Als politischer Mensch ist ihr Stillstand unerträglich. Die Parteivorsitzende und Klubobfrau im Nationalrat ist davon überzeugt, die Krisen mit Entschlossenheit und guten Entscheidungen überstehen zu können.
Politik darf nicht immer nur reaktiv sein und lediglich Krisen nachhecheln. Wir müssen die großen Reformen, etwa im Bildungsbereich, bei den Pensionen oder auch beim Klimaschutz, angehen – stets mit Blick auf die nächsten Generationen und nicht auf die nächsten Wahlen. Und wir müssen es schaffen, das Vertrauen der Menschen in die Politik, das in den letzten Jahren unter ÖVP-Regierungen schwer gelitten hat, wieder zurückzubekommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Politikerinnen und Politiker mutige, nachhaltige und transparente Entscheidungen treffen, die Österreich voranbringen“, so Beate Meinl-Reisinger.
Dinge offen und ehrlich aussprechen
Sie verstehe, dass angesichts des Missmanagements der Bundesregierung, sei es nun während der Corona-Pandemie oder jetzt angesichts der Teuerung, die Menschen frustriert seien, weil sie das Gefühl haben würden, von der Politik nicht ausreichend ernstgenommen zu werden.
„Oft hilft es dann, die Dinge offen und ehrlich anzusprechen, Kritik sachlich zu äußern, aber auch sich selbst politisch zu engagieren, um so den eigenen Input einbringen zu können, damit wir Österreich gemeinsam besser machen können. So können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder stärken“, meint die NEOS-Parteichefin.
Auf europäische Werte vertrauen
Die aktuelle Situation sei bedrückend und äußerst ernst, so die Politikerin. Umso wichtiger sei es aber, gerade in herausfordernden Zeiten mit Mut und Zuversicht in die Zukunft zu blicken.
„Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Wir kommen nur gemeinsam durch diese Krise, als Österreich, als Europa, mit klugen, treffsicheren und nachhaltigen Maßnahmen. Und mit strukturellen Reformen, die die Weichen stellen, damit jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Das bedeutet: Steuern runter, Einkommen rauf, damit sich jede und jeder aus eigener Kraft wieder etwas aufbauen kann. Die Spaltung innerhalb der Gesellschaft noch anzuheizen, wie es etwa rechte Parteien wie die FPÖ machen, wird uns nur zusätzlich schwächen. Wir müssen auf unsere europäischen Werte vertrauen, die uns auch bisher geeint und stark gemacht haben: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität.“
Österreich müsse insgesamt sauberer und transparenter werden. „Wir NEOS wünschen uns ein Land, das die beste Bildung an erste Stelle stellt, den Menschen die Freiheit lässt, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und beim Klima- und Umweltschutz als zentrale Herausforderung unserer Zeit endlich Meter macht. Wir sehen es als unseren Auftrag, jedem Menschen alle Chancen zu ermöglichen. Heute und in Zukunft“, sagt die studiert Juristin.
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner