Die Zeichen stehen auf wirtschaftliche Turbulenzen: Deutschland kämpft mit einer anhaltenden Stagnation, geopolitische Spannungen setzen Lieferketten unter Druck und der Umbau hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft stockt. In dieser Lage müssen Union und SPD – die sich aller Voraussicht nach zu einer Regierungskoalition zusammenfinden werden – ihre Strategie für die kommenden vier Jahre festlegen. Doch wie soll das gelingen, wenn die wirtschaftspolitischen Ansätze der beiden Parteien so weit auseinanderliegen?
Stagnation und internationale Unsicherheit
Laut Statistischem Bundesamt stagnierte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) zuletzt. Hinzu kommen die Folgewirkungen des Ukraine-Krieges und die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und China, die für den exportorientierten deutschen Mittelstand besonders bedrohlich sind.
Die Bundesbank warnt in ihren aktuellen Monatsberichten zudem vor einer möglichen Rezessionsgefahr, falls sich die Lage auf dem Energiemarkt erneut zuspitzt. Auch die notwendigen Investitionen in Klima- und Digitalinfrastruktur stocken. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Projekte im Bereich erneuerbare Energien aus. Zugleich kritisieren Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seit Monaten den schleppenden Breitbandausbau – ein Problem, das die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zunehmend gefährdet.
Schuldenbremse, Investitionsanreize und klassische Industriepolitik
Die Union (CDU/CSU) tritt traditionell für eine eher unternehmensfreundliche Politik ein. Aktuell verschärft sie ihren Blick auf solide Finanzen und pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der CDU-Fraktion im Bundestag wird betont, dass höhere Verschuldung “die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht stärkt, sondern aufs Spiel setzt”. Hier sieht man die größte Gefahr in einer überbordenden Staatsverschuldung, die zukünftig zu höheren Zinsbelastungen führen könne.
In puncto Industriepolitik setzt die Union auf Entlastung der Unternehmen. Dazu zählen Steuersenkungen oder zumindest das Aussetzen zusätzlicher Belastungen – ein Vorschlag, der von SPD-Seite oft skeptisch beäugt wird. Die Union argumentiert, dass gerade in Krisenzeiten die internationalen Standortfaktoren stimmen müssen, damit Unternehmen im Land investieren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Unionspläne ist der Abbau von Bürokratie. Der Mittelstand, so die Argumentation, könne nur dann innovativ und wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Regelwerke für Genehmigungen gestrafft werden. Ein digitales “One-Stop-Shop”-Verfahren für Unternehmensgründungen wird von Seiten der Union als Pilotprojekt favorisiert.
Sozial gerechter Umbau und gezielte Investitionsprogramme
Die SPD hingegen betont im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, dass der Staat in Krisenzeiten eine aktivere Rolle spielen müsse. In Anlehnung an die Konjunkturpakete während der Corona-Pandemie plädiert die Partei für gezielte Investitionsprogramme in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie und nachhaltige Mobilität. Die SPD-Parteispitze verweist dabei auf die Gefahr, dass Deutschland ansonsten international weiter zurückfallen könnte.
Zwar steht die SPD offiziell weiter zur Schuldenbremse, deutet aber an, dass diese im Ausnahmefall temporär gelockert werden könnte, wenn wichtige Investitionen auf dem Spiel stehen. Gerade beim Thema Energiewende fordert die Partei ein höheres Tempo: “Wir dürfen die Klimaziele nicht nur auf dem Papier erfüllen”, sagte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kürzlich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Neue Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung und für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sollen gezielt private Investitionen anregen.
Soziale Gerechtigkeit bleibt dabei eine Kernforderung der SPD: Ein höherer Mindestlohn oder zumindest die Fortschreibung der letzten Mindestlohnerhöhung, dazu eine Verschärfung beim Entgelttransparenzgesetz – all dies soll nach sozialdemokratischer Vorstellung die Kaufkraft stärken und Ungleichheiten bekämpfen.
In diesen Bereichen könnte es mögliche Kompromisse geben:
- Maßvolle Lockerung der Schuldenbremse
Ein komplett starrer Kurs à la Union dürfte bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe stoßen. Ein denkbarer Kompromiss wäre ein „Sonderfonds Zukunft”, ähnlich den Corona-Hilfspaketen, um Schlüsseltechnologien zu fördern, ohne die Schuldenbremse für den regulären Haushalt dauerhaft auszusetzen. - Gemeinsamer Bürokratieabbau
Hier herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass das Land schnellere Genehmigungsverfahren braucht. Der Streit dürfte sich eher darum drehen, wie weit man dabei gehen will und wer die Hauptprofiteure sein sollen. - Anreize statt pauschaler Steuererleichterungen
Statt einer allgemeinen Senkung des Unternehmenssteuersatzes, wie sie die Union bevorzugt, könnte die SPD spezifische Investitionsanreize beispielsweise für klimafreundliche Technologien befürworten. Das könnte zu einer Art “Green Tech Tax Relief” führen. - Fokus auf Digitalisierung und Infrastruktur
Union und SPD bekennen sich seit Jahren zur Digitalisierungsoffensive. In der Umsetzung hapert es jedoch. Ein gemeinsames Infrastrukturpaket für schnelle Netze – teils über öffentliche-private Partnerschaften finanziert – ist denkbar.
Hier gehen die Meinungen weit auseinander:
- Staatsausgaben und Subventionen: Die SPD möchte gezielt in Zukunftstechnologien investieren, während die Union eher auf private Investitionen und staatliche Zurückhaltung setzt.
- Sozialpolitische Komponenten: Eine Ausweitung der sozialen Leistungen, etwa eine Erhöhung des Bürgergelds (ehemals Hartz IV), birgt Konfliktpotenzial. Die Union sieht darin ein Risiko für den Arbeitsmarkt.
- Arbeitsmarktpolitik: Während die SPD tarifliche und gesetzliche Mindeststandards (z. B. Erhöhung des Mindestlohns) erhöhen will, könnte die Union in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit bremsen, um Unternehmen zu entlasten.
Streitthema Schuldenbremse
Angesichts der äußeren Umstände – geopolitische Verwerfungen, Energie- und Inflationskrise sowie steigende Zinsen – wird sich keine der beiden Parteien zu radikalen Schritten hinreißen lassen. Große Steuerreformen dürften deshalb vorerst ausbleiben. Wo dagegen Bewegung möglich ist, ist die Gestaltung zielgerichteter Investitionsanreize: Ob Wasserstoff, Batteriezellenfertigung oder Künstliche Intelligenz – hier ist die Bereitschaft groß, Deutschland wieder fit zu machen für den globalen Wettbewerb.
Klar ist: Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt ein zentrales und symbolträchtiges Thema. Die SPD wird jedoch nicht hinnehmen, dass notwendige Investitionen für den Klimaschutz oder die Digitalisierung auf der Strecke bleiben. Die Union wird dagegen die finanzpolitische Stabilität hochhalten und versuchen, strukturelle Reformen voranzutreiben, die den Mittelstand fördern sollen.
Zumindest beim Bürokratieabbau, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und beim Voranbringen der Energiewende scheint eine Einigung in Reichweite. Hier dürfte es zu einem „beidseitigen Entgegenkommen“ kommen, das man als Kompromiss in den Koalitionsvertrag schreibt. Ob die große „Wirtschaftswende“ kommt, ist damit allerdings fraglich – zu unterschiedlich sind die wirtschaftspolitischen Philosophien. Wahrscheinlicher ist ein Kurs der kleinen Schritte: mehr staatliche Anschubhilfen im Bereich Zukunftstechnologien, gepaart mit einer strengen Kostenkontrolle, um Wählerinnen und Wähler der Union zu beruhigen.
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