In Österreich ringen Politiker darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Wie das funktionieren könnte, verrät Gabriele Kolar im ABW-Interview.
Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?
Der Grund damals in die Politik zu gehen, war für mich, die Lebensrealität der Menschen zu verbessern. Und das geht nur, wenn man mit ihnen spricht und zuhört. Politik darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht werden, es braucht eine Kommunikation auf Augenhöhe. Daher bin ich, wann immer es geht, unterwegs, suche das Gespräch und versuche auch konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden, rasch und unbürokratisch. Und oft gelingt mir das dann auch.
Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?
Ja, in den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sehr gelitten, was angesichts der vielen Korruptionsvorwürfe und gewisser veröffentlichter Chats kein Wunder ist. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gräben zwischen den verschiedenen politischen Lagern zu überwinden und uns auf gemeinsame Ziele und Werte zu konzentrieren. Eine konstruktive Zusammenarbeit und ein respektvoller Umgang miteinander sind hierbei von zentraler Bedeutung. Es braucht aber auch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Eine bessere Offenlegung von politischen Finanzierungen und die Stärkung von unabhängigen Kontrollinstanzen sind hierbei wichtige Schritte.
Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?
Der soziale Zusammenhalt ist eine der wichtigsten Säulen einer funktionierenden Gesellschaft. Auch wenn es in den letzten Jahren eine politische Polarisierung gab und das Gefühl des Zusammenhaltes schwächer wurde, möchte ich aber nicht von einer Spaltung sprechen. Corona hat uns allen viel abverlangt und Probleme in unserer Gesellschaft verdeutlicht.Jetzt gilt es aber nach vorne zu schauen. Unsere oberste Priorität muss sein, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu reduzieren. Es ist wichtig, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern faire Chancen auf Bildung, Arbeitsplätze und soziale Absicherung bieten, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status.
Alle Menschen in Österreich haben ein Recht auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung. Wir bewegen uns in großen Schritten Richtung Zwei-Klassen-Medizin und das merken die Menschen tagtäglich. Seit Jahren setze ich mich daher für genug KassenärztInnen in meiner Region ein, mit Erfolg.
Insgesamt müssen wir uns aber als Gesellschaft darum bemühen, diejenigen zu unterstützen, die es am meisten brauchen, und sicherstellen, dass alle Menschen fair und gerecht behandelt werden.
Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?
Als Umweltsprecherin des steirischen SPÖ-Landtagsklubs ist es mir ein großes Anliegen, die Klimakrise zu bekämpfen und damit die Lebensgrundlage der Steirerinnen und Steirer zu erhalten. Denn im Kern geht es um eine zentrale Herausforderung: Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, dass auch in einigen Jahrzehnten noch ein gutes Leben für alle Steirerinnen und Steirer möglich ist.
Deshalb müssen wir auf mehreren Ebenen gleichzeitig aktiv werden. Unsere Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen – also Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umgestellt werden. Im Großen – mit großen Anlagen, wie im Kleinen auf Häusern, Garagendächern & Co. Gleichzeitig müssen wir insgesamt effizienter mit Energie umgehen, denn jede Kilowattstunde die erst gar nicht produziert werden muss, ist die beste für’s Klima. Das ist eine große Aufgabe, aber in der Steiermark sind wir auf einem guten Weg.
Klimaschutz ist aber auch eine Frage des Geldbörserl und ist unmittelbar mit der sozialen Frage verbunden. Ich möchte hier die „Ich tu’s-Initiative“ des Landes Steiermark ansprechen. Seit 2012 werden Steirerinnen und Steirer dabei unterstützt, effizient Energie zu sparen und auf mögliche Förderungen hingewiesen. So geht Klimapolitik für die Menschen, denn nur gemeinsam schaffen wir die Wende.
Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?
Es ist kein Geheimnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Laut der Nationalbank ist das Vermögen der ÖsterreicherInnen noch ungleicher verteilt als wir bisher dachten. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens. Trotzdem tragen den Großteil der Steuerlast die ArbeitnehmerInnen in unserem Land – das muss sich ändern. Mit einer Vermögenssteuer können wir den Erhalt unserer Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, aber auch unserer sozialen Absicherung gewährleisten. Es ist nur gerecht, wenn jeder seinen Beitrag leistet.
Foto: Wolfgang Spekner