanna Jachs nichts: „Meine Wahrnehmung ist, dass sich sehr viele Menschen aller Altersgruppen mit Politik beschäftigen - mehr noch als früher. Allerdings gibt es eine Politiker-Verdrossenheit, ich erlebe das in den Gesprächen immer wieder, dass mir Menschen sagen, dass das ein Wahnsinn ist, wie im Parlament miteinander umgegangen wird, und ja ich kann ihnen nur beipflichten. Der beste Zugang ist, zu erklären, warum man etwas so in der Form umgesetzt hat, da gibt es viel Verständnis dafür, aber das passiert leider viel zu selten. Social-Media begünstigt, dass mit einem Satz alles gesagt sein muss, nur die Themen sind bedeutend komplexer. Und wenn ich noch einen Wunsch aussprechen darf - an alle Parteien: Nutzen wir die Wahlbewegung doch dafür einen Wettbewerb der besten Ideen für Österreich und seine Regionen auszurufen - persönliche Angriffe oder das gegenseitig mit Schmutz bewerfen hat für mich keinen Platz in der Politik - und das wollen die Menschen von ihren politischen Vertretern auch nicht.“

Foto: ÖVP

Die ehemalige Lehrerin ist in die Politik gegangen, weil es ihr irgendwann nicht mehr genug war, nur von der Couch aus zu meckern.

Ihre Devise: Wer Österreich besser machen will, muss selbst in die Gänge kommen und sich engagieren.

Veränderung fängt bei jedem Einzelnen von uns an: sei es im Bereich der Bildung, sei es im Bereich der Inklusion. „Dazu muss man nicht gleich einer Partei oder Bürgerbewegung wie der unseren beitreten, aber von unserem hart erkämpften Wahlrecht sollte jede und jeder Gebrauch machen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn man in einem Österreich aufwacht, das man nicht will“, so Fiona Fiedler.

Viele Politikerinnen und Politiker seien selbst schuld daran, dass so viele Menschen in Österreich das Vertrauen in die Politik verloren haben. Ihre Beobachtung: „Politikerinnen und Politiker agieren einfach viel zu oft völlig abgehoben und nicht im Interesse des Landes und der Menschen, sondern haben nur ihr eigenes Fortkommen und die Interessen ihrer Partei im Blick“.

Die NEOS seien da anders: „Wir stehen für Politik auf Augenhöhe, für transparente und für saubere Politik. Wir machen Politik nicht nur bis zum nächsten Wahltag, wir denken auch an übermorgen und wollen eine gute und sichere Zukunft für alle Generationen. Es mag abgedroschen klingen, aber wir wollen wirklich jedem Kind Flügel verleihen, also mit mutigen Reformen für echte Chancengerechtigkeit sorgen. Und wir stehen dafür, dass Inklusion endlich kein Lippenbekenntnis mehr ist, sondern wirklich gelebt wird - und zwar nicht nur an irgendwelchen Welttagen, sondern jeden Tag im Jahr.

Anreizsystem statt Ausgleichstaxe

In Österreich gebe es nach wie vor ein völlig veraltetes Rollenbild und eine deutliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Das zeige nicht zuletzt der Gender Pay Gap. „Hier gibt es noch viel zu tun. Auch was die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt betrifft. Die Einteilung in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig muss abgeschafft werden. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Beschäftigungstherapie arbeiten, brauchen eine eigene sozialversicherungsrechtliche Absicherung ihrer Tätigkeit. Auf Seiten der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, muss ein grundlegend neuer Weg eingeschlagen werden: Wir treten für ein echtes Anreizsystem anstelle der derzeitigen Ausgleichstaxe ein“, so Fiedler, die auch die beiden Regierungsparteien für die hohen Kosten in Österreich verantwortlich macht.

„ÖVP und Grüne haben ihr Versprechen, die Menschen nachhaltig zu entlasten, gebrochen. Prozente und Milliarden sind wenig greifbar, aber dass die Regierung die Abgabenquote jetzt auf 43,2 statt wie versprochen auf 40 Prozent getrieben hat, bedeutet, dass alle in Österreich lebenden Erwachsenen im Jahr 2024 um 2.130 Euro pro Kopf zu viel an Steuern und Abgaben zahlen werden. Es gibt auch ein Ausgabenproblem. Trotz einer hohen Abgabenquote macht Österreich Jahr für Jahr ein Defizit und damit den Schuldenrucksack für die nächsten Generationen immer schwerer." 

Reformen und Steuersenkung

Die Probleme zeigen sich auch im Gesundheitsbereich. Es wird viel Geld investiert, aber wir alle warten immer länger auf Behandlungen und das Pflegepersonal macht Sonderschichten.

Außerhalb Wiens bekommt man kaum noch einen Kindergartenplatz mit halbwegs vernünftigen Öffnungszeiten, für größere Kinder muss man dann Unsummen für Nachhilfe ausgeben, weil die Lehrer in den Schulen vom Bund völlig im Stich gelassen werden und in der Bürokratie untergehen, statt sich auf den Unterricht konzentrieren zu können. Wir setzen uns daher einerseits für mutige Reformen und andererseits für eine massive Steuersenkung ein, damit den Menschen mehr von ihrem Geld bleibt und sie sich endlich wieder etwas aufbauen können.

Foto: NEOS

Für sie ist eine Verwaltungs- und Föderalismusreform unabdingbar, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen soll.

„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der hohen Verschuldung Österreichs ist es entscheidend, den Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten und die Integration in die Europäische Union zu stärken, denn rund 700.000 Arbeitsplätze hängen von der EU-Integration ab“, so Edith Kollermann.

Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Senkung der Lohnnebenkosten, um die Arbeitskosten international konkurrenzfähig zu machen, sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Teilnahme an EU-weiten Forschungsprojekten sei dabei ebenso unerlässlich wie die Stärkung des Eigenkapitals österreichischer Unternehmen durch steuerliche Begünstigung einbehaltener Gewinne.

„Der Kapitalmarkt soll gestärkt werden, um mehr privates Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Bildung ist eine zentrale Säule der Strategie, wobei die Stärkung der Lehrlingsausbildung, die verstärkte Teilnahme an Erasmus-Programmen und die Neugestaltung der Bildungskarenz im Vordergrund stehen. Darüber hinaus wird ein positives Zukunftsbild bei der Jugend und der mittleren Generation gefördert, um die Energie und Kraft zu mobilisieren, die zur Lösung der anstehenden Probleme notwendig ist“, so Kollermann.

Auf dem Weg zur Teilzeitgesellschaft

Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt. Die Zinslast der Verschuldung der letzten Jahrzehnte engt den Handlungsspielraum zunehmend ein. Eine echte Verwaltungs- und Föderalismusreform ist daher unumgänglich. Mit mutigen Politikern, die Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe fördern, könne auf den bereits vorliegenden Ideen des Österreich-Konvents aufgebaut werden. Kollermanns Forderungen: „Ein klares Bild, wo Österreich hin will, Gemeinschaftssinn und Stärkenorientierung, um die notwendigen Reformen anzugehen. 25 Prozent des Budgets müssen klar an Ausgaben und Investitionen für die Zukunft gebunden sein (Anm.: Bildung, Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur, Forschung) und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich statt eines Föderalismus, der nur Pfründe sichert“.

Österreich sei auf dem Weg in eine Teilzeitgesellschaft, wofür es mehrere Gründe gebe, unter anderem eine Erbengeneration und das Kalkül von mehr Arbeit versus mehr Lohn durch Progressionsstufen und höhere Sozialversicherungsbeiträge. Es sei wichtig, dass ein Mehr an Fähigkeiten mit einem Mehr an Verantwortung einhergehe und dies auch anerkannt werde. Ein effektives Steuersystem sollte daher für Kollermann folgende Punkte erfüllen, die auch als Diskussionsgrundlage für die Entwicklung eines gerechten und zukunftsorientierten Steuersystems dienen sollten: „Den Faktor Arbeit entlasten. Ausnahmen streichen und sinnvolle Entlastungen in den Tarif integrieren. Klimaschädliches Verhalten höher besteuern und gleichzeitig in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Nicht entnommene Gewinne nicht besteuern, um Eigenkapital zu stärken. Überstunden stärker von Steuern und Abgaben befreien. Sachleistungen gegenüber Geldleistungen bevorzugen, um Chancengleichheit zu fördern. Zusammenfassung der Sozialleistungen in einem Bürgergeld, um die Komplexität zu reduzieren und Anreize für eine vollständige Integration in die Arbeitswelt zu schaffen sowie Anreize über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, z.B. durch die Befreiung von Pensionsversicherungsbeiträgen.“

Foto: NEOS NÖ

Der Ausbau von KI und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind für die Politikerin Garanten für eine erfolgreiche und sichere Zukunft.

„Österreich muss sich dazu bekennen, ein Vorbild für Zukunftstechnologien zu werden. Der Erfolg der österreichischen Wirtschaft liegt in der Herstellung innovativer Produkte für den Weltmarkt. Die aktuellen Chancen liegen im Ausbau der Künstlichen Intelligenz und dem raschen Umstieg von fossilen Brennstoffen, insbesondere Putins Gas, auf erneuerbare Energien. Eine wirtschaftliche Vorwärtsbewegung, die auf Zukunftstechnologien setzt, wird zu höheren Steuereinnahmen führen. Diese Strategie kombiniert Investitionen in zukunftsorientierte Technologien mit einer langfristigen Budgetkonsolidierung“, so Helga Krismer-Huber.

Ein effizientes Steuersystem und die Förderung der individuellen Leistung sind für sie wesentliche Aspekte einer gesunden Wirtschaft. Die Grünen setzen sich für eine „öko-soziale Steuerreform“ ein, die diese Ziele verfolgt. Ein erster Schritt wurde bereits durch die letzte Steuerreform mit der Abschaffung der kalten Progression, geringeren Steuerbeiträgen auf Arbeitseinkünfte und einer CO2-Bepreisung in Kombination mit dem Klimabonus umgesetzt.

Auch Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen vertritt Krismer-Huber eine klare Position: „Ein Kinderwunsch darf in keiner Region Österreichs zur existenziellen Falle für Frauen werden oder ihre beruflichen Aufstiegschancen und Möglichkeiten der Verwirklichung blockieren. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung in Kombination mit dem aktuellen Arbeitskräftemangel bietet Frauen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist entscheidend, dass Frauen sich ihres Wertes am Arbeitsmarkt bewusst sind und selbstbewusster auftreten. Durch bessere Betreuungsangebote und eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, wodurch soziale Gerechtigkeit gefördert wird.“

Foto: Die Grünen NÖ

Für Fabienne Lackner ist die Verwaltung zu bürokratisch und zu teuer - die NEOS wollen das ändern.

Für die NEOS-Landespolitikerin liegt das Hauptproblem Österreichs nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Sie fordert daher eine Schulden- und Ausgabenbremse statt der bisherigen „Koste es, was es wolle“-Politik. Ihre Devise lautet: „Weniger Gießkanne, mehr Taschenrechner!“

Um dies zu erreichen, setzen die NEOS auf umfassende Strukturreformen, die Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote senken. In der Verwaltung sollen durch Entbürokratisierung und Digitalisierung deutliche Einsparungen erzielt werden. Dringend notwendige Reformen bei den Pensionen und im Föderalismus sind ebenfalls vorgesehen, um die Kostenexplosion zu bremsen und Steuerentlastungen zu ermöglichen. Allein durch die Senkung der Lohnnebenkosten könnte der finanzielle Spielraum für ein 15. Gehalt geschaffen werden.

Steuerliche Gutschrift bei Vollzeit-Job

Ein effizientes Steuersystem ist für eine gesunde Wirtschaft unerlässlich. Die NEOS setzen sich für eine echte Entlastung der Steuerzahler und die Förderung von Innovation und Forschung ein. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiger Schritt, damit Arbeitnehmer mehr verdienen und Arbeitgeber entlastet werden.

Leistung muss sich lohnen, daher fordern die NEOS einen Vollzeitbonus in Form einer monatlichen Steuergutschrift von 100 Euro. Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen muss erneuert werden, damit der Traum vom Eigenheim vor allem für junge Menschen realisierbar bleibt. Die NEOS betonen die Bedeutung von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft, um Österreichs Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und langfristige Investitionen in Bildung und Forschung zu fördern.

Finanzielle Unabhängigkeit

Die Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen steht auch bei den NEOS im Vordergrund. Ein selbstbestimmtes Leben für Frauen beginnt mit finanzieller Unabhängigkeit. „Daher setzen wir uns dafür ein, Frauen aus der Teilzeitfalle in Vollbeschäftigung zu bringen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren. Wir fordern eine garantierte ganztägige Kinderbetreuung und den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und eine höhere Väterbeteiligung bei Karenzmodellen sind zentrale Forderungen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und benachteiligte Gruppen zu unterstützen“, so Lackner.

Foto: NEOS

Die Abgeordnete ist überzeugt: Entbürokratisierung steigert die Wettbewerbsfähigkeit und fördert das Wirtschaftswachstum.

„Der Eingangssteuersatz soll von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und den Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit deutlicher zu machen. Als Abgeordnete im Salzburger Landtag setze ich mich für die Anliegen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Unsere Leistungskultur ist entscheidend für den Wohlstand und die soziale Sicherheit unseres Landes. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Basis für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg. Der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, ist für uns von zentraler Bedeutung“, sagt Camilla Schwabl und betont, dass ein grundlegender Wandel in der österreichischen Wirtschaftspolitik notwendig sei.

Der von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagene Österreichplan, den sie voll unterstützt, sieht fundamentale Änderungen und eine Abkehr von Interventionismus und Etatismus vor. Eine wesentliche Maßnahme ist die Entlastung der Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Dies soll durch eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Integration eines Teils der Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds ins Bundesbudget finanziert werden.

Zusätzlich bedarf es einer konsequenten Entbürokratisierung und Deregulierung. Eine strikte Ausgaben- und Subventionsbremse ist notwendig, um die Budgetdefizite zu senken und langfristig ein ausgeglichenes Bundesbudget zu erreichen. Weitere Maßnahmen umfassen die sofortige Verrechnung von Bescheids- und Bauvorhabenskosten mit Förderungen sowie die Reduzierung der Überreglementierung, die die Wirtschaft lähmt. Steuerprüfungen sollten mit weniger Misstrauen und mehr Unterstützung durchgeführt werden, um den Unternehmergeist zu fördern und das Wirtschaftswachstum zu sichern.

Förderung der Gleichstellung und sozialen Gerechtigkeit

Trotz Fortschritten gebe es weiterhin Ungleichheiten in der Arbeitswelt. „Wir setzen uns für die beste Bildung für alle Kinder ein, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eltern sollen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung haben. Wir fordern einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Betreuungsplätze und die Sicherstellung von ausreichend qualifiziertem Betreuungspersonal“, sagt die Hotelierin und Politikerin.

Ein automatisches Pensionssplitting bei der Geburt eines Kindes bis zum zehnten Lebensjahr, mit einer Opt-out-Möglichkeit, soll helfen, die Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. „Zudem unterstützen wir Initiativen, die mehr Frauen für Berufe in der MINT-Branche gewinnen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umstellung von Taschengeld auf Lohn für Menschen mit Behinderung in geschützten Werkstätten, um ihnen eine eigene Sozialversicherung und gerechte Entlohnung zu ermöglichen.“

Reformen im Steuersystem 

Ein effizientes Steuersystem ist zentral für eine gesunde Wirtschaft. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten sind folgende Maßnahmen geplant: „Der Eingangssteuersatz soll von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und den Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit deutlicher zu machen. Auch Pensionistinnen, Pensionisten und Menschen mit geringeren Einkommen sollen davon profitieren. Ein jährlicher steuerlicher Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro soll für alle Vollzeitarbeitenden eingeführt werden. Notwendige familiäre Betreuungspflichten sollen dabei berücksichtigt werden. Und Überstunden sollen vollständig steuerfrei werden, um diejenigen zu unterstützen, die über das geforderte Maß hinaus leisten. Diese Maßnahmen sollen faire Bedingungen für alle schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern, sodass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem gerechten Steuersystem profitieren.“

Foto: Manuel Horn

Die Politikerin setzt auf Digitalisierung und nachhaltige Transformation mit massiven Investitionen in grüne Technologien.

„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung Österreichs setzen wir auf Digitalisierung und nachhaltige Transformation als zentrale Strategien. Um den Green Deal umzusetzen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, sind massive Investitionen in grüne Technologien, erneuerbare Energien, Bildung und Forschung notwendig“, so Dagmar Engl. Eine neue Universität in Linz mit innovativem Ansatz soll ein wesentlicher Baustein sein, um qualifizierte Fachkräfte rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Investitionen werden als sinnvolle Zukunftsinvestitionen gesehen, die den Wohlstand langfristig sichern. Die Förderung fossiler Energieträger und umweltschädlicher Projekte soll reduziert bzw. eingestellt werden. Gleichzeitig befürwortet Dagmar Engl den Einsatz von Zöllen gegen Billigimporte, die den heimischen Markt untergraben.

Ein gerechtes Steuersystem ist für die Landespolitikerin die Basis für eine gesunde Wirtschaft. Sie betont, dass mehr Netto auf dem Lohnzettel nur durch eine angemessene Besteuerung von Vermögen erreicht werden kann. Mit der ökosozialen Steuerreform sei bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt worden, insbesondere durch die Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen.

Der Weg der Senkung der Steuern auf Arbeit soll fortgesetzt und durch die Besteuerung von Vermögen und umweltschädlichem Verhalten gegenfinanziert werden. Im Bereich der Wirtschaft setzt sie auf Investitionsanreize, insbesondere für Unternehmer, die die Energiewende vorantreiben. Über das Umweltförderungsgesetz werden drei Milliarden Euro für den Umbau der heimischen Wirtschaft und Industrie bereitgestellt, um stabile Unternehmen und sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Ungleichheiten in der Arbeitswelt

Die Bereichssprecherin für Frauenpolitik sieht vor allem in der Arbeitswelt noch große Ungleichheiten. Flexible Arbeitszeit- und Teilzeitmodelle müssten rasch ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu verbessern. Ebenso sei der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem in ländlichen Regionen, von großer Bedeutung.

Engl fordert, unbezahlte Arbeit als wichtigen Wirtschaftsfaktor anzuerkennen und Quoten für Führungspositionen und Gremien einzuführen. Die paritätische Besetzung politischer Listen wird als wirksam angesehen und sollte stärker gefördert bzw. bei Nichteinhaltung sanktioniert werden. Die Sichtbarkeit von Vorbildern in Führungspositionen soll das Bewusstsein für Gleichstellung stärken.

Foto: Die Grünen OÖ

Die Wiener Landespolitikerin Barbara Novak fordert Steuern für Superreiche und will Frauen und ältere Arbeitnehmer in Wien gezielt unterstützt.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der hohen Verschuldung Österreichs setzt die Wiener Abgeordnete auf eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine solide Budgetpolitik müsse die finanzielle Situation im Auge behalten, dürfe aber nicht bei den Menschen sparen. Gerade in Zeiten der Inflationskrise sei ein starker Sozialstaat wichtig, der soziale Gerechtigkeit und umfassende Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosengeld und angemessene Pensionen garantiert.

„Wien investiert mehr als 50 Prozent seines Budgets in Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Anti-Teuerungsmaßnahmen haben den Wienern geholfen, die hohe Inflation zu bewältigen. Gleichzeitig wird Wien als Wirtschaftsstandort gestärkt. Seit 2021 wurden in Wien 40.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Zahl der Beschäftigten nähert sich einem historischen Höchststand“, so Novak.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfordere die Unterstützung des Bundes, insbesondere angesichts des demografischen Wandels, des Klimaschutzes und der hohen Inflation. Eine Halbzeit-Evaluierung im Jahr 2026 soll sicherstellen, dass Länder und Gemeinden ausreichend budgetären Spielraum für die zukünftigen Herausforderungen haben.

Superreiche müssen einen Beitrag leisten

„Österreich liegt bei den Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen im EU-Vergleich unter den Top 5, das heißt Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen tragen eine sehr hohe Steuerlast. Vermögen und Unternehmensgewinne werden hingegen relativ gering besteuert. Hier braucht es mehr Gerechtigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen steuerlich entlastet werden, während Superreiche und große Unternehmen einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten müssen. Ein gerechteres Steuersystem muss sicherstellen, dass sich Arbeit lohnt und den hart arbeitenden Menschen genug Geld zum Leben bleibt“, so Barbara Novak abschließend.

Jobs für Frauen und ältere Arbeitnehmer

In Wien wird kontinuierlich an der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft gearbeitet. „Ein guter Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen sind die Voraussetzung dafür, dass Frauen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Frauenfördermaßnahmen müssen umgesetzt werden und dürfen keine leeren Versprechungen bleiben. Die Frauenförderprogramme des waff (Anm.: Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) bieten niederschwellige Angebote, die Frauen aus allen Bevölkerungs- und Bildungsschichten erreichen. Sie fördern den Einstieg von Frauen in technische Berufe und ermutigen Mädchen und junge Frauen, sich in Bereichen wie Technik, Digitalisierung, Handwerk und Naturwissenschaften zu engagieren. Die Joboffensive 50plus unterstützt ältere Arbeitnehmerinnen“, so die Politikerin.

Darüber hinaus brauche es verbindliche Regeln, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren und die gläserne Decke zu durchbrechen. Wien bietet flächendeckend beitragsfreie Kindergärten und kostenlose Ganztagsschulen, die Frauen echte Wahlfreiheit ermöglichen.

Foto: Markus Sibrawa

Astrid Mair über nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Tiroler Landesregierung blickt auf eine solide Bilanz und stabile Finanzen zurück. Mit gezielten Investitionspaketen wurden in den vergangenen Krisenjahren nachhaltige Investitionen getätigt, die sowohl die regionale Wirtschaft als auch den heimischen Arbeitsmarkt belebt haben. Arbeitsmarktlandesrätin Astrid Mair betont die Wichtigkeit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region, da diese den Wohlstand und das soziale Sicherheitsnetz garantieren. Wohnortnahe Arbeitsplätze leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, da sie die Mobilität reduzieren.

Trotz Herausforderungen wie Arbeits- und Fachkräftemangel, hohen Lohnnebenkosten und steigenden Rohstoffpreisen wird ein geringes, aber positives Wirtschaftswachstum erwartet. Positive Wachstumsimpulse kommen in Tirol derzeit vor allem aus den Bereichen Information und Consulting sowie aus dem starken Tourismussektor.

Potenziale optimal nutzen

Ein zentrales Credo der Volkspartei ist, dass sich Leistung wieder mehr lohnen muss, um eine wettbewerbsfähige Gesellschaft zu erhalten. Nur so können die sozialen Sicherungssysteme langfristig erhalten werden. Statt Arbeitszeit zu verkürzen oder zu verlängern, muss das vorhandene Potenzial am Arbeitsmarkt optimal genutzt werden. Initiativen wie die Bildungsprämie, der Weiterbildungsbonus und die Schaffung einer Onboarding-Stelle tragen dazu bei, dass fleißigen Menschen am Monatsende mehr Netto vom Brutto bleibt. Bildung spielt eine Schlüsselrolle: Fast 40 Prozent der in Tirol als arbeitssuchend vorgemerkten Personen haben maximal einen Pflichtschulabschluss.

„Höhere Qualifikation ist daher entscheidend für mehr Leistung und Wohlstand. Leistungsbereitschaft soll sich lohnen und Pensionistinnen und Pensionisten sollen unter attraktiven Rahmenbedingungen weiterarbeiten können, um ihr Know-how dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem fairen Steuersystem profitieren und Anreize für hohe Leistungen erhalten“, so Mair.

Gender Pay Gap verringern

Auch in der Arbeitsmarktstrategie Tirol 2030 wurden wesentliche Schwerpunkte definiert, darunter der Ausbau der Kinderbetreuung und die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt. Niederschwellige Beratungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene sollen dazu beitragen, die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen und den Gender Pay Gap zu verringern. „Tirol hat hier bereits Fortschritte gemacht, denn die Erwerbsquote liegt deutlich über den Erwartungen“, so die Politikerin.

Foto: ÖVP Tirol

Eva-Maria Holzleitner will mehr Frauen motivieren, politisch aktiv zu werden. Denn ein höherer Frauenanteil in der Politik, würde die Gleichstellung in Österreich deutlich vorantreiben. 

„Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist die einzige Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik, in der das BIP pro Kopf - also der Wohlstand - am Ende der Legislaturperiode geringer sein wird als davor. Zeitgleich hat es Österreich geschafft, die höchste Inflation in Westeuropa während der Teuerungskrise zu erreichen. Es wird für jede nachfolgende Regierung sehr schwer, diesen Schaden wieder aufzuräumen“, ist Eva-Maria Holzleitner überzeugt. 

Deshalb wäre eine Politik wichtig, die die Teuerung bekämpft, denn wir liegen bei der Preisexplosion noch immer weit über dem Durschnitt der Euro-Zone. Wir werden als erste Maßnahme daher die Mieten einfrieren und die Lebensmittelpreise senken. Das hilft zunächst dem privaten Konsum und damit auch dem österreichischen Einzelhandel. Durch das Senken der Inflationsrate wird die österreichische Industrie aber auch wieder wettbewerbsfähiger. Ein Eingriff in die Preise und in die Inflation ist im Sinne aller und der Wirtschaft“, so Holzleitner.

Gleichzeitig müsse man bei den Zukunftstechnologien in Österreich auch in Zukunft dabei sein. „In ganz Europa entstehen gerade rund vierzig Werke für E-Batterien – zehn davon in Deutschland, keines in Österreich, weil Österreich – im Gegensatz zu anderen Ländern – keine Industriestrategie hat. Das wollen wir mit einem Transformationsfonds, der gezielt in die Wirtschaft investiert und bei der Transformation unterstützt, ändern. Nur so werden wir wieder höhere Wachstumsraten und mehr und sichere Jobs haben können.“

Gesetzlich verankerte Lohntransparenz

Die SPÖ steht für eine verpflichtend geteilte Elternkarenz: „Nach dem Vorbild der skandinavischen Länder, können wir einen riesigen Schritt zum Abbau von Vorurteilen und mehr Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen gehen, wenn es endlich selbstverständlich ist, dass beide Geschlechter gleichermaßen in die Kinderbetreuung einbezogen werden. Darüber hinaus wollen wir Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr garantieren – damit erleichtern wir Vollzeit-Berufstätigkeit für beide Elternteile. Zusätzlich wollen wir eine gesetzlich verankerte Lohntransparenz, damit ungerechtfertigte Gehaltsunterschiede endlich der Vergangenheit angehören. Auch die 4-Tage-Woche ist ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Arbeitswelt, da gerade Frauen dadurch eher Vollzeit arbeiten könnten, was sich positiv auf ihre Einkommen und Pensionen auswirkt.“

Steuern auf Erbschaften

Nicht einzusehen sei, dass Menschen, die sich Vermögen mit Arbeit aufbauen wollen, für jeden verdienten Euro rund 40 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen, aber für eine Erbschaft von zehn Millionen Euro keinerlei Steuer dafür anfällt. Das sei leistungsfeindlich. „Es gibt einen guten Grund, warum Länder wie die USA und Großbritannien, die das Leistungsprinzip hochhalten, Erbschaften und große Vermögen selbstverständlich besteuern und die Steuern auf Arbeit dafür geringer sind“, sagt die Politikerin und verweist auf des Millionärssteuerkonzept der SPÖ: Vermögen unter einer Million Euro werden nicht angetastet. Zusätzlich zu diesem großzügigen Freibetrag soll auch das Eigenheim von der Millionärssteuer gänzlich ausgenommen sein.

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Neue Investitionsprämie und Steuerreformen sollen das Wirtschaftswachstum fördern und die soziale Gerechtigkeit stärken.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung Österreichs betont Alexandra Platzer die Bedeutung von Investitionen als Grundlage für Wachstum. Wirtschaftliche Unsicherheiten, steigende Zinsen und hohe Baukosten hemmen derzeit jedoch die Investitionstätigkeit. Um dem entgegenzuwirken, sollen Konjunkturanreize gesetzt werden.

Die Politikerin schlägt eine neue Investitionszulage vor, um Unternehmen zu ermutigen, geplante Investitionen schneller und in größerem Umfang umzusetzen. Dadurch soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Insbesondere die Bauwirtschaft, die jeden fünften Arbeitsplatz in der gewerblichen Wirtschaft stellt, soll durch positive Impulse im Maßnahmenpaket der Regierung unterstützt werden, um Beschäftigung zu sichern und leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Senkung der Steuersätze

„Leistung ist die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht nur in materieller Hinsicht, sondern vor allem auch im Hinblick auf die soziale Sicherheit. Unser Wohlstand muss täglich durch Leistung erarbeitet werden und ist keine Selbstverständlichkeit. Ich trete für mehr Leistungsbereitschaft ein“, so Platzer.

Österreich habe eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige. Um den Faktor Arbeit zu entlasten, schlägt Platzer eine Senkung der Lohnnebenkosten vor, etwa die Halbierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds. Ein Steuerfreibetrag von 15 Prozent soll Vollzeitarbeit attraktiver machen.

Weiters wird eine Abflachung der Steuerprogressionskurve und eine Senkung der Einkommensteuersätze für mittlere Einkommen gefordert, um insbesondere Teilzeitbeschäftigten Anreize zur Ausweitung ihrer Arbeitszeit zu geben. Dies soll durch eine konsequente Fortsetzung der Senkung der Spitzensteuersätze und eine Senkung der Steuersätze für mittlere Einkommen um jeweils zwei Prozentpunkte erreicht werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, setzt sich die Inhaberin zweier Hotels dafür ein, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Wichtige Maßnahmen sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und der Ausbau der Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Als Mitglied der Initiative „Frau in der Wirtschaft“ der Wirtschaftskammer Österreich setzt sich Platzer besonders für die Förderung und Unterstützung von Unternehmerinnen ein.

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Im ABW-Interview verrät die Politikerin, wie Wien im Vorjahr trotz wirtschaftlicher Herausforderungen das höchste Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum Österreichs erzielen konnte. 

Wie soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden? 

Die positive Wirkung einer Politik mit Herz und Hirn hat Wien im vergangenen Jahr gezeigt. Im direkten Bundesländervergleich erzielt Wien das höchste Wirtschaftswachstum, den stärksten Beschäftigungsanstieg und war somit der robusteste Wirtschaftsstandort. 

Während österreichweit die Wirtschaft 2023 um -0,8 Prozent schrumpfte, erwirtschaftete Wien mit + 0,3 Prozent das höchste Wachstum - mit einem positiven Effekt auf die Beschäftigungszahlen. Der Beschäftigungszuwachs war in Wien mit 1,9 Prozent am höchsten. Mit 925.000 Beschäftigten wurde im November 2023 ein historisches Allzeithoch erreicht. 

Einer der ausgewiesenen Faktoren dafür sind die Investitionen des öffentlichen Sektors. Das bestätigte auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Laut ihm haben etwa die Investitionen der Wien Energie in den vergangenen fünf Jahren rund 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und so maßgeblich zur Steigerung der Wertschöpfung Wiens beigetragen.  

Das unterstreicht einmal mehr, dass bei Investitionen nicht reflexartig die Frage „Was kostet das?“ im Vordergrund stehen sollte, sondern die Frage „Was bringt es?“.  Denn wie das von Felbermayr angeführte Beispiel zeigt, bringt jeder investierte Euro in die Wirtschaft und den Standort einen vielfachen Mehrwert – in diesem Fall für die Wienerinnen und Wiener.

Mit Blick auf die Staatsverschuldung braucht es keinen Spagat, also ein Entweder - Oder. Denn wie die Wirtschaftsdaten für Wien belegen, benötigte es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine kraftvolle öffentliche Hand, die den Standort stärkt und Wachstum ermöglicht. Das Festhalten an der sogenannten schwarzen Null und den damit verbundenen deutlich geringeren Investitionen ist sehr kurzfristig gedacht. 

Aber natürlich, wirtschaftspolitische Entscheidungen sind immer Richtungsentscheidungen. Die grundlegenden Fragen sind: Was will ich bewirken und für wen? Wir in Wien haben uns klar für eine Richtung entschieden – eine sozialorientierte Wirtschaftspolitik, also eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert, Stabilität garantiert und Sicherheit für die Vielen bietet. 

Trotz vieler Fortschritte bestehen weiterhin erhebliche Ungleichheiten, besonders in der Arbeitswelt. Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um die Geschlechtergleichstellung voranzutreiben und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen?

Es geht grundsätzlich um die Frage in welcher Gesellschaft wir leben möchten - einer gleichberechtigten oder einer diskriminierenden. Einer Gesellschaft, in der sich Frauen aktiv in Entscheidungsprozesse einbringen und die Politik in ihrem Sinne mitgestalten, weil sie die Zeit und die Energie dafür haben. Oder in einer Gesellschaft, die toleriert, dass Frauen durch Mehrfachbelastungen aus unselbständigen Arbeitsverhältnissen und Betreuungsarbeit in der Familie – für Kinder bis zu den betagten Eltern – von der aktiven Mitgestaltung ausgeschlossen werden.

Was es aus meiner Sicht braucht, ist ein Mehr vom Leben für alle Frauen – in jungen Jahren wie im Alter. Es geht um eine gleiche Verteilung der vorhandenen Arbeit – der bezahlten wie unbezahlten – zwischen Frauen und Männern. Das bedeutet, dass Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Dass Frauen, nicht mehr aufgrund ungleicher Verteilung von Betreuungsleistung und fehlender Kinder- sowie Pflegeplätzen, ein Erwerbsleben lang in der Teilzeitfalle hängen bleiben und im Alter von einer Pension an der Armutsgrenze leben müssen.

Nur so wird es Frauen von ihren jungen Jahren bis in ihr hohes Alter ermöglicht ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. Denn wir arbeiten, um zu leben und leben nicht, um zu arbeiten. Aktuell kommt es daher schon fast einer Ironie gleich, wenn Arbeitgeber ihren weiblichen Mitarbeiterinnen oftmals das Recht auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit verwehren und gleichzeitig von der Erhöhung der Normalarbeitszeit auf 41 Wochenstunden träumen. 

Welche Reformen im Steuersystem sind Ihrer Meinung nach notwendig, um faire Bedingungen für alle zu gewährleisten und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern?

Wie schon zuvor gesagt, auch beim Steuersystem geht es um die Frage der Perspektive und was unter effizient und gerecht verstanden wird. Effizient kann bedeuten, dass ich mein großes Vermögen steuerschonend anlege. Gerecht kann bedeuten, dass steuergesetzlich verankert ist, dass der Steuersatz auf Kapitalzuwächse rund die Hälfte weniger ist als jener auf die unselbständige Arbeit und Pensionen. 

Und ja, es ist wie zuvor die Frage nach dem Österreich, in dem wir leben wollen: einem sozialen Österreich, in dem der Beitrag zum Wohlstand nur auf den Schultern der breiten Masse der unselbständig Arbeitenden gestemmt wird. Denn die Steuerbeiträge ins Budget, haben sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter weg vom Faktor Kapital, hin zum Faktor Arbeit verschoben. Heute erwirtschaften mehr als 80 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Pensionisten und Pensionistinnen sowie Konsumenten und Konsumentinnen. 

Große Vermögen – damit sind nicht jene Vermögen gemeint, die ein Grundstück und ein Einfamilienhaus oder etwa ein kleines Weingut umfassen - tragen hingegen nur magere 1,5 Prozent zum Steueraufkommen bei. Denn die Steueroptimierungsmöglichkeiten bieten großen Vermögen zusätzlich einen großen Spielraum.

Dem österreichischen Staat entgehen dadurch rund 12 bis 15 Milliarden Euro. Ist das effizient und gerecht? Für die großen Vermögen sicherlich, da steuerschonend. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit ihrer Arbeitsleistung den Gewinn der Unternehmen erwirtschaften, nicht. Für sie braucht es keine weiteren Anreize für noch höhere Leistung. Was es braucht, ist der Beitrag der großen Vermögen, die alle öffentlichen Angebote wie die medizinische Versorgung, Klimaschutz, Bildung oder Straßen mitnutzen, aber kaum dazu beitragen. Das wäre aus Perspektive der vielen, täglich hart arbeitenden Menschen in Österreich nicht nur effizient, sondern vor allem effektiv. 

Foto: Minitta Kandlbauer

So will Andrea Haselwanter-Schneider die Inflation bekämpfen und die heimische Wirtschaft durch nachhaltige Maßnahmen stärken.

Ein zentraler Punkt, um die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, ist für Andrea Haselwanter-Schneider die Bekämpfung der hohen Inflation. „Während andere EU-Staaten niedrigere Inflationsraten aufweisen, hat die österreichische Bundesregierung mit massiven finanziellen Mitteln den Preisauftrieb weiter angeheizt. Um die Inflation wirksam zu bekämpfen, müssen die Preissteigerungen dort angegangen werden, wo sie entstehen. Dazu gehören Preisobergrenzen für Gas, Strom und Mieten sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese Maßnahmen wurden in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt, während in Österreich nur zögerlich oder teilweise reagiert wurde. Wirtschaftswachstum kann durch die Erhöhung der Kaufkraft der Menschen, durch nachhaltige Systemveränderungen und nicht durch kurzfristige Finanzspritzen erreicht werden“, so die Politikerin.

Auch ein effizientes Steuersystem und die Förderung individueller Leistung sind für sie wesentliche Aspekte einer gesunden Wirtschaft. „Als Oppositionspartei setzen wir uns dafür ein, dass Steuergelder sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden. Oft werden Steuergelder für Prestigeprojekte verschwendet, die besser für notwendige Projekte eingesetzt werden sollten. Ein effizientes Steuersystem beginnt mit einer sinnvollen Ausgabenseite“, so Haselwanter-Schneider. Mit der teilweisen Abschaffung der kalten Progression sei ein erster Schritt zur Entlastung der Menschen gesetzt worden. Weitere Entlastungsmaßnahmen seien aber notwendig. Die Bundesregierung müsse in den kommenden Jahren zusätzliche Anreize setzen, um die Menschen weiter zu entlasten und damit faire Bedingungen und Leistungsanreize für Unternehmen und Einzelpersonen zu schaffen.  

Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Haselwanter-Schneider spricht sich klar für eine moderne Familienpolitik aus. Diese müsse es Frauen ermöglichen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, insbesondere angesichts der finanziellen Notlage vieler Familien und Alleinerziehender. Eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung habe daher höchste Priorität.

Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft könnten durch eine nachhaltige Bildungspolitik verbessert werden. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung seien unerlässlich, um allen Menschen eine aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Notwendig seien moderne Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Studien-, Aus- und Weiterbildungsangebote, die auf die Bedürfnisse der Menschen und die Herausforderungen der Zukunft zugeschnitten sind.

Foto: Liste Fritz

Für Beate Meinl-Reisinger ist es Aufgabe der Politik, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Wirtschaft gedeihen und wachsen kann.

Mit welchen Maßnahmen kann das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt und die Staatsverschuldung reduziert werden? 

Zunächst ist festzuhalten, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Auch diese Bundesregierung hat hier völlig falsch gehandelt. Im Jahr 2023 wurden wieder Steuergelder in Rekordhöhe ausgegeben. 

Wir NEOS erheben Jahr für Jahr die sogenannte Zukunftsquote des Budgets, also jenen Anteil der Bundesausgaben, der Investitionen in die Zukunft darstellt. Dabei zeigt sich, dass nur jeder fünfte ausgegebene Euro in echte Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Kinderbetreuung, aber auch Infrastruktur oder Energiewende fließt. Im Gegenzug steigen die Zinszahlungen für die Staatsschulden massiv an und die Zuschüsse zur Finanzierung der Pensionslücke im Umlageverfahren explodieren.

Notwendig sind dringend notwendige, aber harte Reformen, die mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen, etwa im Föderalismus. Um den Menschen wieder mehr Netto vom Brutto zu garantieren, habe ich die „Mission 40“ ausgerufen: Die Steuer- und Abgabenquote muss auf 40 Prozent sinken, damit sich die Menschen wieder etwas aufbauen können. Dazu gehört auch die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten.

Welche Änderungen im Steuersystem sind nötig, um einerseits faire Bedingungen für alle zu schaffen und andererseits Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern? 

Die Steuer- und Abgabenlast muss insgesamt sinken. Aufstieg bedeutet auch, dass man von seinem Arbeitseinkommen etwas sparen und damit Vermögen aufbauen kann. Die hohe Abgabenbelastung verhindert dies. Würde man die Steuer- und Abgabenbelastung von Mitte der 70er Jahre auf heute übertragen, blieben einer Ärztin mit einem Einkommen an der Höchstbeitragsgrundlage 15.000 Euro netto mehr im Jahr. Das sind mehr als 1.000 Euro im Monat - genau das, was diese Ärztin unter Umständen braucht, um einen Kredit aufzunehmen, um für sich und ihre Kinder etwas aufzubauen. 

Die Menschen in Österreich zahlen nicht zu knapp Steuern und Abgaben: 2022 hatte Österreich die dritthöchste Abgabenquote in der EU. Nur in Frankreich und Belgien musste mehr an den Staat abgeführt werden. Die Staatseinnahmen sprudeln also, die Staatsausgaben explodieren. Dabei ist klar: Mehr Netto vom Brutto ist der Schlüssel für mehr Chancen, aus eigener Kraft etwas aufzubauen. 

Noch mehr aus den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern herauszupressen, ist der falsche Ansatz. Die Politik muss endlich wieder ein Umfeld schaffen, in dem die Wirtschaft gedeihen und wachsen kann. Bevor wir also über weitere Belastungen nachdenken, sollten wir unser Augenmerk auf die Effizienz und die Struktur unserer Staatsausgaben richten. Wir brauchen eine Staatsreform. Es ist an der Zeit, alte Subventionen zu entrümpeln, ineffiziente Strukturen zu überdenken und mutig in die Zukunft zu blicken.

Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten? 

Woran wir in Österreich arbeiten müssen, ist das verstaubte Rollenbild, das immer noch vorherrscht. Frauen arbeiten in Österreich nach wie vor wesentlich häufiger Teilzeit als Männer. Ohne bessere Rahmenbedingungen, wie z.B. flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, gerade auch für die Kleinsten, wird der Druck auf Frauen ebenso groß bleiben wie der Gender Pay Gap. 

Die Lösungen müssen vielschichtig sein: Einerseits geht es darum, alle Menschen durch bessere Bildung und lebenslanges Lernen besser für den Beruf zu qualifizieren, andererseits sollten vor allem Frauen durch ausreichend qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze den Freiraum bekommen, auch mehr arbeiten zu können.

Stichwort „Politikverdrossenheit“: Wie motivieren Sie Menschen, sich politisch zu engagieren und zur Nationalratswahl zu gehen? 

Auch wenn es banal klingt: Durch Gespräche. Die Menschen, die ich auf der Straße treffe, verstehen alle, dass wir an einem kritischen Punkt sind. Man muss die Leute aufrütteln und sagen: Seht ihr nicht, was gerade passiert und was auf dem Spiel steht? Autoritarismus kommt nicht von heute auf morgen. Es sind stete Tropfen, die das Fundament der liberalen Demokratie, auf dem wir stehen, aushöhlen. Dem müssen sich alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten entgegenstellen.

Ich habe volles Verständnis dafür, bei Wahlen die Regierenden mit dem größten Boxhandschuh zu bestrafen, also Extreme und Protestparteien zu wählen. Aber daneben gibt es auch uns NEOS. Ein Boxhandschuh gegen das verstaubte, strukturell korrupte politische System. Wir haben aber auch eine Vision. Österreich braucht eine Kraft, die mit Energie und Tatkraft gemeinsam Lösungen für die Zukunft liefert. Dafür stehen wir NEOS.

Foto:Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Als Chief Insurance Officer der BAWAG Versicherung kennt sie sich nicht nur mit Zahlen aus, sondern weiß auch, warum Diversity, Chancengleichheit und Inklusion ein Innovations- und Wettbewerbsvorteil sind. 

Roswitha Hönigspergers Mission ist klar: Sie will gemeinsam das Geschäftsmodell der Bankenversicherung für die Kunden und Eigentümer der Generali und BAWAG mit tragfähigen Produktlösungen und effizienten Prozessen zukunftssicher weiterentwickeln. Und sie ist stolz darauf, Teil eines starken Teams zu sein, mit dem sie sich auch großen Herausforderungen stellt. Zum Beispiel das makroökonomische Umfeld.

„Dieses ist geprägt von steigenden Zinsen, Kaufkraftverlusten und hoher Inflation. Der Absatz von Risikolebensversicherungen korrespondiert im Wesentlichen mit dem Kreditgeschäft der BAWAG Bank - sowohl bei Konsum- als auch bei Wohnbaukrediten. Das Zinsumfeld sowie neue Kreditvergaberichtlinien erschweren den Absatz von Krediten. Diesem Umfeld begegnen wir mit bedarfsgerechten Produktlösungen, die wir genau auf die Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden abstimmen“, so Hönigsperger.  So wurde 2023 die Produktpalette in der Risikolebensversicherung und der fondsgebundenen Lebensversicherung erweitert.

„Die Tarife unserer innovativen PremiumSelection Vorsorge zeichnen sich durch besondere Flexibilität aus. Unsere Kundinnen und Kunden können zwischen ausgewählten nachhaltigen Best-in-Class-Fonds sowie exklusiv für sie entwickelten Dachfondslösungen wählen“, so die Vorstandsdirektorin.

Prozesse werden vereinfacht

Die Strategie der BAWAG Versicherung baut auf jener der Generali Group „Lifetime Partner 24: Driving Growth“ auf. „Gleichzeitig ist sie entsprechend den strategischen Anforderungen unserer Vertriebspartnerin, der BAWAG Bank, ausgerichtet. Im Sinne einer lebenslangen Partnerschaft setzen wir auf ein erstklassiges Kundenerlebnis, eine starke finanzielle Performance sowie eine positive soziale und ökologische Wirkung. All dies erreichen wir dank unserer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Profitables Wachstum, Kundenorientierung und Innovation sind die drei Säulen unserer Strategie. Wir sind ein starker, verlässlicher, krisenfester und zukunftsorientierter Lifetime Partner für unsere Stakeholder“.

Prozesse werden vereinfacht, um die Kundenorientierung weiter zu verbessern. Dies geschieht auch mit Hilfe von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Automatisierung, die in allen Unternehmensbereichen der BAWAG Versicherung verstärkt zum Einsatz kommen. Ein wesentlicher Treiber ist das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. „Wir denken und handeln langfristig“, so Hönigsperger.

Um eine bedarfsorientierte Kundenberatung zu gewährleisten, wird auf die Digitalisierung mittels geführter Antragsstrecken gesetzt. Damit wird sowohl den Kundinnen und Kunden als auch den Vermittlerinnen und Vermittlern eine optimale Unterstützung geboten. Zusätzlich können Kundinnen und Kunden digitale Services über das BAWAG Insurance Kundenportal nutzen.

Mögliche Risiken werden im Blick behalten

Das Risikomanagement der BAWAG Versicherung ist in das konzernweit organisierte Risikomanagement der Generali eingebettet. Grundsätze, Ziele und wesentliche Vorgaben sind in entsprechenden Leit- und Richtlinien festgelegt. Die Governance-Funktionen berichten regelmäßig an den Gesamtvorstand und den Aufsichtsrat. Mögliche Risiken werden laufend beobachtet, identifiziert, bewertet und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Das Kontrollsystem entspricht dem Prinzip der „Three Lines Of Defense“ und damit höchsten Compliance-Standards.  

Hohe Umwelt- und Sozialstandards

Die Generali Group, zu der auch die BAWAG Versicherung gehört, integriert Nachhaltigkeit in alle ihre Aktivitäten. Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie „Lifetime Partner 24: Driving Growth“. „Als verantwortungsbewusstes Versicherungsunternehmen und attraktive Arbeitgeberin setzen wir uns für eine widerstandsfähigere und gerechtere Gesellschaft ein.“

Corporate Social Responsibility wird durch zahlreiche Initiativen in den Bereichen Ökonomie, soziales und gesellschaftliches Engagement sowie Ökologie gelebt. „Unser Verhaltenskodex stellt sicher, dass die Grundwerte der Generali Group im operativen Geschäft und im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen, Kunden, Aktionären, Auftragnehmern und anderen Stakeholdern respektiert und umfassend umgesetzt werden. Alle Unternehmen der Generali Group sind verpflichtet, die hohen Umwelt- und Sozialstandards zu erfüllen und den Verhaltenskodex sowie wesentliche nationale und internationale Standards einzuhalten“, so die Managerin.

Frauenförderung & Weiterbildung

Diversität, Gleichstellung und Inklusion sind ebenfalls wichtig. Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich jeder Mensch wertgeschätzt fühlt. Hönigsperger: Wir fördern Initiativen wie generationenübergreifendes Mentoring oder interkulturelle Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, stehen Talentmanagement-Programme im Fokus.

Sie ermöglichen eine gezielte Nachfolgeplanung. Regelmäßige Frauen-Netzwerktreffen stärken die Vernetzung untereinander. Wir verstehen Diversity, Chancengleichheit und Inklusion als echten Innovations- und Wettbewerbsvorteil und als Investition in eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft. Die Förderung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist uns sehr wichtig. Durch kontinuierliche Weiterbildungsangebote stellen wir sicher, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem herausfordernden Marktumfeld voller Veränderungen wettbewerbsfähig bleiben. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Unternehmenskultur.“

Lernen von jungen Mitarbeitern

Und was hat sich die Versicherungsmathematikerin für dieses Jahr vorgenommen? „Ich möchte gemeinsam mit meinem Team der BAWAG Versicherung das herausfordernde Marktumfeld erfolgreich meistern, damit wir weiterhin eine verlässliche Partnerin für unsere Kundinnen und Kunden sind und so unseren Beitrag für eine sichere Zukunft leisten können. Ich freue mich auch sehr, dass ich 2024 im Rahmen unserer Diversity, Equity & Inclusion Initiativen aktiv an einigen Aktivitäten teilnehmen und dabei viel von unseren jungen Kolleginnen und Kollegen lernen kann. Es ist mir sehr wichtig, auch in diesem Bereich meinen persönlichen Beitrag zu leisten.“

Foto: Lukas Lorenz