Ihre Position ist klar: Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein.
Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?
Über Jahrzehnte hinweg hat ein Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen und damit muss endlich Schluss sein. Die NEOS gründeten sich vor 10 Jahren, um eine neue Art der Politik einzuläuten und sie setzen dabei auf maximale Transparenz, die das effizienteste Mittel gegen Korruption ist.
Genau dieser Anspruch motivierte auch mich, ein NEOS-Mitglied zu werden und gemeinsam arbeiten wir alle tagtäglich für mehr Anstand und Transparenz in unserem Land – ob als Parteimitglied, als Mitarbeiter:in in diversen Organisationsformen oder als Mandatar:in. Ich persönlich kann meine Beiträge als Gemeinderätin und als Landtagsabgeordnete leisten, indem ich auf diesen beiden Ebenen genau hinschaue und Anträge einbringe, welche die Anliegen der Bevölkerung widerspiegeln. Als Volksschulleiterin bin ich mit allen Bevölkerungsschichten in Kontakt und kenne ihre Sorgen und Wünsche. Wenn sich die Bevölkerung ernstgenommen fühlt und wieder ehrliche Politik wahrnimmt, kann die Politikverdrossenheit wieder schwinden und die Kommunikation zwischen Politik und Bürger:innen wird sich wieder verbessern
Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?
Undurchsichtige und überschießende Parteikassen sorgen nicht nur für viel Unmut bei der Bevölkerung, sie richten nachhaltigen volkswirtschaftlichen Schaden an. Das Geld könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden. Es braucht schärfere Gesetze bei der Finanzierung von Parteien und eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigten auf allen Ebenen. Die Ausgaben für Werbung können weder vergangene Regierungen, noch die jetzige, rechtfertigen. Wir NEOS fordern eine Deckelung der Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.
Erst eine ordentliche Presse- und Medienförderung führt zu wahrer Pressefreiheit. Bislang fehlen transparente Kriterien, nach denen die Mittel verteilt werden. Die Korruptionsskandale haben gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz ist und deshalb fordern wir eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die parlamentarisch kontrolliert wird. Leider zählt in Österreich immer noch, wen man kennt und nicht, was man kann. Durch eine Transparenzdatenbank sollen Postenkorruption und Freunderlwirtschaft unterbunden werden. Die Posten dürfen sich zukünftig nicht mehr die Großparteien unter sich aufteilen können.
Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?
Bedauerlicherweise gibt es etablierte Parteien, die nicht müde werden, die gesellschaftliche Spaltung immer noch weiter voranzutreiben. Es bilden sich sogar laufend neue politische Gruppierungen, die in die gleiche Kerbe schlagen. Die Fähigkeit zum Dialog ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fehlt diese Fähigkeit, kommt es zur Spaltung. Unsere Schulen sind der wichtigste Ort, um die Dialogfähigkeit der Kinder und Jugendlichen einzuüben. Seit 10 Jahren kämpfen die NEOS für die beste Bildung und dafür, dass Schulen die entsprechenden Ressourcen bekommen, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?
Klimaschutz ist definitiv eine der dringlichsten Aufgaben der Politik und längst überfällige Reformen müssen angegangen werden. Die Energieproduktion aus Erneuerbaren stagnierte vor dem Krieg in der Ukraine. Hier bringen wir NEOS laufend Ideen ein, um daran schnell etwas zu ändern. Das Thema Windränder in Skigebieten ist z. B. eine Idee der NEOS-Tirol. Wir müssen viele unterschiedliche lokale Energieproduzent:innen ermöglichen und sie intelligent miteinander vernetzen.
Die CO2-Besteuerung erscheint uns fair und effizient, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und außerdem schafft sie Anreize für klimafreundliche Investitionen. Eine Mobilitätswende kann erst eintreten, wenn das Öffi-Netz entsprechend ausgebaut ist. Derzeit können viele Menschen noch gar nicht umsteigen in Öffis, weil es noch zu wenige gibt. Auch in der Raumordnung fehlt es an Transparenz, Kontrolle und validen Daten. Solange sich hier nichts ändert, wird die Bodenversiegelung weiterhin voranschreiten. Nur eine bundesweite Gesamtstrategie kann Naturraum und Böden schützen und eine nachhaltige Wohn- und Infrastrukturpolitik ermöglichen.
Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?
Bildungschancen sind die wesentlichste Grundlage, um sozioökonomische Ungleichheit zu verhindern. Bildung ist die Startrampe in ein selbstbestimmtes und sinnerfülltes Leben. Wir wollen gleiche Aufstiegschancen für jedes Kind schaffen, egal, aus welchem Elternhaus es kommt oder welche Muttersprache es spricht.
Bildung beginnt bereits in elementarpädagogischen Einrichtungen und endet nicht mit der Erfüllung der Schulpflicht. Die Lehre, tertiäre Bildungssysteme und die Erwachsenenbildung verdienen gleichermaßen Unterstützung von der Politik. Wenn sich bei Vollzeitbeschäftigung das Leben nicht mehr „ausgeht“ läuft vieles schief. Unsere Antwort darauf ist ein Umbau des Steuersystems. Auf der einen Seite wollen wir die Tarifstufen senken und Lohnnebenkosten massiv reduzieren, damit die Mitarbeiter:innen mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten. Auf der anderen Seite muss Umweltschädigung einen angemessenen Preis bekommen und umweltschädliche Förderungen und Subventionen müssen abgeschafft werden.
Unser Sozialsystem ist ein komplexes Gewirr an Maßnahmen und Förderungen. Davon profitieren nicht mehr diejenigen, die es am notwendigsten brauchen, sondern diejenigen, die sich im System am besten auskennen. Wir wollen alle bestehenden Sozialleitungen zusammenfassen, damit nur mehr eine Behörde als Ansprechpartner fungiert. Um grundlegende Bedürfnisse abzusichern, wollen wir mehr Sach- anstelle Geldleistungen bieten. Beispielsweise soll die Sozialhilfe direkt Miet- und Heizkosten an die Vermieter zahlen. Auch Familienleistungen kommen besser bei den Kindern an, wenn sie nicht in Geld-, sondern in Sachleistung erfolgen.
Foto: Alex Gretter