Interviews

Sie fordert ein gerechteres Steuersystem, das Familien und den Mittelstand entlastet.

Die FPÖ verfolgt eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sowohl das Wirtschaftswachstum fördert als auch die Staatsverschuldung reduziert. Im Mittelpunkt stehen der Abbau unnötiger Bürokratie und die steuerliche Entlastung von Unternehmen, um Investitionen und Innovationen zu fördern. Gleichzeitig ist eine strikte Haushaltsdisziplin erforderlich, um die Ausgaben wirksam zu kontrollieren. Gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sollen langfristig zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Diese Maßnahmen ermöglichen den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und Haushaltskonsolidierung.

Gezielte Bildungsprogramme und Fortbildungen

„Auch wir setzen uns entschieden für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ein, lehnen aber eine Quotenregelung ab“, sagt Nicole Feuerstein-Hosp. Wichtiger seien gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu gehören die Förderung und Unterstützung von Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen sowie frauen- und familienfreundliche Arbeitsmodelle. Die Wahlfreiheit der Frauen steht dabei im Vordergrund. Durch gezielte Aus- und Weiterbildung sollen benachteiligte Gruppen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Ziel ist eine Leistungsgesellschaft, die individuelle Fähigkeiten und Talente fördert - unabhängig von Geschlecht oder sozialer Herkunft.

Einfacheres und gerechteres Steuersystem

Die FPÖ fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Dazu gehören die Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie die Abschaffung unnötiger Steuern wie der CO2-Steuer. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, um Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern. „Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sollen steuerlich entlastet und durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Ein gerechtes Steuersystem muss sicherstellen, dass sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fairen Bedingungen profitieren und Anreize für Mehrleistung geschaffen werden, etwa durch die Steuerbefreiung von Überstunden“, so Feuerstein-Hosp.

Foto: Shourot038

Wie faire Steuern und das „Isländische Modell“ zur Geschlechtergleichstellung und sozialen Gerechtigkeit beitragen können, verrät Sabine Engleitner-Neu im ABW-Interview.

„Die kommenden Jahrzehnte stehen im Zeichen des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur. Diese Investitionen schaffen nachhaltige und sichere Arbeitsplätze sowie neue Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss der Staat in Zeiten vielfältiger Krisen und Konflikte in die öffentliche Sicherheit investieren, um die Bevölkerung zu schützen. Dabei darf die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht aus den Augen verloren werden“, so die Landespolitikerin.

Die COFAG habe während der Corona-Pandemie Milliarden an Subventionen verteilt, die oft ohne gesellschaftlichen Mehrwert versickert seien und die Staatsverschuldung erhöht hätten. „Um den Spagat zwischen Zukunftsinvestitionen und Budgetkonsolidierung zu schaffen, müssen Vermögen und Millionenerben einen fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig muss der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden, das entlastet den Sozialstaat, bringt Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, unterstützt den ökologischen Umbau und schafft neue Arbeitsplätze“, so Engleitner-Neu. Die SPÖ plant die Einführung des „Isländischen Modells".

Seit 2018 müssen in Island Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit 25 oder mehr Beschäftigten ein Entgeltgleichheitszertifikat erwerben. Der „Equal Pay Standard“ schreibt vor, dass Lohnunterschiede von mehr als fünf Prozent zwischen Mitarbeitenden derselben Berufsgruppe korrigiert werden müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und öffentliche Bekanntmachung.

Für die Teilhabe marginalisierter Gruppen am Arbeitsmarkt strebt die SPÖ eine Wiederaufnahme der „Aktion 20.000“ an, ein Modell, das unter der letzten SPÖ-geführten Regierung erfolgreich war, aber dem Sozialabbau durch die schwarzblaue Koalition zum Opfer fiel. Investitionen in Qualifizierung und sozialpsychologische Begleitung sollen benachteiligte Gruppen auf den ersten Arbeitsmarkt bringen. Unternehmen müssen zudem ihre Einstellungsverpflichtungen gegenüber beeinträchtigten Menschen erfüllen. 

Spekulationen stärker besteuern

Engleitner-Neu ist überzeugt, dass von einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die produzierenden Unternehmen profitieren würden. „Diese Unternehmen schaffen tagtäglich gesellschaftlichen Mehrwert und tragen zur hohen österreichischen Qualität und zum Exporterfolg bei. Unfairen Wettbewerb zu unterbinden, Spekulation stärker zu besteuern und Steuerschlupflöcher für Spekulanten und internationale Konzerne zu schließen, ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Position und die Wertschätzung dieser Unternehmen“.

Mit diesen Maßnahmen will die SPÖ faire Bedingungen für alle schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern. Ein gerechtes Steuersystem soll sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen Anreize für hohe Leistungen bieten und so zu einer gesunden Wirtschaft beitragen.

Foto: MecGreenie

Die Einnahmen sollen in Bildung, erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität investiert werden.

„Angesichts der Klimakrise und der wirtschaftlichen Herausforderungen ist eine vorausschauende Wirtschaftspolitik unerlässlich. Die Energiewende und die Forcierung klimafreundlicher Technologien schaffen neue Arbeitsplätze und sichern die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Besonders Klein- und Mittelbetriebe müssen bei dieser Umstellung unterstützt werden, da sie oft die innovativsten Ideen hervorbringen“, so Sandra Schoch.

Um die Staatsverschuldung abzubauen, seien tiefgreifende und langfristige Maßnahmen notwendig. Entscheidend sei eine gerechte Steuerreform, die hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet und klimaschädliches Verhalten besteuert. Zudem müssen Steuerhinterziehung und Steuervermeidungsstrategien wirksam bekämpft werden. Die so generierten Steuereinnahmen seien notwendig, um in Bildung, erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität zu investieren.

„Ein effizientes Steuersystem muss faire Bedingungen schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern. Flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten und ein gesundes Arbeitsumfeld, das Kreativität und Verantwortung fördert, sind wesentliche Elemente. Unternehmen brauchen entsprechende Rahmenbedingungen durch kluge Förder- und Lenkungsmaßnahmen, die Vernetzung und Infrastruktur stärken und interdisziplinäre Zusammenarbeit in der EU fördern. Die Steuerpolitik sollte hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten und gleichzeitig diejenigen entlasten, die umweltbewusst handeln und sich in der Erwerbsarbeit engagieren. Ein gerechtes Steuersystem sorgt für faire Bedingungen und Leistungsanreize für Unternehmen und Individuen.“

Transparenz bei Gehältern

Ein entscheidender Faktor für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist der Zugang zu Bildung. Die Grünen setzen sich für eine flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung ein, von der insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien profitieren. Eine zentrale Forderung ist die Einführung der gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr, um Kindern ausreichend Zeit zu geben, ihre Talente zu entwickeln, bevor sie sich für eine weiterführende Ausbildung entscheiden.

„Trotz vieler Fortschritte gibt es nach wie vor große Ungleichheiten in der Arbeitswelt. Faire Löhne für alle, insbesondere für Frauen, müssen durch gesetzliche Rahmenbedingungen gesichert werden. Dazu gehören verpflichtende Lohngleichheitsverfahren und -bewertungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Lohntransparenz ist notwendig, um Lohndiskriminierung aufzudecken und zu bekämpfen. Quotenregelungen sind wirksame Maßnahmen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Männer müssen mehr Verantwortung für die unbezahlte Care-Arbeit übernehmen, die derzeit überwiegend von Frauen geleistet wird.“

Foto: Grüner Club Vorarlberg

Wer etwas bewegen will, muss sich engagieren. Tanja Graf ist über ihr Engagement in der Interessenvertretung der Wirtschaft zur Politik gekommen.

Sie wollte einen Beitrag leisten und an Rahmenbedingungen mitarbeiten, die es Unternehmern und Arbeitnehmern ermöglichen, gemeinsam erfolgreich zu sein.

„Die letzten Jahre waren stark von Krisen geprägt, die uns alle massiv gefordert haben. Von der Bevölkerung über den Haushalt bis hin zu den politisch Verantwortlichen haben das alle gespürt. Vor der Krise hatten wir ein hohes Wachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Dadurch haben wir uns einen Polster geschaffen, der es uns ermöglicht hat, diese schwierige Situation mit zahlreichen Maßnahmen von Förderungen über Zuschüsse bis hin zu Investitionsprogrammen so gut wie möglich zu meistern“, so Tanja Graf.

Jetzt gehe es darum, den Wirtschaftsstandort zu modernisieren. Dazu müssten einerseits auf EU-Ebene die Verbots- und Gebotskultur und damit die überbordende Bürokratie rigoros abgebaut und andererseits auf nationaler Ebene drei wesentliche Bereiche attraktiver gestaltet werden: Steueranreize für diejenigen, die arbeiten und viel leisten. Ihnen soll durch die Steuerbefreiung von Überstunden und einen Vollzeitbonus mehr übrig bleiben. Und für jene, die über das Pensionsalter hinaus aktiv bleiben wollen, braucht es eine Befreiung von den Abgaben. Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze schaffen und sichern zu können.

Gerade im Teilzeitbereich sei es derzeit oft so, dass sich eine Aufstockung auf Vollzeit nicht lohne und deshalb in Teilzeit verharrt werde. Ein modernes Steuersystem, das Anreize für Vollzeitbeschäftigung bietet und Mehrarbeit unterstützt, etwa durch die Steuerbefreiung von Überstunden, ist für Graf eine sinnvolle Möglichkeit. Ebenso eine Senkung der Lohnnebenkosten im Unternehmensbereich durch eine klare Strukturierung des FLAF und der Arbeitslosenversicherung. Für die Politikerin wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern „Wenn wir diese Punkte konsequent umsetzen, werden wir unsere Standortattraktivität erhöhen und die notwendige Budgetkonsolidierung auf den Weg bringen“, ist sich Graf sicher.

Wir brauchen soziale Stabilität

Österreich sei eines der wohlhabendsten Länder mit einem der besten Sozialsysteme der Welt. „Wir haben also vieles richtig gemacht. Wo es Verbesserungsbedarf gibt, werden wir auch Verbesserungen vornehmen. Aber damit wir die sozialen Standards halten können, müssen wir unser System finanzierbar halten. Deshalb brauchen wir soziale Stabilität. Die erreichen wir aber nicht mit 32-Stunden-Wochen und flächendeckenden Förderprogrammen durch den Staat. Vielmehr brauchen wir Anreize für die Arbeitswilligen und Unterstützung für die wirklich Bedürftigen“, so Graf. Ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft könne nur das umverteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. 

Abschließend appelliert die Abgeordnete an alle ABW-Leserinnen und Leser, zur Wahl zu gehen: „Demokratie ist ein sehr hohes Gut. Die Freiheit, zur Wahl gehen zu können und mit seiner Stimme für eine Partei einen Beitrag für diese Demokratie zu leisten, halte ich für enorm wichtig. Unsere Vorfahren haben für diese Freiheit und diese Werte gekämpft, wir sollten sie weiter pflegen.“

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Verena Nussbaum weiß, was sie will: Politik mit den Menschen machen und nicht über deren Köpfe hinweg. 

„Viele Menschen haben das Gefühl, nicht mitbestimmen zu können. Deshalb ist es mir sehr wichtig, bis zur Nationalratswahl viele Gespräche zu führen, mit den Menschen zu diskutieren und ihnen ehrlich zuzuhören. Mir ist es aber auch wichtig zu betonen, dass man sein Wahlrecht in Anspruch nehmen und damit seine Meinung bei der nächsten Wahl kundtun soll“, so die Politikerin, die darauf hinweist, dass immer mehr Menschen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen.

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In einer Regierungsverantwortung müssten als erstes Maßnahmen gesetzt werden, um die finanzielle Belastung, die durch die Teuerung gestiegen ist, wieder zu reduzieren. Dazu müssen vor allem die Lebensmittelpreise gesenkt und die Mieten eingefroren werden. Das kann aber nur der Anfang sein. Dann brauchen wir eine gerechte Steuerverteilung und Investitionen in grüne Technologien, die wir in Zukunft dringend benötigen“, so Nussbaum.

Die Steuerlast sei in Österreich sehr ungerecht verteilt, derzeit tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Großteil des Steueraufkommens. „76 Prozent der Steuern in Österreich werden auf Arbeit und Konsum eingehoben, während Unternehmensgewinne und Vermögenszuwächse nur 9 Prozent beitragen. Wir brauchen daher eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Darüber hinaus müssen wir natürlich andere Einnahmequellen schaffen. Dazu schlagen wir eine Millionärssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro vor. Denn eines ist klar, wenn Arbeit in Österreich weiterhin so hoch besteuert wird, während die großen Konzerne nichts zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, dann ist das leistungsfeindlich.“

Einkommensschere schließen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern dürfe auch nicht vergessen werden. „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Darüber hinaus braucht es aber auch Regelungen für die Aufteilung der Karenzzeiten. Leider ist es auch 2024 noch so, dass fast ausschließlich Frauen in Karenz gehen und die Betreuungsarbeit übernehmen. Das muss nicht sein: In vielen Ländern sind die Karenzzeiten zwischen Männern und Frauen bereits gleich verteilt, wir hinken leider noch hinterher. Unter anderem auch deshalb, weil Frauen in Österreich immer noch schlechter bezahlt werden als Männer. Auch das sollte der Vergangenheit angehören. Um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen, brauchen wir Lohntransparenz, damit die Benachteiligung von Frauen bei der Entlohnung leicht erkennbar ist und endlich beendet werden kann. Auch Menschen mit Behinderungen erleben fast täglich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir inklusive Schulen, in denen Menschen mit Behinderungen die Chance auf eine gute Schulbildung und später natürlich auch auf eine Berufsausbildung haben“, fordert Verena Nussbaum.

Foto: SPÖ Steiermark

Innovative Programme wie „Girls do politics“ sollen junge Frauen zur politischen Partizipation motivieren.

„Österreich und insbesondere die Steiermark zeichnen sich durch herausragende Leistungen in Forschung und Entwicklung aus. Diese Stärken bieten eine große Chance für die Zukunft: Die grüne Transformation und der Wandel hin zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaft sind nicht nur notwendig, sondern bieten auch enorme Chancen. Eine Vorreiterrolle Österreichs bei Innovationen und beim Ausbau erneuerbarer Energien ist eine Investition in die Zukunft - für den Wirtschaftsstandort, für den Wohlstand im Land und für eine nachhaltige Zukunft auf unserem Planeten. Die Politik muss die Wirtschaft dabei unterstützen, indem sie die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Dank der Grünen in der Bundesregierung wurde schon viel erreicht“, so Veronika Nitsche.

Ein großer Fortschritt war für sie die Einführung der ökosozialen Steuerreform. Diese sorgt dafür, dass umweltschädliches Verhalten teurer wird und klimafreundliches Handeln belohnt wird. „Es ist klar, dass Wohlhabende die Umwelt stärker belasten, etwa durch größere Autos oder häufige Flugreisen. Deshalb ist es nur gerecht, wenn sie dafür auch mehr bezahlen. Klimaschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Deshalb haben wir Grüne durchgesetzt, dass Menschen mit geringem Einkommen für neue Heizungsysteme oder energieeffiziente Elektrogeräte wenig oder gar nichts bezahlen müssen“, so Nitsche.

Motivation zur politischen Beteiligung

Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und zur politischen Partizipation zu motivieren, haben die Grünen das Frauen-Mentoring-Programm „Girls do politics“ ins Leben gerufen. Bereits zum dritten Mal wurden Mädchen und junge Frauen eingeladen, Politikerinnen über mehrere Wochen zu begleiten. So können sie hautnah erleben, wie Politik funktioniert und warum es wichtig ist, sich politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen.

„Die positiven Rückmeldungen zu diesem Programm sind Ansporn, es auch im nächsten Jahr fortzusetzen“. Gleichstellung und Gerechtigkeit sind generell zentrale Anliegen Grüner Politik. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch oft schlechter bezahlt werden als Männer. Hier muss die Politik eingreifen, indem sie Unternehmen verpflichtet, die Einkommen ihrer Beschäftigten offen zu legen. Nur so können Frauen in Gehaltsverhandlungen Gleichheit einfordern. Ein weiteres entscheidendes Element ist eine flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung“, so Nitsche, deren persönlicher Weg in die Politik von der Überzeugung getrieben war, etwas bewegen und verändern zu können. „Durch meine langjährige Berufserfahrung und meine Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Vereins habe ich viele Missstände gesehen und Ideen entwickelt, wie man Dinge besser machen kann. In der Politik habe ich die Möglichkeit, diese Ideen umzusetzen und die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft zu schaffen“.

Foto: Die Grünen

Gezielte Investitionen und flexible Arbeitszeitmodelle sollen Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärken.

„Die Volkspartei setzt auf gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Bildung und Forschung, um das langfristige Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft zu stärken. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik soll die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, um Investitionen zu fördern und den Standort Österreich zu stärken. Steueranreize sollen zudem private Investitionen ankurbeln“, sagt Dr. Kasia Greco.

Die Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind weitere zentrale Anliegen. Die Politikerin ist überzeugt, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Eine effiziente Ausgabenpolitik sei ebenfalls unverzichtbar, um öffentliche Ausgaben effektiv zu nutzen und die Transparenz im öffentlichen Sektor zu fördern. 

Zeitabhängiges Arbeitslosengeld

Ein effizientes Steuersystem und die Förderung individueller Leistung seien ebenfalls wesentliche Aspekte einer gesunden Wirtschaft. Weitere Negativsteuern seien keine Lösung. Die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnsteuerstufen seien bereits wichtige Schritte.

„Bis 2030 soll der Eingangssteuersatz von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und einen Unterschied zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen zu sichern. Auch Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringen Einkommen sollen profitieren. Die Diskussion einer Rechtsformneutralität des Steuersystems zwischen Einzelunternehmen und GmbHs ist notwendig, ebenso wie der Entfall des Steuersatzes von 48 Prozent, um die größten Steuerzahler zu entlasten“, so Greco.

Ein degressives, zeitabhängiges Arbeitslosengeld mit einer schrittweisen Absenkung der Ersatzrate von derzeit 55 Prozent auf unter 50 Prozent und die Streichung der geringfügigen Beschäftigung zum Arbeitslosengeld bis 2030 sind weitere Maßnahmen, um mehr Menschen in die Erwerbstätigkeit zu führen und Arbeit und Leistung in den Vordergrund zu stellen.

Kultur der Gehaltstransparenz

Trotz vieler Fortschritte gibt es weiterhin große Ungleichheiten, insbesondere in der Arbeitswelt. „Flexible Arbeitszeitmodelle sind ein wesentlicher Schritt, um Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Förderung von Elternschaft und Familienpolitik ist entscheidend, darunter die Bereitstellung von bezahltem Elternurlaub und adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen. Maßnahmen zur Sensibilisierung für Geschlechtsdiskriminierung am Arbeitsplatz und eine Kultur der Gehaltstransparenz können ebenfalls zur Gleichstellung beitragen. Unterstützungsprogramme für benachteiligte Gruppen, wie Frauen, Menschen mit Behinderungen und ethnische Minderheiten, sind notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu bieten“, meint die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Wien.

Foto: Garima Smesnik

Ein ABW-Interview über Hürden für Unternehmer, höhere Steuern, um den Verwaltungsapparat zu finanzieren und die nicht nachvollziehbare Blockade des Ausbaues der Kinderbetreuung in NÖ.

„Österreichs Wirtschaft leidet unter Problemen wie überbordender Bürokratie, einem unübersichtlichen Förderdschungel und einer veralteten Gewerbeordnung. Diese Herausforderungen wurden von den bisherigen Bundesregierungen nie wirklich angegangen. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Staatsverschuldung abzubauen, setzen wir auf mehr unternehmerische Freiheit. Weniger Regulierung und Bürokratie sollen die Freude am Unternehmertum wieder wecken. Ein wichtiger Punkt ist die drastische Senkung der Lohnnebenkosten, damit die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlen können und die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Derzeit ist Österreich ein Hochsteuerland, was auf eine jahrzehntelange Politik ohne Reformbereitschaft zurückzuführen ist. Stattdessen wurden immer höhere Steuern eingeführt, um den großen Verwaltungsapparat zu finanzieren. Ein effizienterer Staat und gezielte Einsparungen sind notwendig, um die Budgetkonsolidierung langfristig zu sichern“, fordert Indra Collini.

Der Faktor Arbeit sei in Österreich mit einer durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent im internationalen Vergleich nach wie vor zu hoch belastet. Das führe dazu, dass viele Menschen kaum Möglichkeiten hätten, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. „Um faire Bedingungen zu schaffen und Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern, muss diese Quote auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt werden. Das würde die Menschen spürbar entlasten. Zudem sollten Vollzeit- und Mehrarbeit steuerlich belohnt werden, um Anreize für hohe Leistungen zu schaffen. Ein gerechtes Steuersystem ist notwendig, damit sowohl die Unternehmen als auch die Menschen von einem gerechten Steuersystem profitieren und zur wirtschaftlichen Stärke des Landes beitragen können“.

Benachteiligung von Frauen

Trotz vieler Fortschritte gebe es nach wie vor große Ungleichheiten, vor allem in der Arbeitswelt. „Ein wesentlicher Faktor ist der Ausbau der Kinderbetreuung, der in der Vergangenheit von der ÖVP oft aus ideologischen Gründen blockiert wurde. Das hat wesentlich zur Benachteiligung von Frauen beigetragen, die aufgrund fehlender Betreuungsplätze oft nur Teilzeit arbeiten können und später von Altersarmut bedroht sind. Vor allem in den ländlichen Regionen Niederösterreichs wird es auch 2024 kaum Angebote geben, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Dank des stetigen Drucks bewegt sich die Landesregierung nun endlich in diese Richtung. Um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, sind umfassende Maßnahmen notwendig. Dazu gehören der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, flexible Arbeitszeitmodelle und gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen, um Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu gewährleisten“, so Collini.

Foto: Constantin Reyer

Die Unternehmerin und Politikerin über ein gerechteres Steuersystem, Stopp der Zuwanderung und Karrierechancen für Frauen.

Welche Maßnahmen sind angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung Österreichs notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen? 

Um das Wirtschaftswachstum in Österreich zu fördern und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen, sind mehrere Maßnahmen erforderlich. Eine beschäftigungs- und leistungsfreundliche Reform des Steuersystems soll die Standortattraktivität erhöhen, die Kaufkraft stärken und die Arbeitsleistung steigern, was sich positiv auf den Staatshaushalt auswirkt.

Weitere Maßnahmen sind die Eindämmung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und die Erhöhung der Leistungsanreize. Mit einem „Deregulierungsturbo“ und einer „Ausgaben- und Subventionsbremse“ sollen Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung und im öffentlichen Beschaffungswesen erreicht werden. Insgesamt soll der Wirtschaftsstandort Österreich durch leistungsfördernde Rahmenbedingungen attraktiver gemacht werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. 

Welche Änderungen im Steuersystem sind notwendig, um einerseits faire Bedingungen für alle zu schaffen und andererseits Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern? 

Ein gerechtes und effizientes Steuersystem, das Leistung und Innovation fördert, ist der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und eine nachhaltige Gesellschaft. Deshalb setzen wir auf mehrere Maßnahmen: Zum einen wollen wir die arbeitende Mitte entlasten. Das sind die rund fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel bleibt und für die das Leben leistbarer werden muss.

Hier sind vor allem Einkommensverbesserungen im Mittelstand notwendig (z.B. Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 48 Prozent), um diejenigen zu entlasten, die den größten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Ein wichtiges Stichwort ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten: Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen, müssen die Lohnnebenkosten bis 2030 jährlich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Auch in der derzeit sehr aktuellen Vollzeitdebatte sind aus meiner Sicht klare steuerliche Anreize für Vollzeitarbeit notwendig - ein Vorschlag, der hier eingebracht wurde, ist ein steuerlicher Vollzeitbonus von 1.000 Euro pro Jahr für alle Vollzeitbeschäftigten.

Auch Überstunden sollen vollständig steuerfrei gestellt werden, um zusätzliche Anreize für mehr Leistung zu schaffen. Wer über das gesetzlichen Pensionsantrittsalter weiterarbeitet, soll keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Leistung muss sich lohnen und ein Land ohne Leistung kann keinen dauerhaften Wohlstand generieren. 

Welche konkreten Maßnahmen halten sind sinnvoll, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten? 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensschere schließen. Das wollen wir vor allem dadurch erreichen, dass wir Frauen für Berufe begeistern, die besser bezahlt werden und in denen die Karrierechancen höher sind. Das sind zum Beispiel die MINT-Berufe.

Mit meiner Arbeit in der Stiftung MINTality versuche ich ja, Mädchen für technische Berufe zu begeistern, gerade weil es Zukunftsberufe sind, die besser bezahlt werden, gesellschaftlich relevant sind und sichere Arbeitsplätze bieten. Frauen in MINT-Berufen können einen wichtigen Beitrag zu technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen leisten, die die Gesellschaft voranbringen und konkrete Probleme lösen, denn eine vielfältigere Belegschaft bringt unterschiedliche Perspektiven und Ideen ein, die zu innovativeren Lösungen und Fortschritten in diesen Bereichen führen.

Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Netto vom Brutto, das automatische Pensionssplitting, Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Investitionen in Forschung und Bildung sind zielführend, um dieses Ziel zu erreichen. Wir fördern die berufliche Gleichstellung, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen den Aufstieg in Führungspositionen erleichtern und ihnen gleiche Chancen am Arbeitsmarkt bieten. 

Foto: ÖVP

Als Politikerin ist sie viel unterwegs, spricht mit den Menschen, erzählt von ihrer Arbeit und gibt Einblicke in ihren politischen Alltag. Die Resonanz ist durchwegs positiv.

Um Österreich zukunftsfit und langfristig wettbewerbsfähig zu machen, müsse die heimische Wirtschaft vom alten Denken wegkommen und die grüne Transformation schaffen. Die Grünen setzen auf eine umfassende Standortstrategie: „Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und anderen Rohstoffimporten; dafür haben wir bereits wichtige Weichen gestellt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Österreich bis 2030 zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen wird; den Transformationsfonds und die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung für den Umstieg auf eine klimaneutrale Industrie. Wir stärken die Kreislaufwirtschaft, um den Anteil an Recyclingmaterial zu erhöhen und weniger Rohstoffe zu verbrauchen, und wir müssen unsere wertvollen natürlichen Böden schonen. Wir setzen auf Forschung in grüne Technologien, das sichert attraktive Arbeitsplätze im Land“, so Dr. Sabine Götze.

Sie betont, dass auch internationale Entwicklungen wie die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektromobilität nicht verschlafen werden dürften. Die Politik stehe in der Verantwortung, Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. „Investitionen und Innovationen, die gut für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft sind, halten die Wertschöpfung im Land und schaffen gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Das sichert nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die Zukunft unserer Kinder.“

Mehr Frauen in Führungspositionen

Als Wirtschaftssprecherin der Grünen setzt sich Götze für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen nach dem Vorbild Deutschlands ein. „Wir haben bereits eine Quotenregelung in Aufsichtsräten und sie funktioniert: In Österreichs Aufsichtsräten sind Frauen mit rund 31 Prozent vertreten, in den Vorständen hingegen sind es nur rund 9 Prozent.“

Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2021 belegt, dass Unternehmen mit mehr Frauen in Führungspositionen krisenfester und insgesamt erfolgreicher sind. Das bestehende Geschlechterungleichgewicht in Führungspositionen „kostet“ Österreich jährlich rund 2,5 Milliarden Euro Umsatz bzw. rund 700 Millionen Euro an Wertschöpfung! „Mit einer Quote für Vorstände erhöhen wir die Anzahl weiblicher Führungskräfte im Unternehmen, das hat auch Auswirkungen auf die Frauenförderung im Unternehmen“, ist die Politikerin überzeugt.

Faire Steuern auf Arbeit

Die Grünen wollen, dass den Menschen mehr von ihrem hart verdienten Geld bleibt und setzen sich deshalb für eine Reform ein: Steuern auf Arbeit sollen gesenkt, Steuern auf Vermögen und umweltschädliches Verhalten erhöht werden.

„Die Ökosoziale Steuerreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und hat vor allem Menschen mit geringerem Einkommen entlastet. Jetzt ist eine gerechte Besteuerung von Millionenerbschaften notwendig, um die Besteuerung von Arbeit weiter zu senken“, betont Götze. Sie motiviert die Menschen, sich aktiv für ihre politischen Forderungen und Ideen einzusetzen, zum Beispiel durch Engagement in der Kommunalpolitik. „So können wir unser Umfeld direkt mitgestalten. Und wer das nicht will oder kann, der soll eben die entsprechende Vertretung wählen“.

Foto: Grüner Club

Für Sabine Binder sind Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau möglich. Aber nur mit besseren Bedingungen für Unternehmen und einem vernünftigen Klimaschutz.

Mit welchen Maßnahmen kann das Wirtschaftswachstum angekurbelt und gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden?

Vor allem müssen die Bedingungen für unsere heimische Wirtschaft verbessert werden. Die Politik muss aufhören, den Unternehmen mit überzogenen und utopischen Klimazielen Fesseln anzulegen. Klimaschutz mit Vernunft ja. Aber das, was die Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren aufgeführt hat, ist wirtschaftsfeindlich und schadet letztlich auch dem einzelnen Bürger. Wir müssen bessere Grundlagen schaffen, damit unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig sind. Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, wird es auch leichter fallen, den Schuldenberg Österreichs abzubauen. Das ist auch dringend notwendig. Die Politik kann nicht ständig Ausgaben und Investitionen tätigen, die unsere Kinder und Enkelkinder zurückzahlen müssen.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten? 

Was jedenfalls nicht hilft, ist dieser Gender-Wahnsinn. Er fördert nicht die Gleichbehandlung, sondern verstümmelt und verkompliziert nur unsere Sprache. Das „Muttersein“ ist immer noch der Hauptgrund für die statistischen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Wenn sich eine Frau für ein Kind entscheidet, muss sie dafür belohnt und nicht bestraft werden. Das heißt, sie muss entsprechend finanziell unterstützt werden. Ein weiterer Punkt ist sicherlich die Anhebung der Löhne für Frauen in Niedriglohnsektoren, beginnend bei den Lehrlingsentschädigungen. Wichtig ist auch die Bewusstseinsbildung. Wir sind gegen Zwang, aber für Anreize. Mädchen und Frauen müssen bei der Ausbildungs- und Berufswahl stärker auf die Verdienstmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Sie müssen auch ermutigt werden, Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen.

Wie stellen Sie sicher, dass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem gerechten Steuersystem profitieren und Anreize für hohe Leistungen erhalten?

Mehr Leistung muss sich lohnen. Niedrige Steuern und Leistungsanreize sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, einen gesunden Arbeitsmarkt und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Vollzeitarbeit und Überstunden müssen sich mehr lohnen. Sie dürfen nicht zu Lasten der Unternehmen gehen. Die daraus resultierende Wertschöpfung kommt letztlich dem Staat zugute. Ein wesentlicher Hebel ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten, für die wir uns seit Jahren einsetzen.  

Foto: Land OÖ/Kauder

Eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine strukturelle Modernisierung sollen die österreichische Wirtschaft stärken.

Die Politikerin kritisiert das derzeitige progressive Steuersystem in Österreich, das die Arbeit hoch besteuert und Österreich zu einem Hochsteuerland gemacht hat. Sie fordert eine Senkung der Steuern auf Arbeit und lehnt die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern ab, da diese das System nicht gerechter machen würden. Stattdessen plädiert sie für eine Ausgestaltung von Substanzsteuern, die Investitionen begünstigen und die reine Geldverwaltung erschweren.

Für eine gesunde Wirtschaft sei eine strukturelle Modernisierung und eine Abkehr vom schuldenfinanzierten Status quo notwendig. „Reformen wie die teilweise Abschaffung der kalten Progression zeigen, dass Veränderungen möglich sind, diese dürfen aber nicht Jahrzehnte dauern“, so Zangerl-Walser. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das gelöst werden müsse. Effizientes Steuern bedeute, die Steuerlast zu senken, um die individuellen Leistungsanreize zu erhöhen und die Wirtschaft zu stärken.

Vorreiter der digitalen Transformation

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind Investitionen in Wissenschaft und angewandte Forschung von zentraler Bedeutung, da sie das Wachstumspotenzial erhöhen. Tirol ist stark in der Biotechnologie und in den Bereichen Nachhaltigkeit und Energiewende, wo eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft forciert wird. Die kürzlich beschlossene Budgeterhöhung für den Bereich „Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Wissenschaft" soll diesen Wissenstransfer unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Tiroler Digitalisierungsoffensive mit dem Ziel, Tirol zum Vorreiter der digitalen Transformation zu machen. Wichtig für das Wirtschaftswachstum sind auch Investitionen in nachhaltige und klimagerechte Infrastrukturprojekte. Die Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie mit einem detaillierten Maßnahmenkatalog zur Energiewende wird laufend überprüft und umgesetzt. Maßnahmen zur Erhaltung der Kaufkraft, wie die Senkung der Energiekosten und die geplanten Maßnahmen zur Entlastung bei Wohnen und Grundnahrungsmitteln, sind ebenfalls von großer Bedeutung.

Förderung von Frauen in Führungspositionen

Als Sprecherin für Soziales, Generationen, Senioren, Kunst und Kultur im Tiroler Landtag setzt sich die Politikerin intensiv für die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit ein. Eine gleichberechtigte Gesellschaft in Politik, Beruf und Alltag ist ihr großes Anliegen. Besonders wichtig sind die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Initiativen für mehr Frauen in Führungspositionen sowie der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder.

Flexiblere Arbeitszeitmodelle und die Förderung von Homeoffice-Möglichkeiten sollen sowohl Frauen und Männern helfen, berufliche und familiäre Verpflichtungen besser in Einklang zu bringen. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen wird durch Quotenregelungen, Mentoringprogramme und Netzwerke unterstützt. Die Novellierung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2022 und spezielle Mentoring-Programme sollen das politische Engagement von Frauen stärken. Zur Integration benachteiligter Gruppen wird auf Bildung und Weiterbildung gesetzt, um Chancengleichheit zu fördern. Ein breites Angebot an niederschwelligen Bildungs- und Weiterbildungsberatungsstellen ist in Tirol bereits vorhanden.

Foto: ÖVP Tirol

Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Vor allem, weil die Parteien gegeneinander arbeiten. Das muss sich ändern.

„Man konzentriere sich immer auf das Trennende und das, was nicht geht. Wir müssen wieder das Gemeinsame finden“, sagt Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS. Gerade jetzt müssten alle Politikerinnen und Politiker den Menschen wieder zeigen, dass sie zusammenarbeiten können. Genau das würden die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertretern erwarten. „Außerdem gilt: Wer nicht wählt, wird fremdbestimmt. Gerade wir Frauen sollten das Vermächtnis der Vorkämpferinnen, überhaupt wählen zu dürfen und damit eine Stimme zu haben, nicht leichtfertig aus der Hand geben. Deshalb mein Appell: Geht wählen! Und engagiert euch politisch“, so Brandstätter.

Senkung der Lohnnebenkosten

Ein wesentlicher Punkt, der die Politikverdrossenheit schürt, sind die hohen Preise, Inflation und Schulden. Der Spagat zwischen Investitionen in die Zukunft und der notwendigen Budgetkonsolidierung sei der Regierung völlig misslungen, betont Brandstötter. Denn ÖVP und Grünen fehle schon lange die Energie für echte Reformen. Dabei wäre das gar nicht so schwer.

„Wir NEOS fordern seit Jahren eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Davon würden sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft profitieren. Die hart arbeitende Bevölkerung hätte endlich mehr Netto vom Brutto und die Unternehmen mehr Spielraum angesichts der Rekordinflation. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen würde gestärkt. Doch das allein reicht nicht. Nur eine Schulden- und Ausgabenbremse würde endlich dafür sorgen, dass die Staatsausgaben nicht weiter explodieren. Zudem brauche es eine Zukunftsquote im Budget, um die notwendige Qualität für die jungen Generationen, etwa in den Bereichen Bildung und Innovation, sicherzustellen.

Entlastung für Gründer

Im internationalen Vergleich sei die Steuerbelastung in Österreich erdrückend hoch. Und auch hier habe die Regierung ihr Versprechen gebrochen. Entgegen den Ankündigungen im Regierungsprogramm sei die Steuer- und Abgabenquote von ÖVP und Grünen nicht gesenkt worden, sondern sogar auf über 43 Prozent gestiegen.

Die NEOS wollen mit ihrer „Mission 40 Prozent" für eine nachhaltige Entlastung sorgen. Außerdem soll Österreich zum Gründerinnenland werden. Dafür braucht es endlich attraktive Finanzierungsformen, damit Startups von Anfang an leichter wachsen können. „Das bedeutet, dass der Zugang zu Risikokapital vereinfacht werden muss und wir endlich Licht ins Förderdickicht bringen. Außerdem müssen Steuern und Lohnnebenkosten auf den internationalen Durchschnitt gesenkt werden, um Startups und Unternehmen generell nachhaltig zu entlasten“, so die Politikerin.

Frauen sollen miteintscheiden

Zudem sei Österreich noch stark von veralteten Rollenbildern geprägt, was auch dazu führe, dass es noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen gebe. Eine generelle Frauenquote sei ein mögliches Instrument, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, löse aber nicht die strukturellen Probleme, die es hierzulande nach wie vor gebe.

„So sind zum Beispiel 90 Prozent der Bürgermeister in Österreich Männer, die für uns Frauen entscheiden und nicht mit uns. Hier wird über das Leben und die Chancen von Frauen entschieden, ohne dass sie die Konsequenzen tragen müssen - von den Öffnungszeiten der Kindergärten bis zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Es bedarf noch großer Anstrengungen, um den Gender Pay Gap zu verringern und Diskriminierungen in vielen Bereichen abzubauen. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen und mitentscheiden - das kann aber nicht durch eine Quote erreicht werden. Wir NEOS setzen uns stark dafür ein, dass sich Frauen politisch engagieren, um mitgestalten zu können. Dafür ist es aber auch wichtig, traditionelle Rollenzuschreibungen aufzubrechen.“ 

Foto: NEOS

Ihr Ansatz als Politikerin ist schnell erklärt: Das Leben möglichst vieler Menschen besser machen. Unabhängig von Geschlecht, wirtschaftlicher Situation oder Herkunft.

Als Justizsprecherin setzt sich Selma Yildirim dafür ein, dass der gleichberechtigte Zugang zum Recht gestärkt wird. „Da ich in der Frauenpolitik sehr aktiv bin, versuche ich auch, möglichst viele Frauen für die Politik zu begeistern, sich einzubringen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, das sollte sich auch in der Politik widerspiegeln. Leider seien Frauen am heimischen Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt, die Lohnschere in Österreich sei nach wie vor groß. Wir wollen daher volle Lohntransparenz. Island ist da ein gutes Beispiel. Wenn ich weiß, was mein Kollege verdient, kann ich mich daran orientieren. Wir haben vor kurzem auch einen Antrag für mehr Gehaltstransparenz bei Stelleninseraten eingebracht. Es reicht nicht, nur den Mindestlohn anzugeben. Hier braucht es mehr Informationen.  Diese Maßnahmen müssen aber auch mit gesellschaftlichen Veränderungen einhergehen. Deshalb stehen wir für Halbe-Halbe: sowohl bei der bezahlten als auch bei der unbezahlten Arbeit. Kinderbetreuung ist Elternsache, beide Geschlechter sollen sich darum kümmern. Das hilft Frauen auf dem Arbeitsmarkt und vielen Männern, die sich stärker an der Familienarbeit beteiligen wollen. Dazu gehört auch ein Kinderbetreuungsangebot, das einen Rechtsanspruch auf ganzjährige, ganztägige und kostenlose Betreuung bringt.“

Eine Frage des Respekts

Österreich ist im europäischen Vergleich besonders stark von der Teuerung betroffen. Warum das so ist, steht für Yildirim außer Frage: „Weil die Regierung aus ÖVP und Grünen alle unsere strategischen, nachhaltigen Vorschläge wie einen Mietenstopp oder eine Deckelung der Strom- und Gaspreise blockiert hat. Stattdessen wurden Einmalzahlungen mit der Gießkanne verteilt. Ähnlich war es bei den Corona-Hilfen, an denen sich einige Unternehmen bereichert haben, während andere die Krise wirtschaftlich nicht überlebt haben“. Die Folgen dieser Politik seien hohe Staatsschulden und eine kriselnde Wirtschaft. Hinzu komme: Wenn die Kaufkraft vor allem der Mittelschicht sinke, belaste das die Wirtschaft zusätzlich.

„Unser Ziel ist es deshalb, die Menschen zu entlasten, die das Land am Laufen halten. Damit sie sich ein gutes Leben leisten können. Davon profitieren umgekehrt auch die Wirtschaft und der Staat. Nach dem Motto: Geht es den Menschen gut, geht es allen gut. Wir wollen daher auch die Steuern auf Arbeit senken und damit die Kaufkraft für die Mehrheit der Menschen in Österreich erhöhen. Rund zwei Drittel der Einkommen in Österreich stammen aus Arbeit, ein Drittel aus Vermögen. Bei den Steuern und Abgaben liegt der Anteil von Arbeit und Konsum aber bei rund 83 Prozent, jener von Kapital bei rund 15 Prozent. Die Verteilung ist also ungerecht. Deshalb empfehlen auch die EU-Kommission und die OECD Österreich, die Steuern auf Arbeit zu senken. Wer arbeitet, leistet einen wesentlich höheren Beitrag zum Sozialstaat und zu anderen Staatsausgaben. Wer aber Millionen erbt, zahlt keinen Cent für die Allgemeinheit. Das ist leistungsfeindlich. Hier wollen wir einen Ausgleich schaffen und große Vermögen und Erbschaften besteuern. Das ist eine Frage des Respekts."“

Foto: Hitthaler

Junge Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Was kann man dagegen tun? Barbara Neßler hat einen konkreten Vorschlag.

„Es gibt noch viel zu tun und gerade in Zeiten, in denen die Totengräber des Zusammenhalts Hass und Hetze verbreiten, müssen wir uns schützend vor unsere Demokratie und die Menschen stellen und ihnen eine Vision geben, die wieder Lust auf Zukunft macht“, so Barbara Neßler. Dazu brauche es ein Bündel von Maßnahmen, wie etwa den Ausbau der politischen Bildung.

„Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, Desinformationskampagnen, Fake News und Verschwörungstheorien zu entlarven. Wir müssen Transparenz schaffen und unsere Entscheidungen klarer und niederschwelliger kommunizieren. Wir müssen zeigen, dass sich Engagement lohnt. Ich hatte erst diese Woche einen Austausch mit jungen Menschen, die sich für eine kostenlose HPV-Impfung eingesetzt haben, diese wird jetzt für alle bis 30 umgesetzt, das Engagement hat sich also gelohnt, solche Erfolgsgeschichten müssen wir teilen. Darüber hinaus müssen wir gezielt junge Frauen fördern, diese sind in der Politik leider immer noch unterrepräsentiert, hier brauchen wir verstärkt Vorbilder, die zeigen: Es geht, trau dich und sorge selbst für Veränderung. Durch eine Kombination dieser Ansätze kann es uns gelingen, das Interesse und die Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen und Wahlen zu steigern und damit die Demokratie in Österreich zu stärken“.

Steuern auf umweltschädliches Verhalten

Es sei klar, dass man mit altem Denken, also mit steigendem Ressourcenverbrauch, mit fossiler Energie und ungezügelter Liberalisierung nicht weiterkomme. Die Folgen wären Abhängigkeit von Despoten wie Putin, Wohlstandsverlust und die Klimakatastrophe.

„Wir müssen daher den Blick nach vorne richten, mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen und den richtigen Signalen an die Wirtschaft für eine grüne Transformation, für die es auch die notwendige Unterstützung von politischer Seite braucht. Viele Unternehmen sind auf diesem Weg schon viel weiter als manche politischen Parteien, die noch im alten Denken verhaftet sind. Dazu brauchen wir Investitionen, die dem Klima, der Gesellschaft und der Wirtschaft etwas bringen, nur so können wir langfristig Wohlstand sichern und unsere Lebensgrundlagen erhalten“, so die gebürtige Vorarlbergerin, die sich auch für ein faires Steuersystem einsetzt, das einerseits die Leistungsbereitschaft berücksichtigt und andererseits für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Das heißt: Steuern auf Arbeit müssen runter, Steuern auf Vermögen und umweltschädigendes Verhalten müssen rauf. „Hart arbeitenden Menschen soll mehr von ihrem Lohn bleiben, während Millionenerben, denen ein Vermögen ohne Arbeit in den Schoß fällt, einen fairen Beitrag leisten sollen. Die ökosoziale Steuerreform war ein großer Schritt in die richtige Richtung und hat vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet“.

Innovationen in den Unternehmen werden bereits durch Investitionsanreize gefördert. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, um die heimischen Unternehmen zu stärken und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Und natürlich müssen Frauen endlich gleich viel verdienen wie Männer. „Dazu brauchen wir Einkommenstransparenz auch in Kleinbetrieben, verpflichtende Maßnahmen zur Beendigung der Lohndiskriminierung, eine weitere Stärkung der Gleichbehandlungsstellen und gezielte Arbeitsmarktprogramme für Frauen“.

Foto: Peter Koren

Niederösterreich soll durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu einer führenden Green Smart Region in Europa werden.

„Niederösterreich setzt auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Mit diesen Schwerpunkten soll das Bundesland zu einer der führenden Green und Smart Regions in Europa werden. Der digitale Wandel und der effiziente Umgang mit Ressourcen, insbesondere durch Kreislaufwirtschaft, stehen dabei im Mittelpunkt. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist dabei unerlässlich. Dennoch sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen notwendig, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wir investieren gezielt in Kinderbetreuung und Wohnbau, da diese Bereiche von großer Bedeutung sind“, so Doris Schmidl, die darauf hinweist, dass ein effizientes Steuersystem entscheidend für eine gesunde Wirtschaft ist.

„Die Abschaffung der kalten Progression durch die Bundesregierung sorgt dafür, dass die Steuerstufen automatisch an die Inflation angepasst werden. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr mehr Netto vom Brutto haben, was eine gerechte Entlastung darstellt“.

Ein aktuelles und zukünftiges Thema sei die Förderung der Vollzeitbeschäftigung. „Angesichts des Arbeitskräftemangels braucht es Anreize, um Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit zu bringen. Dies ist wichtig, um den Wohlstand der Gesellschaft zu sichern, denn nur durch eine gerechte Teilhabe aller kann ein nachhaltiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet werden“, so die Abgeordnete, die auch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der sozialen Gerechtigkeit fordert. „Junge Frauen sollen ermutigt werden, technische Berufe zu ergreifen, da diese besser bezahlt sind. Außerdem sollte die Selbstständigkeit gefördert werden, indem Frauen mit guten Ideen unterstützt werden. Die Politik spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie etwa der Verbesserung der Kinderbetreuung und der Förderung von Unternehmensgründungen. Dank dieser Maßnahmen entsteht in Niederösterreich jedes fünfte neue Unternehmen.

Foto: ÖVP NÖ

Eine nachhaltige Finanzpolitik ist unerlässlich für den Wohlstand eines Landes und betrifft vor allem die soziale Gerechtigkeit. 

„Überschuldung trifft zuerst die sozial Schwächsten, wenn der Staat nicht mehr zahlungsfähig ist, wie etwa bei der Auszahlung von Pensionen oder der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems. Um dies zu verhindern, ist eine schwarze Null und ein schrittweiser Abbau der Staatsverschuldung anzustreben. Ein probates Mittel könnte eine Schuldenbremse wie in der Schweiz sein, die auch für Österreich diskutiert werden sollte“, sagt Laura Sachslehner und betont, dass Frauen in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Joker am Arbeitsmarkt sind.

Es müsse sich wieder lohnen, Vollzeit zu arbeiten und das müsse sich auch auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Zudem brauche es neue Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Eine Oma- oder Opa-Karenz würde es den Großeltern ermöglichen, offiziell die Kinderbetreuung zu übernehmen, wodurch Eltern, insbesondere Frauen, schneller wieder in den Beruf zurückkehren könnten. Langfristig würden dadurch Einkommensverluste minimiert und die Betreuung durch Großeltern von staatlicher Seite aufgewertet.

Ordentliche Entlohnung für Leistung

Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten, müssen auch entsprechend entlohnt werden. Österreich hat eine hohe Steuer- und Abgabenquote, die sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen belastet. „Um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, braucht es Deregulierung, Bürokratieabbau auf europäischer Ebene und Steuersenkungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie für hart arbeitende Menschen und Familien. Der Mittelstand ist das Rückgrat des Wohlstandes und seine Entlastung muss oberste Priorität haben“, so Sachslehner, die mit Sorge beobachtet, dass viele, vor allem junge Menschen, politikverdrossen sind und sich nicht angesprochen fühlen.

„Die Politik muss ihre Sorgen und Missstände ernst nehmen und sich um die Anliegen der Mehrheit kümmern. Die Mehrheit der Menschen will keine illegale Migration, keine neuen Steuern und keine radikalen Klimaschutzmaßnahmen. Wenn die Politik diese Themen klar anspricht und handelt, werden sich auch junge Menschen wieder gehört fühlen und sich politisch engagieren“.

Foto: ÖVP

Lebenslanges Lernen und Förderung sollen Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer grünen Wirtschaft vorbereiten.

„Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik ist unerlässlich, um Österreichs Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen. Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien sind zentrale Maßnahmen, da sie neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sowie Selbstständige sollen bei der grünen Transformation unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aus- und Weiterbildung. Durch lebenslanges Lernen und die Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sollen die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer Green Economy vorbereitet werden“, so Nadine Kasper.

Förderung von Start-ups

Zum Abbau der Staatsverschuldung seien langfristige Maßnahmen notwendig, darunter eine gerechte Steuerpolitik, die hohe Einkommen und klimaschädliches Verhalten stärker belaste, während Erwerbsarbeit und umweltfreundliches Verhalten entlastet würden. Es könne nicht sein, dass Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen parken, während der Rest der Bevölkerung hohe Steuern zahle. Ein gerechtes Steuersystem müsse auch die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften umfassen.

„Es kann nicht sein, dass sehr Reiche kaum Steuern zahlen, während andere jeden Cent umdrehen müssen. Faire Bedingungen und die Förderung von Leistungsbereitschaft und Innovation werden durch flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten, Weiterbildungsangebote und ein gesundes Arbeitsumfeld erreicht“, so Kasper. Auch die Förderung von Start-ups, Einzelunternehmern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch steuerliche Erleichterungen und Förderprogramme ist für die Politikerin von großer Bedeutung. Wichtig sei auch die Erhöhung der Budgets für Forschung und Entwicklung (F&E), um Österreich als Innovationsstandort zu stärken und die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.

Lohndiskriminierung sichtbar machen

Trotz aller Fortschritte sieht Nadine Kasper noch Handlungsbedarf, um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle seien grundlegend, um beiden Elternteilen eine gleichberechtigte berufliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Väterkarenz sei dabei ein wesentlicher Baustein.

„Transparente Lohnstrukturen und strengere Kontrollen sind notwendig, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Mehr Transparenz hilft, Lohndiskriminierung sichtbar zu machen und zu bekämpfen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gerechte Aufteilung von unbezahlter Care-Arbeit wie Kinderbetreuung, Pflege und Hausarbeit. Studien zeigen, dass eine faire Aufteilung dieser Aufgaben nicht nur die Gleichstellung fördert, sondern auch Vorteile für Männer bringt.“

Foto: Patrick Säly