Politiker haben eine Vorbildwirkung. So legt sie ihre politische Arbeit auch an. Wo sie helfen kann, hilft sie.
Die Politik muss sauber und transparent sein. Ohne Freunderlwirtschaft und Gefälligkeiten. Nicht immer sind alle mit den Entscheidungen einverstanden. Wir brauchen den Dialog. Mein Ansatz ist es, das Gespräch mit den Menschen zu suchen, möglichst im direkten Kontakt, und zu erklären, welche Überlegungen hinter einer Entscheidung stehen. So kann es auch gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Selma Yildirim.
Die Korruptionsskandale von ÖVP und FPÖ hätten zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Das zeige sich in internationalen Indikatoren, aber auch in der Meinung der Menschen. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung gäbe es viel zu tun. „So fordern wir seit langem eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die endlich umgesetzt werden muss. Wir haben aber auch viele andere Anträge für mehr Transparenz eingebracht. Wer ehrliche Politik macht und sich um die Umsetzung von Sachthemen kümmert, wird auch die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen“, so die Abgeordnete, die vor wachsender sozialer Ungleichheit warnt, da diese zu Spannungen in der Gesellschaft führe. Dies sei auch eine Gefahr für die Demokratie.
„Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, dass einige wenige machen können, was sie wollen, und der Rest durch die Finger schaut. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Mit Dialog statt Spaltung, aber auch mit Maßnahmen, die die Menschen mitnehmen. Denn wer arbeitet, soll auch gut davon leben können. Das ist derzeit leider nicht immer der Fall.
Progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen
Die drei Grundprinzipien sozialdemokratischer Klimapolitik seien das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040, die sozial gerechte Ausgestaltung des Klimaschutzes und das Verständnis, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden dürfe. Klimaschutz brauche soziale Gerechtigkeit, denn Klimafragen seien auch soziale Fragen. Wichtig sei Verbindlichkeit: Für die Menschen und Unternehmen im Land müssten klare Vorgaben geschaffen werden, damit sie sich darauf einstellen können. „Leider ist die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen mit dem Klimaschutzgesetz seit weit über zwei Jahren im Verzug. Das heißt, es gibt keine gesetzlichen Klimaziele und keinen Weg zur Klimaneutralität bis 2040.
Dies ist nur mit einem Ausstieg aus der fossilen Energie möglich. Doch während konservative Parteien die Verantwortung auf den Einzelnen abwälzen, wollen wir strukturelle Veränderungen und vor allem Unternehmen in die Pflicht nehmen“, so Yildirim. Das gelte auch für die sozioökonomische Ungleichheit.
„Derzeit werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Politik der Bundesregierung fördert das. Zum Beispiel gibt es bei vielen Förderungen keine soziale Staffelung, das heißt, wer mehr hat, profitiert mehr. Nötig wäre eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die Regierung ignoriert das, wie Maßnahmen wie der Familienbonus zeigen: Besserverdienende profitieren mehr. Erschwerend kommt die enorme Teuerung hinzu. Mittlerweile hat schon die Mittelschicht große Probleme, das tägliche Leben zu finanzieren. Die Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel explodieren. Vermögen und Einkommen sind in Österreich extrem ungleich verteilt. Das ist schlecht für die Demokratie, aber auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Kapitaleinkommen sollten daher genauso progressiv besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. Außerdem setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen ein.
Foto: Die Fotografen