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Europa ist kurz davor das Steuer in der Digitalisierung abzugeben

Laut aktuellen Informationen wurde der europäische Rat unter österreichischem Vorsitz aufgrund von starkem Druck einzelner Mitgliedsstaaten dazu verleitet, in Sachen ePrivacy unter Umständen überhastete Entscheidungen zu treffen.

Demzufolge könnte beispielsweise die ePrivacy-Verordnung bereits Ende November 2018 in den COREPER-Ausschuss (kurz AStV) übergeleitet werden. Dieser würde entscheiden, ob in weiterer Folge ein Mandat für europäische Trilog-Verhandlungen erteilt werden kann.

Die österreichische Bundesregierung hat bis dato in ihrer aktuellen Rolle als Ratsvorsitzende einen großen Fortschritt in Richtung fairem Interessensausgleich zwischen Datenschutz sowie Sicherung der Innovationskraft des digitalen Binnenmarktes geleistet. Diese österreichische Position wird durch die heimischen Unternehmen mit voller Kraft unterstützt.

„Wird die ePrivacy-Verordnung ohne entsprechende Sicherheitsmechanismen für die europäischen Unternehmen beschlossen, wird die heimische Digitalbranche weiter massiv geschwächt und die ohnehin übermächtige Konkurrenz aus Übersee gestärkt. Dies führt zu einem Monopol der amerikanischen Unternehmen auf Internet-Inhalte und Digitalwerbung. Die Gefahr von Fake-News und fehlender Transparenz steigt im gleichen Atemzug“, stellt Alexandra Vetrovsky-Brychta, Vizepräsidentin und Leiterin der Arbeitsgruppe Public Affairs des interactive advertising bureau austria (iab austria), klar.

Fairer Wettbewerb mit US-Digitalgiganten gefährdet

Die aktuellen, überhasteten Entwicklungen gefährden ein faires „Level Playing Field“ für alle europäischen Digitalunternehmen mit amerikanischen Digitalgiganten wie Facebook, Google, Amazon und Co. Deshalb fordert die größte Interessensvertretung der heimischen Digitalwirtschaft, die Verhandlungen auf Ratsebene weiterzuführen, um zu einer sinnvollen Ausgestaltung der Verordnung vor Start eines finalen Trilogs zu kommen.

Europa würde alleine dadurch rund 30 Prozent der für den Standort wichtigen Budgets für Digitalwerbung an amerikanische Unternehmen verlieren, wie eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) belegt.

Das iab austria fordert daher eine Weiterführung der inhaltlichen Diskussion zum fairen Interessensausgleich im Europäischen Rat und eine Abkehr von überhasteten Entscheidungen.

„Wir stehen der österreichischen Bundesregierung mit Know-how und Expertenwissen zur Verfügung, um in den letzten Wochen der Ratspräsidentschaft weiterhin eine starke Rolle in Europa einzunehmen“, schließt Vetrovsky-Brychta.

Foto: Nadine Studeny