Wie Österreich wieder an die Spitze gebracht werden kann und warum Kommunikation auf Augenhöhe so wichtig ist, verrät die NEOS Klubchefin im ABW-Interview.
Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?
Die Korruptionsaffären um FPÖ und ÖVP, aber auch der jahrzehntelange Filz der SPÖ haben das Vertrauen in die Politik, die Medien und alle Parteien massiv erschüttert. Auch vier Jahre nach der Ibiza Affäre sind die Schwachstellen in unserer Demokratie noch genauso vorhanden. Auch die erratische Coronapolitik der Regierung hat dem Vertrauen geschadet. Misstrauen gedeiht vor allem dort, wo es an Informationen und Augenhöhe mangelt. Aus diesem Grund setzen wir NEOS uns seit unserer Gründung für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Ganz generell muss die Politik offener und ehrlicher kommunizieren und die Menschen nicht als Untertanen behandeln.
Auch ein schärferes Korruptionsstrafrecht sowie objektive Posten- und Auftragsvergabe sind unumgänglich. Ich bin überzeugt davon, dass Vertrauen nur durch offene, transparente Politik auf Augenhöhe zurückgewonnen werden kann.
Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?
Die Aufgabe des Parlaments ist es, gemeinsam zu den besten Lösungen für die Menschen in Österreich zu kommen. Das geht nur über konstruktive Debatten, die auch hart geführt werden können. Denn Demokratie lebt von Rede und Widerrede. Darüber hinaus wird es in einer neuen Regierung ein gemeinsames Bekenntnis dafür brauchen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Es gibt sehr viel Gutes in unserem Land, auf das wir mit Zuversicht bauen können. Das ist aber kein Freibrief dafür, sich zurückzulehnen. Von einer Reform des Bildungs- und des Pensionssystems, einer neuen Sicherheitsstrategie, hin zu einer Föderalismusreform oder dem Turbo für erneuerbare Energien: Es gibt genug zu tun.
Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?
Leadership ist die zentrale Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Davon bin ich überzeugt. Anders als einige Parteien glauben, sind Vertrauen und Zusammenhalt nicht durch teure Geldgeschenke käuflich. Stattdessen geht es darum, mit den Menschen in unserem Land auf Augenhöhe zu kommunizieren, ihnen Halt und Perspektive zu geben. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine ehrliche, seriöse Politik, die Leistung belohnt, Aufstieg durch Chancengerechtigkeit ermöglicht und für die Sicherheit der Menschen sorgt.
Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?
Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Alle konstruktiven Kräfte müssen hier an einem Strang ziehen. Leider wird die Bereitschaft zu notwendiger Veränderung von der Bundesregierung nicht mitgetragen. Es fehlt beispielsweise ein Klimaschutzgesetz.
Wesentlich ist, dass wir den Weg zu Klimaneutralität nur gemeinsam mit der Wirtschaft gehen können. Drängend sind die Energiewende und ein Stopp des zügellosen Zubetonierens. Eine ambitionierte Bodenschutzstrategie fehlt aber. So verbaut Österreich nach wie vor 13 Fußballfelder pro Tag. Wir machen Druck, denn wir sehen das als Chance, unser Land und unseren Kontinent lebenswerter, aber auch wettbewerbsfähiger und freier zu machen.
Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?
Wir NEOS sind davon überzeugt, dass sich jeder Mensch aus eigener Kraft etwas aufbauen können soll. Das gelingt mit einem echten Aufstiegsversprechen für alle, die Österreich mit ihrer Leistung und Innovationsfreude zu dem Land machen, das es ist und noch werden kann. Grundlage dafür ist ein Bildungssystem, das allen Kindern gerechte Chancen ermöglicht und eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für die arbeitenden Menschen muss sich ihr Beitrag auch lohnen.
Gerade in Zeiten der Inflation müssen die Schwächsten unterstützt werden, aber nicht Milliarden an Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, was die Inflation noch anheizt. Jeder der kann, muss einen Beitrag leisten, aber in einem reichen Land wie Österreich dürfen wir nicht die zurücklassen, die nicht können. Wir unterstützen alle, die sich nicht aus eigener Kraft aufrichten können und nicht jene, die ihren Beitrag nicht leisten wollen. Nur wenn Kinder- und Altersarmut bekämpft sind, können die Menschen auch aus eigener Kraft ihre Ziele erreichen.
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner