Die Glaubwürdigkeit der Politik wurde durch Skandale und Kurs-Krisen schwer erschüttert. Dennoch ist Doris Bures überzeugt: Wir haben eine starke und stabile Demokratie.
„Die multiplen Krisen unserer Zeit, die vielen Korruptionsskandale und die einfachen Antworten populistischer Vereinfacher haben Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet. Nur Integrität und eine Politik, die sich an den realen Lebensproblemen der Menschen orientiert, kann hier substanzielle Verbesserungen bringen“, so Bures, die zugleich betonte, dass wir eine starke und stabile Demokratie haben. Politik müsse durch Klarheit, Transparenz und Konsequenz überzeugen. Hier gebe es noch viel zu tun.
Unser Land habe den heutigen Wohlstand nur auf der Basis von sozialem Frieden, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit erreicht. Wenn dieser soziale Zusammenhalt brüchig werde, sei es auch um unseren Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität schlecht bestellt, so Bures, die sich für eine solidarische Verteilung der enormen Kosten der Pandemie, der Klimakrise und der Kriegsfolgen des Ukraine-Konflikts einsetzt.
„Die Regierung hat hier mit einer undifferenzierten Gießkannenpolitik das Bundesbudget extrem strapaziert. Die Gegenfinanzierung dieses waghalsigen Kurses ist offen. Deshalb brauchen wir eine gerechtere Steuerstruktur, die Arbeit entlastet, aber Vermögen und ökologisches Fehlverhalten belastet“. Die Klimakrise erfordere einen gigantischen Transformationsprozess, der unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern werde. „Dieser Weg wird aber nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn wir die Menschen in Österreich mitnehmen und überzeugen können. Weder mit Verboten noch mit irritierenden Provokationen wird das gelingen“.
Foto: Rigaud