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Kritischer Kopf mit klarem Blick: Nahost-Expertin Dr. Karin Kneissl im Austrian Business Woman-Interview

Ein Leitspruch des römischen Philosophen Seneca bringt die Haltung von Dr. Karin Kneissl auf den Punkt: Lieber will ich durch Wahrheit anstoßen, als durch Schmeichelei gefallen.“ Austrian Business Woman sprach mit der renommierten Nahost-Expertin und Energieanalystin über die Flüchtlingssituation, Fehler der EU und die Zukunft Europas.

Wer Ihnen zuhört gewinnt den Eindruck, als wäre der Nahe Osten so etwas wie ein „Hass-Liebe“ für Sie? Was schätzen Sie an der Region bzw. den Menschen, was lehnen Sie ab?

Ich wäre nicht das geworden, was ich heute bin, wenn ich nicht diese Verbindung zum Nahen Osten gehabt hätte. Er hat mich in alle Richtungen tief geprägt. Von der libanesischen Schule habe ich gelernt, wie man trotz aller Widrigkeiten des Alltags Würde und Anstand bewahrt. Was mich sehr betrübt, ist die zunehmende Macht der Religionen. Vor allem der Aufstieg des politischen Islams stimmt mich nachdenklich. Ich bemerke menschliche und gesellschaftliche Rückschritte und eine zunehmend archaische Vorstellung vom Zusammenleben der Menschen. Das war vor 25 Jahren noch nicht der Fall. Der Aufstieg des politischen Islams hat die Gesellschaft rückwärts geführt.

Sie überzeugen durch klare Worte und Fakten – stoßen Sie damit zuweilen auch auf Widerstand?

Menschen neigen leider dazu, sehr rasch zu verurteilen – speziell in der digitalen Welt. Damit muss ich seit geraumer Zeit leben. Man hat mich schon in viele Ecken gedrängt: Einmal war ich pro-israelisch, es wurde sogar behauptet, ich würde für den Geheimdienst Mossad arbeiten, dann war ich wieder anti-amerikanisch und eine Pressesprecherin der Terroristen, weil ich mich gegen den Irak-Krieg aussprach. Jüngst wurde ich wegen eines Artikels beim Presserat wegen Rassismus und Verhetzung angezeigt – obwohl ich nur das sage, wofür ich auch nachvollziehbare Argumente habe: Es ging um das Problem der zornigen jungen Männer in der arabischen Welt. Mir geht es immer um die nötige Distanz und Objektivität bei gleichzeitigem Verständnis für alle Beteiligten. 

Welche Fehler waren die gravierendsten, die Europa in Bezug auf die Flüchtlingskrise gemacht hat?

Die Problematik des Migrationsdrucks ist der EU schon lange bekannt. Man hat in den 1990er Jahren bereits gewusst, dass junge Nordafrikaner, vor allem aus Marokko und Algerien, nach Europa drängen. Die betroffenen Staaten Frankreich, Spanien und Italien haben das Thema immer wieder aufgegriffen. Man hat einiges versucht, ist aber mit vielem gescheitert. Die allerjüngsten Wanderungsbewegungen waren ebenfalls absehbar. Ich bin davon überzeugt, dass der Flüchtlingsstrom auch dann nicht abreißen wird, wenn sich die Lage in Syrien wieder beruhigt. Der Auswanderungswille hält an, vor allem aus Afrika, Pakistan und Bangladesch. Zu lange hat man die sicherheitspolitischen Herausforderungen vernachlässigt, ein gravierender Fehler. Bereits vor drei Jahren habe ich für Leute des Generalstabs auf EU-Ebene Vorträge gehalten und darauf hingewiesen, dass 1,4 Millionen Menschen über Libyen und die Türkei nach Europa kommen wollen. Damals hörte ich Sätze wie: „Sie übertreiben aber ganz schön.“ Wir waren, im wahrsten Sinne des Wortes, erst betroffen, als die ersten Flüchtlinge in Nickelsdorf ankamen. 

Was sagen Sie dazu, dass Kanzlerin Merkel ihren Kurs betreffs Flüchtlingsaufnahme strikt weiterverfolgt und an Österreich wegen des eingeführten Tageskontingents Kritik übt?

Ich frage mich, welchen Kurs sie verfolgt. Aufgrund der Aussage, es gäbe keine Obergrenzen, machen sich Menschen auf den Weg nach Europa, die vorher nie daran gedacht hätten. Die Selfies und diversen Meldungen von Frau Merkel im September des Vorjahres sind bis nach Karatschi gekommen. Im Oktober war die Rede von einem neuen Miteinander im christlich-islamischen Dialog. Dazu kamen Aussagen der deutschen Industrie, wonach die Zuwanderer als Arbeiter dringen gebraucht würden, diese Aufrufe wurden in den Moscheen verbreitet, ein äußerst verantwortungsloses Vorgehen. Bemerkenswert finde ich den geschlossenen Auftritt der österreichischen Bundesregierung. Sie spricht aus, worum es den Menschen in erster Linie geht: Um die Wiederherstellung des Gewaltmonopols. Das heißt, der Staat muss gegenüber den Bürgern und der Exekutive zeigen, dass er die Lage unter Kontrolle hat. Kernaufgabe ist es, die Grenzen zu schützen und die Sicherheit der Bürger aufrechtzuerhalten. Wenn eine halbe Million Flüchtlinge durchgewunken werden, und Zehntausende – auch auf österreichischem Staatsgebiet – verschwinden, dann sorgt das für Unruhe in der Bevölkerung. 

Wird sich die Türkei als Partner der EU sehen und helfen die illegale Migration einzudämmen oder sind diesbezügliche Hoffnungen unrealistisch?

Recep Tayyip Erdogan lacht sich ins Fäustchen, alle buhlen um ihn. Ich sehe das sehr kritisch, vor allem weil ein Kniefall vor einem Land gemacht wird, das sich zu einer Diktatur entwickelt. Ich denke dabei nicht nur an die Kurden, sondern auch daran, mit welcher Brutalität Aufstände niedergeschlagen werden. In der Türkei gibt es Tausende politische Häftlinge,  um ein Vielfaches mehr als in Russland (Anm.: Zahlen von Amnesty International und Human Rights Watch liegen nur bis 2013 vor. In den letzen Monaten sind infolge der Verhaftungen in den kurdischen Gebiete viele Menschen dazugekommmen).

Darf im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle von einem islamischen Imperialismus gesprochen werden?

Ich würde eher sagen von der tiefen Überzeugung, uns moralisch überlegen zu sein. Leben und leben lassen, diese liberale Geisteshaltung fehlt vielen Menschen. Als ich vor ein paar Monaten im Libanon war, erzählte mein alter Professor, dass auf der amerikanischen Universität in Beirut, einst der Hort der säkular-republikanisch denkenden arabischen Elite, Studierende nun Professoren und Kommilitonen denunzieren, die nicht den Ramadan einhalten.

Wie sehen Sie die Zukunft Österreichs und Europas?

Ich beobachte ein zunehmendes Erodieren der staatlichen Institutionen, denn viele sind von Kapital aus dem arabischen Raum abhängig. Die unmittelbare Zukunft bereitet mir Unbehagen, denn ich fürchte, es wird gewaltige wirtschaftliche Verwerfungen geben. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen finden keinen Job. Die Versprechungen, die den Flüchtlingen seitens des Wohlfahrtsstaates gemacht wurden, sind, rein mathematisch, nicht einzuhalten. Eine rauere soziale Lage führt zu einem neuen Konservativismus. Wir werden uns in einer Abschottung, in einem Provinzialismus wiederfinden, in dem die Menschen ihre Sicherheit erhoffen. Die Ängste sind nachvollziehbar, denn es wird vermutlich zu einer Radikalisierung, zur Bildung von Bürgerwehren und Unruhen kommen. Ich bin sehr dankbar für den Alltag, den wir derzeit noch leben dürfen, einen Alltag, der noch planbar ist. Wenn wir damit rechnen müssen, dass jederzeit irgendwo eine Bombe hochgehen kann, ist es vorbei mit der Mobilität wie wir sie kennen. In diesem Zusammenhang bin ich immer noch erstaunt, wie leicht man in Österreich in öffentliche Gebäude und U-Bahnen kommt. Wir werden uns an Überwachungen wie in Israel gewöhnen müssen. 

Gibt es Lösungen für die Problematik?

Wesentlich erscheint mir, wichtig von unwichtig zu unterscheiden. Eine Debatte über die wesentlichen republikanischen Werte ist voll im Gange. Ich war in die Vorbereitung der Wertekurse ein wenig involviert. Dinge, die man im Frühjahr noch nicht hätte ansprechen dürfen, sind nun leichter einforderbar. Anstatt uns mit dem sprachlichen Gendern vorrangig zu befassen, geht es nun um Grundsätzliches, was die Gleichberechtigung und den Status der Frau anbetrifft. Denn hier scheint manches gefährdet. Auf europäischer Ebene sollte endlich das oft beschworene Subsidiaritätsprinzip umgesetzt werden. Was auf unterer nationaler Ebene zu lösen ist, muss nicht zentralisiert in Brüssel verwaltet werden. Unsere Gesellschaft ist illiberaler geworden. Auch dagegen sollte man mit Beharrlichkeit und Vernunft auftreten. Da die Sprache das Denken prägt, müssen wir behutsam und klar unsere Sprache pflegen. Derzeit verirren wir uns aber fast im Labyrinth der politischen Korrektheit. 

Foto: Manfred Rabbatsch

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