Immer mehr Menschen wenden sich angewidert von der Politik ab. Was man tun kann, sagt uns Indra Collini im ABW-Interview.
Was tun Sie gegen Politikfrust und -verdrossenheit?
Viele Menschen sind mittlerweile davon überzeugt, dass die Politik Teil des Problems und nicht mehr Teil der Lösung ist. Das kann ich niemandem verübeln, denn die unzähligen Korruptionsfälle unter dem schwarz-blau-türkisen Ibiza-Sumpf haben das negative Bild einer machthungrigen und gierigen Politik nachhaltig geprägt. Umso wichtiger ist ein politisches Gegenangebot, das diesem widerlichen Treiben mutig die Stirn bietet. Ich habe NEOS mitgegründet, um den alten, verkrusteten Machtapparat aufzubrechen und engagiere mich seit vielen Jahren für mehr Transparenz. Denn Transparenz ist ein zentraler Schlüssel, um Vertrauen wieder aufzubauen. Deshalb plädiere ich auch für eine Politikerhaftung, um Politikerinnen und Politiker für fahrlässiges Handeln zur Verantwortung zu ziehen.
Immer mehr Menschen wenden sich angewidert von der Politik ab. Ein „Weiter so“ darf es deshalb nicht geben. Für einen echten Neuanfang braucht es einen politischen Kassensturz. Es ist höchste Zeit, mit den korrupten Praktiken im Land aufzuräumen. Die Landesregierung muss sauberer und transparenter werden. Und sie muss lernen, dass Kontrolle keine lästige Idee der Opposition ist, sondern eine der wichtigsten Aufgaben in einer modernen Demokratie.
Wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden?
Gerade nach Jahren der Abschottung und Krisen braucht es wieder Räume für den zivilgesellschaftlichen Dialog und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist zu wenig, die Menschen alle paar Jahre an die Wahlurnen zu rufen, sie ansonsten aber nicht zu hören. Ein weiterer Hebel zur Förderung des Zusammenhalts ist das ehrenamtliche Engagement. Ich kann mir gut vorstellen, dass ehrenamtliches Engagement durch einen Steuerbonus belohnt wird.
Ihr Programm für den Klimaschutz?
Niederösterreich darf keine Zeit mehr verlieren und muss ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen - mit klaren Zielen und laufender Erfolgskontrolle. Darauf drängen wir schon lange, denn jahrelang hat die Landesregierung herumgeeiert. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen: Niederösterreich hat den CO2-Ausstoß in den letzten 30 Jahren nur um vier Prozent gesenkt, der EU-Durchschnitt dagegen um 32 Prozent - also um das Achtfache. Gleichzeitig muss die Politik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des öffentlichen Verkehrs Meter machen. Gerade beim öffentlichen Verkehr gilt: Das Angebot schafft die Nachfrage und fördert den Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Mobilität.
Chancengleichheit für alle – ist das möglich?
Wir NEOS stellen Bildung über alles, weil sie der Schlüssel zu einem freien, selbstbestimmten und chancenreichen Leben ist. Und obwohl das völlig klar ist, funktioniert Schule heute noch wie zu Maria Theresias Zeiten - mit starren 50-Minuten-Einheiten und einem völlig verstaubten Lehrplan. Als Mutter von zwei Kindern setze ich mich dafür ein, die notwendigen Reformen, beginnend mit der Elementarpädagogik, voranzutreiben und damit die Chancen für alle Kinder zu erhöhen. Außerdem müssen die hart arbeitenden Menschen endlich entlastet werden. Die Steuerlast im Hochsteuerland Österreich muss sinken, Überstunden dürfen nicht versteuert werden. Und last but not least müssen wir unsere sozialen Netze neu ordnen, damit sie auch in Zukunft tragfähig sind und denen helfen, die Hilfe brauchen.
Foto: NEOS NÖ