Mag. Agnes Sirkka Prammer, Abgeordnete zum Nationalrat (Die Grünen): Wir sind mehr als nur Krisenfeuerwehr

Die Grüne sind mit einem progressiven Programm angetreten und wollen es so gut wie möglich umsetzten. Vieles sei bereits gelungen, vieles werde noch gelingen, allen Krisen zum Trotz, ist die Nationalrätin überzeugt.

 

„Als größte Herausforderung empfinde ich, dass derzeit mehrere Krisen, die alle unsere Aufmerksamkeit wie auch geeignete Gegenmaßnahmen erfordern, gleichzeitig ablaufen. Dabei versuchen wir als Regierungspartei aber nicht nur Krisenfeuerwehr zu sein, sondern trotz der schwierigen Umstände auch weiterhin gestalterisch und in die Zukunft gerichtet zu handeln“, so Prammer. 

Standpunkte und Einschätzungen der Menschen berücksichtigen

Als gewählte Mandatarin habe sie die Ehre, als einer von 183 Menschen Bundesgesetze mitbeschließen zu dürfen. Als Mitglied einer Regierungspartei habe sie noch dazu die Möglichkeit, viele dieser Gesetze auch inhaltlich aktiv mitgestalten zu können. „Ich empfinde das als große Verantwortung, denn mit diesen Gesetzen schaffen wir einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle gut miteinander leben können. Deshalb ist es mir auch so wichtig, mich im Vorfeld von Entscheidungen mit so vielen Menschen wie möglich auszutauschen, um auch möglichst viele Standpunkte und Einschätzungen zu den jeweiligen Materien zu hören“, so die Nationalrätin, die davon überzeugt ist, Politik sei viel mehr, als man vielleicht aus den Nachrichten im Fernsehen mitnehmen könne.

Politik, so Prammer, berühre zutiefst unser aller Zusammenleben. In einem demokratischen Staat wie Österreich funktioniere Politik umso besser, je mehr Menschen sich auf welcher Ebene auch immer an ihrer Ausgestaltung beteiligen. In Österreich gäbe es für Bürger viele Möglichkeiten, den eigenen Anliegen Gehör und Beachtung zu verschaffen. „Schimpfen, um Dampf abzulassen, kann schon reinigend sein, aber es muss letzten Endes auch in ein aktives Tun übergehen. Wer es beim Schimpfen belässt, überlässt gesellschaftliche Entscheidungen ausschließlich den anderen“, so Prammer.

Je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen

In diesem Zusammenhang spart die studierte Juristin nicht mit leiser Kritik an den Medien: „Leider gibt es die Tendenz, dass es bad news leichter in die Meldungen schaffen als good news. Ich nehme zum Beispiel wahr, dass viele im Nationalrat beschlossenen Gesetze, welche die Lebensumstände der Menschen in Österreich verbessern, selten in den Nachrichten aufschlagen. Hinzu kommt: je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen. Warum? Die Krisen unserer Zeit machen es manchmal notwendig, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, denken Sie hier nur an die Corona-Gesetzgebung der vergangenen Jahre. Ich halte es hier aber mit Walter Scheel, einst Bundespräsident in der Bundesrepublik Deutschland, der in einem mittlerweile berühmt gewordenen Ausspruch folgendes von sich gab: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Negativkritik an sich versuche ich nicht allzu persönlich zu nehmen. Gleichzeitig höre ich aber genau hin, um die Bedürfnisse dahinter zu verstehen. So kann ich im Rahmen der Gesetzgebung darauf reagieren und allenfalls korrigieren.“

Foto: Max Mayrhofer


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