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Regierung sollte auf leistbare Preise schauen

Damit Wachstum und Konsolidierung tatsächlich kein Widerspruch sind, wie die Finanzministerin am 09.07.2012 anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts meinte, gehören Verteilungsthemen in den Vordergrund gerückt. "Zur Abfederung der Euro-Krise müssen auch vermehrt Vermögenssteuern herangezogen werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Damit die Kaufkraft nicht sinkt, muss die Regierung auch auf leistbare Preise schauen. Außerdem muss den prognostizierten niedrigen Wachstumsraten gegengesteuert werden." Es braucht daher dringend Maßnahmen für mehr Wachstum und leistbare Preise sowie mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Regierung muss hier rasch etwas tun!

"Auch wenn die wirtschaftliche Situation in Österreich im internationalen Vergleich relativ gut dasteht, muss das auch bei den Menschen ankommen. Denn die hohen Preise machen vielen von uns das Leben kaum leistbar", sagt Tumpel. Die jüngsten Eurostat-Daten geben
der AK recht: Im Jahr 2006 lag das österreichische Preisniveau für Konsumausgaben der privaten Haushalte unter Deutschland, Frankreich und Italien. Ab 2007 zeichnet sich ein starker Preisschub ab. Nun ist nur noch Frankreich teurer als Österreich. Gerade bei den Ausgaben des täglichen Lebens - Essen, Wohnen, Verkehr - ist diese Entwicklung für die Menschen problematisch. Bei den Nahrungsmittelausgaben liegt Österreich seit 2007 deutlich höher als Deutschland oder Italien. Überdies erwartet das Wifo über 52.000 mehr Arbeitslose für 2012 als zu Beginn der Krise. Und dabei sind die Menschen in Schulungen noch nicht mitgezählt. Die Arbeitslosenquote steigt 2012 nach nationaler Berechnung auf 7,1 Prozent.

Die AK verlangt:

+ Finanztransaktionssteuer endlich einführen

Die ArbeitnehmerInnen leiden unter großen Belastungen, zu viel Steuern und hohen Preisen. Und der Beitrag von Menschen mit großen Vermögen ist immer noch ungenügend. Dafür braucht es Steuern auf große Vermögen und eine Finanztransaktionssteuer. Außerdem muss
Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. Die Einnahmen müssen in Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Kinderbetreuung und Pflege fließen. Das schafft neue Chancen auf Beschäftigung und bringt neue Steuereinnahmen.

+ Mehr Mittel für Beschäftigung

Das Geld soll für Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte eingesetzt werden. Auf EU-Ebene müssen Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. Die von
Infrastukturministerin Bures geplanten ökologischen Infrasturkturinvestitionen werden von der AK begrüßt. Das bringt auch mehr Beschäftigung.

+ Wirksames Bankeninsolvenzrecht und Finanzmarktregulierung

Es braucht ein effektives Banken-Insolvenzrecht, das Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht nimmt, die Finanzmarktaufsicht anstelle von Gerichten als Abwicklungsbehörde, die
gesellschaftsrechtliche Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking sowie transparentere und einfachere Konzernstrukturen. Außerdem muss Ziel sein, die Kernfunktion des Finanzsektors wieder ins Zentrum der  Betrachtungen und der Regulierungsmaßnahmen zu stellen - nämlich die Finanzierung langfristiger Investitionen realwirtschaftlicher Unternehmen, Haushalte und der öffentlichen Hand.

+ Wettbewerbspaket endlich umsetzen

Das Wettbewerbspaket "steht", nur weil dem Parlament der Beschluss der Beweislastumkehr offenbar zu heiß war. "Den Preisexplosionen muss auf den Grund gegangen werden", sagt Tumpel. Daher braucht es rasch das Wettbewerbspaket mit schlagkräftigeren Behörden und
faireren Preisen für die KonsumentInnen.