Ihr Leitspruch in der Politik: Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen, was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen.
Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?
Man muss sich selbst immer treu bleiben und das ansprechen was ist, dann wird man auch als glaubwürdig wahrgenommen. Die populistische Politik der letzten Jahre seit Schwarzblau hat unserem Land nicht gutgetan und mit den unzähligen Skandalen dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet. Vor allem die ÖVP ist gefordert dies aufzuarbeiten, doch ich sehe leider eher ein Zurück zu diese Politikform, als dass Lehren daraus gezogen würden.
Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?
Eine schonungslose Aufarbeitung dieser Gefälligkeits- und Günstlingspolitik, die ab Sebastian Kurz‘ Kanzlerschaft voll eingerissen ist, ist eine Grundvoraussetzung. Die Justiz muss frei und ohne Druck arbeiten können und es braucht als Lehre daraus noch strengere Transparenz-, Unvereinbarkeits- und Anti-Korruptionsregeln. Das Anfüttern von Medien mit Steuergeld untergräbt und gefährdet die demokratische Willensbildung. Der vielleicht sehr österreichische Weg des Weiterwurstelns kann den enormen Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung jedenfalls nicht kitten, sondern nur Rechtschaffenheit der politisch Handelnden und Transparenz über ihr Tun.
Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?
Hier sind in erster Linie jene gefordert, die diese Spaltung durch ihre Politik heraufbeschworen haben. Die ÖVP täte gut daran wieder mehr das Wohl der Gesamtgesellschaft im Blick zu haben denn eigene Macht- und Klientelinteressen und dem Populismus eine Absage zu erteilen. Bei der FPÖ wiederum mache ich mir da keine Hoffnungen, denn diese lebt unter Kickl mehr denn je davon, die Menschen auseinanderzudividieren.
Als SPÖ stehen wir auch aus der Opposition heraus für eine Politik des sozialen Ausgleichs die niemanden zurücklässt. Die Inflation hat bis in die Mittelschichten hinein die Menschen unter enormen finanziellen Druck gebracht. Anstelle von Einmalzahlungen hätte es bei Energie und Mieten Preisbremsen gebraucht, die auch die Inflation absenken und nachhaltig wirken.
Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?
Österreich steht hier vor einer Jahrhundertaufgabe. Diese Transparenz muss sozial ausgewogen und gestaltet werden und darf nicht jene noch mehr belasten die ohnehin wenig Einkommen und kaum Vermögen haben. Der Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energiequellen und dadurch der Ersatz fossiler Treibstoffe ist die übergeordnete Aufgabe weltweit.
Auf Landesebene wurde ein schwarz-blaues Klimapapier im Hinterzimmer gebastelt, ohne Sozialpartner und NGOs einzubinden, also ohne einen gesellschaftlichen Konsens. Es ist eine reine Auflistung möglicher Ansatzpunkte die längst bekannt sind aber kein Umsetzungsfahrplan. Für mich ist Wasserstoff der zentrale Werkstoff, denn er ermöglicht eine saubere Industrieproduktion und hält so Jobs und Lebensstandard im Land. Deshalb muss der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur für das Industriebundesland OÖ ganz oben stehen.
Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?
Die fleißig arbeitenden Menschen dürfen nicht über Lohn- Einkommen- und Mehrwertsteuer die Hauptlast tragen, während sich etwa internationale Konzerne mit Steuerschlupflöchern nach wie vor davonstehlen, ihre Gewinne mitnehmen und so fairen Wettbewerb verhindern. Auch bei Großvermögen und hohen Erbschaften darf eine Besteuerung erst recht im Sinne des Leistungsgedankens kein Tabu sein. Dafür sollten Arbeitseinkommen entlastet werden. Teilzeitkräfte mit Steuernachteilen zu Vollzeit zu zwingen ist falsch, denn es belastet strukturell benachteiligte Gruppen wie Alleinerzieher:innen und Menschen die sich etwa um Angehörige kümmern und so wichtige Care-Arbeit leisten, zusätzlich.
Foto: Peter Kollroß