Interviews

Gezielte Investitionen und flexible Arbeitszeitmodelle sollen Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärken.

„Die Volkspartei setzt auf gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Bildung und Forschung, um das langfristige Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft zu stärken. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik soll die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, um Investitionen zu fördern und den Standort Österreich zu stärken. Steueranreize sollen zudem private Investitionen ankurbeln“, sagt Dr. Kasia Greco.

Die Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind weitere zentrale Anliegen. Die Politikerin ist überzeugt, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Eine effiziente Ausgabenpolitik sei ebenfalls unverzichtbar, um öffentliche Ausgaben effektiv zu nutzen und die Transparenz im öffentlichen Sektor zu fördern. 

Zeitabhängiges Arbeitslosengeld

Ein effizientes Steuersystem und die Förderung individueller Leistung seien ebenfalls wesentliche Aspekte einer gesunden Wirtschaft. Weitere Negativsteuern seien keine Lösung. Die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnsteuerstufen seien bereits wichtige Schritte.

„Bis 2030 soll der Eingangssteuersatz von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und einen Unterschied zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen zu sichern. Auch Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringen Einkommen sollen profitieren. Die Diskussion einer Rechtsformneutralität des Steuersystems zwischen Einzelunternehmen und GmbHs ist notwendig, ebenso wie der Entfall des Steuersatzes von 48 Prozent, um die größten Steuerzahler zu entlasten“, so Greco.

Ein degressives, zeitabhängiges Arbeitslosengeld mit einer schrittweisen Absenkung der Ersatzrate von derzeit 55 Prozent auf unter 50 Prozent und die Streichung der geringfügigen Beschäftigung zum Arbeitslosengeld bis 2030 sind weitere Maßnahmen, um mehr Menschen in die Erwerbstätigkeit zu führen und Arbeit und Leistung in den Vordergrund zu stellen.

Kultur der Gehaltstransparenz

Trotz vieler Fortschritte gibt es weiterhin große Ungleichheiten, insbesondere in der Arbeitswelt. „Flexible Arbeitszeitmodelle sind ein wesentlicher Schritt, um Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Förderung von Elternschaft und Familienpolitik ist entscheidend, darunter die Bereitstellung von bezahltem Elternurlaub und adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen. Maßnahmen zur Sensibilisierung für Geschlechtsdiskriminierung am Arbeitsplatz und eine Kultur der Gehaltstransparenz können ebenfalls zur Gleichstellung beitragen. Unterstützungsprogramme für benachteiligte Gruppen, wie Frauen, Menschen mit Behinderungen und ethnische Minderheiten, sind notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu bieten“, meint die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Wien.

Foto: Garima Smesnik

Ein ABW-Interview über Hürden für Unternehmer, höhere Steuern, um den Verwaltungsapparat zu finanzieren und die nicht nachvollziehbare Blockade des Ausbaues der Kinderbetreuung in NÖ.

„Österreichs Wirtschaft leidet unter Problemen wie überbordender Bürokratie, einem unübersichtlichen Förderdschungel und einer veralteten Gewerbeordnung. Diese Herausforderungen wurden von den bisherigen Bundesregierungen nie wirklich angegangen. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Staatsverschuldung abzubauen, setzen wir auf mehr unternehmerische Freiheit. Weniger Regulierung und Bürokratie sollen die Freude am Unternehmertum wieder wecken. Ein wichtiger Punkt ist die drastische Senkung der Lohnnebenkosten, damit die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlen können und die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Derzeit ist Österreich ein Hochsteuerland, was auf eine jahrzehntelange Politik ohne Reformbereitschaft zurückzuführen ist. Stattdessen wurden immer höhere Steuern eingeführt, um den großen Verwaltungsapparat zu finanzieren. Ein effizienterer Staat und gezielte Einsparungen sind notwendig, um die Budgetkonsolidierung langfristig zu sichern“, fordert Indra Collini.

Der Faktor Arbeit sei in Österreich mit einer durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent im internationalen Vergleich nach wie vor zu hoch belastet. Das führe dazu, dass viele Menschen kaum Möglichkeiten hätten, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. „Um faire Bedingungen zu schaffen und Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern, muss diese Quote auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt werden. Das würde die Menschen spürbar entlasten. Zudem sollten Vollzeit- und Mehrarbeit steuerlich belohnt werden, um Anreize für hohe Leistungen zu schaffen. Ein gerechtes Steuersystem ist notwendig, damit sowohl die Unternehmen als auch die Menschen von einem gerechten Steuersystem profitieren und zur wirtschaftlichen Stärke des Landes beitragen können“.

Benachteiligung von Frauen

Trotz vieler Fortschritte gebe es nach wie vor große Ungleichheiten, vor allem in der Arbeitswelt. „Ein wesentlicher Faktor ist der Ausbau der Kinderbetreuung, der in der Vergangenheit von der ÖVP oft aus ideologischen Gründen blockiert wurde. Das hat wesentlich zur Benachteiligung von Frauen beigetragen, die aufgrund fehlender Betreuungsplätze oft nur Teilzeit arbeiten können und später von Altersarmut bedroht sind. Vor allem in den ländlichen Regionen Niederösterreichs wird es auch 2024 kaum Angebote geben, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Dank des stetigen Drucks bewegt sich die Landesregierung nun endlich in diese Richtung. Um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, sind umfassende Maßnahmen notwendig. Dazu gehören der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, flexible Arbeitszeitmodelle und gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen, um Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu gewährleisten“, so Collini.

Foto: Constantin Reyer

Die Unternehmerin und Politikerin über ein gerechteres Steuersystem, Stopp der Zuwanderung und Karrierechancen für Frauen.

Welche Maßnahmen sind angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Verschuldung Österreichs notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen? 

Um das Wirtschaftswachstum in Österreich zu fördern und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen, sind mehrere Maßnahmen erforderlich. Eine beschäftigungs- und leistungsfreundliche Reform des Steuersystems soll die Standortattraktivität erhöhen, die Kaufkraft stärken und die Arbeitsleistung steigern, was sich positiv auf den Staatshaushalt auswirkt.

Weitere Maßnahmen sind die Eindämmung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und die Erhöhung der Leistungsanreize. Mit einem „Deregulierungsturbo“ und einer „Ausgaben- und Subventionsbremse“ sollen Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung und im öffentlichen Beschaffungswesen erreicht werden. Insgesamt soll der Wirtschaftsstandort Österreich durch leistungsfördernde Rahmenbedingungen attraktiver gemacht werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. 

Welche Änderungen im Steuersystem sind notwendig, um einerseits faire Bedingungen für alle zu schaffen und andererseits Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern? 

Ein gerechtes und effizientes Steuersystem, das Leistung und Innovation fördert, ist der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und eine nachhaltige Gesellschaft. Deshalb setzen wir auf mehrere Maßnahmen: Zum einen wollen wir die arbeitende Mitte entlasten. Das sind die rund fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel bleibt und für die das Leben leistbarer werden muss.

Hier sind vor allem Einkommensverbesserungen im Mittelstand notwendig (z.B. Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 48 Prozent), um diejenigen zu entlasten, die den größten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Ein wichtiges Stichwort ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten: Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen, müssen die Lohnnebenkosten bis 2030 jährlich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Auch in der derzeit sehr aktuellen Vollzeitdebatte sind aus meiner Sicht klare steuerliche Anreize für Vollzeitarbeit notwendig - ein Vorschlag, der hier eingebracht wurde, ist ein steuerlicher Vollzeitbonus von 1.000 Euro pro Jahr für alle Vollzeitbeschäftigten.

Auch Überstunden sollen vollständig steuerfrei gestellt werden, um zusätzliche Anreize für mehr Leistung zu schaffen. Wer über das gesetzlichen Pensionsantrittsalter weiterarbeitet, soll keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Leistung muss sich lohnen und ein Land ohne Leistung kann keinen dauerhaften Wohlstand generieren. 

Welche konkreten Maßnahmen halten sind sinnvoll, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten? 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensschere schließen. Das wollen wir vor allem dadurch erreichen, dass wir Frauen für Berufe begeistern, die besser bezahlt werden und in denen die Karrierechancen höher sind. Das sind zum Beispiel die MINT-Berufe.

Mit meiner Arbeit in der Stiftung MINTality versuche ich ja, Mädchen für technische Berufe zu begeistern, gerade weil es Zukunftsberufe sind, die besser bezahlt werden, gesellschaftlich relevant sind und sichere Arbeitsplätze bieten. Frauen in MINT-Berufen können einen wichtigen Beitrag zu technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen leisten, die die Gesellschaft voranbringen und konkrete Probleme lösen, denn eine vielfältigere Belegschaft bringt unterschiedliche Perspektiven und Ideen ein, die zu innovativeren Lösungen und Fortschritten in diesen Bereichen führen.

Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Netto vom Brutto, das automatische Pensionssplitting, Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Investitionen in Forschung und Bildung sind zielführend, um dieses Ziel zu erreichen. Wir fördern die berufliche Gleichstellung, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen den Aufstieg in Führungspositionen erleichtern und ihnen gleiche Chancen am Arbeitsmarkt bieten. 

Foto: ÖVP

Als Politikerin ist sie viel unterwegs, spricht mit den Menschen, erzählt von ihrer Arbeit und gibt Einblicke in ihren politischen Alltag. Die Resonanz ist durchwegs positiv.

Um Österreich zukunftsfit und langfristig wettbewerbsfähig zu machen, müsse die heimische Wirtschaft vom alten Denken wegkommen und die grüne Transformation schaffen. Die Grünen setzen auf eine umfassende Standortstrategie: „Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und anderen Rohstoffimporten; dafür haben wir bereits wichtige Weichen gestellt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Österreich bis 2030 zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen wird; den Transformationsfonds und die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung für den Umstieg auf eine klimaneutrale Industrie. Wir stärken die Kreislaufwirtschaft, um den Anteil an Recyclingmaterial zu erhöhen und weniger Rohstoffe zu verbrauchen, und wir müssen unsere wertvollen natürlichen Böden schonen. Wir setzen auf Forschung in grüne Technologien, das sichert attraktive Arbeitsplätze im Land“, so Dr. Sabine Götze.

Sie betont, dass auch internationale Entwicklungen wie die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektromobilität nicht verschlafen werden dürften. Die Politik stehe in der Verantwortung, Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. „Investitionen und Innovationen, die gut für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft sind, halten die Wertschöpfung im Land und schaffen gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Das sichert nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die Zukunft unserer Kinder.“

Mehr Frauen in Führungspositionen

Als Wirtschaftssprecherin der Grünen setzt sich Götze für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen nach dem Vorbild Deutschlands ein. „Wir haben bereits eine Quotenregelung in Aufsichtsräten und sie funktioniert: In Österreichs Aufsichtsräten sind Frauen mit rund 31 Prozent vertreten, in den Vorständen hingegen sind es nur rund 9 Prozent.“

Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2021 belegt, dass Unternehmen mit mehr Frauen in Führungspositionen krisenfester und insgesamt erfolgreicher sind. Das bestehende Geschlechterungleichgewicht in Führungspositionen „kostet“ Österreich jährlich rund 2,5 Milliarden Euro Umsatz bzw. rund 700 Millionen Euro an Wertschöpfung! „Mit einer Quote für Vorstände erhöhen wir die Anzahl weiblicher Führungskräfte im Unternehmen, das hat auch Auswirkungen auf die Frauenförderung im Unternehmen“, ist die Politikerin überzeugt.

Faire Steuern auf Arbeit

Die Grünen wollen, dass den Menschen mehr von ihrem hart verdienten Geld bleibt und setzen sich deshalb für eine Reform ein: Steuern auf Arbeit sollen gesenkt, Steuern auf Vermögen und umweltschädliches Verhalten erhöht werden.

„Die Ökosoziale Steuerreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und hat vor allem Menschen mit geringerem Einkommen entlastet. Jetzt ist eine gerechte Besteuerung von Millionenerbschaften notwendig, um die Besteuerung von Arbeit weiter zu senken“, betont Götze. Sie motiviert die Menschen, sich aktiv für ihre politischen Forderungen und Ideen einzusetzen, zum Beispiel durch Engagement in der Kommunalpolitik. „So können wir unser Umfeld direkt mitgestalten. Und wer das nicht will oder kann, der soll eben die entsprechende Vertretung wählen“.

Foto: Grüner Club

Für Sabine Binder sind Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau möglich. Aber nur mit besseren Bedingungen für Unternehmen und einem vernünftigen Klimaschutz.

Mit welchen Maßnahmen kann das Wirtschaftswachstum angekurbelt und gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden?

Vor allem müssen die Bedingungen für unsere heimische Wirtschaft verbessert werden. Die Politik muss aufhören, den Unternehmen mit überzogenen und utopischen Klimazielen Fesseln anzulegen. Klimaschutz mit Vernunft ja. Aber das, was die Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren aufgeführt hat, ist wirtschaftsfeindlich und schadet letztlich auch dem einzelnen Bürger. Wir müssen bessere Grundlagen schaffen, damit unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig sind. Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, wird es auch leichter fallen, den Schuldenberg Österreichs abzubauen. Das ist auch dringend notwendig. Die Politik kann nicht ständig Ausgaben und Investitionen tätigen, die unsere Kinder und Enkelkinder zurückzahlen müssen.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten? 

Was jedenfalls nicht hilft, ist dieser Gender-Wahnsinn. Er fördert nicht die Gleichbehandlung, sondern verstümmelt und verkompliziert nur unsere Sprache. Das „Muttersein“ ist immer noch der Hauptgrund für die statistischen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Wenn sich eine Frau für ein Kind entscheidet, muss sie dafür belohnt und nicht bestraft werden. Das heißt, sie muss entsprechend finanziell unterstützt werden. Ein weiterer Punkt ist sicherlich die Anhebung der Löhne für Frauen in Niedriglohnsektoren, beginnend bei den Lehrlingsentschädigungen. Wichtig ist auch die Bewusstseinsbildung. Wir sind gegen Zwang, aber für Anreize. Mädchen und Frauen müssen bei der Ausbildungs- und Berufswahl stärker auf die Verdienstmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Sie müssen auch ermutigt werden, Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen.

Wie stellen Sie sicher, dass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem gerechten Steuersystem profitieren und Anreize für hohe Leistungen erhalten?

Mehr Leistung muss sich lohnen. Niedrige Steuern und Leistungsanreize sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, einen gesunden Arbeitsmarkt und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Vollzeitarbeit und Überstunden müssen sich mehr lohnen. Sie dürfen nicht zu Lasten der Unternehmen gehen. Die daraus resultierende Wertschöpfung kommt letztlich dem Staat zugute. Ein wesentlicher Hebel ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten, für die wir uns seit Jahren einsetzen.  

Foto: Land OÖ/Kauder

Eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine strukturelle Modernisierung sollen die österreichische Wirtschaft stärken.

Die Politikerin kritisiert das derzeitige progressive Steuersystem in Österreich, das die Arbeit hoch besteuert und Österreich zu einem Hochsteuerland gemacht hat. Sie fordert eine Senkung der Steuern auf Arbeit und lehnt die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern ab, da diese das System nicht gerechter machen würden. Stattdessen plädiert sie für eine Ausgestaltung von Substanzsteuern, die Investitionen begünstigen und die reine Geldverwaltung erschweren.

Für eine gesunde Wirtschaft sei eine strukturelle Modernisierung und eine Abkehr vom schuldenfinanzierten Status quo notwendig. „Reformen wie die teilweise Abschaffung der kalten Progression zeigen, dass Veränderungen möglich sind, diese dürfen aber nicht Jahrzehnte dauern“, so Zangerl-Walser. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das gelöst werden müsse. Effizientes Steuern bedeute, die Steuerlast zu senken, um die individuellen Leistungsanreize zu erhöhen und die Wirtschaft zu stärken.

Vorreiter der digitalen Transformation

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind Investitionen in Wissenschaft und angewandte Forschung von zentraler Bedeutung, da sie das Wachstumspotenzial erhöhen. Tirol ist stark in der Biotechnologie und in den Bereichen Nachhaltigkeit und Energiewende, wo eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft forciert wird. Die kürzlich beschlossene Budgeterhöhung für den Bereich „Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Wissenschaft" soll diesen Wissenstransfer unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Tiroler Digitalisierungsoffensive mit dem Ziel, Tirol zum Vorreiter der digitalen Transformation zu machen. Wichtig für das Wirtschaftswachstum sind auch Investitionen in nachhaltige und klimagerechte Infrastrukturprojekte. Die Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie mit einem detaillierten Maßnahmenkatalog zur Energiewende wird laufend überprüft und umgesetzt. Maßnahmen zur Erhaltung der Kaufkraft, wie die Senkung der Energiekosten und die geplanten Maßnahmen zur Entlastung bei Wohnen und Grundnahrungsmitteln, sind ebenfalls von großer Bedeutung.

Förderung von Frauen in Führungspositionen

Als Sprecherin für Soziales, Generationen, Senioren, Kunst und Kultur im Tiroler Landtag setzt sich die Politikerin intensiv für die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit ein. Eine gleichberechtigte Gesellschaft in Politik, Beruf und Alltag ist ihr großes Anliegen. Besonders wichtig sind die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Initiativen für mehr Frauen in Führungspositionen sowie der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder.

Flexiblere Arbeitszeitmodelle und die Förderung von Homeoffice-Möglichkeiten sollen sowohl Frauen und Männern helfen, berufliche und familiäre Verpflichtungen besser in Einklang zu bringen. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen wird durch Quotenregelungen, Mentoringprogramme und Netzwerke unterstützt. Die Novellierung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2022 und spezielle Mentoring-Programme sollen das politische Engagement von Frauen stärken. Zur Integration benachteiligter Gruppen wird auf Bildung und Weiterbildung gesetzt, um Chancengleichheit zu fördern. Ein breites Angebot an niederschwelligen Bildungs- und Weiterbildungsberatungsstellen ist in Tirol bereits vorhanden.

Foto: ÖVP Tirol

Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Vor allem, weil die Parteien gegeneinander arbeiten. Das muss sich ändern.

„Man konzentriere sich immer auf das Trennende und das, was nicht geht. Wir müssen wieder das Gemeinsame finden“, sagt Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS. Gerade jetzt müssten alle Politikerinnen und Politiker den Menschen wieder zeigen, dass sie zusammenarbeiten können. Genau das würden die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertretern erwarten. „Außerdem gilt: Wer nicht wählt, wird fremdbestimmt. Gerade wir Frauen sollten das Vermächtnis der Vorkämpferinnen, überhaupt wählen zu dürfen und damit eine Stimme zu haben, nicht leichtfertig aus der Hand geben. Deshalb mein Appell: Geht wählen! Und engagiert euch politisch“, so Brandstätter.

Senkung der Lohnnebenkosten

Ein wesentlicher Punkt, der die Politikverdrossenheit schürt, sind die hohen Preise, Inflation und Schulden. Der Spagat zwischen Investitionen in die Zukunft und der notwendigen Budgetkonsolidierung sei der Regierung völlig misslungen, betont Brandstötter. Denn ÖVP und Grünen fehle schon lange die Energie für echte Reformen. Dabei wäre das gar nicht so schwer.

„Wir NEOS fordern seit Jahren eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Davon würden sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft profitieren. Die hart arbeitende Bevölkerung hätte endlich mehr Netto vom Brutto und die Unternehmen mehr Spielraum angesichts der Rekordinflation. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen würde gestärkt. Doch das allein reicht nicht. Nur eine Schulden- und Ausgabenbremse würde endlich dafür sorgen, dass die Staatsausgaben nicht weiter explodieren. Zudem brauche es eine Zukunftsquote im Budget, um die notwendige Qualität für die jungen Generationen, etwa in den Bereichen Bildung und Innovation, sicherzustellen.

Entlastung für Gründer

Im internationalen Vergleich sei die Steuerbelastung in Österreich erdrückend hoch. Und auch hier habe die Regierung ihr Versprechen gebrochen. Entgegen den Ankündigungen im Regierungsprogramm sei die Steuer- und Abgabenquote von ÖVP und Grünen nicht gesenkt worden, sondern sogar auf über 43 Prozent gestiegen.

Die NEOS wollen mit ihrer „Mission 40 Prozent" für eine nachhaltige Entlastung sorgen. Außerdem soll Österreich zum Gründerinnenland werden. Dafür braucht es endlich attraktive Finanzierungsformen, damit Startups von Anfang an leichter wachsen können. „Das bedeutet, dass der Zugang zu Risikokapital vereinfacht werden muss und wir endlich Licht ins Förderdickicht bringen. Außerdem müssen Steuern und Lohnnebenkosten auf den internationalen Durchschnitt gesenkt werden, um Startups und Unternehmen generell nachhaltig zu entlasten“, so die Politikerin.

Frauen sollen miteintscheiden

Zudem sei Österreich noch stark von veralteten Rollenbildern geprägt, was auch dazu führe, dass es noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen gebe. Eine generelle Frauenquote sei ein mögliches Instrument, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, löse aber nicht die strukturellen Probleme, die es hierzulande nach wie vor gebe.

„So sind zum Beispiel 90 Prozent der Bürgermeister in Österreich Männer, die für uns Frauen entscheiden und nicht mit uns. Hier wird über das Leben und die Chancen von Frauen entschieden, ohne dass sie die Konsequenzen tragen müssen - von den Öffnungszeiten der Kindergärten bis zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Es bedarf noch großer Anstrengungen, um den Gender Pay Gap zu verringern und Diskriminierungen in vielen Bereichen abzubauen. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen und mitentscheiden - das kann aber nicht durch eine Quote erreicht werden. Wir NEOS setzen uns stark dafür ein, dass sich Frauen politisch engagieren, um mitgestalten zu können. Dafür ist es aber auch wichtig, traditionelle Rollenzuschreibungen aufzubrechen.“ 

Foto: NEOS

Ihr Ansatz als Politikerin ist schnell erklärt: Das Leben möglichst vieler Menschen besser machen. Unabhängig von Geschlecht, wirtschaftlicher Situation oder Herkunft.

Als Justizsprecherin setzt sich Selma Yildirim dafür ein, dass der gleichberechtigte Zugang zum Recht gestärkt wird. „Da ich in der Frauenpolitik sehr aktiv bin, versuche ich auch, möglichst viele Frauen für die Politik zu begeistern, sich einzubringen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, das sollte sich auch in der Politik widerspiegeln. Leider seien Frauen am heimischen Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt, die Lohnschere in Österreich sei nach wie vor groß. Wir wollen daher volle Lohntransparenz. Island ist da ein gutes Beispiel. Wenn ich weiß, was mein Kollege verdient, kann ich mich daran orientieren. Wir haben vor kurzem auch einen Antrag für mehr Gehaltstransparenz bei Stelleninseraten eingebracht. Es reicht nicht, nur den Mindestlohn anzugeben. Hier braucht es mehr Informationen.  Diese Maßnahmen müssen aber auch mit gesellschaftlichen Veränderungen einhergehen. Deshalb stehen wir für Halbe-Halbe: sowohl bei der bezahlten als auch bei der unbezahlten Arbeit. Kinderbetreuung ist Elternsache, beide Geschlechter sollen sich darum kümmern. Das hilft Frauen auf dem Arbeitsmarkt und vielen Männern, die sich stärker an der Familienarbeit beteiligen wollen. Dazu gehört auch ein Kinderbetreuungsangebot, das einen Rechtsanspruch auf ganzjährige, ganztägige und kostenlose Betreuung bringt.“

Eine Frage des Respekts

Österreich ist im europäischen Vergleich besonders stark von der Teuerung betroffen. Warum das so ist, steht für Yildirim außer Frage: „Weil die Regierung aus ÖVP und Grünen alle unsere strategischen, nachhaltigen Vorschläge wie einen Mietenstopp oder eine Deckelung der Strom- und Gaspreise blockiert hat. Stattdessen wurden Einmalzahlungen mit der Gießkanne verteilt. Ähnlich war es bei den Corona-Hilfen, an denen sich einige Unternehmen bereichert haben, während andere die Krise wirtschaftlich nicht überlebt haben“. Die Folgen dieser Politik seien hohe Staatsschulden und eine kriselnde Wirtschaft. Hinzu komme: Wenn die Kaufkraft vor allem der Mittelschicht sinke, belaste das die Wirtschaft zusätzlich.

„Unser Ziel ist es deshalb, die Menschen zu entlasten, die das Land am Laufen halten. Damit sie sich ein gutes Leben leisten können. Davon profitieren umgekehrt auch die Wirtschaft und der Staat. Nach dem Motto: Geht es den Menschen gut, geht es allen gut. Wir wollen daher auch die Steuern auf Arbeit senken und damit die Kaufkraft für die Mehrheit der Menschen in Österreich erhöhen. Rund zwei Drittel der Einkommen in Österreich stammen aus Arbeit, ein Drittel aus Vermögen. Bei den Steuern und Abgaben liegt der Anteil von Arbeit und Konsum aber bei rund 83 Prozent, jener von Kapital bei rund 15 Prozent. Die Verteilung ist also ungerecht. Deshalb empfehlen auch die EU-Kommission und die OECD Österreich, die Steuern auf Arbeit zu senken. Wer arbeitet, leistet einen wesentlich höheren Beitrag zum Sozialstaat und zu anderen Staatsausgaben. Wer aber Millionen erbt, zahlt keinen Cent für die Allgemeinheit. Das ist leistungsfeindlich. Hier wollen wir einen Ausgleich schaffen und große Vermögen und Erbschaften besteuern. Das ist eine Frage des Respekts."“

Foto: Hitthaler

Junge Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Was kann man dagegen tun? Barbara Neßler hat einen konkreten Vorschlag.

„Es gibt noch viel zu tun und gerade in Zeiten, in denen die Totengräber des Zusammenhalts Hass und Hetze verbreiten, müssen wir uns schützend vor unsere Demokratie und die Menschen stellen und ihnen eine Vision geben, die wieder Lust auf Zukunft macht“, so Barbara Neßler. Dazu brauche es ein Bündel von Maßnahmen, wie etwa den Ausbau der politischen Bildung.

„Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, Desinformationskampagnen, Fake News und Verschwörungstheorien zu entlarven. Wir müssen Transparenz schaffen und unsere Entscheidungen klarer und niederschwelliger kommunizieren. Wir müssen zeigen, dass sich Engagement lohnt. Ich hatte erst diese Woche einen Austausch mit jungen Menschen, die sich für eine kostenlose HPV-Impfung eingesetzt haben, diese wird jetzt für alle bis 30 umgesetzt, das Engagement hat sich also gelohnt, solche Erfolgsgeschichten müssen wir teilen. Darüber hinaus müssen wir gezielt junge Frauen fördern, diese sind in der Politik leider immer noch unterrepräsentiert, hier brauchen wir verstärkt Vorbilder, die zeigen: Es geht, trau dich und sorge selbst für Veränderung. Durch eine Kombination dieser Ansätze kann es uns gelingen, das Interesse und die Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen und Wahlen zu steigern und damit die Demokratie in Österreich zu stärken“.

Steuern auf umweltschädliches Verhalten

Es sei klar, dass man mit altem Denken, also mit steigendem Ressourcenverbrauch, mit fossiler Energie und ungezügelter Liberalisierung nicht weiterkomme. Die Folgen wären Abhängigkeit von Despoten wie Putin, Wohlstandsverlust und die Klimakatastrophe.

„Wir müssen daher den Blick nach vorne richten, mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen und den richtigen Signalen an die Wirtschaft für eine grüne Transformation, für die es auch die notwendige Unterstützung von politischer Seite braucht. Viele Unternehmen sind auf diesem Weg schon viel weiter als manche politischen Parteien, die noch im alten Denken verhaftet sind. Dazu brauchen wir Investitionen, die dem Klima, der Gesellschaft und der Wirtschaft etwas bringen, nur so können wir langfristig Wohlstand sichern und unsere Lebensgrundlagen erhalten“, so die gebürtige Vorarlbergerin, die sich auch für ein faires Steuersystem einsetzt, das einerseits die Leistungsbereitschaft berücksichtigt und andererseits für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Das heißt: Steuern auf Arbeit müssen runter, Steuern auf Vermögen und umweltschädigendes Verhalten müssen rauf. „Hart arbeitenden Menschen soll mehr von ihrem Lohn bleiben, während Millionenerben, denen ein Vermögen ohne Arbeit in den Schoß fällt, einen fairen Beitrag leisten sollen. Die ökosoziale Steuerreform war ein großer Schritt in die richtige Richtung und hat vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet“.

Innovationen in den Unternehmen werden bereits durch Investitionsanreize gefördert. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, um die heimischen Unternehmen zu stärken und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Und natürlich müssen Frauen endlich gleich viel verdienen wie Männer. „Dazu brauchen wir Einkommenstransparenz auch in Kleinbetrieben, verpflichtende Maßnahmen zur Beendigung der Lohndiskriminierung, eine weitere Stärkung der Gleichbehandlungsstellen und gezielte Arbeitsmarktprogramme für Frauen“.

Foto: Peter Koren

Niederösterreich soll durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu einer führenden Green Smart Region in Europa werden.

„Niederösterreich setzt auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Mit diesen Schwerpunkten soll das Bundesland zu einer der führenden Green und Smart Regions in Europa werden. Der digitale Wandel und der effiziente Umgang mit Ressourcen, insbesondere durch Kreislaufwirtschaft, stehen dabei im Mittelpunkt. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist dabei unerlässlich. Dennoch sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen notwendig, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wir investieren gezielt in Kinderbetreuung und Wohnbau, da diese Bereiche von großer Bedeutung sind“, so Doris Schmidl, die darauf hinweist, dass ein effizientes Steuersystem entscheidend für eine gesunde Wirtschaft ist.

„Die Abschaffung der kalten Progression durch die Bundesregierung sorgt dafür, dass die Steuerstufen automatisch an die Inflation angepasst werden. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr mehr Netto vom Brutto haben, was eine gerechte Entlastung darstellt“.

Ein aktuelles und zukünftiges Thema sei die Förderung der Vollzeitbeschäftigung. „Angesichts des Arbeitskräftemangels braucht es Anreize, um Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit zu bringen. Dies ist wichtig, um den Wohlstand der Gesellschaft zu sichern, denn nur durch eine gerechte Teilhabe aller kann ein nachhaltiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet werden“, so die Abgeordnete, die auch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der sozialen Gerechtigkeit fordert. „Junge Frauen sollen ermutigt werden, technische Berufe zu ergreifen, da diese besser bezahlt sind. Außerdem sollte die Selbstständigkeit gefördert werden, indem Frauen mit guten Ideen unterstützt werden. Die Politik spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie etwa der Verbesserung der Kinderbetreuung und der Förderung von Unternehmensgründungen. Dank dieser Maßnahmen entsteht in Niederösterreich jedes fünfte neue Unternehmen.

Foto: ÖVP NÖ

Eine nachhaltige Finanzpolitik ist unerlässlich für den Wohlstand eines Landes und betrifft vor allem die soziale Gerechtigkeit. 

„Überschuldung trifft zuerst die sozial Schwächsten, wenn der Staat nicht mehr zahlungsfähig ist, wie etwa bei der Auszahlung von Pensionen oder der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems. Um dies zu verhindern, ist eine schwarze Null und ein schrittweiser Abbau der Staatsverschuldung anzustreben. Ein probates Mittel könnte eine Schuldenbremse wie in der Schweiz sein, die auch für Österreich diskutiert werden sollte“, sagt Laura Sachslehner und betont, dass Frauen in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Joker am Arbeitsmarkt sind.

Es müsse sich wieder lohnen, Vollzeit zu arbeiten und das müsse sich auch auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Zudem brauche es neue Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Eine Oma- oder Opa-Karenz würde es den Großeltern ermöglichen, offiziell die Kinderbetreuung zu übernehmen, wodurch Eltern, insbesondere Frauen, schneller wieder in den Beruf zurückkehren könnten. Langfristig würden dadurch Einkommensverluste minimiert und die Betreuung durch Großeltern von staatlicher Seite aufgewertet.

Ordentliche Entlohnung für Leistung

Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten, müssen auch entsprechend entlohnt werden. Österreich hat eine hohe Steuer- und Abgabenquote, die sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen belastet. „Um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, braucht es Deregulierung, Bürokratieabbau auf europäischer Ebene und Steuersenkungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie für hart arbeitende Menschen und Familien. Der Mittelstand ist das Rückgrat des Wohlstandes und seine Entlastung muss oberste Priorität haben“, so Sachslehner, die mit Sorge beobachtet, dass viele, vor allem junge Menschen, politikverdrossen sind und sich nicht angesprochen fühlen.

„Die Politik muss ihre Sorgen und Missstände ernst nehmen und sich um die Anliegen der Mehrheit kümmern. Die Mehrheit der Menschen will keine illegale Migration, keine neuen Steuern und keine radikalen Klimaschutzmaßnahmen. Wenn die Politik diese Themen klar anspricht und handelt, werden sich auch junge Menschen wieder gehört fühlen und sich politisch engagieren“.

Foto: ÖVP

Lebenslanges Lernen und Förderung sollen Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer grünen Wirtschaft vorbereiten.

„Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik ist unerlässlich, um Österreichs Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen. Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien sind zentrale Maßnahmen, da sie neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sowie Selbstständige sollen bei der grünen Transformation unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aus- und Weiterbildung. Durch lebenslanges Lernen und die Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sollen die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer Green Economy vorbereitet werden“, so Nadine Kasper.

Förderung von Start-ups

Zum Abbau der Staatsverschuldung seien langfristige Maßnahmen notwendig, darunter eine gerechte Steuerpolitik, die hohe Einkommen und klimaschädliches Verhalten stärker belaste, während Erwerbsarbeit und umweltfreundliches Verhalten entlastet würden. Es könne nicht sein, dass Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen parken, während der Rest der Bevölkerung hohe Steuern zahle. Ein gerechtes Steuersystem müsse auch die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften umfassen.

„Es kann nicht sein, dass sehr Reiche kaum Steuern zahlen, während andere jeden Cent umdrehen müssen. Faire Bedingungen und die Förderung von Leistungsbereitschaft und Innovation werden durch flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten, Weiterbildungsangebote und ein gesundes Arbeitsumfeld erreicht“, so Kasper. Auch die Förderung von Start-ups, Einzelunternehmern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch steuerliche Erleichterungen und Förderprogramme ist für die Politikerin von großer Bedeutung. Wichtig sei auch die Erhöhung der Budgets für Forschung und Entwicklung (F&E), um Österreich als Innovationsstandort zu stärken und die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.

Lohndiskriminierung sichtbar machen

Trotz aller Fortschritte sieht Nadine Kasper noch Handlungsbedarf, um die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle seien grundlegend, um beiden Elternteilen eine gleichberechtigte berufliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Väterkarenz sei dabei ein wesentlicher Baustein.

„Transparente Lohnstrukturen und strengere Kontrollen sind notwendig, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Mehr Transparenz hilft, Lohndiskriminierung sichtbar zu machen und zu bekämpfen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gerechte Aufteilung von unbezahlter Care-Arbeit wie Kinderbetreuung, Pflege und Hausarbeit. Studien zeigen, dass eine faire Aufteilung dieser Aufgaben nicht nur die Gleichstellung fördert, sondern auch Vorteile für Männer bringt.“

Foto: Patrick Säly

Ein gerechtes und effizientes Steuersystem, das Leistung und Innovation fördert, ist der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und eine zukunftsfähige Gesellschaft. 

„Wir haben das Steuersystem in den letzten fünf Jahren bereits stark verändert und auch dafür gesorgt, dass die arbeitende Mitte entlastet wird. Das sind die rund fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel bleiben und das Leben leistbarer gemacht werden soll“, so Johanna Jachs. Zum einen soll der Eingangssteuersatz von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, wovon vor allem Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringerem Einkommen profitieren. Zum anderen werde die Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 48 Prozent forciert, um jene zu entlasten, die am meisten zum Steueraufkommen beitragen. Mit der Abschaffung der kalten Progression und der CO2-Bepreisung - mit dem Klimabonus als Ausgleichszahlung - werden wesentliche, längst überfällige Reformen umgesetzt.

„Leistung lohnt sich damit wieder mehr. Ich komme aus dem Mühlviertel, das neben seiner Landschaft auch für seinen Innovationsgeist bekannt ist. In Hagenberg etwa ist es gelungen, ein Zentrum zu schaffen, in dem Innovation auf fruchtbaren Boden fällt. Darauf müssen wir auch das Steuersystem ausrichten. Gerade für Start-ups braucht es Anreize, um den Wachstumspfad auch beschreiten zu können, dafür braucht es auch steuerliche Entlastungen“.

Um die Wirtschaft auf Kurs zu halten, seien Impulse wichtig, die man auch in den letzten Jahren gerade in der Krise gesetzt habe. Die Kaufkraft sei durch viele Maßnahmen hoch gehalten worden, das helfe natürlich der Wirtschaft. „Mit den strukturellen Maßnahmen der Steuerreform wurde der Faktor Arbeit deutlich entlastet, Leistungsanreize gesetzt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und das alles immer mit Blick auf die kommenden Generationen, denn die Schulden, die wir machen müssen, sind Rucksäcke, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Diese Abwägung ist uns sehr gut gelungen“, so Jachs, der es auch wichtig ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um Chancengleichheit zu fördern.

„In vielen Gesprächen höre ich immer wieder, dass gerade die Kinderbetreuung für viele Eltern - und in den meisten Fällen für die Mütter - ein großes Problem darstellt. Die Einkommensschere muss geschlossen werden und es muss auch für Männer attraktiver werden, mehr Erziehungsarbeit zu leisten. Hier haben wir mit der Kinderbetreuungsoffensive schon viel erreicht. Darüber hinaus kommen viele der im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer genannten Maßnahmen insbesondere auch Frauen zugute, etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer, die Einführung eines automatischen Pensionssplittings, Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Stärkung von Frauen oder Investitionen in Forschung und Bildung.

Großes Interesse an Politik

Von Politik-Verdrossenheit bemerkt Johanna Jachs nichts: „Meine Wahrnehmung ist, dass sich sehr viele Menschen aller Altersgruppen mit Politik beschäftigen - mehr noch als früher. Allerdings gibt es eine Politiker-Verdrossenheit, ich erlebe das in den Gesprächen immer wieder, dass mir Menschen sagen, dass das ein Wahnsinn ist, wie im Parlament miteinander umgegangen wird, und ja ich kann ihnen nur beipflichten. Der beste Zugang ist, zu erklären, warum man etwas so in der Form umgesetzt hat, da gibt es viel Verständnis dafür, aber das passiert leider viel zu selten. Social-Media begünstigt, dass mit einem Satz alles gesagt sein muss, nur die Themen sind bedeutend komplexer. Und wenn ich noch einen Wunsch aussprechen darf - an alle Parteien: Nutzen wir die Wahlbewegung doch dafür einen Wettbewerb der besten Ideen für Österreich und seine Regionen auszurufen - persönliche Angriffe oder das gegenseitig mit Schmutz bewerfen hat für mich keinen Platz in der Politik - und das wollen die Menschen von ihren politischen Vertretern auch nicht.“

Foto: ÖVP

Die ehemalige Lehrerin ist in die Politik gegangen, weil es ihr irgendwann nicht mehr genug war, nur von der Couch aus zu meckern.

Ihre Devise: Wer Österreich besser machen will, muss selbst in die Gänge kommen und sich engagieren.

Veränderung fängt bei jedem Einzelnen von uns an: sei es im Bereich der Bildung, sei es im Bereich der Inklusion. „Dazu muss man nicht gleich einer Partei oder Bürgerbewegung wie der unseren beitreten, aber von unserem hart erkämpften Wahlrecht sollte jede und jeder Gebrauch machen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn man in einem Österreich aufwacht, das man nicht will“, so Fiona Fiedler.

Viele Politikerinnen und Politiker seien selbst schuld daran, dass so viele Menschen in Österreich das Vertrauen in die Politik verloren haben. Ihre Beobachtung: „Politikerinnen und Politiker agieren einfach viel zu oft völlig abgehoben und nicht im Interesse des Landes und der Menschen, sondern haben nur ihr eigenes Fortkommen und die Interessen ihrer Partei im Blick“.

Die NEOS seien da anders: „Wir stehen für Politik auf Augenhöhe, für transparente und für saubere Politik. Wir machen Politik nicht nur bis zum nächsten Wahltag, wir denken auch an übermorgen und wollen eine gute und sichere Zukunft für alle Generationen. Es mag abgedroschen klingen, aber wir wollen wirklich jedem Kind Flügel verleihen, also mit mutigen Reformen für echte Chancengerechtigkeit sorgen. Und wir stehen dafür, dass Inklusion endlich kein Lippenbekenntnis mehr ist, sondern wirklich gelebt wird - und zwar nicht nur an irgendwelchen Welttagen, sondern jeden Tag im Jahr.

Anreizsystem statt Ausgleichstaxe

In Österreich gebe es nach wie vor ein völlig veraltetes Rollenbild und eine deutliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Das zeige nicht zuletzt der Gender Pay Gap. „Hier gibt es noch viel zu tun. Auch was die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt betrifft. Die Einteilung in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig muss abgeschafft werden. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Beschäftigungstherapie arbeiten, brauchen eine eigene sozialversicherungsrechtliche Absicherung ihrer Tätigkeit. Auf Seiten der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, muss ein grundlegend neuer Weg eingeschlagen werden: Wir treten für ein echtes Anreizsystem anstelle der derzeitigen Ausgleichstaxe ein“, so Fiedler, die auch die beiden Regierungsparteien für die hohen Kosten in Österreich verantwortlich macht.

„ÖVP und Grüne haben ihr Versprechen, die Menschen nachhaltig zu entlasten, gebrochen. Prozente und Milliarden sind wenig greifbar, aber dass die Regierung die Abgabenquote jetzt auf 43,2 statt wie versprochen auf 40 Prozent getrieben hat, bedeutet, dass alle in Österreich lebenden Erwachsenen im Jahr 2024 um 2.130 Euro pro Kopf zu viel an Steuern und Abgaben zahlen werden. Es gibt auch ein Ausgabenproblem. Trotz einer hohen Abgabenquote macht Österreich Jahr für Jahr ein Defizit und damit den Schuldenrucksack für die nächsten Generationen immer schwerer." 

Reformen und Steuersenkung

Die Probleme zeigen sich auch im Gesundheitsbereich. Es wird viel Geld investiert, aber wir alle warten immer länger auf Behandlungen und das Pflegepersonal macht Sonderschichten.

Außerhalb Wiens bekommt man kaum noch einen Kindergartenplatz mit halbwegs vernünftigen Öffnungszeiten, für größere Kinder muss man dann Unsummen für Nachhilfe ausgeben, weil die Lehrer in den Schulen vom Bund völlig im Stich gelassen werden und in der Bürokratie untergehen, statt sich auf den Unterricht konzentrieren zu können. Wir setzen uns daher einerseits für mutige Reformen und andererseits für eine massive Steuersenkung ein, damit den Menschen mehr von ihrem Geld bleibt und sie sich endlich wieder etwas aufbauen können.

Foto: NEOS

Für sie ist eine Verwaltungs- und Föderalismusreform unabdingbar, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen soll.

„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der hohen Verschuldung Österreichs ist es entscheidend, den Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten und die Integration in die Europäische Union zu stärken, denn rund 700.000 Arbeitsplätze hängen von der EU-Integration ab“, so Edith Kollermann.

Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Senkung der Lohnnebenkosten, um die Arbeitskosten international konkurrenzfähig zu machen, sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Teilnahme an EU-weiten Forschungsprojekten sei dabei ebenso unerlässlich wie die Stärkung des Eigenkapitals österreichischer Unternehmen durch steuerliche Begünstigung einbehaltener Gewinne.

„Der Kapitalmarkt soll gestärkt werden, um mehr privates Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Bildung ist eine zentrale Säule der Strategie, wobei die Stärkung der Lehrlingsausbildung, die verstärkte Teilnahme an Erasmus-Programmen und die Neugestaltung der Bildungskarenz im Vordergrund stehen. Darüber hinaus wird ein positives Zukunftsbild bei der Jugend und der mittleren Generation gefördert, um die Energie und Kraft zu mobilisieren, die zur Lösung der anstehenden Probleme notwendig ist“, so Kollermann.

Auf dem Weg zur Teilzeitgesellschaft

Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt. Die Zinslast der Verschuldung der letzten Jahrzehnte engt den Handlungsspielraum zunehmend ein. Eine echte Verwaltungs- und Föderalismusreform ist daher unumgänglich. Mit mutigen Politikern, die Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe fördern, könne auf den bereits vorliegenden Ideen des Österreich-Konvents aufgebaut werden. Kollermanns Forderungen: „Ein klares Bild, wo Österreich hin will, Gemeinschaftssinn und Stärkenorientierung, um die notwendigen Reformen anzugehen. 25 Prozent des Budgets müssen klar an Ausgaben und Investitionen für die Zukunft gebunden sein (Anm.: Bildung, Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur, Forschung) und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich statt eines Föderalismus, der nur Pfründe sichert“.

Österreich sei auf dem Weg in eine Teilzeitgesellschaft, wofür es mehrere Gründe gebe, unter anderem eine Erbengeneration und das Kalkül von mehr Arbeit versus mehr Lohn durch Progressionsstufen und höhere Sozialversicherungsbeiträge. Es sei wichtig, dass ein Mehr an Fähigkeiten mit einem Mehr an Verantwortung einhergehe und dies auch anerkannt werde. Ein effektives Steuersystem sollte daher für Kollermann folgende Punkte erfüllen, die auch als Diskussionsgrundlage für die Entwicklung eines gerechten und zukunftsorientierten Steuersystems dienen sollten: „Den Faktor Arbeit entlasten. Ausnahmen streichen und sinnvolle Entlastungen in den Tarif integrieren. Klimaschädliches Verhalten höher besteuern und gleichzeitig in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Nicht entnommene Gewinne nicht besteuern, um Eigenkapital zu stärken. Überstunden stärker von Steuern und Abgaben befreien. Sachleistungen gegenüber Geldleistungen bevorzugen, um Chancengleichheit zu fördern. Zusammenfassung der Sozialleistungen in einem Bürgergeld, um die Komplexität zu reduzieren und Anreize für eine vollständige Integration in die Arbeitswelt zu schaffen sowie Anreize über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, z.B. durch die Befreiung von Pensionsversicherungsbeiträgen.“

Foto: NEOS NÖ

Der Ausbau von KI und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind für die Politikerin Garanten für eine erfolgreiche und sichere Zukunft.

„Österreich muss sich dazu bekennen, ein Vorbild für Zukunftstechnologien zu werden. Der Erfolg der österreichischen Wirtschaft liegt in der Herstellung innovativer Produkte für den Weltmarkt. Die aktuellen Chancen liegen im Ausbau der Künstlichen Intelligenz und dem raschen Umstieg von fossilen Brennstoffen, insbesondere Putins Gas, auf erneuerbare Energien. Eine wirtschaftliche Vorwärtsbewegung, die auf Zukunftstechnologien setzt, wird zu höheren Steuereinnahmen führen. Diese Strategie kombiniert Investitionen in zukunftsorientierte Technologien mit einer langfristigen Budgetkonsolidierung“, so Helga Krismer-Huber.

Ein effizientes Steuersystem und die Förderung der individuellen Leistung sind für sie wesentliche Aspekte einer gesunden Wirtschaft. Die Grünen setzen sich für eine „öko-soziale Steuerreform“ ein, die diese Ziele verfolgt. Ein erster Schritt wurde bereits durch die letzte Steuerreform mit der Abschaffung der kalten Progression, geringeren Steuerbeiträgen auf Arbeitseinkünfte und einer CO2-Bepreisung in Kombination mit dem Klimabonus umgesetzt.

Auch Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen vertritt Krismer-Huber eine klare Position: „Ein Kinderwunsch darf in keiner Region Österreichs zur existenziellen Falle für Frauen werden oder ihre beruflichen Aufstiegschancen und Möglichkeiten der Verwirklichung blockieren. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung in Kombination mit dem aktuellen Arbeitskräftemangel bietet Frauen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist entscheidend, dass Frauen sich ihres Wertes am Arbeitsmarkt bewusst sind und selbstbewusster auftreten. Durch bessere Betreuungsangebote und eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, wodurch soziale Gerechtigkeit gefördert wird.“

Foto: Die Grünen NÖ

Für Fabienne Lackner ist die Verwaltung zu bürokratisch und zu teuer - die NEOS wollen das ändern.

Für die NEOS-Landespolitikerin liegt das Hauptproblem Österreichs nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Sie fordert daher eine Schulden- und Ausgabenbremse statt der bisherigen „Koste es, was es wolle“-Politik. Ihre Devise lautet: „Weniger Gießkanne, mehr Taschenrechner!“

Um dies zu erreichen, setzen die NEOS auf umfassende Strukturreformen, die Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote senken. In der Verwaltung sollen durch Entbürokratisierung und Digitalisierung deutliche Einsparungen erzielt werden. Dringend notwendige Reformen bei den Pensionen und im Föderalismus sind ebenfalls vorgesehen, um die Kostenexplosion zu bremsen und Steuerentlastungen zu ermöglichen. Allein durch die Senkung der Lohnnebenkosten könnte der finanzielle Spielraum für ein 15. Gehalt geschaffen werden.

Steuerliche Gutschrift bei Vollzeit-Job

Ein effizientes Steuersystem ist für eine gesunde Wirtschaft unerlässlich. Die NEOS setzen sich für eine echte Entlastung der Steuerzahler und die Förderung von Innovation und Forschung ein. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiger Schritt, damit Arbeitnehmer mehr verdienen und Arbeitgeber entlastet werden.

Leistung muss sich lohnen, daher fordern die NEOS einen Vollzeitbonus in Form einer monatlichen Steuergutschrift von 100 Euro. Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen muss erneuert werden, damit der Traum vom Eigenheim vor allem für junge Menschen realisierbar bleibt. Die NEOS betonen die Bedeutung von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft, um Österreichs Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und langfristige Investitionen in Bildung und Forschung zu fördern.

Finanzielle Unabhängigkeit

Die Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen steht auch bei den NEOS im Vordergrund. Ein selbstbestimmtes Leben für Frauen beginnt mit finanzieller Unabhängigkeit. „Daher setzen wir uns dafür ein, Frauen aus der Teilzeitfalle in Vollbeschäftigung zu bringen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren. Wir fordern eine garantierte ganztägige Kinderbetreuung und den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und eine höhere Väterbeteiligung bei Karenzmodellen sind zentrale Forderungen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und benachteiligte Gruppen zu unterstützen“, so Lackner.

Foto: NEOS

Die Abgeordnete ist überzeugt: Entbürokratisierung steigert die Wettbewerbsfähigkeit und fördert das Wirtschaftswachstum.

„Der Eingangssteuersatz soll von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und den Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit deutlicher zu machen. Als Abgeordnete im Salzburger Landtag setze ich mich für die Anliegen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Unsere Leistungskultur ist entscheidend für den Wohlstand und die soziale Sicherheit unseres Landes. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Basis für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg. Der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, ist für uns von zentraler Bedeutung“, sagt Camilla Schwabl und betont, dass ein grundlegender Wandel in der österreichischen Wirtschaftspolitik notwendig sei.

Der von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagene Österreichplan, den sie voll unterstützt, sieht fundamentale Änderungen und eine Abkehr von Interventionismus und Etatismus vor. Eine wesentliche Maßnahme ist die Entlastung der Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Dies soll durch eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Integration eines Teils der Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds ins Bundesbudget finanziert werden.

Zusätzlich bedarf es einer konsequenten Entbürokratisierung und Deregulierung. Eine strikte Ausgaben- und Subventionsbremse ist notwendig, um die Budgetdefizite zu senken und langfristig ein ausgeglichenes Bundesbudget zu erreichen. Weitere Maßnahmen umfassen die sofortige Verrechnung von Bescheids- und Bauvorhabenskosten mit Förderungen sowie die Reduzierung der Überreglementierung, die die Wirtschaft lähmt. Steuerprüfungen sollten mit weniger Misstrauen und mehr Unterstützung durchgeführt werden, um den Unternehmergeist zu fördern und das Wirtschaftswachstum zu sichern.

Förderung der Gleichstellung und sozialen Gerechtigkeit

Trotz Fortschritten gebe es weiterhin Ungleichheiten in der Arbeitswelt. „Wir setzen uns für die beste Bildung für alle Kinder ein, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eltern sollen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung haben. Wir fordern einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Betreuungsplätze und die Sicherstellung von ausreichend qualifiziertem Betreuungspersonal“, sagt die Hotelierin und Politikerin.

Ein automatisches Pensionssplitting bei der Geburt eines Kindes bis zum zehnten Lebensjahr, mit einer Opt-out-Möglichkeit, soll helfen, die Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. „Zudem unterstützen wir Initiativen, die mehr Frauen für Berufe in der MINT-Branche gewinnen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umstellung von Taschengeld auf Lohn für Menschen mit Behinderung in geschützten Werkstätten, um ihnen eine eigene Sozialversicherung und gerechte Entlohnung zu ermöglichen.“

Reformen im Steuersystem 

Ein effizientes Steuersystem ist zentral für eine gesunde Wirtschaft. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten sind folgende Maßnahmen geplant: „Der Eingangssteuersatz soll von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden, um fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und den Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit deutlicher zu machen. Auch Pensionistinnen, Pensionisten und Menschen mit geringeren Einkommen sollen davon profitieren. Ein jährlicher steuerlicher Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro soll für alle Vollzeitarbeitenden eingeführt werden. Notwendige familiäre Betreuungspflichten sollen dabei berücksichtigt werden. Und Überstunden sollen vollständig steuerfrei werden, um diejenigen zu unterstützen, die über das geforderte Maß hinaus leisten. Diese Maßnahmen sollen faire Bedingungen für alle schaffen und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation fördern, sodass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen von einem gerechten Steuersystem profitieren.“

Foto: Manuel Horn