Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich (ÖVP): Die Zeiten sind herausfordern

Standort- und Lebensqualität in Niederösterreich sind hoch. Damit es so bleibt, sollte mit Zuversicht und Optimismus nach vorne geschaut werden, empfiehlt die NÖ Landeshauptfrau.

 

Zuerst Corona, dann der Krieg in der Ukraine – die (wirtschaftlichen) Folgen für die Bevölkerung sind deutlich spürbar. Was konkret (und in welchen Bereichen) wird für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seitens des Landes getan, um die Belastungen abzufedern?

Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Daher haben sowohl der Bund wie auch die Länder bereits zahlreiche Hilfen auf den Weg gebracht, um die Menschen zu entlasten. Ganz konkret haben wir in Niederösterreich parteiübergreifend bereits fünf Maßnahmen beschlossen – beim Strom, Heizen, Wohnen, Pendeln und auch zum Schulstart. All diese Hilfen sind wichtig, weil es unser Anspruch ist, die Menschen gut durch diese Krise zu führen.

Die Krise der Globalisierung setzte mit Corona ein und verschärfte sich mit dem Ukraine-Konflikt. Der unberechenbaren Abhängigkeit vom Welthandel kann jedoch teilweise mit Regionalität entgegengewirkt werden. Welche Konzepte/Projekte gibt es diesbezüglich in NÖ? 

In einer Zeit wie jetzt ist es wichtig, verstärkt darauf zu setzen, Schlüsselindustrien und -produkte im eigenen Land zu haben bzw. herstellen zu können. Das gilt zum Beispiel für die kritische Infrastruktur, für Medizinprodukte oder auch für die Lebensmittelversorgung. Umso erfreulicher ist daher etwa die Ansiedelung des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim in Bruck an der Leitha. Das Unternehmen errichtet hier einen neuen Produktionsstandort. Mit einer Investitionssumme von rund 1,2 Milliarden Euro und 800 neuen Arbeitsplätze ist es das größte Ansiedlungsprojekt in der niederösterreichischen Geschichte. Ein weiteres Erfolgsbeispiel ist Ankerbrot – das Unternehmen errichtet mit 30 Millionen Euro in Lichtenwörth die größte Bäckerei Österreichs. 

Tatsache ist, Niederösterreich ist bereits jetzt ein attraktiver Standort für Betriebe und mit weiteren Initiativen wollen wir unser Land zu einer Vorzeigeregion für Kreislaufwirtschaft in ganz Europa machen.   

Angesichts der Knappheit an fossilen Brennstoffen und der hohen Preise für Gas: Werden künftig auch Gasvorkommen in Niederösterreich erschlossen?

Was wir brauchen, ist rasch mehr grünes Gas, nämlich Biogas. Experten schätzen das Potenzial bis zum Jahr 2030 auf zehn Prozent des Gasverbrauchs, bis 2040 auf ein Drittel. Immer auf Basis der Verwendung von landwirtschaftlichen Abfällen, aber auch des Bioanteils am Hausmüll. Dafür ist es wichtig, dass vor allem das Klimaministerium endlich Initiativen setzt. 

Müssen sich die Niederösterreicherin und Niederösterreicher vor einem kalten Winter fürchten? Ist die Energieversorgung der Haushalte und Betriebe gewährleistet?

Das Parlament hat im Mai ein Gasbevorratungsgesetz beschlossen und damit Vorsorge getroffen. Auch hier ist vorrangig das Klimaministerium am Zug, diese Bevorratung umzusetzen und genug Gas einzuspeichern. 

Strichwort Pflege: Seit drei Wochen gibt es die 600 Euro Prämie für die Pflegeausbildung. Gibt es bezüglich dieser Initiative schon Feedback? Was tut NÖ noch, um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken?

Niederösterreich tut alles, was ein Land tun kann, um das wertvolle Berufsfeld der Pflege zu attraktivieren. Aus diesem Grund hat das Land Anfang des Jahres das „Blau-gelbe Pflegepaket“ ins Leben gerufen. Der Bund ist mit dem ersten Teil der Pflegereform nachgezogen und hat dabei weite Teile des blau-gelben Modells übernommen. Seit 1. September erhalten alle, die im 1. Bildungsweg eine Ausbildung im Pflegeberuf absolvieren, 600 Euro Pflegeausbildungsprämie. Außerdem übernehmen wir auch das Schulgeld an Schulen für Sozialbetreuungsberufe, der Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege sowie an Fachschulen für Soziale Berufe mit Schwerpunkt im Bereich Pflege, sowie künftig auch die Studiengebühren im Bereich der Pflegeausbildung auf der Fachhochschule. 

Darüber hinaus arbeitet der Bund gerade für Umsteigerinnen und Umsteiger sowie für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger in einer vom AMS geförderten Ausbildung an einem Pflegestipendium in Höhe von 1.400 Euro pro Monat. Bis zum Start des Pflegestipendiums des Bundes werden wir die betroffenen Personen an NÖ Bildungseinrichtungen mit der NÖ Pflegeausbildungsprämie von 420 Euro pro Monat unterstützen. Diese Pflegeausbildungsprämie kommt natürlich sehr gut an, auch weil das Berufsbild der Pflege jetzt auch in der Ausbildung einen höheren Stellwert erhält. Neben diesen Ausbildungsmaßnahmen setzen wir viele weitere Schwerpunkte, um den Pflegeberuf noch attraktiver zu machen.

Wie schaffen Sie es, in schwierigen Zeiten, in welchen Politiker verstärkt mit Frust und Ärger der Bevölkerung konfrontiert werden, auf Kurs zu bleiben?

Wir befinden uns derzeit in der herausforderndsten Zeit unserer Generation. Und ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass wir schwierige Situationen immer dann am besten gemeistert haben, wenn wir als Gesellschaft zusammengestanden sind. Bei all dem Frust und Ärger, den es in der Bevölkerung gibt, sollten wir nie die Zuversicht und den Optimismus verlieren. Denn nur so können wir die Standort- und Lebensqualität in unserem Bundesland vorantreiben. 

Was sagen Sie Menschen, die ausschließlich negativ über Politik und Politiker sprechen?

Im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich selten das Gefühl, dass über die Politik oder Politiker geschimpft wird, weil hier die Sorgen und Anliegen der Menschen direkt an- und ausgesprochen werden. Darum ist gerade der direkte Kontakt und die Nähe zu den Menschen so wichtig, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Im Übrigen sollten sich alle politischen Verantwortungsträger - egal auf welcher Ebene - bewusst sein, dass ständiges Hick-Hack und Anpatzen nicht nur einer Partei, sondern der gesamten Politik schadet. 

Sie sind nun seit 27 Jahren aktiv in der Politik und haben vermutlich mit Krisen, wie wir sie seit einigen Jahren erleben, bestimmt nicht gerechnet. Wagen Sie eine Prognose, welche Auswirkungen diese auf das heimische politische System haben werden?

Jede und jeder in der Politik trägt besondere Verantwortung, unsere Gemeinschaft vor Radikalisierungen schützen. Und das schafft man vor allem mit Zusammenarbeit und nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen - dafür sind die Zeiten zu ernst und ist die Situation zu sensibel. 

Politiker setzen sich auch für das Wohl der Menschen ein. Welche positive Botschaft können Sie den Menschen in diesen Zeiten mitteilen?

Wie sie wissen, feiern wir heuer 100 Jahre Niederösterreich. Und wenn wir daran denken, was heute anders ist als damals, komme ich zu einem Befund: Auf der einen Seite haben wir heute im Vergleich zu früher ganz bestimmt mehr Wohlstand und Lebensqualität, mehr Sicherheiten und Freiheiten. Auf der anderen Seite haben wir heute viele Menschen, die sich große Sorgen machen - aufgrund der weltpolitischen Situation und wie es mit Inflation, Teuerung und der eigenen Lebenssituation weitergeht. Diese Sorgen sind berechtigt. Aber blicken wir ernsthaft zurück, dann erkennen wir, dass es uns über die letzten Jahrzehnte betrachtet als Land, als Gesellschaft immer bessergeht - jeder Generation besser als der vorigen. Weil wir uns gemeinsam viel aufgebaut haben und fleißig waren. In diesem Bewusstsein sollten wir alle für die Zukunft viel Kraft schöpfen und mit Optimismus nach vorne blicken.

Foto: NLK/Burchhart


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