Etwas mehr als 6,4 Millionen Menschen ab 16 Jahren sind am 26. Mai dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die künftig 19 österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments abzugeben. Wie viele Menschen von ihrem Wahlrecht tatsächlich Gebrauch machen werden, erfahren wir spätestens dann, wenn alle Wahlkarten ausgewertet wurden.
Leider zeigt die Erfahrung, dass Nationalsratswahlen bei der Bevölkerung bisher deutlich mehr Interesse hervorgerufen haben, als wenn es um Österreichs Vertreter in Brüssel geht. Dabei hat sich deren Einflussbereich deutlich erweitert, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon, der es dem Europäischen Parlament nun gemeinsam mit dem Rat der EU ermöglicht, über den Haushalt der EU zu entscheiden. Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments – also auch unserer Abgeordneten – umfassen nun eine Mehrzahl der Politikfelder, etwa in der Landwirtschaftspolitik, Energiepolitik, bei Zuwanderungsfragen und der europäischen Regionalförderung.
Als Teil des so genannten „institutionellen Dreiecks“ entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über Gesetzesvorlagen der EU-Kommission und ist im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat. Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission und übt gegenüber der Kommission Beratungs-, Anhörungs-, Aufsichts- und Kontrollrechte aus. So kann es beispielsweise einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen. Auch beim Beitritt neuer Mitgliedsländer ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Dazu kommt die Beteiligung an der Aushandlung internationaler Verträge sowie das Mitspracherecht bei außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten.
Wer sich diese vielfältigen und demokratiepolitisch wichtigen Aufgabengebiete unserer künftigen Abgeordneten bewusst macht, sollte keine Sekunde darüber nachdenken, ob er am 26. Mai zur Wahl geht oder nicht. Mit dieser Austrian Business Woman Spezial-Ausgabe wollen wir dazu motivieren, politisch aktiv zu werden. Wir haben mit Kandidatinnen und Kandidaten – nicht nur den Erstgereihten – der verschiedenen Parteien gesprochen, um von ihnen zu erfahren, wofür sie stehen, was sie am „Projekt Europa“ schätzen und wie sie die Wählergunst gewinnen möchten. Machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie, wer uns künftig vertreten soll. Im Interesse von uns allen.