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Kategorie: Aktuell
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Dr. Matthias Strolz im ABW-Interview

Wie geht’s der österreichischen Wirtschaft?
Jüngst ging ich bei einem Vortrag der Frage nach: Ist die Wirtschaft für die Menschen da – oder umgekehrt? Die Antwort ist klar: Ja, die Wirtschaft ist für die Menschen da. Und nein, der Markt ist nicht böse. Es hängt davon ab, wie wir das Instrument führen. Um es bildlich darzustellen: Es ist wie mit einem Küchenmesser. Das ist auch nicht böse. Es ist ein Instrument, das wir sinn- und dienstvoll einsetzen müssen. Auch hier hängt es davon ab, wie wir damit umgehen. So braucht auch die Marktwirtschaft Führung – eine Rolle, die ein entschlossener Staat übernehmen muss.

Wo liegen die Probleme?
Dort, wo diese oben erwähnte Führung auslässt, kann es gefährlich werden. Zum Beispiel: Eine mangelnde Entschlossenheit des Staates kann zu Monopolbildungen führen. In diese Richtung ging es bei uns allzu lange bei der Energieversorgung. Die Bürger bezahl(t)en das Versagen des Staates mit zu hohen Preisen. Und fehlende Rahmensetzungen   provozieren ausufernde Spekulationen – wie uns das Beispiel der Hypo Alpe Adria aktuell offenbart. Insgesamt ist die soziale Marktwirtschaft  jenes Instrument, dem es am besten gelungen ist, Wohlstand für breite Massen zu schaffen. Ja, ich bin ein Fan der ökosozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft, Umwelt und gesellschaftliche Anliegen brauchen gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Und ja, ich will Wettbewerb. Er ist Garant für Kreativität, für Innovation und für hohe Produktivität. Wettbewerb ist der Schlüssel zum Wohlstand. Jedoch muss das „Sowohl-als-auch“ forciert werden.  Ebenso wie den Wettbewerb sollten wir die Kooperation stärken: Beide sind schöpferisch, beide sind zerbrechlich. Jeder Skiverein muss den Spannungsbogen zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit gut organisieren. Auf gesellschaftlicher Ebene schaffen wir so Wohlstand und Wohlbefinden. Das Glück ist zwar individuell, aber der Staat hat die optimale Absprungbasis ins persönliche Glück zu schaffen.

Welche Lösungsvorschläge haben Sie für diese Probleme?
Der Staat muss entschlossen Maßnahmen setzen, damit die Wirtschaft wirklich für den Menschen da sein kann? NEOS fordert zunächst einmal ein faires, transparentes und einfaches Steuersystem: Die Steuern sind so hoch, dass sich Leistung nicht mehr auszahlt. Unser Ziel ist eine Abgabenquote von 40 Prozent (aktuell 45). Für UnternehmerInnen hat das aktuelle Regierungsprogramm einige Ansätze zu bieten, jegliche Vision fehlt aber. Wir wollen die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer, das Streichen der Investitionspflicht beim Gewinnfreibetrag und weitere Erleichterungen für GründerInnen (z.B. eine GmbH Zero ohne Stammkapital, wie es sie in anderen Ländern gibt). Um die heimische Innovationskraft ausbauen zu können, sind aber noch weitere Maßnahmen notwendig. Insbesondere sollten wir damit auch Arbeitsplätze schaffen. So könnten wir den ersten Mitarbeiter lohnnebenkostenfrei stellen, die Mitarbeiterbeteiligung erleichtern, durch Privatisierungen (z.B. beim Verbund) einen Eigenkapitalfonds für JungunternehmerInnen gründen, die Gewerbeordnung ausholzen und die Kammerpflichtmitgliedschaft abschaffen. Es gibt viel zu tun – für ein unternehmerisches Österreich.