Die Wiener Landespolitikerin Barbara Novak fordert Steuern für Superreiche und will Frauen und ältere Arbeitnehmer in Wien gezielt unterstützt.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der hohen Verschuldung Österreichs setzt die Wiener Abgeordnete auf eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine solide Budgetpolitik müsse die finanzielle Situation im Auge behalten, dürfe aber nicht bei den Menschen sparen. Gerade in Zeiten der Inflationskrise sei ein starker Sozialstaat wichtig, der soziale Gerechtigkeit und umfassende Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosengeld und angemessene Pensionen garantiert.
„Wien investiert mehr als 50 Prozent seines Budgets in Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Anti-Teuerungsmaßnahmen haben den Wienern geholfen, die hohe Inflation zu bewältigen. Gleichzeitig wird Wien als Wirtschaftsstandort gestärkt. Seit 2021 wurden in Wien 40.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Zahl der Beschäftigten nähert sich einem historischen Höchststand“, so Novak.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfordere die Unterstützung des Bundes, insbesondere angesichts des demografischen Wandels, des Klimaschutzes und der hohen Inflation. Eine Halbzeit-Evaluierung im Jahr 2026 soll sicherstellen, dass Länder und Gemeinden ausreichend budgetären Spielraum für die zukünftigen Herausforderungen haben.
Superreiche müssen einen Beitrag leisten
„Österreich liegt bei den Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen im EU-Vergleich unter den Top 5, das heißt Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen tragen eine sehr hohe Steuerlast. Vermögen und Unternehmensgewinne werden hingegen relativ gering besteuert. Hier braucht es mehr Gerechtigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen steuerlich entlastet werden, während Superreiche und große Unternehmen einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten müssen. Ein gerechteres Steuersystem muss sicherstellen, dass sich Arbeit lohnt und den hart arbeitenden Menschen genug Geld zum Leben bleibt“, so Barbara Novak abschließend.
Jobs für Frauen und ältere Arbeitnehmer
In Wien wird kontinuierlich an der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft gearbeitet. „Ein guter Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen sind die Voraussetzung dafür, dass Frauen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Frauenfördermaßnahmen müssen umgesetzt werden und dürfen keine leeren Versprechungen bleiben. Die Frauenförderprogramme des waff (Anm.: Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) bieten niederschwellige Angebote, die Frauen aus allen Bevölkerungs- und Bildungsschichten erreichen. Sie fördern den Einstieg von Frauen in technische Berufe und ermutigen Mädchen und junge Frauen, sich in Bereichen wie Technik, Digitalisierung, Handwerk und Naturwissenschaften zu engagieren. Die Joboffensive 50plus unterstützt ältere Arbeitnehmerinnen“, so die Politikerin.
Darüber hinaus brauche es verbindliche Regeln, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren und die gläserne Decke zu durchbrechen. Wien bietet flächendeckend beitragsfreie Kindergärten und kostenlose Ganztagsschulen, die Frauen echte Wahlfreiheit ermöglichen.
Foto: Markus Sibrawa